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V/0793/2013

Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS),

Vorlagen 16.10.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.12.2013, TOP 45.6

Anl.3_Bemessgewgeb_Veran_2014gbr.xls

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Ansehen

Beschlussvorlage

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Ansehen

Anl.2+_Erl_PG1304_2014

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Ansehen

Anl.1_PG1304_Satzungsaenderung2014

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Ansehen

Anl.2_PG1304_GBR2014.XLS

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Ansehen

Anl.3_Bemessgewgeb_Veran_2014gbr.xls

2215 Zeichen

66 10 1002 Stand:10.10.2013 
Zum Vergleich 
KST Bezeichnung der Wasser- 
und Bodenverbände       
Flächen 
insgesamt 
abzügl. 
Wasser- 
flächen 
mögliche 
Gesamt- 
fläche 
Verband 
veranlagte 
Gesamt- 
fläche 
= Maßstab 
befestigte 
Flächen       
100 %- 
Anteil 
übrige 
Flächen       
10 %- 
Anteil 
Wert 
 10 % 
Wald 
 5 %- 
Anteil 
Wert 
 5 % 
wahrscheinl. 
veranlagte 
Bemessungs- 
einheit  
2014 
Bemessungs- 
einheit veranl. 
Fläche 
2012 
umlagefäh.  
Aufwand lt. 
GBR 2014 
 in €
Gebühren- 
satz 2014            
€/ha 
 = bei 100 % 
Gebühren- 
satz  2012/13         
€/ha 
 = bei 100 % 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 
Sp. 2 - 3 aus Veranlagung 
2013 Sp .7x10 % Sp. 9x5 % Sp. 6+8+10 Sp. 13/11 Bechluss 
V/0778/2011 
11 Hiltrup - Amelsbüren 7.618,49 182,01 7.436,48 6.749,94 1.016,99 3.803,15 380,32 1.929,80 96,49 1.493,80 1.490,99 91.682,00 61,38 61,32 
12 obere Stever 890,49 12,10 878,39 719,31 92,45 498,42 49,84 128,44 6,42 148,71 148,85 15.361,00 103,29 98,09 
13 Havixbeck - Roxel  3.651,77 56,54 3.595,23 3.490,21 582,40 2.624,39 262,44 283,42 14,17 859,01 853,43 36.020,00 41,93 42,79 
14 St. Mauritz - Altenberge 3.367,65 229,87 3.137,78 2.766,25 303,81 2.205,47 220,55 256,97 12,85 537,21 534,90 51.090,00 95,10 94,45 
18 Süd- Ost  2.306,29 17,36 2.288,93 2.266,94 96,91 1.719,54 171,95 450,49 22,52 291,39 292,08 35.250,00 120,97 119,83 
Wasser- und 
Bodenverbände insgesamt 17.834,69 497,88 17.336,81 
15.992,65 2.092,56 10.850,97 1.085,10 3.049,12 152,46 3.330,11 3.320,25 229.403,00 68,89 68,69 
10 Gewässerunterhaltung    
Stadt Münster     12.457,84 368,58 12.089,26 
11.031,81 3.689,13 6.306,93 630,69 1.035,75 51,79 4.371,61 4.344,12 215.171,00 49,22 48,63 
Gewässerunterhaltung 
insgesamt 30.292,53 866,46 29.426,07 
27.024,46 5.781,69 17.157,90 1.715,79 4.084,87 204,24 7.701,72 7.664,37 444.574,00 57,72 57,32 
Vorjahr 2012/3 26.921,92 
 Gebührenermittlung/Gebührenaufkommen für Gewässerunterhaltung  2014 
1. Ermittlung der Bemessungseinheit in ha (auf Basis -Veranlagung 2013-) aktueller Stand 
2. Ermittlung des Gebührensatzes (für 100 %-Anteil/ha) in €
  Anlage 3 
Fächen im Stadtgebiet in ha Flächenaufteilung nach Abflußbeiwert/-art 
Produktpruppe 1304 "Fließende Gewässer"

Beschlussvorlage

5755 Zeichen

V/0793/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS); 
hier: Änderung der Gebührentarife 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.11.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung zur Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS) -Änderung der Gebührenta-
rife-  wird beschlossen (Anlage 1).  
2. Der Berechnung der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung wird zugestimmt  
(Anlagen 2 und 3).  
 
