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Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190391

Stellungnahme der Verwaltung 190389-3 ST vom 07.11.2019

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.11.2019 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.11.2019

    Änderungsantrag

    190389-2 AA, „Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190389“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 07.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.11.2019 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.22.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190389-3 ST —— Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021 – DS-Nr. 190391 Beratungsfolge Rat 07.11.2019 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme zu 190389-2 AA: Zu dem Änderungsantrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Der Antrag stellt einen Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2021/22 dar und ist sehr weit gegriffen. Er beinhaltet unter anderem auch Förderungen und Zuschüsse, die unter den Bindungsgrad 7 fallen und damit nach Art und Umfang kommunal disponibel sind. Die Annahme des Antrages könnte zur Folge haben, dass Konsolidierungsmaßnahmen im freiwilligen Bereich der Zuschüsse nicht möglich und bereits bestehende HSK-Maßnahmen, die erst ab 2021 greifen, nicht umgesetzt werden können. Da der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2021 ff. zwingend erforderlich ist und höchste Priorität hat und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob dazu weitere Konsolidierungsbemühungen notwendig sind, empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass trotz vorläufiger Haushaltsführung eine restriktive Auszahlung der Zuschüsse ermöglicht wird. Hierbei ist zu beachten, dass die Zuschüsse bis zur Genehmigung des Haushaltes grundsätzlich nur zu maximal 80 % ausgezahlt werden dürfen, um die Möglichkeit zu haben, auf eventuelle Hinweise und Auflagen der Bezirksregierung im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens reagieren zu können. Anlage/n Keine Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Seite 1 von 1

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