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Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190389

Änderungsantrag 190389-2 AA vom 06.11.2019

abgelehnt Stand: Am 07.11.2019 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 21.10.2019

    Antrag

    190389, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.11.2019

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    ohne Votum

    TOP 6.10.2, Empfehlung.

  3. 06.11.2019

    Änderungsantrag

  4. 07.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190389-3 ST, „Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190391“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  5. 07.11.2019 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 4.22.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 190389-2 AA —— Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190389 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Empfehlung Rat 07.11.2019 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Alle Förderverträge, Zuwendungen und Zuschüsse in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie, Schule, Soziales und Kultur aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 werden in 2021 fortgeführt. Begründung Der Doppelhaushalt 2021/2022 wird voraussichtlich nicht fristgerecht verabschiedet werden können. Viele Kommunen haben bereits heute eine langfristige Förderung von Trägern und Projekten umgesetzt, um für eine bessere Planbarkeit und Zukunftsperspektive zu sorgen. Wenn dieser Beschluss jetzt nicht gefasst wird, haben die Zuwendungsnehmer keine Planungssicherheit für 2021. Das kann zu Entlassungen oder auch zur Beendigung wichtiger Projekte führen. Um dies zu verhindern, sollte, für die genannten Bereiche, eine weitere Förderung beschlossen werden. Anlage/n Keine Antragsteller/in: Dr. Stephan Eickschen Dr. Helmut Redeker Angelika Esch SPD-Fraktion Seite 1 von 1

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