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Rückzug des Free-Floating-Carsharing-Anbieters aus Bonn

Große Anfrage eingebracht von FDP 240163 vom 01.02.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 02.04.2024 geantwortet. Am 23.05.2024 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIm Rahmen der Beratungen zum Beschluss der neuen Sondernutzungssatzung hat die Verwaltung ausgeführt, dass durch die Erhebung der Sondernutzungsgebühren keine Verschlechterung des Angebotes für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sei. Wie bewertet die Verwaltung in diesem Zusammenhang nun den Rückzug des Anbieters "Miles", der als einziger Carsharing im Free-Floating- System angeboten hat?
Antwort der VerwaltungCarsharing leistet einen entscheidenden Beitrag zur Mobilitätswende. Dies gilt insbesondere für das stationäre Carsharing. Stationäres Carsharing kann einen verlässlichen Baustein in der Nutzung einer klimafreundlichen Mobilitätskette aus Fahrrad, E-Scooter, ÖPNV und PKW darstellen. Ist das Mobilitätsangebot entsprechend geplant und organisiert, kann ein stationsbasiertes Carsharing- Fahrzeug bis zu zehn private Fahrzeuge ersetzen (Quelle: Umweltbundesamt). Studien zeigen, dass Nutzerinnen und Nutzer von stationären Carsharing- —— Systemen eher auf einen privaten PKW verzichten, als Nutzerinnen und Nutzer von Freefloating-Systemen (Studien: WiMobil, EVA-CS und bcs). Freefloating- Systeme werden eher für kürzere (Einweg-)Strecken genutzt und stehen daher mitunter in Konkurrenz zu ÖPNV und Rad. Beim kombinierten Carsharing erhält der Nutzende die Vorteile des planbaren, stationären Carsharings, sowie das flexiblen Freefloatings. Ende 2023 hat die Stadt Bonn, wie viele andere Städte, eine Sondernutzungsgebühr für Freefloating-Systeme eingeführt ( DS 230782-03 ). Die geänderte Sondernutzungsgebührensatzung ist inzwischen in Kraft getreten. …
2 GefragtWie stellt die Verwaltung trotz der Erhebung von Sondernutzungsgebühren sicher, dass auch in Zukunft ein attraktives Carsharing-Angebot (im Free-Floating-System) in Bonn zur Verfügung steht; wie soll die durch den Rückzug des vorbezeichneten Anbieters entstandene Versorgungslücke geschlossen werden?
Antwort der VerwaltungAktuell kommen die Freefloating-Anbieter für die Parkgebühren ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf. Um das Freefloating-Carsharing in Bonn zu fördern, hat der Rat der Stadt Bonn die Parkgebührenbefreiung für Carsharing- Anbieter mit der 15. Änderung der Parkgebührenordnung am 19.09.2023 beschlossen ( DS 231223 ). Die Befreiung gilt in den Gebieten, in denen —— gebührenpflichtig oder mit Bewohnerparkausweis geparkt werden darf. Also dort, wo ein Parkraumkonzept bereits umgesetzt wurde oder noch realisiert wird (derzeit Venusberg und alsbald Nordstadt, später dann Süd- und Weststadt und Beueler Zentrum, usw.). Die Stadt hofft, dass sich mit der schrittweisen Umsetzung der Parkgebührenbefreiung Freefloating-Anbieter (wieder) in Bonn positionieren werden. Über eine öffentliche Ausschreibung wurden bis heute insgesamt 155 Carsharing-Stellplätzen für stationäres Carsharing im öffentlichen Straßenraum umgesetzt. Damit wurde nicht nur innerstädtisch, sondern auch in den Randbereichen ein breites, zuverlässiges Carsharing-Angebot geschaffen. Bedarfsorientiert wird dieses Angebot weiter ausgebaut. …
3 GefragtWelche Maßnahmen ergreift die Stadt Bonn, um den Rückzug weiterer Carsharing-Anbieter (des stationsbasierten Carsharings) zu verhindern?
Antwort der VerwaltungDie Verwaltung arbeitet eng mit den Anbietern scouter, cambio und Grüne Flotte zusammen, um einen reibungslosen Ablauf der Vermietung zu ermöglichen. So hat beispielsweise am 25.01.2024 ein Abstimmungstermin mit allen beteiligten Ämtern und den drei Anbietern stattgefunden, um den Prozess bei Baustellen und Veranstaltungen zu verbessern. Die Anbieter stehen in konstantem Kontakt zu der Verwaltung (wöchentlich Telefonate und E-Mails). Bei der Suche eines neuen Stellplatzes in der Königswinterer Straße in Oberkassel hat die Verwaltung in Einvernehmen mit cambio einen neuen Stellplatz gefunden. Bei weiteren Problemen, z. B. Vandalismus an der Station Poppelsdorfer Allee, hat die Verwaltung Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Grüne Flotte zu unterstützen. Derzeit wird an der Umsetzung einer Elektrifizierung der Standorte gearbeitet. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass sich ein stationärer Carsharing-Anbieter aus Bonn zurückziehen möchte.
4 GefragtWie stellt die Verwaltung sicher, dass Parkplätze im öffentlichen Raum für das stationsbasierte Carsharing für die Carsharing-Anbieter und ihre Nutzer zur Verfügung stehen? Wie geht die Verwaltung in diesem Zusammenhang mit Falschparkern um? Welche Vorkehrungen werden gegen Falschparker getroffen?
Antwort der VerwaltungZum Eindämmen der Falschparker wurden folgende Maßnahmen ergriffen: - Aufbringen einer Bodenmarkierung zur Ergänzung der Beschilderung - Anbringen von zusätzlichen Schildern mit Abschlepp-Hinweisen - Falschparker werden kostenpflichtig verwarnt und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten abgeschleppt.
5 GefragtBestehen Ersatzansprüche von Anbietern des stationsbasierten Carsharings gegen die Stadt Bonn, wenn die Parkplätze im öffentlichen Raum durch Falschparker belegt sind oder diese Falschparker nach Aufforderung nicht zeitnah entfernt werden?
Antwort der VerwaltungEs bestehen keine Ersatzansprüche von Anbietern des stationsbasierten Carsharing gegen die Stadt Bonn, wenn die Parkplätze im öffentlichen Raum durch Falschparker belegt sind oder diese Falschparker nach Aufforderung nicht zeitnah entfernt werden.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240163-03 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 01.02.2024