 
 
Begründung: 
 
1. Allgemeines 
 
Auf der Grundlage der Gewässergebührensatzung in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Landeswasse r-
gesetz NRW erhebt die Stadt Münster seit 2003 Gewässergebühren mit denen der umlagefähige 
Aufwand der Gewässerunterhaltung auf die Grundstücke, von denen Wasser den Gewässern seit-
lich zufließt umgelegt wird. 
Zur Veranlagung dieser Grundstücke wird nach versiegelter Grundstücksfläche, unversiegelter 
Fläche und Waldfläche unterschieden.  
 
Die Gebührenmaßstäbe betragen für 
- befestigte Flächen                               100 % 
- Waldflächen                                             5 % 
- übrige Flächen (unversiegelt)                10 %. 
 
2.   Berechnung der Gewässergebühren für 2014 (Anlagen 2 + 3) 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0793/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.10.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0793/2013 
 
In die Gebührenbedarfs berechnung fließen alle Kosten und Erträge ein, die mit dem Betrieb der 
Fließgewässer in ursächlichem Zusammenhang stehen. Kosten, z. B. Wehre in Gewässern, R e-
genrückhaltebecken, Muldenrigolen usw. sind nicht umlagefähiger Aufwand. 
 
Das Gebiet der Stadt Münster ist in 6 Unterhaltungsgebiete (Stadt Münster und die Unterhaltung s-
verbände Hiltrup-Amelsbüren, obere Stever, Havixbeck-Roxel, St. Mauritz-Altenberge und Münster 
Süd-Ost) eingeteilt.  
Für jedes der 6 Unterhaltungsgebiete werden die umlagefähigen Kosten gesondert ermittelt. Dabei 
werden in den Gebieten der 5 Unterhaltungsverbände die von der Stadt Münster an die Verbände 
zu zahlenden Unterhaltungskosten umgelegt. Für das Unterhaltungsgebiet der Stadt Münster sind 
neben den Unterhaltungskosten auch antei lige Verwaltungskosten für die Gebührenerhebung u m-
zulegen (§ 6 KAG NRW). 
 
Die Kosten/Erlöse der Gewässerunterhaltung für 2014 stellen sich insgesamt wie folgt dar: 
 
 
 
Bezeichnung 
 
Kosten/ 
Erlöse 
 
  2014          2013 
       €               € 
davon 
umlagefähiger 
Unterhaltungs-
aufwand 
  2014     2013 
      €            € 
 
nicht 
umlagefähiger 
Aufwand 
  2014       2013 
      €             € 
1 2 3 4 5 6 7 
Gesamtkosten 1.085.990 1.068.180 761.208 762.125 324.782 306.055 
Gesamterlöse (ohne Gebühren) 390.910 395.920 316.634 322.469 74.272 73.455 
Fehlbedarf (ohne Gebühren) 695.080 -672.260 444.574 439.656 -250.510 -232.600 
 
+ Gewässergebühren  
 
444.570 
 
439.660 
 
444.574 
 
439.656 
  
verbleibender Fehlbedarf -250.510 -232.600 0 0 -250.510 -232.600 
 
Die Gewässergebühren wurden zuletzt für das Jahr 2012 geändert (Beschluss V/0778/2011). 
 
Die Berechnungen und Erläuterungen zu wesentlichen Kostenansätzen werden in der Gebühre n-
bedarfsberechnung für 2014 (zu Anlage 2) dargestellt.  
 
