Verzicht auf das Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW
Beschlussvorlage 230967 vom 01.06.2023
beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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01.06.2023
Beschlussvorlage
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10.08.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.15, Empfehlung.
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16.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.10, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 230967 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Verzicht auf das Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.08.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Empfehlung Unterausschuss Denkmalschutz 16.08.2023 Empfehlung Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Bundesstadt Bonn verzichtet über den 31.12.2023 hinaus bis auf Widerruf auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 31 Denkmalschutzgesetz NRW. Begründung Der Rat hatte am 27.10.2022 beschlossen, dass die Stadt Bonn bis Ende 2023 auf die Ausübung des neuen Vorkaufsrechts nach § 31 Denkmalschutzgesetz NRW verzichtet. Die Befristung erfolgte abweichend vom Vorschlag der Verwaltung, den Verzicht unbefristet und bis auf Weiteres zu erklären (DS-Nr. 221616). Der befristete Verzicht wurde in Form einer Allgemeinverfügung im Amtsblatt vom 23.11.2022 bekanntgemacht. Seit Bekanntmachung einer weiteren Allgemeinverfügung am 11.1.2023 sind die Notariate auch von der Verpflichtung befreit, Kopien von Kaufverträgen bei der Verwaltung bei der Stadt vorzulegen, wenn der Vertrag vom Verzicht auf die Ausübung betroffen ist. Durch den Verzicht konnte die Verwaltung von dem Aufwand entlastet werden, den Bodenverkehr zeitlich verzögernde Bescheide ("Zeugnisse") über eine Nichtausübung zu erteilen. Den Verzicht auf die fachlichen Prüfungen und die Empfehlung zur Erklärung des unbefristeten Verzichts hatte die Verwaltung wie folgt begründet: • Den Denkmalbehörden steht zur Durchsetzung des denkmalrechtlichen Erhaltungsgebotes auch ohne das wieder eingeführte Vorkaufsrecht ein hinreichendes ordnungsbehördliches Instrumentarium zur Verfügung, das durchgängig anzuwenden ist und nicht von der Zufälligkeit eines Seite 1 von 5 Seite 2 —— Verkaufsfalls abhängt. • Aufwand und Schwierigkeit eines denkmalfachlichen Nachweises, nur durch Überführung in städtisches Eigentum könne ein Denkmal erhalten werden, weil der Erwerber dazu nicht in der Lage wäre, sind erheblich. Ein solcher - gesetzlich erforderlicher - Nachweis wäre voraussichtlich nur schwer gerichtsfest zu führen. Gleichzeitig sind aus der Vergangenheit keine Fälle bekannt, wonach die Überführung eines Baudenkmals in städtisches Eigentum aus Gründen des Erhalts geboten gewesen wäre, weil die Stadt das Denkmal besser als ein Erwerber unterhalten könnte. • Eine denkmalfachliche Prüfung der Verkaufsfälle in jedem Einzelfall kann mangels personeller Ressourcen nicht stattfinden und würde weiteren Personalbedarf auslösen. Da das VK-recht auch für Bodendenkmäler gilt, würde die gebotene fachliche Einbeziehung des LVR in den Prüfprozess dazu führen, dass sämtlicher Bodenverkehr in der Stadt noch weiter zeitlich verzögert würde. • Die personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung zur Gebäudeunterhaltung sind bereits durch die originär städtischen Liegenschaften gebunden und erschöpft. Der hierdurch bedingte bauliche Zustand vieler städtischer Gebäude führt nicht zu der Schussfolgerung, dass die Stadt grundsätzlich der bessere Gebäudeeigentümer im Vergleich zum privaten Eigentümer ist. • Ein Erwerb im Vorkauf aus sachfremden Erwägungen – weil die Stadt im Denkmal zum Beispiel eine wohnungspolitisch, sozialpolitisch oder kulturpolitisch gewünschte Nutzung etablieren wollte - wäre unrechtmäßig, weil nicht vom DSchG gedeckt. Einen Erwerb zugunsten Dritter sieht das neue Denkmalrecht – anders als das nach wie vor anzuwendende Vorkaufsrecht nach Baugesetzbuch und anders als noch das DSchG NRW bis 1997 – nicht vor. • Der Verwaltungsaufwand