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Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

Stellungnahme der Verwaltung 232244-03 ST vom 11.03.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.06.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.11.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    232244, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 11.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 20.03.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.3.2, Kenntnisnahme.

  4. 14.05.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.2.2, Kenntnisnahme.

  5. 26.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.0 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 232244-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II 27.11.2023 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 20.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Absicht Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten wird begrüßt. Die Vergabe von Direktkrediten an private Dritte ist aus rechtlichen Gründen allerdings nicht möglich. Es würde sich um ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft (Kreditgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG) handeln. Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte kann jedoch nur betreiben, wer über eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG verfügt. Kommunen verfügen über eine solche Bankerlaubnis jedoch nicht. Grundsätzlich wäre allerdings die Beantragung von Darlehen nach den Bestimmungen der Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen auch für Projekte des Mietshaussyndikats denkbar. Eine Beratung kann bei der Bewilligungsstelle für die Wohnraumförderung in Anspruch genommen werden. Ansprechpartner ist Herr Gottschalk (florian.gottschalk@bonn.de). Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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