Der umlagefähige Aufwand  von insgesamt 444.574 € verteilt sich wie folgt auf die einzelnen U n-
terhaltungsverbände: 
 
 
Unterhaltungsgebiet  
umlagefähiger 
Aufwand 
€ 
Bemessungseinheit 
insgesamt 
ha 
Gewässergebühr 
€/ha 
Veränderung 
 2014 2013 2014 2012* 2014 2012/13* um € in % 
Hiltrup-Amelsbüren 91.682 91.428 1.493,80 1.490,99 61,38 61,32 0,06 0,10 
obere Stever 15.361 14.601 148,71 148,85 103,29 98,09 5,20 5,30 
Havixbeck-Roxel 36.020 36.520 859,01 853,43 41,93 42,79 - 0,86 - 2,01 
St. Mauritz-Altenberge 51.090 50.620 537,21 534,90 95,10 94,45 0,65 0,69 
Süd-Ost 35.250 35.000 291,39 292,08 120,97 119,83 1,14 0,95 
Stadt Münster 215.171 211.487 4.371,61 4.344,12 49,22 48,63 0,59 1,21 
Gewässerunterhaltung 
insgesamt 
 
444.574 
 
439.656 
 
7.701,72 
 
7.664,37 
 
57,72 
 
57,32 
 
0,40 
 
0,70 
(2012 = Grundlagendaten gem. Beschlussvorlage V/0778/2011)

- 3 - 
V/0793/2013 
Der Gebührenhaushalt „Gewässerunterhaltung“ gleicht sich insgesamt gesehen aus.  
 
In jedem Unterhaltungsverband wird je nach Aufwand / Bemessungseinheit eine eigene Gewä s-
sergebühr festgesetzt. Abweichungen sind z. B. für den Unterhaltungsbereich der Stadt Münster 
und dem WBV obere Stever zu verzeichnen. Diese sind zum einen durch geringere Erschwere r-
beiträge und zum anderen durch Verrechnung von Fehlbeträgen aus Vorjahren entstand en. Für 
den Bereich der Stadt Münster konnte die o. g. Mindereinnahmen teilweise durch Teilübe rschüsse 
aus Vorjahren ausgeglichen werden.  
In der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) werden die Verrechnung zu Überschüssen bzw. 
Fehlbeträgen aus Vorjahren im Aufwand und Ertrag aufgezeigt.  
Die Berechnungen zur Gebührenermittlung einschließlich der Ermittlung der Bemessungseinheiten 
ergeben sich aus Anlage 3. 
 
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gebührenfestsetzungen je Unterhaltungsgebiet e r-
geben sich folgende Gebührenbelastungen je Grundstückseigentümer für 2014: 
 
- Einfamilienhaus mit 400 m² Grundstücksfläche, davon 150 m² versiegelt  
0,73 € bis 2,12 €/Jahr   (2012/3  = 0,75 € bis 2,10 €/Jahr)     
- mittlerer landwirtschaftlicher Betrieb ohne Wald mit 35 ha Fläche und 2.500 m² befestigter Fl ä-
chen 
157,24 € bis 453,65 €/Jahr. (2012/3 = 160,47 € bis 449,36 €/Jahr) 
 
 
 
i. V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlagen

Anl.2+_Erl_PG1304_2014

8784 Zeichen

66 10 1002          zu Anlage 2
          
           
Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung 2014 
Gewässerunterhaltung  
 
 
I.  Allgemeines  
 
Die Erhebungsgrundlage ist § 92 Landeswassergesetz (LWG) „Umlage des Unterhal- 
tungsaufwandes“ in Verbindung mit den §§ 6 und 7 KA G NRW. Umzulegen ist der 
Aufwand der Gewässerunterhaltung auf die Grundstück e, von denen Wasser den 
Gewässern seitlich zufließt. 
 
