"Unterstützung für die Bonner Wirtschaft in Zeiten von Corona"
Antrag 210507 vom 01.04.2021
Stand: Am 17.06.2021 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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01.04.2021
Antrag
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15.04.2021
210507-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
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20.04.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.5, Empfehlung.
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21.04.2021
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.5, Empfehlung.
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29.04.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2, Entscheidung.
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17.06.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.14, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 210507 —— Antragsteller/in: Friederike Martin Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn "Unterstützung für die Bonner Wirtschaft in Zeiten von Corona" Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.04.2021 Empfehlung Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 21.04.2021 Empfehlung Hauptausschuss 29.04.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Stadtverwaltung wird gebeten Folgendes zu prüfen: Die Möglichkeit einer kommunalen Zusatzhilfe als finanzielle Förderung für Solo-Selbstständige und inhabergeführte Kleinbetriebe im Bereich des Einzelhandels und der Gastronomie durch langfristige zinslose Darlehen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Förderung soll sich auf corona- bedingte Härtefälle beziehen und insbesondere auf Fälle, die nicht durch die jüngst beschlossene Härtefall-Hilfe der Länder und des Bundes vom 18. März 2021 abgedeckt sind. Hier soll eine subsidiäre städtische Hilfe ansetzen. a. Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, wer diese Förderung beanspruchen könnte und in welcher Höhe b. Ein Kriterium sollte sein, dass zu unterstützende Personen und Unternehmen durch das Raster der Landes- und Bundesförderung fallen c. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu beziffern Begründung Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft hart und führt bei vielen Unternehmer*innen zu massiven wirtschaftlichen Problemen. Bonner Unternehmer*innen sind geplagt durch Ungewissheit, wann sie endlich ihre Läden wieder richtig öffnen können. Es gibt keine Planungssicherheit, die Zahlung der Überbrückungshilfen laufen schleppend und viele Seite 1 von 2 Seite 2 —— Unternehmer*innen setzten bereits, laut eigener Angabe, Lebens- und Altersversicherungen ein, um nicht pleite zu gehen. Die derzeitige Überbrückungshilfen sehen eine Fixkostenübernahme von bis zu 75 % zu. Das bezieht sich jedoch nur auf Unternehmen, die bereits vor der Pandemie bestanden haben. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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