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Bürgerantrag: Verkehrsberuhigung Löwenburgstraße im Bereich Neubaugebiet "Niederholtorf-Süd"

Stellungnahme der Verwaltung 202118-01 ST vom 30.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.11.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 22.09.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202118, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 06.10.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 17.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 03.11.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 30.08.2022

    Antrag

    202118-03, „BBB-Antrag: Abbau von Verkehrsschikanen in der Löwenburgstraße Drucksachengruppe 202118“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202118-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verkehrsberuhigung Löwenburgstraße im Bereich Neubaugebiet "Niederholtorf-Süd" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 06.10.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die derzeit vorhandene Gehweganlage, die durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn abgetrennt ist, wird als verkehrssicher eingestuft. Messungen haben aber ergeben, dass dort relativ schnell gefahren wird. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Löwenburgstraße ist nicht zulässig. Die Straßenverkehrsordnung sieht die Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung sowohl im unmittelbaren Bereich von schützenswerten Einrichtungen wie bspw. Schulen, Altenheimen etc. als auch an Gefahrenstellen wie bspw. an Unfallhäufungsstellen oder – linien vor. Im o.g. Bereich befindet sich keine schützenswerte Einrichtung mit direktem Zugang zum o.g. Bereich. Eine Gefahrenlage konnte insgesamt nicht festgestellt werden, da weder eine Unfallhäufungsstelle oder –linie festgestellt werden konnte. Da die Voraussetzungen in diesem Abschnitt nicht vorliegen, wäre die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht zulässig und kann daher von Seiten der Verwaltung nicht angeordnet werden. Der Einbau von Kissen zur Geschwindigkeitsreduzierung ist bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen grundsätzlich nicht möglich. Die Kissen reduzieren die Geschwindigkeit auf 25-30 km/h. Die Verwaltung schlägt daher vor, zur Verkehrsverlangsamung die Fahrbahn mittels einbetonierter Baken in einer Sperrfläche und Verkehrszeichen 208/308 zu verschwenken. Beschlussvorschlag: Dem Bürgerantrag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsverlangsamung umgesetzt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Seite 1 von 2 Seite 2 —— Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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