Die Satzung unterscheidet für alle Grundstücke in e inen versiegelten Flächenanteil, 
Waldflächen und einen übrigen Flächenanteil (unversiegelt). 
Die Gebührenmaßstäbe betragen für 
- befestigte Flächen                     100 % 
- Waldflächen                                   5 %  
- übrige Flächen (unversiegelt)      10 %. 
 
Die Gewässergebühren wurden letztmalig für das 2012  verändert. Für 2014 ist eine 
Gebührenanpassung erforderlich, weil sich zum einen  die umlagefähigen Kosten und 
zum anderen Gebührenmaßstäbe verändert haben. Ferne r werden Über- bzw. Un- 
terdeckungen gem. § 6 KAG aus vergangenen Gebührenj ahren zusätzlich eingefor- 
dert bzw. an die Gebührenzahler zurückgegeben, die zu Änderungen der Gebühren- 
sätze führen. 
 
II. Erläuterungen zu wesentlichen Ansätzen 
 
  
 
 Kosten 
 
 
 
1. 
 Zeile  3: Personalaufwendungen (TEP Zeile 11+12)  
Von den ausgewiesenen Personalkosten in Höhe von 18 9 T€ sind 143 T€ für 
die Leistung der Gewässerunterhaltung anrechenbar. 
 
2. 
 Zeile 12: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun gen (TEP Zeile 13)  
Hierbei handelt es sich insgesamt um die Unterhaltu ngs- und Betriebskosten 
für die Gewässerunterhaltung der Stadt Münster (344  T€) einschließlich der 
Zahlungen an die 5 Unterhaltungsverbände (312 T€). Von den Kosten in Höhe 
von insgesamt 656 T€ (2013 = 647 T€) werden rd. 604  km Wasserläufe, an- 
derweitige Gewässer, Wehre an Gewässern u. ä. unter halten. Die Kosten für 
die Unterhaltung der Wasserläufe betragen wie 2013 rd. 570 T€. Der Rest in 
Höhe von 86 T€ (2013 = 77 T€) sind nicht umlagefähi ge Kosten (z. B. ökologi- 
sche Verbesserungen, naturnahe Regenrückhaltebecken usw.). 
 
3. Zeilen 20, 24 + 25: Sonstige ordentliche Aufwend ungen, kalk. Mieten, Energie  
 
Diese Positionen beinhalten u. a. die kalk. Miete f ür die Diensträume, deren 
Nebenkosten im StH 3, Energiekosten für die Wehre i n Fließgewässern, Post- 
und Fernmeldegebühren, personalabhängige Sachkosten  wie z. B. Schutz- 
und Dienstkleidung, Fortbildungen, Büromaterialien usw. Die Kosten betragen 
2014 insgesamt 19 T€ (2013 = 17 T€). Davon entfalle n 10 T€  (2013 = 8 T€) 
auf die Gewässerunterhaltung. 
 
 
4. Zeile 26: Interne Leistungsbeziehungen

Interne Leistungsbeziehungen sind Leistungen von Fa chbereichen wie z. B. 
des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, des Perso nal- und Organisations- 
amtes usw., die den kostenrechnenden Einrichtungen anzurechnen sind. Die- 
se Kostenanteile werden nicht über den TEP 1304 abg ebildet. Sie werden 
vom Amt für Finanzen und Beteiligungen ermittelt un d entsprechend in die 
GBR eingegliedert.  
Die Aufwendungen hierfür betragen für 2014 = 55 T€
 (2013 = 60 T€ ). Die Re- 
duzierung ist mit geringer anzusetzenden Personalko sten für VKE begründet. 
Leistungsverrechnungen werden mit rd. 70 % auf  den  Unterhaltungsbereich 
der Stadt Münster verbucht = 38 T€ (2013 = 42 T€). Dieser Anteil entspricht 
der Menge der Bescheide für den Unterhaltungsbereic h der Stadt Münster. 
Die restlichen 30 % = 17 T€ sind nicht umlagefähige  Verwaltungskosten und 
bilden einen Teil des Zuschussbedarfes, da die Unte rhaltungsverbände (gem. 
§ 7 KAG NRW) nicht mit städt. Verwaltungskosten belegt werden dürfen. 
 
