Abbau von Verkehrsschikanen in der Löwenburgstraße Drucksachengruppe 202118
Antrag eingebracht von BBB 202118-03 vom 30.08.2022
Stand: Am 15.09.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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30.09.2021
202118-01 ST, „Bürgerantrag: Verkehrsberuhigung Löwenburgstraße im Bereich Neubaugebiet "Niederholtorf-Süd"“, federführend: 66 Tiefbauamt.
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30.08.2022
Antrag
Gestellt von BBB.
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15.09.2022 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.9, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 202118-03 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB-Antrag: Abbau von Verkehrsschikanen in der Löwenburgstraße Drucksachengruppe 202118 Beratungsfolge Hauptausschuss 15.09.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Beschluss der Bezirksvertretung Beuel, in die Fahrbahn der Löwenburgstraße Baken einbauen und dort begleitende Sperrflächen abmarkieren zu lassen, auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und diesen ggf. zu beanstanden. Begründung Für die auf der Löwenburgstraße eingebrachten Schikanen in Form von zwei abmarkierten Sperrflächen mit zwei rotweißen Warnbaken liegen keine nachvollziehbaren Sachgründe vor. Die Straße birgt keine besondere Gefahrenlage und ist dementsprechend auch nicht als Unfallschwerpunkt auffällig. An dem fraglichen Abschnitt der Löwenburgstraße befindet sich zudem keine schützenswerte Einrichtung und der hier emittierte Verkehrslärm liegt weit unter den Auslösewerten für eine anzuordnende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Vmax= 30 km/h. Die aufgebauten Verkehrsschikanen behindern nicht nur die Leichtigkeit sondern insbesondere die Sicherheit des Verkehrs. Die rechtlichen Voraussetzungen für die kürzlich umgesetzte Maßnahme dürften somit nicht gegeben sein. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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