Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Aktualisierter Antrag der BOB-Ratsfraktion
Antrag eingebracht von BOB VO/2023/1945-01 vom 14.04.2023
abgelehnt Stand: Am 25.04.2023 im Rat der Stadt Osnabrück abgelehnt.
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Verlauf
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06.04.2023
VO/2023/1945, „Befreiung der Gebühr für ambulante Pflegedienste u.ä. von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO / Antrag der…“, federführend: BOB-Fraktion Geschäftsstelle.
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14.04.2023
Antrag
Gestellt von BOB-Fraktion.
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Termin unbekannt
Sitzung
Vorberatung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 56.9 KB
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