5. Zeilen 28 + 29: Kalkulatorische Kosten  
 
Die Berechnung der kalkulatorischen Kosten erfolgt auf der Grundlage der er- 
gangenen Rechtsprechungen des OVG NRW. Sie sind nic ht Bestandteil des 
TEP. 
- Abschreibungen 
 
Die Berechnung erfolgt nach Wiederbeschaffungszeitwerten. 
Der Ansatz für 2014 beträgt 98 T€ (2013 = 95 T€). E r entspricht dem 
Wert der Abrechnung für 2012 (zuzüglich einzuplanen de Indexände- 
rungen 2013/4) und ist in der Regel für den Ausbau von Wasserläufen 
zur ordnungsgemäßen Ableitung des Regenwassers (Vor fluter) not- 
wendig. Diese Kosten sind nicht  dem umlagefähigen Aufwand zuzu- 
ordnen. Die Abschreibungen werden zu 25 % von der A bwasserbesei- 
tigung erstattet und dort über Gebühren (PG 1101) finanziert. 
 
- Verzinsung  
Die Verzinsung wird auf der Basis der Anschaffungsw erte (Restwert) 
ermittelt. Der Ansatz für 2014 beträgt 69 T€ (2013 = 73 T€) und wird 
wie die Abschreibungen teilweise von der Abwasserbe seitigung erstat- 
tet. 
 
Von den insgesamt rd. 168 T€ kalkulatorischen Koste n werden von der Abwasserbe- 
seitigung rd. 42 T€ erstattet. Die verbleibenden 12 6 T€ sind nicht umlagefähige Ge- 
wässerkosten und bilden gleichzeitig einen Zuschussbedarf. 
 
Erlöse 
 
 
6. Zeilen 42 + 43: Interne Leistungsbeziehungen  
 
  	
 



	




 
 

 

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Die Gewässerunterhaltung ist eine kostenrechnende E inrichtung. Deshalb 
müssen Tätigkeiten, die für andere Einrichtungen de r Stadt erbracht werden,

in Rechnung gestellt werden. Durch den Zufluss von Schmutzwasser aus 
Kläranlagen und Regenwassereinleitungen aus Kanälen  in Fließgewässer 
wird z. B. die Unterhaltung der Wasserläufe nachhal tig erschwert. Daher sind 
die von den Unterhaltungsverbänden mit ihren Beiträ gen geltend gemachten 
Erschwerer für o. g. Einleitungen im internen Verre chnungsverfahren von der 
Abwasserbeseitigung zu erstatten. Gleiches gilt für  das Unterhaltungsgebiet 
der Stadt Münster. Die Verrechnungen betragen insgesamt rd. 379 T€ (2013 = 
rd. 393 T€). Hiervon betragen die Erschwerer rd. 30 6,1 T€ (2013 = rd. 322,5 
T€). Durch die verringerten Erschwerer erhöht  sich der umlagefähige Auf- 
wand, der Ausgangsbasis für die Höhe der Gebühren i n den einzelnen Ver- 
bänden, insbesondere für das Stadtgebiet Münster, ist.  
 
7. Zeilen 44: Gewässergebühr  
 
Die Gewässergebühren werden aus dem gesamten umlage fähigen Aufwand  
von rd. 444,6 T€ (2013 = 439,7 T€) für jeden Unterh altungsverband einzeln 
ermittelt. Die Gebühren betragen insgesamt zwischen  41,93 €/ha und 120,97 
€/ha (im Durchschnitt 57,72 €/ha ; bisher 57,32 €/ ha-).  
Die Gebühren werden gem. LWG mit einem differenzier ten Flächenmaßstab 
je Grundstück nach der befestigten Fläche, der Wald fläche und übrigen Flä- 
che (unversiegelt) veranlagt, der vom Eigentümer erklärt worden ist. 
  
