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Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler in der Haushaltsplanung 2023/24
Anfrage nach § 4 BV6 (Grüne) AN/1527/2022 vom 29.08.2022
Stand: Am 16.03.2023 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Dokumente
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Anfrage (Grüne BV6)
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Auweiler - Blumenberg - Chorweiler - Esch - Fühlingen - Heimersdorf - Kasselberg - Langel - Lindweiler - Merkenich - Pesch - Rheinkassel - Roggendorf - Seeberg - Thenhoven - Vokhoven - Weiler - Worringen Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BV Köln-Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Bezirksrathaus Chorweiler Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1527/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 05.09.2022 Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler in der Haushaltsplanung 2023/24 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Im Bezirk Chorweiler sind dringend Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen notwendig. Leider sind einige nicht in den Unterlagen zum Haushalt aufgeführt, die der BV Chorweiler zur Beratung vorliegen. Hier folgen nur einige Beispiele dafür. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wo sind die Finanzierungsvorschläge und Kostenaufstellung für den Sanierungsfall HBG Gesamtschule Chorweiler? 2. Wo findet man die Grundschule Lebensbaumweg/ kath. Grundschule Heimersdorf und die GGS Spoerkelhof mit Außenstellen, die dringend OGTS Räume brauchen um die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können? 3. Warum sind die dringend notwendigen Baumaßnahmen (16-21107-016) für das HMG- Gymnasium in Köln-Weiler nicht im Haushalt 2023 / 2024 aufgeführt? a) Wie hoch sind bisher die Planungskosten 16-21107-016 seit dem Beschluss 2010? b) Wieso werden trotz höchster Dringlichkeit die Renovierung immer wieder verschoben? 4. Wo befinden sich die restlichen Unterlagen zur Finanzplanung 2023/24? a) Wird der BV Chorweiler noch ein Zugang zum gesamten Haushaltsentwurf Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker ermöglicht? b) Wenn ja, Wann? c) Wenn nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen Bündnis`90 / Die Grünen Wolfgang Kleinjans Nicole Peschel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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05.09.2022
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 7, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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