für die von den Notariaten neu eingeforderten Negativatteste zu denkmalrechtlichen VK-rechten war seit Inkrafttreten der DSchG-Novelle 2022 um ca. 50 % gestiegen (bisher 1.000 Fälle/Jahr), insbesondere aufgrund der Einbeziehung von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Dem stehen beim Vorkaufsrecht nach DSchG mangels Ermächtigung zur Erhebung von Gebühren keine Einnahmen für die Stadt gegenüber. Der Bodenverkehr in der Stadt wurde - vor Erklärung des befristeten Verzichts - alleine wegen dieses formalen Mehraufwands zeitlich gehemmt. • Würde die Stadt VK-rechte nach Denkmalrecht ausüben, wäre der Ankaufspreis – anders als bei öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen oder Gemeinbedarfsflächen – nicht wie beim Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch auf den Verkehrswert beschränkt, sondern die Stadt müsste wegen Verweis des DSchG auf § 464 (2) BGB zu dem Preis erwerben, der zwischen den Parteien vereinbart wurde. Hierzu wären jeweils sehr kurzfristig Haushaltsmittel freizugeben, weil für einen Prüfvorgang und die Ausübung laut Gesetz maximal drei Monate zur Verfügung stehen. Mittlerweile hat zum Beispiel auch die Stadt Köln den zunächst befristeten Verzicht auf die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts unbefristet bis auf Widerruf erklärt (Allgemeinverfügung vom 12.12.2022). Die Beschlussvorlage für den Kölner Rat (3456/2022, Ratssitzung am 8.12.2022) Seite 2 von 5 Seite 3 —— führt folgende Begründung aus: • Seit Inkrafttreten des neuen DSchG NRW am 01.06.2022 werden die Gemeinden bei allen einschlägigen Verkäufen um Erklärung über das Bestehen und die Ausübung eines denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Notariate gebeten. Diese Erklärung ist im Rahmen der Abwicklung dieser notariellen Kaufverträge von erheblicher Bedeutung, da von ihrem Eingang in der Regel die Fälligkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wird und ohne diese der Kaufvertrag durch die Notarin/den Notar nicht weiter vollzogen wird. In der Praxis führt die verzögerte Vorlage dieser Erklärung für die Verkäuferin/den Verkäufer dazu, dass sie ihren/ seinen Kaufpreis erst verspätet erhält und dadurch z. B. die neue Immobilie nicht erworben bzw. sonstige Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt werden können. Für die Käuferin/den Käufer führt eine verzögerte Vorlage der o. g. Erklärung z. B. dazu, dass abgeschlossene Finanzierungen nicht bzw. erst verspätet zustande kommen und ggf. Bereitstellungszinsen gezahlt werden müssen. Die Anfrage bei der Gemeinde hat mit einer unverzüglichen Verkaufsmitteilung zu erfolgen, die den Inhalt des Kaufvertrages vollständig enthalten muss. Eine Vorkontrolle seitens der Notarinnen und Notare dahingehend, ob bei einem zu veräußernden Grundstück und/oder einer Eigentumswohnung bzw. eines Erbbaurechts ein Denkmal vorliegt bzw. ein ortsfestes Bodendenkmal vorhanden ist, wäre nur bzgl. der in der Denkmalliste erfassten Baudenkmäler möglich. Für die Bodendenkmäler gibt es dagegen kein öffentlich zugängliches Verzeichnis, in dem alle ortsfesten Bodendenkmäler aufgeführt sind. Grund hierfür ist nicht zuletzt, dass ein solches Verzeichnis zur gezielten illegalen Suche und Ausplünderung von Bodendenkmälern durch Raubgräber missbraucht werden könnte. Unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ist es derzeit nicht zielführend und organisatorisch nicht möglich, das bestehende Vorkaufsrecht durch die Stadt Köln gemäß § 31 DSchG NRW auszuüben. • Der rechtliche Rahmen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 31 DSchG NRW ist unklar: Es ist derzeit nicht geklärt und aufklärbar, wie die Anforderung des § 31 Abs. 1 S. 2 DSchG NRW (Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dadurch die dauernde Erhaltung des Denkmals ermöglicht werden soll) faktisch ermittelt werden kann. Dies würde voraussetzen, dass die Untere Denkmalbehörde im Vorfeld bewerten muss, dass die Käuferschaft gewillt ist, das Denkmal denkmalgerecht zu pflegen und dessen dauerhaften Erhalt – u.a. auch wirtschaftlich - zu