Der Gebührenhaushalt „Gewässerunterhaltung“ ist ausgeglichen.  
 
Die Berechnungsgrundlagen werden in Anlage 3
 dargestellt. 
 
Zusammenfassung: 
 
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Nach Abrechnung des Gebührenhaushaltes 2014 werden evtl. festgestellte Über- 
schüsse bzw. Fehlbeträge gem. § 6 Abs. 2 KAG NRW en tsprechend mit den Ergeb- 
nissen der Vorjahre verrechnet bzw. mit Gebührenänderungen nachgeholt.

Anl.1_PG1304_Satzungsaenderung2014

1601 Zeichen

Anlage 1   
 
 
 
 
Satzung 
 
 
zur Änderung der Gewässergebührensatzung der Stadt Münster (GGS) 
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NR W, Seite 666/SGV NRW 2023), 
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.0 4.2013 (GV NRW, Seite 194), der §§ 2, 
4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes N ordrhein-Westfalen (KAG NRW) 
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW, Seite 712/SGV NRW 610 ), zuletzt geändert durch Gesetz 
vom 13.12.2011 (GV NRW, Seite 687) und des § 92 des  Wassergesetzes für das Land 
Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Be kanntmachung vom 25. Mai 1995 
(GV NRW, Seite 926/SGV NRW 77), zuletzt geändert du rch Gesetz vom 05.03.2013 (GV 
NRW, Seite 129 ff) hat der Rat der Stadt Münster in  seiner Sitzung am 11.12.2013 diese 
Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
Die Gewässergebührensatzung der Stadt Münster (GGS) vom 16.12.2011 wird wie folgt ge- 
ändert: 
 
 
Der Gebührentarif gem. § 4 Abs. 5 der GGS der Stadt Münster wird wie folgt geändert:  
 
Gebührentarif          
zur Gewässergebührensatzung der Stadt Münster vom 11.12.2013. 
 
 
 Unterhaltungsbereich 2014 
€/ha 
1. Unterhaltungsverband „Hiltrup-Amelsbüren“ 61,38 
2. Unterhaltungsverband „Obere Stever“ 103,29 
3. Unterhaltungsverband „Havixbeck-Roxel“ 41,93 
4. Unterhaltungsverband „St. Mauritz-Altenberge“ 95,10 
5. Unterhaltungsverband „Münster Süd-Ost“ 120,97 
6. Unterhaltungsbereich der Stadt Münster 49,22 
 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