    Große Anfrage

  2. 29.02.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  3. 02.04.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240163-03 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 17.04.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  5. 23.05.2024 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.0 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240163 —— Fragesteller/in: Alessandro Balan Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 31.01.2024 FDP - Große Anfrage: Rückzug des Free-Floating- Carsharing-Anbieters aus Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Im Rahmen der Beratungen zum Beschluss der neuen Sondernutzungssatzung hat die Verwaltung ausgeführt, dass durch die Erhebung der Sondernutzungsgebühren keine Verschlechterung des Angebotes für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sei. Wie bewertet die Verwaltung in diesem Zusammenhang nun den Rückzug des Anbieters "Miles", der als einziger Carsharing im Free-Floating- System angeboten hat? 2. Wie stellt die Verwaltung trotz der Erhebung von Sondernutzungsgebühren sicher, dass auch in Zukunft ein attraktives Carsharing-Angebot (im Free-Floating-System) in Bonn zur Verfügung steht; wie soll die durch den Rückzug des vorbezeichneten Anbieters entstandene Versorgungslücke geschlossen werden? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bonn, um den Rückzug weiterer Carsharing-Anbieter (des stationsbasierten Carsharings) zu verhindern? 4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Parkplätze im öffentlichen Raum für das stationsbasierte Carsharing für die Carsharing-Anbieter und ihre Nutzer zur Verfügung stehen? Wie geht die Verwaltung in diesem Zusammenhang mit Falschparkern um? Welche Vorkehrungen werden gegen Falschparker getroffen? 5. Bestehen Ersatzansprüche von Anbietern des stationsbasierten Carsharings gegen die Stadt Bonn, wenn die Parkplätze im öffentlichen Raum durch Falschparker belegt sind oder diese Falschparker nach Aufforderung nicht zeitnah entfernt werden? Begründung Der Rückzug des Carsharing-Anbieters Miles reißt eine Lücke in das bisherige Carsharing-Angebot in Bonn. Miles war bisher der einzige Anbieter, der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Carsharing im Free-Floating-Modell angeboten hat und dadurch ein flexibles und kundenfreundliches Angebot geschaffen hat. Überdies sind im Gegensatz zum stationsbasierten Modell auch einfache Fahrten ohne Rückweg möglich, die so tatsächlich zu einer Reduzierung des Verkehrs beitragen. Die oben gestellten Fragen sollen dazu dienen, sicherzustellen, dass das Carsharing Angebot in Bonn sich nicht weiter verschlechtert. Das nunmehr verbleibende stationsbasierte Modell leidet derzeit an erheblichen Unzulänglichkeiten. Häufig sind die dafür vorgesehenen Parkplätze im öffentlichen Raum - trotz rudimentärer Beschilderung - von Falschparkern belegt, was dazu führt, dass das Fahrzeug vor Fahrtantritt erst einmal gesucht werden muss (über die App wird nur die Station angezeigt). Bei der Rückgabe des Fahrzeuges muss bei einem durch Falschparker belegten Platz ein alternativer Stellplatz gefunden werden, was zu zusätzlichen Kosten bei der Ausleihe führt. Diese Unzulänglichkeiten machen das stationsbasierte Carsharing für die Nutzer derzeit unattraktiv. Nach Aussage der Betreiberfirmen gäbe es diese Probleme insbesondere in Bonn und dort häufig. Grund dafür sei, dass die Parkplätze nicht ausreichend gegen Falschparker gesichert werden können und ein kurzfristiges Abschleppen nicht möglich sei. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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