Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße
Stellungnahme der Verwaltung 210365-01 ST vom 13.04.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.04.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210365-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Bürgerantrags und entsprechender Beschlussfassung der Bezirksvertretung Beuel wird die Verwaltung die vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Rheindorfer Straße u.a. durch Datenerhebungen und Untersuchung der Sach- und Rechtslage prüfen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel : Die Bezirksvertretung Beuel befürwortet den Verfahrensvorschlag der Verwaltung , vor einer endgültigen Entscheidung zunächst eine Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen. Die Antragsinhalte werden im Verlaufe der weiteren Prüfungen in die Abwägung einbezogen , das formelle Verfahren zu diesem Bürgerantrag ist nach § 24 GO NRW mit der Beratung in der BV Beuel abgeschlossen, die Antragstellende wird über den weiteren Fortgang seitens des Fachdezernates informiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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