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Gewerbesteuer stunden

Stellungnahme der Verwaltung 200616-1 ST vom 18.05.2020

Stand: Am 18.06.2020 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 06.04.2020

    Antrag

    200616, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 18.05.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.05.2020

    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.1.1, Anhörung.

  4. 04.06.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Empfehlung.

  5. 18.06.2020 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.25.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200616-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II 03.04.2020 Gewerbesteuer stunden Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 26.05.2020 Anhörung Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Empfehlung Rat 18.06.2020 Entscheidung In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister hat Frau Stadtkämmerin Margarete Heidler bereits am 24.03.2020 mit Bezug auf die Empfehlung des Städtetags Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2020 zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus vorübergehend unter anderem folgende Verfahrensweise in Abweichung zu den Regelungen der Abgabenordnung, der Satzung der Bundesstadt Bonn über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie Entscheidungen im Rahmen von Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) und der Dienstanweisung für die Bewirtschaftung und die Finanzbuchhaltung bei der Bundesstadt Bonn verfügt: Laufende Gewerbe- und Vergnügungssteuern für das Veranlagungsjahr 2020 werden ohne Prüfung des Sachverhaltes auf Antrag gestundet. Bei Stundungsanträgen für ältere Fälligkeiten für die Gewerbe- und Vergnügungssteuern wird der Sachverhalt grob bewertet, die Gewährung der beantragten Stundung aber großzügig gehandhabt. Nachweise über die Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten einer Geldbeschaffung werden nicht angefordert. Die Entscheidung über einen möglichen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen und über einen Erlass von Nebenforderungen wird im Bereich der Gewerbe- und Vergnügungssteuern zunächst zurückgestellt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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