Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler in der Haushaltsplanung 2023/24

Auweiler - Blumenberg - Chorweiler - Esch - Fühlingen - Heimersdorf - Kasselberg - Langel - Lindweiler - Merkenich - Pesch - Rheinkassel - Roggendorf - Seeberg - Thenhoven - Vokhoven - Weiler - Worringen 
  
 Die Fraktion  
 Bündnis90/Die Grünen 
in der BV Köln-Chorweiler 
 Pariser Platz 1 
 50765 Köln 
 Bezirksrathaus Chorweiler 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1527/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 05.09.2022 
 
Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler in der Haushaltsplanung 2023/24 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Im Bezirk Chorweiler sind dringend Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen 
notwendig. 
Leider sind einige nicht in den Unterlagen zum Haushalt aufgeführt, die der BV Chorweiler zur 
Beratung vorliegen. Hier folgen nur einige Beispiele dafür. 
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Wo sind die Finanzierungsvorschläge und Kostenaufstellung für den Sanierungsfall HBG 
Gesamtschule Chorweiler? 
 
2. Wo findet man die Grundschule Lebensbaumweg/ kath. Grundschule Heimersdorf  und die 
GGS Spoerkelhof mit Außenstellen,  die dringend OGTS Räume brauchen um die 
zukünftigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können? 
 
3. Warum sind die dringend notwendigen Baumaßnahmen (16-21107-016) für das HMG-
Gymnasium in Köln-Weiler  nicht im Haushalt 2023 / 2024 aufgeführt? 
a)  Wie hoch sind bisher die Planungskosten 16-21107-016 seit dem Beschluss 2010? 
b) Wieso werden trotz höchster Dringlichkeit die Renovierung immer wieder 
  verschoben? 
 
4. Wo befinden sich die restlichen Unterlagen zur Finanzplanung 2023/24? 
a) Wird der BV Chorweiler noch ein Zugang zum gesamten Haushaltsentwurf  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

ermöglicht?   
b)  Wenn ja, Wann?  
c)  Wenn nein, warum nicht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Bündnis`90 / Die Grünen 
 
Wolfgang Kleinjans         Nicole Peschel 
Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende