Beueler Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024
Große Anfrage eingebracht von BBB CDU FDP 240790 vom 07.05.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 22.05.2024 geantwortet. Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240790-01 ST“.
Verlauf
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07.05.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.
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22.05.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240790-01 ST, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 240790 —— Fragesteller/in: Daniel Gerhards Marco Rudolph Frank Maas Dr. Dominique Löbach CDU Bezirksfraktion Beuel 06.05.2024, gez. Pfeiffer CDU, FDP und BBB Große Anfrage: Beueler Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Der Beueler Bezirksbürgermeister wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Auf welcher Grundlage hat der Bezirksbürgermeister die Gewerbetreibenden der Friedrich-Breuer-Straße zu Gewerbeforen eingeladen? 2. Warum wurden die Gewerbetreibenden per Briefbogen und Unterschrift des Bezirksbürgermeisters eingeladen? 3. Welches Amt hat die Erstellung der Briefe federführend verantwortet? 4. Wurde der Bezirksbürgermeister vor dem Versand über die Einladungen in Kenntnis gesetzt und hat er diese selbst freigegeben? 5. Warum hat der Bezirksbürgermeister die Fraktionen und Einzelverordneten für das erste Forum am 24. April nicht über die Einladung in Kenntnis gesetzt? 6. Warum hat sich der Bezirksbürgermeister von Anfang an nicht für eine Teilnahme der Beueler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eingesetzt? 7. Hat der Bezirksbürgermeister Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Beueler Koalition vorab über den ersten Foren-Termin in Kenntnis gesetzt? 8. Warum hat der Bezirksbürgermeister und nicht die Verwaltung die Leitung / Moderation der beiden Gewerbeforen übernommen? Begründung Gemäß der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn muss ein Bezirksbürgermeister durch die Bezirksvertretung beauftragt werden, in seinem Namen zu einer Veranstaltung wie dem Gewerbeforum einzuladen. Dies ist nicht erfolgt, die Bezirksvertretung wurde nicht über eine solche Veranstaltung vorab informiert. Erst nach Rückfrage der CDU-Fraktion bei der Verwaltungssteuerung erfolgte eine Einladung der Beueler Bezirksvertretung Seite 1 von 2 Seite 2 —— zum zweiten Gewerbeforum. Beim Beschluss am 10. April 2024 zum Verkehrsversuch Friedrich-Breuer- Straße erfolgte weder eine Beauftragung zu Gewerbeforen durch den Bezirksbürgermeister von der Bezirksvertretung Beuel. Die Fragesteller wurden nach Einladungsversand von Gewerbetreibenden über den Termin in Kenntnis gesetzt. Aus Sicht der Fragesteller ist nun zu klären, auf welcher Grundlage der Bezirksbürgermeister ermächtigt war, in seinem Namen zu den Gewerbeforen einzuladen und diese zu moderieren. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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