Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße
Große Anfrage eingebracht von BBB 253236 vom 28.05.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.06.2025 geantwortet. Am 09.07.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen beobachtet?
- Antwort der VerwaltungDie derzeit vorhandene mobile Lichtsignalanlage wurde am 10.01.2024 aufgebaut und in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat sie eine hohe Akzeptanz bei zu Fuß gehenden und Radfahrenden. Die Auswirkungen auf den MIV sind gering. Grundlage für die Errichtung der mobilen LSA war ein Beschluss unter der Drucksachennummer 231470.
- 2 GefragtHat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür an?
- Antwort der VerwaltungDie Anlage wird vom Tiefbauamt gebaut und aus den Mitteln des Radentscheides finanziert. Mit dem Landesbetrieb wurde wegen der Zuständigkeit an der L16 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Damit liegt die Zustimmung des Landesbetriebes vor.
- 3 GefragtWeshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht und dies entgegen der Aussagen des städtischen Presseamtes nicht seit einigen Wochen, sondern mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren?
- Antwort der VerwaltungDie Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb hat infolge von Personalengpässen auf beiden Seiten eine längere Zeit (bis Anfang 2025) in Anspruch genommen. Erst danach konnte mit der konkreten Bauplanung und z.B. der Beauftragung des Stromanschlusses bei der BonnNetz begonnen werden. Für den neuen Stromanschluss mussten die Grundstücksverhältnisse zwischen Geislar und der L16 geklärt, und noch einmal eine Vermessung durchgeführt werden. Laut Aussage der BonnNetz wird mit der Bereitstellung des Stromanschlusses im Juli gerechnet. Sobald ein Stromanschluss vorhanden ist, können auch die Tiefbauarbeiten für die LSA starten. Der Umsetzungsstand in der Beschlusskontrolle der Drucksachennummer 231470 wurde entsprechend formuliert. — —
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 253236-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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28.05.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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15.06.2025
Stellungnahme der Verwaltung 253236-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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09.07.2025 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 59.5 KB
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Große Anfrage öffentlich 253236 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.05.2025 BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Mit sogenanntem „Endbericht vom 22.05.2025“ teilt die Oberbürgermeisterin mit: „Die Baustellenampel steht und wird, wenn alle technischen Voraussetzungen vorliegen, in Kürze ausgetauscht. Der Beschluss ist erledigt.“. Hierzu fragen wir: 1. Wie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen beobachtet? 2. Hat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür an? 3. Weshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht und dies entgegen der Aussagen des städtischen Presseamtes nicht seit einigen Wochen, sondern mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren? Begründung Der Landesbetrieb Straßen.NRW hielt die Einrichtung einer Ampel sowie eine von der Beueler Koalition geforderte Temporeduzierung auf 50 Stundenkilometer nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für nicht realisierbar. Wie das Presseamt seinerzeit weiter mitteilte, haben der Landesbetrieb Straßen.NRW und das Tiefbauamt sich darauf verständigt, die Auswirkungen der provisorischen Ampel zu beobachten und in einigen Wochen über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung treffe die Landesbehörde. (Quelle: Bonner GA vom 24.01.2024) Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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