Beantwortung AN/1527/2022 Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler in der Haushaltsplanung 2023/24

Dezernat, Dienststelle  
IV/40/402/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1226/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.10.2023 
 
Beantwortung AN/1527/2022 Fehlende Schulbau-Baumaßnahmen im Bezirk Chorweiler 
in der Haushaltsplanung 2023/24 
Die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen aus der Bezirksvertretung 6 stellt folgende Fragen: 
 
Im Bezirk Chorweiler sind dringend Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen 
notwendig. 
Leider sind einige nicht in den Unterlagen zum Haushalt aufgeführt, die der BV Chorweiler zur 
Beratung vorliegen. Hier folgen nur einige Beispiele dafür. 
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Wo sind die Finanzierungsvorschläge und Kostenaufstellung für den Sanierungsfall 
HBG Gesamtschule Chorweiler? 
 
2. Wo findet man die Grundschule Lebensbaumweg/ kath. Grundschule Heimersdorf  
und die GGS Spoerkelhof mit Außenstellen,  die dringend OGTS Räume brauchen um 
die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können? 
 
3. Warum sind die dringend notwendigen Baumaßnahmen (16-21107-016) für das HMG-
Gymnasium in Köln-Weiler  nicht im Haushalt 2023 / 2024 aufgeführt? 
a)  Wie hoch sind bisher die Planungskosten 16-21107-016 seit dem Beschluss 
2010? 
b) Wieso werden trotz höchster Dringlichkeit die Renovierung immer wieder 
  verschoben? 
 
4. Wo befinden sich die restlichen Unterlagen zur Finanzplanung 2023/24? 
a) Wird der BV Chorweiler noch ein Zugang zum gesamten Haushaltsentwurf 
 ermöglicht?   
b) Wenn ja, Wann?  
c) Wenn nein, warum nicht? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1. Der Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Merianstr. 11, 50765 Köln-Chorweiler ist 
bereits unter Ziffer 57 der fortgeschriebenen Schulbaumaßnahmenliste erfasst, eine 
Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Die einzelnen Baumaßnahmen werden entsprechend 
den zur Verfügung stehenden Kapazitäten bei der Gebäudewirtschaft umgesetzt. Eine 
Fertigstellung in den Jahren 2023/2024 ist nicht möglich.

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 Im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen werden den politischen Gremien 
die Finanzierungsmodalitäten dargelegt. 
 
Zu 2. Bei der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden seitens der Schulverwaltung für alle 
städtischen Schulen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Priorität aufge-
teilt. Auch die Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt nach einer Prioritätenliste und 
den innerhalb der Verwaltung zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten. Mittel 
für die Sanierung von Schulen sind im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft einge-
plant. Aktuell stellt sich die Verwaltung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganz-
tagsbetreuung auf. Hierzu werden die Schulstandorte betrachtet um Fehlbedarfe kon-
kretisieren zu können und notwendige bauliche Veränderungen in die Schulbaumaß-
nahmenliste aufzunehmen. Bislang liegt jedoch noch kein Ausführungsgesetz zum 
Rechtsanspruch seitens des Landes Nordrhein-Westfalen vor. 
 
Zum Lebensbaumweg: die Schule kann eine Containeranlage mit acht Unterrichtsräu-
men weiternutzen, die eigentlich nach dem in 2021 erfolgten Auszug der Gemein-
schaftsgrundschule in den Fühlinger Weg 7 abgebaut werden sollte. 
 
Zum Spoerkelhof 7: An der Außenstelle Amandusstraße ist der Ausbau der ursprüng-
lich privat vermieteten Wohnung im 1. Obergeschosses und des Dachgeschosses für 
die Offene Ganztagsschule geplant. Die Räume können frühestens im Jahr 2026 fertig 
gestellt werden. 
 
Zu 3. Die Gremienbeteiligung (3739/2022) für den naturwissenschaftlichen Modulbau am 
Gymnasium Fühlinger Weg 4, 50765 Köln-Volkhoven ist in Umsetzung. Mittel für die 
Ausstattung sind entsprechend zum Haushaltsplan 2023/2024 vorgesehen. Die Bau-
maßnahme wird über den Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert. 
 
 Die bisherigen Planungskosten für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fach-
räume des Heinrich-Mann-Gymnasiums am Fühlinger Weg betragen bislang rund 
225.000 Euro brutto.  
Inzwischen wurde entschieden, die naturwissenschaftlichen Räume im Bestand nicht 
zu sanieren, sondern lediglich zu ertüchtigen, bis der Modulbau für die Naturwissen-
schaften errichtet ist. Nach Errichtung des Modulbaus sollen die bisherigen naturwis-
senschaftlichen Räume je nach Bedarf zu allgemeinen Unterrichtsräumen hergerichtet 
werden. 
 
Zu 4. Diese Fragen wurden bereits im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 
2023/2024 (Vorlagennummer 3258/2022) beantwortet. 
 
Der Rat hat am 10.11.2022 den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024 ein-
schließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 beschlossen. Die Ge-
nehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung Köln ist am 19.12.2022 erfolgt. 
Der Haushalt ist öffentlich zugänglich und auf der Internetseite der Stadt Köln abrufbar. 
Sämtliche Beratungsunterlagen sind über das Ratsinformationssystem öffentlich ver-
fügbar.