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BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße

Stellungnahme der Verwaltung 253236-01 ST vom 15.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.07.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.05.2025

    Große Anfrage

    253236, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 15.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 18.06.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.6.1, Kenntnisnahme.

  4. 09.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253236-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Wie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen be- obachtet? Die derzeit vorhandene mobile Lichtsignalanlage wurde am 10.01.2024 aufge- baut und in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat sie eine hohe Akzeptanz bei zu Fuß gehenden und Radfahrenden. Die Auswirkungen auf den MIV sind gering. Grundlage für die Errichtung der mobilen LSA war ein Beschluss unter der Drucksachennummer 231470. 2. Hat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür an? Die Anlage wird vom Tiefbauamt gebaut und aus den Mitteln des Radentschei- des finanziert. Mit dem Landesbetrieb wurde wegen der Zuständigkeit an der L16 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Damit liegt die Zustimmung des Landesbetriebes vor. 3. Weshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht und dies entgegen der Aussagen des städtischen Presseamtes nicht seit einigen Wochen, sondern mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren? Die Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb hat in- folge von Personalengpässen auf beiden Seiten eine längere Zeit (bis Anfang 2025) in Anspruch genommen. Erst danach konnte mit der konkreten Baupla- nung und z.B. der Beauftragung des Stromanschlusses bei der BonnNetz be- gonnen werden. Für den neuen Stromanschluss mussten die Grundstücksver- hältnisse zwischen Geislar und der L16 geklärt, und noch einmal eine Vermes- sung durchgeführt werden. Laut Aussage der BonnNetz wird mit der Bereitstel- lung des Stromanschlusses im Juli gerechnet. Sobald ein Stromanschluss vor- handen ist, können auch die Tiefbauarbeiten für die LSA starten. Der Umsetzungsstand in der Beschlusskontrolle der Drucksachennummer 231470 wurde entsprechend formuliert. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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