Ruhestörungen auf öffentlich zugänglichen Flächen in der Bundesstadt Bonn BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 201608
Stellungnahme der Verwaltung 201608-02 ST vom 16.06.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.06.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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16.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201608-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Ruhestörungen auf öffentlich zugänglichen Flächen in der Bundesstadt Bonn BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 201608 Beratungsfolge Hauptausschuss 17.06.2021 Kenntnisnahme Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Stellungnahme der Verwaltung zu 1 bis 3 Es ist der Verwaltung bekannt, dass es, insbesondere aufgrund der coronabedingten Schließungen von Treffpunkten und Gesellschafträumen, immer wieder zu Zusammenkünften und Treffen von erlebnisorientierten Jugendlichen und bestimmten Personengruppen an den genannten Plätzen und Örtlichkeiten kommt. Auch die daraus entstehenden Lärmimmissionen durch Gespräche und Lautsprecherboxen sind bekannt und werden regelmäßig verfolgt und geahndet. Insbesondere am Rheinufer sowie im Bereich der Poppelsdorfer Allee sind Ordnungsbehörde und Polizei seit dem Frühjahr 2020 mit regelmäßigen Interventionseinsätzen präsent und schreiten bei festgestellten Verstößen ein. Bei Annahme des Antrags prüft die Stadtverwaltung, ob aufgrund der pandemischen Situation Verweil- und Alkoholkonsumverbote, entsprechend der örtlichen Situation und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden können. Im übrigen prüft die Verwaltung ob ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach Kölner Vorbild erlassen werden kann. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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