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Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen

Stellungnahme der Verwaltung 240716-01 ST vom 24.07.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 22.04.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240716, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 24.07.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.34.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240716-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV Bürgerantrag: Sanierung des Frankenbades: Zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu 2.1 2.1. Die BV Bonn tritt gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die in der sogenannten Bäderpauschale (ca. 130 Mio. Euro) zur Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft enthaltenen 34 Mio. Euro für die Frankenbadsanierung im Doppelhaushalt 2025/2026 zweckgebunden für das Frankenbad gesichert werden und diese Gelder nicht für den aufwendigen Neubau des Kurfürstenbads mit einer zusätzlichen Saunalandschaft, bzw. die Erweiterung des Hardtbergbads zu einem Familienbad mit Rutschen etc. oder die Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken genutzt werden dürfen. Die Verwaltung hat die Mittel für die Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft in einer gemeinsamen Finanzstelle - der Pauschale Bäderkonzept - abgebildet, damit die Mittel zur Finanzierung dieser komplexen, mehrjährigen Bauprojekte entsprechend der jeweils anstehenden Leistungsphasen im Bedarfsfall zur Verfügung stehen und es nicht zu Verzögerungen kommt, weil Budgets verlagert werden müssen. Eine Zweckbindung der für die Sanierung des Frankenbades vorgesehenen Mittel würde dieses Finanzierungsmodell gefährden und kann daher nicht empfohlen werden. Zu 2.2 2.2. Die BV Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entsprechend der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindexes seit der letzten Kostenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrieben und erhöht wird. Im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bonn wird die gewünschte Erhöhung der Pauschale Bäderkonzept (Finanzstelle 5520008038000) in die Beratungen der Haushaltssatzung Seite 1 von 2 Seite 2 — — 2025/26 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2027-2029 mit einem Deckungsvorschlag eingebracht. Hierzu ist eine Deckung aus anderen Investitionsmaßnahmen oder aber aus Verlagerungen/Umschichtungen aus dem gesamtstädtischen Investitionshaushalt erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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