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Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) Stellungnahme der Verwaltung (alt: 1911341ST3, FF: Amt 33)

Stellungnahme der Verwaltung 190086-2 ST vom 16.12.2019

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.12.2019

    Große Anfrage

    190086-2, „Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) sowie Unterbringung des…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.12.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.02.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190086-2 ST —— Säuberung der Wegeverbindung zwischen dem Hubertinumshof und der Löbestraße (Milchgässchen) Stellungnahme der Verwaltung (alt: 1911341ST3, FF: Amt 33) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.01.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu1.: Wie bereits in der ersten Stellungnahme (DS-Nr. 190086-1 ST) ausgeführt, handelt es sich bei dem in Rede stehenden Bereich um eine Privatfläche. Ordnungsbehördliche Maßnahmen wären allenfalls durchzuführen, falls durch den aus einer privaten Fläche heraus wuchernden Bewuchs eine Gefahr für einen dort angrenzenden öffentlichen Bereich vorliegen würde. In diesem Falle würde der Verursacher (Grundstückseigentümer) aufgefordert, den störenden Zustand zu beseitigen. Im genannten Bereich des Milchgässchens ist diese Konstellation nicht gegeben, da ein Privatgrundstück an einen ebenfalls privaten Weg grenzt. Ein Einschreiten ist daher nicht angezeigt. Zu2.: Im Rahmen der regelmäßigen Streifengänge kontrollieren die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes stets auch den Bereich des Milchgässchens. Auffällige Beobachtungen im Zusammenhang mit vermutetem Drogenhandel oder – konsum werden dem Polizeipräsidium gemeldet, da die Polizei eigenverantwortlich Maßnahmen gegen den Drogenhandel durchführt. Anlage/n Keine Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Seite 1 von 1

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