Anl.2_PG1304_GBR2014.XLS

5746 Zeichen

66 10 1002 Gebührenbedarfsberechnung      -Gewässerunterhaltung-   2014      Stand Okt..2013 
  Ansatz    Abgrenzung Wirtschafts- 
2014 Ein-/Aus- rechnung 10 11 12 13 14 18 20 21 22 23 24 30 31 32 33 34 35 
Z 
e  
i    
l  
e
Sachkonto 
Nr.       
Bezeichnung 
der Aufwands- und Ertragskonten 
(Kosten/Erlöse) 
Teilergeb- 
nisplan 
PG 1304 
€
gliederung 
gebührenre- 
levanter 
Beträge 
€
2014 
zur Ermitt- 
lung der 
Gewässer- 
gebühren 
€
Stadt 
Münster 
Hiltrup- 
Amels- 
büren 
obere 
Stever 
Havixb.- 
Roxel 
St. 
Mauritz- 
Alten- 
berge 
Münster 
Süd-Ost 
Summe 
(Spalten       
7-12) 
Wehre 
ökolog. 
Verbesse- 
rung 
naturn.RRB/ 
RKB-Sandf.-  
M-Rigolen 
off-RW-Abl. 
nicht um- 
lagefähige 
Verwaltungs- 
kosten 
sonstiges 
Gew.als 
RW-Vorfl. 
Summe 
(Spalten     
14-18) 
Bauleitung 
Aus- 
schrei- 
bung 
Planung Fahr- 
zeuge 
Verwal- 
tung 
Amt- 
/Abt- 
Leitung 
Summe 
(Spalten    
20-25) 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 
1 K o s t e n 
2 500-512 Personal-/Versorgungsaufwendungen 192.080 -2. 570 189.510 143.080 143.080 3.790 37.902 0 4.738 46.430 0
3 11+12 Personalaufwendungen insgesamt 
192.080 -2.570 189.510 143.080 0 0 0 0 0 143.080 3.790 37.902 0 4.738 0 46.430 0 0 0 0 0 0 0
4 520300 Betriebsstoffe* 45.000 0 45.000 10.500 10.500 0 34.500 0 0 34.500 0 0
5 521400 Treibstoffe 1.500 0 1.500 0 0 0 0 0 0 0 1.500 1.500 
6 521700 Abfallbeseitigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
7 522/523200 Unterh./Bewirtschaftung Infrastruktur* 27 7.610 0 277.610 238.410 238.410 10.000 10.700 18.500 0 39.200 0
8 522400 Unterhaltung von Fahrzeugen 200 0 200 0 0 0 0 0 0 0 200 200 
9 529000 Sonstige Sach- und Dienstleistungen 3.200 0 3.2 00 2.550 2.550 0 0 650 0 650 0
10 524200 IT-Dienstleistungen 16.260 0 16.260 11.270 11.270 0 0 0 4.990 4.990 0
11 525300 Erstattung Zweckverbände (Ist-2013 =14) 312. 000 0 312.000 0 131.004 14.601 48.097 78.203 35.000 306.905 0 0 0 5.095 5.095 0
(einschl. durchschn. Bisamf.130 €/a -M-Altenb.-) 
12 13 Aufwend. f. Sach- u. Dienstleist. 655.770 0 655.770 262.730 131.004 14.601 48.097 78.203 35.000 569.6 35 10.000 45.200 19.150 10.085 0 84.435 0 0 0 1.700 0 0 1.700 
13 574009 Bilanz. Abschreib. Infrastrukturverm. 230.0 00 -230.000 0 0 0 0
14 575/6009 Bilanz. Abschreib. auf BGA. 660 -660 0 0 0 0
15 14 Bilanzielle Abschreibungen 230.660 -230.660 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
16 5401-5406 Aus-/Fortb., Schutz-/Dienstkl. u.a. 3.030 0 3 .030 1.515 1.515 61 545 873 36 0 1.515 0
17 5420-5426 Büromat., Fachliteratur, Telekom. 3.800 0 3.800 1.900 1.900 76 684 1.094 46 1.900 0
18 543-54305 Umlage Kom.Scha.Ausgl. o. KFZ 400 0 400 200 200 8 72 115 5 200 0
18 544209 Negativ-Auflösung SoPo Gebührenausg. 0 1.380 1.380 760 370 250 1.380 0 0
19 546100 Kraftfahrzeugsteuern 100 0 100 0 0 0 100 100 
20 16 Sonst. ordentliche Aufwendungen 7.330 1.380 8.710 3.615 0 760 0 370 250 4.995 145 1.301 2.082 87 0 3.61 5 0 0 0 100 0 0 100 
21 17 Ordentliche Aufwendungen 1.085.840 -231.850 853.990 409.425 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 717.710 13.935 84.403 21.232 14.910 0 134.480 0 0 0 1.800 0 0 1.800 
