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Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 210365-01 ST vom 13.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.03.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210365, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 13.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

  4. 22.06.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  5. 03.11.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  6. 08.12.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 17.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210365-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Bürgerantrags und entsprechender Beschlussfassung der Bezirksvertretung Beuel wird die Verwaltung die vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Rheindorfer Straße u.a. durch Datenerhebungen und Untersuchung der Sach- und Rechtslage prüfen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel : Die Bezirksvertretung Beuel befürwortet den Verfahrensvorschlag der Verwaltung , vor einer endgültigen Entscheidung zunächst eine Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen. Die Antragsinhalte werden im Verlaufe der weiteren Prüfungen in die Abwägung einbezogen , das formelle Verfahren zu diesem Bürgerantrag ist nach § 24 GO NRW mit der Beratung in der BV Beuel abgeschlossen, die Antragstellende wird über den weiteren Fortgang seitens des Fachdezernates informiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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