Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) sowie Unterbringung des dortigen Drogenumschlags (alt: 1911341NV4, FF: BBB-Fraktion)
Große Anfrage 190086-2 vom 06.12.2019
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 16.12.2019 geantwortet. Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWas hat der Oberbürgermeister seit Anfang Mai 2019 unternommen, um das Milchgässchen von vorhandenem Überwuchs befreien zu lassen?
- Antwort der VerwaltungWie bereits in der ersten Stellungnahme (DS-Nr. 190086-1 ST) ausgeführt, handelt es sich bei dem in Rede stehenden Bereich um eine Privatfläche. Ordnungsbehördliche Maßnahmen wären allenfalls durchzuführen, falls durch den aus einer privaten Fläche heraus wuchernden Bewuchs eine Gefahr für einen dort angrenzenden öffentlichen Bereich vorliegen würde. In diesem Falle würde der Verursacher (Grundstückseigentümer) aufgefordert, den störenden Zustand zu beseitigen. Im genannten Bereich des Milchgässchens ist diese Konstellation nicht gegeben, da ein Privatgrundstück an einen ebenfalls privaten Weg grenzt. Ein Einschreiten ist daher nicht angezeigt.
- 2 GefragtWas hat der Oberbürgermeister seit wann unternommen bzw. wird er unternehmen, um den Drogenhandel und Drogenkonsum im Durchgang zwischen der Löbestraße und dem Hubertinumshof zu unterbinden?
- Antwort der VerwaltungIm Rahmen der regelmäßigen Streifengänge kontrollieren die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes stets auch den Bereich des Milchgässchens. Auffällige Beobachtungen im Zusammenhang mit vermutetem Drogenhandel oder – konsum werden dem Polizeipräsidium gemeldet, da die Polizei eigenverantwortlich Maßnahmen gegen den Drogenhandel durchführt.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190086-2 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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10.10.2019
190086, „Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) (alt: 1911341)“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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06.12.2019
Große Anfrage
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16.12.2019
Stellungnahme der Verwaltung 190086-2 ST, „Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) Stellungnahme der…“, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 190086-2 —— Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) sowie Unterbringung des dortigen Drogenumschlags (alt: 1911341NV4, FF: BBB-Fraktion) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung Begründung Fragestellung 1. Was hat der Oberbürgermeister seit Anfang Mai 2019 unternommen, um das Milchgässchen von vorhandenem Überwuchs befreien zu lassen? 2. Was hat der Oberbürgermeister seit wann unternommen bzw. wird er unternehmen, um den Drogenhandel und Drogenkonsum im Durchgang zwischen der Löbestraße und dem Hubertinumshof zu unterbinden? Begründung Gremien Sitzung Ergebnis Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.09.2019 vertagt Fragesteller/in: Stv. Marcel Schmitt und BBB-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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