22 550100 Zinsen an das Land (Rückz. aus Zuw.) 2.000 -2.000 0 0 0 0
23 interne Leistungsbeziehungen 
24 SA01120 VILV Aufwendungen für Kaltmiete 6.820 0 6.820 3.410 3.410 136 1.228 1.964 82 0 3.410 0
25 SA01121 VILV Nebenkosten (u. a. Energie) 3.010 0 3.010 1.200 1.200 1.380 150 60 220 1.810 0
26 interne Leistungsbeziehungen (VKE) 54.550 54.550 37.809 37.809 6.862 9.879 16.741 0
27 Summe: Teilergebnisplan (Aufwand) 1.097.670 -179.30 0 918.370 451.843 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 760.1 28 15.451 85.781 30.119 25.091 0 156.442 0 0 0 1.800 0 0 1.800 
28 GBR-Su. kalk. Abschreibungen (u.a. RW-Vorfluter) 98 .280 98.280 0 0 98.280 98.280 0 0
29 GBR-Su. kalk. Verzinsung (u.a. RW-Vorfluter) 69.340 69.340 0 0 69.340 69.340 0 0
30 Summe: direkten Stellenkosten (=TEP) 1.097.670 -11. 680 1.085.990 451.843 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 7 60.128 15.451 85.781 30.119 25.091 167.620 324.062 0 0 0 1.80 0 0 0 1.800 
31 Umlage der Vorkostenstellen 
32 Amts-/Abteilungsleitung 0 0 0 0 0 0 0
33 Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0
34 Fahrzeuge 1.080 1.080 36 324 338 22 720 -1.800 
35 Planung 0 0 0 0 0 0 0
36 Ausschreibung 0 0 0 0 0 0 0
37 Bauleitung 0 0 0 0 0 0 0
38 Summe der Endkostenstellen 1.097.670 -11.680 1.085.990 452.923 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 761.208 15.487 86.105 30.457 25.112 167.620 324.782 
39 Einnahmen/ E r l ö s e 
40 414000 Sponsoring  
ökolog. Unterh. an Fließgewässern 1.910 0 1.910 0 1.910 1.910 
41 415109 Auflösung Sonderposten -Land 130.000 -130.00 0 0 0 0 0
42 int. Leistungsbezieh. (PG 1101 + 1304) 
(z. B. Erschwererbeiträge, Erst. Abw.) 351.170 351.170 228.252 38.842 0 11.577 27.483 306.154 3.10 8 -2 41.910 45.016 
43 int. Leistungsbeziehungen (fr. VKE) 27.350 27.350 0 0 0 27.349 1 27.350 
44 438009 
Aufösung SoPo Gebührenausgl. (vgl. Z.19) 10.480 10.480 9.500 480 500 10.480 
44 432000 
Benutzungsgebühren 
 -Gewässergebühren- 
(Umlagefähiger Aufwand) 
444.570 0 444.570 215.171 91.682 15.361 36.020 51.090 35.250 444.574 -4 -4 
45 Summe: Einnahmen/Erlöse 576.480 259.000 835.480 452.923 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 761.208 0 1.910 30.457 -5 41.910 74.272 
46 Summe: Kosten 1.097.670 -11.680 1.085.990 452.923 131.004 15.361 48.097 78.573 35.250 761.208 15.487 86.105 30.457 25.112 167.620 3 24.782 
47 Ergebnisse 
48 1. Ansatz TEP / Abgrezungen 
(TEP zur Gebührenberechn.) -521.190 270.680 
49 2. Wirtschaftsrechnung -250.510 0 0 0 0 0 0 0 -15.487 -84.195 0 -25.117 -125.710 -250.510 
Erstattung durch PG 1101 Abwasserbeseitigung 378.520
Anlage 2 
Produktgruppe 1304 "Fließende Gewässer" 
Nebenkostenstellen Vorkostenstellen 
in EURO Gebührenbedarfsberechnung 2014 -Gewässergebühren- 
Hauptkostenstellen (Gebührenträger)

Beratungsverlauf (4)

19.11.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen
TOP 4.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 5.5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.12.2013 Hauptausschuss
TOP 38.6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.12.2013 Rat
TOP 45.6 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0793/2013
Typ
Vorlagen
Datum
16.10.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37