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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2020

Mitteilungsvorlage 200475 vom 06.03.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.05.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.03.2020

    Mitteilungsvorlage

  2. 24.03.2020 abgesagt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    Kenntnisnahme.

  3. 26.03.2020 abgesagt

    Rat

    Kenntnisnahme.

  4. 28.04.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.9, Kenntnisnahme.

  5. 07.05.2020 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 200475 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2020 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme Rat 26.03.2020 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 2/2020 – aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 2/2020 (öffentlich) Seite 1 von 3 Erläuterungen: Liste Nr. 2/2020 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 74.4190 Auszahlung aus Umsatzsteuerüberhang 544531 0,00 6.500,00 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 6.500,00 Lt. Bescheid des Finanzamtes vom 13.01.2020 ist für das Jahr 2017 Körperschaftssteuer nachzuzahlen (BgA Weihnachtsbeleuchtung). 2. 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 74.4191 Steuern (zentral) 544531 0,00 6.200,00 1.01.14 113000114 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1320000 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 6.200,00 Lt. Bescheid des Finanzamtes vom 05.02.2020 ist für das Jahr 2018 Körperschaftssteuer nachzuzahlen (BgA Weihnachtsbeleuchtung). 3. 1.17.17 123001718 Stiftung Julius-Barthels 1.23.00.17.18.01 73.1000 Transferauszahlungen 531800 55.000,00 5.795,00 1.17.18 123001718 Stiftung Julius-Barthels 1.23.00.17.18.01 62.9999 Entnahme aus der Rücklage 457110 EE 5.795,00 Gemäß des Beschlusses des Kuratoriums der Julius-Barthels- Stiftung vom 18.12.2019 wurde 6 Anträgen auf Stiftungszuschüsse i.H.v. insgesamt 60.795,00 EUR zugestimmt. Es werden zusätzliche Mittel benötigt, die der freien Rücklage entnommen werden. 4. 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702001 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 90.027,43 46.229,10 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702001 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 459100 EE 46.229,10 Verwendung zweckgebundener EU- Mittel zur Durchführung einer EU- Einsatzübung mit dem Waldbrand- Modul; es erfolgt eine 100%ige Kostenübernahme durch die EU. 5. 1.17.07 141001707 Stiftung Borchert 1.41.00.17.07.01 73.1000 Transferauszahlungen 531801 0,00 993,00 1.17.07 141001707 Stiftung Borchert 1.41.00.17.07.01 62.9999 Entnahme aus der Rücklage 457110 EE 993,00 Erwerb von museumswürdigen Exponaten im Sinne der Verwen- dung von Rücklagemitteln im Sinne des Stifters. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 6. 1.04.09 141300409 LZ Kunstmuseum 413812 74.4191 Steuern (zentral) 544530 0,00 1.586,20 1.04.09 141300409 LZ Kunstmuseum 413812 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 1.586,20 Für das Vermietungsgeschäft im Auditorium muss das Kunst- museum Gewerbesteuer zahlen. Da hierfür keine Mittel veran- schlagt wurden, ist eine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich. 7. 1.06.02 151000602 Tageseinrichtungen 5168038 73.1001 Auszahlung von Investitionszuschüssen 531801 0,00 191.250,00 1.06.02 151000602 Tageseinrichtungen 5168038 61.1000 Zuwendungen und allg. Umlagen 414100 EE 191.250,00 Die Stadt hat Investitionskosten- zuschüsse des Landes erhalten, die an den freien Träger einer Kindertageseinrichtung weiterge- leitet werden müssen. 8. 1.06.02 151000602 Tageseinrichtungen 5168038 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 551100 0,00 1.481,79 1.06.02 151000602 Tageseinrichtungen 5168038 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 459100 EE 1.481,79 Der Träger einer freien Tages- einrichtung muss an das Land Zinsen zahlen. Der Träger hat die Zinsen an die Stadt gezahlt. Diese müssen nun weitergeleitet werden. 9. 1.01.37 156000137 Natur und Landschaft 1.56.00.13.07.01 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 35.079,32 13.943,55 1.13.07 156001307 Natur und Landschaft 1.56.00.13.07.01 61.1000 Zuwendungen und allg. Umlagen 412100 EE 13.943,55 Bereitstellung zweckgebundener Fördermittel für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungs- plans für den Lyngsberg. 10. 1.11.03 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 663830 70.1900 Personalauszahlungen 501900 0,00 5.400,00 1.11.03 168001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 6630100 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521130 EE 5.400,00 Aufgrund des Personalmangels soll in der Kläranlage Salierweg eine Honorarkraft beschäftigt werden, die erforderliche Prüfungen vornimmt. 11. 1.12.07 5610012071000 Ersatzbeschaffungen 78.3100 Auszahlungen für den Erwerb v. Vermögens- gegenständen über 800 EUR 4.864,48 169,66 1.12.07 5610012079000 Fahrradhauptstadt 2020 78.3100 Auszahlungen für den Erwerb v. Vermögens- gegenständen über 800 EUR MA 169,66 Mittelbereitstellung für die Beschaffung zweier "Akku Packs". Diese werden dauerhaft zum Betrieb der Ende 2019 beschafften Verkehrszählgeräte benötigt. 12. 1.13.02 5680013023000 Stadtwald 78.5200 Tiefbaumaßnahmen 0,00 30.000,00 1.13.02 5680013029021 Ausgleichsflächen 78.5200 Tiefbaumaßnahmen MA 30.000,00 Mittebereitstellung zur Aufforstung des Stadtwaldes gemäß DS-Nr. 1912222 mit 10.000 Stiel- und Traubeneichen. Seite 3 von 3

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