Buslinienführung durch die Waldburgstraße
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210530 vom 07.04.2021
beschlossen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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07.04.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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31.08.2021 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.6, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210530 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 06.04.2021 Bürgerantrag: Buslinienführung durch die Waldburgstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Buslinienführung durch die Waldburgstraße auf der Grundlage vorausgegangener Beratungen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgerantrag der Bürgerinitiative Waldburgstrasse eingereicht von Am 9.3.21 wurde der o.a. Antrag Nr. 201347 im Hauptausschuss der Stadt Bonn positiv beschieden und zur Prüfung an die Verwaltung (Verkehrsplanung) weitergegeben. Wir möchten mit diesem Bürgerantrag dringend darauf hinweisen, dass bereits seit Jahren Verwaltung, Planungsamt, Rhein-Sieg-Kreis , Verkehrsunternehmen SWB und RVK und Politik sich mit dem Thema Busführung Schweinheim befasst haben und bei dem Prüfungsauftrag verschieden Anträge und Stellungnahmen berücksichtigt werden müssen, so unter anderen : 190593 200454 201053 Zentral in diesem Ganzen steht dazu die Bürgerversammlung, die auf Initiative des Planungsamtes am 25.11.2014 in der Stadthalle Bad Godesberg mit Einladung an alle Interessierten ( Bürger sowie Träger von Kliniken usw ) durchgeführt wurde. Die Niederschrift dieser Versammlung muss sich in den Unterlagen des Planungsamtes befinden und muss auch bei der hiesigen neuen Anfrage berücksichtigt werden. Mit dem Bürgerantrag Nr. 1411744 vom 11.6.2014 hat damals unsere Bürgerinitiative die Problematik der alten Linienführung klar dargestellt und bemängelt. Nun wird dieses Thema mit dem aktuellen Antrag 201347 der FDP plötzlich erneut aufgegriffen. ( Das im Antrag aufgeführte Argument, dass bereits mit "allen" Betroffenen gesprochen wurde, entspricht definitiv nicht der Wahrheit : Es kann sich hier nur um "ausgewählte Anwohner" handeln, wir wurden nicht angesprochen ) In der Bürgerversammlung am 25.11.2014 in der Stadthalle wurden bereits alle Vorschläge, Anregungen u. Argumente ausführlich diskutiert und letztendlich mit viel Arbeit zum Fahrplanwechsel 2019 entsprechend umgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass die Waldburgstrasse aufgrund ihrer Bauweise NICHT für eine Buslinienführung geeignet ist. Seite 2 von 3 Wir bitten dringend um Behandlung dieses Themas in der BV Bad Godesberg bei der nächsten Sitzung, da es sich um Belange des Bezirks Bad Godesberg handelt und unseres Erachtens vorerst keine Auswirkungen auf dem Gesamtfahrplan haben muss. Für die Bürgerinitiative Waldburgstrasse, Seite 3 von 3
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