gewährleisten. Bislang ist nicht geklärt, welche Kriterien für diese Entscheidungen heranzuziehen sind. Je nachdem, welche Anforderungen notwendig sind, ist weiter fraglich, ob diese Entscheidung in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit (max. drei Monate) mit belastbaren Argumenten überhaupt getroffen werden könnte. Notarinnen und Notare können aktuell nicht mit der gebotenen Sicherheit erkennen, ob bzgl. eines Grundstücks ggf. ein Vorkaufsrecht gemäß § 31 DSchG NRW besteht. Die Praxis ... hat gezeigt, dass die Notarinnen und Notare vorsorglich jeden Vertrag (unabhängig von der möglichen Denkmaleigenschaft) vorlegen und um die Erteilung eines sogenannten Negativattests bitten. Dies betrifft alle Verträge über Grundstücksverkäufe - inkl. Wohn- und Teileigentum und/oder Erbbaurechte - im Kölner Stadtgebiet... Die ordnungsgemäße und Seite 3 von 5 Seite 4 —— zeitnahe bürgerfreundliche Prüfung und Beantwortung der von den Notariaten in sehr großer Anzahl zu erwartenden Zuschriften ... allein bzgl. der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts nach § 31 DSchG NRW ist durch die Verwaltung aktuell weiterhin nicht leistbar. • Weitere Instrumentarien im Denkmalschutzgesetz sind ausreichend: Die an der Erarbeitung der möglichen Handlungsoptionen beteiligten Fachämter haben die Vorteile der Ausübung eines Vorkaufsrechts gemäß § 31 DSchG NRW im Verhältnis zu den anderen vorhandenen Instrumentarien im Denkmalschutz bewertet. Nach Einschätzung des Amtes für Denkmalschutz und Denkmalpflege sowie des Römisch- Germanischen Museums/ Amt für Archäologische Bodendenkmalpflege und –denkmalschutz sind die derzeit geregelten Instrumente des Denkmalschutzgesetzes ausreichend, um den Denkmalschutz für die Objekte in der Stadt Köln sicherzustellen (siehe hierzu besonders: die Erhaltungspflicht von Denkmälern in § 7 und § 14 sowie die Erlaubnispflichten von Eigentümern bei Baumaßnahmen in § 9 und § 15 DSchG NRW). Des Weiteren hat das neue Denkmalschutzgesetz ausreichend Instrumentarien geregelt und weiterentwickelt, um die Denkmalbehörden in ihrer Funktion als Ordnungsbehörden zu stärken (siehe z.B. Pflicht zur Veräußerungsanzeige (§ 6 DSchG NRW), Einstellung von Arbeiten und Nutzungsuntersagung, Wiederherstellungs- und Instandsetzungsverlangen (§ 25 DSchG NRW)). Darüber hinaus haben Denkmaleigentümer*innen auch die Möglichkeit, die Übernahme eines Denkmals durch die Gemeinde (selbst) zu verlangen (§ 32 DSchG NRW). Schließlich bilden die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 41 DSchG NRW einen angemessenen Rahmen, um die Belange des Denkmalschutzes konsequent durchzusetzen. Demgegenüber stellt sich die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 31 DSchG NRW, insbesondere mit Blick auf die oben skizzierten Bedenken, als ein nur aufwendig umsetzbares Instrument dar, das für die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in der Stadt Köln keinen besonderen Mehrwert hat. Derzeit sieht die Denkmalpflege in der Stadt Köln keine Veranlassung, das Vorkaufsrecht über seltene Einzelfälle hinaus anzuwenden. Derartige Einzelfälle sind aktuell aber nicht mit der nötigen Schärfe erkennbar. Um auf eine (auch kurzfristig) eintretende Änderung der Sach- und Rechtslage angemessen reagieren zu können, wird der Verzicht auf die Ausübung ausdrücklich unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt Diese ausführliche Begründung der Kölner Stadtverwaltung vertieft und bestätigt die bereits von der Bonner Stadtverwaltung vorgenommene Bewertung der Problemstellung (DS-Nr. 221616). Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, auch in der Bundesstadt Bonn über den 31.12.2023 hinaus bis auf Widerruf auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 31 Denkmalschutzgesetz NRW zu verzichten. Nach Beschluss würde die Verwaltung eine entsprechende Allgemeinverfügung erstellen und bekanntmachen und anschließend die Rheinische und die Westfälische Notarkammer gesondert unterrichten. Seite 4 von 5 Seite 5 —— Anlage/n Keine Seite 5 von 5
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