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Planungen für Windenergieanlagen in Bonn

Große Anfrage eingebracht von BBB 231627-05 vom 06.08.2024

beantwortet Stand: Am 26.09.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.10.2023

    Mitteilungsvorlage

    231627, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  2. 06.08.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 29.08.2024

    Rat

    vertagt

    TOP 1.10, Kenntnisnahme.

  4. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 231627-05 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 06.08.2024 BBB-Anfrage: Planungen für Windenergieanlagen in Bonn Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW) vom 21. März 2024 (Az.: 11 D 133/20.NE) Auswirkungen auf die Pläne für die Errichtung von bis zu drei Windkraftanlagen auf dem Heiderhof in Bad Godesberg und wenn nein, warum nicht? 2. Für den Fall, dass das genannte Urteil die Absicht, zum Bau von Windenergieanlagen auf dem Haeselingberg berührt: In welcher Weise tangiert die Rechtsprechung im Detail die Pläne der Stadtwerke Bonn, mit welchen Folgen ist zu rechnen und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Oberbürgermeisterin darauf zu reagieren? 3. Liegen der Oberbürgermeisterin oder den Stadtwerken zwischenzeitlich bezüglich des zu beachtenden Schutzradiuses zum RADOM im angrenzenden Wachtberg vom bisher kommunizierten Sachstand abweichende Erkenntnisse vor, wenn ja, welche sind dies und mit welcher zu erwartenden Auswirkung für das Vorhaben? Begründung Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW) vom 21. März 2024 (Az.: 11 D 133/) ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in weiten Teilen unwirksam. Daher erscheint fraglich, ob die für den Heiderhof vorgesehenen Flächen für Windenergieanlagen (WEA) rechtmäßig ausgewiesen wurden. Darüber hinaus ist die Frage des Schutzbedürfnisses des vom Fraunhofer Institut betriebenen RADOM und die dadurch möglichen Ausschlusskriterien für den vorgesehenen Standort weiterhin abschließend unbeantwortet. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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