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Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 240716 vom 22.04.2024

beschlossen Stand: Am 27.08.2024 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 28.05.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.37, Entscheidung.

  3. 24.07.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240716-01 ST, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  4. 27.08.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.34, Entscheidung.

Dokumente

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    Anregungen und Beschwerden öffentlich 240716 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 22.04.2024 Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen, die Bezirks- vertretung Bonn möge folgende Beschlüsse fassen: 1. Die Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) setzt sich gegenüber der Oberbür- germeisterin und dem Rat dafür ein, dass die Finanzierung der Sanierung des Baudenkmals Frankenbad auch in Zukunft gesichert bleibt. Daraus folgt: 2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio. Euro) zur Um- setzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ent- haltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung im Doppelhaushalt 2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad gesichert werden und diese Gelder nicht für den aufwendigen Neubau des Kurfürstenbads mit einer zusätz- lichen Saunalandschaft, bzw. die Erweiterung des Hardtbergbads zu einem Familienbad mit Rutschen etc. oder die Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken genutzt werden dürfen. 2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entsprechend der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten Kos- tenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrie- ben und erhöht wird. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Antrag. Seite 1 von 4 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 2 von 4 Bürgerantrag Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen Bonn, 22.04.2024 Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen, die Bezirksvertretung Bonn möge folgende Beschlüsse fassen: 1. Die Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) setzt sich gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die Finanzierung der Sanierung des Baudenkmals Frankenbad auch in Zukunft gesichert bleibt. Daraus folgt: 2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio. Euro) zur Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft enthaltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung im Doppelhaushalt 2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad gesichert werden und diese Gelder nicht für den aufwendigen Neubau des Kurfürstenbads mit einer zusätzlichen Saunalandschaft, bzw. die Erweiterung des Hardtbergbads zu einem Familienbad mit Rutschen etc. oder die Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken genutzt werden dürfen. 2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entsprechend der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten Kostenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrieben und erhöht wird. www.frankenbadfreunde.de 1 /2 Seite 3 von 4 Begründung Die Bereitstellung ausreichender Gelder ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sanierung des Frankenbades. In einer der letzten Sitzungen der BV Bonn hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die im Haushalt für die Umsetzung des Rahmenplans bereitstehenden 130 Mio. Euro nicht für die Sanierung bzw. den Neubau der Hallenbäder in allen Stadtbezirken reichen werden. Die aktuellen Kostenschätzungen für das Kurfürstenbad (über 40 Mio. Euro) und das Hardtbergbad (über 50 Mio. Euro) weichen erheblich von den Kostenschätzungen bei der Aufstellung des Bäderrahmenplans ab. Es ist der Eindruck entstanden, dass beabsichtigt sei, die für die Frankenbadsanierung eingeplanten Haushaltsmittel sollen nach Bad Godesberg bzw. Hardtberg zum Schließen der dort entstandenen gravierenden Finanzierungslücken fließen. In Folge dessen würden für die Frankenbadsanierung die notwendigen Gelder fehlen. Eine weitere Erkenntnis aus dem Stand der Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft ist: Die Kosten für das Kurfürstenbad und das Hardtbergbad haben sich nach heutigem Stand zusammen auf ca. 95 Mio. Euro im Vergleich zu den Kostenschätzungen bei der Aufstellung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft mehr als verdoppelt. Aufgrund dieser Erfahrungen ist mit einer ähnlichen Kostenentwicklung beim Frankenbad zu rechnen, was mindestens eine Anpassung in der beantragten Höhe erforderlich macht. Um den Beschluss, das Frankenbad zu sanieren, umsetzen zu können, ist die Bereitstellung ausreichender Gelder notwendige Voraussetzung. Dem Bekenntnis zur Frankenbadsanierung müssen entsprechende Taten folgen. Ein Verzicht auf die ausreichende Finanzierung käme dem Abschied von der Frankenbadsanierung gleich. Im Namen der Frankenbadfreunde www.frankenbadfreunde.de 2 /2 Seite 4 von 4

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