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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-9 „Ollenhauerstraße“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau

Stellungnahme der Verwaltung 232225-01 ST vom 14.03.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.01.2024

    Beschlussvorlage

    232225, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  2. 14.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.03.2024

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.14.1, Kenntnisnahme.

  4. 09.04.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.66.1, Kenntnisnahme.

  5. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.12.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 232225-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-9 „Ollenhauerstraße“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aufgrund der in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 27.02.2024 formulierten Maßgabe im Zuge der Vertagung der Vorlage über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-9 hat die Verwaltung die Zuordnung der Beschlusszuständigkeit überprüft. Im Ergebnis bleibt die Verwaltung bei der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Rat für die Beschlussfassung zuständig ist. Dies liegt darin begründet, dass der Bebauungsplan und das damit verbundene große Bauprojekt einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Rahmenplanung Bundesviertel darstellt, deren Plangebiet sowohl im Stadtbezirk Bonn als auch im Stadtbezirk Bad Godesberg liegt und ein übergreifendes, mehrere ineinandergreifende Planungsbausteine umfassendes Plankonzept beinhaltet. Damit ist die Planung von gesamtstädtischer Bedeutung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Rates aus § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 der Bezirkssatzung. Dies steht auch im Einklang mit der Regelung in § 37 Abs. 5 Satz 4 GO NRW ("Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten"), die die Übertragungsmöglichkeit der Zuständigkeit für die Beteiligungsverfahren bei Bebauungsplänen vom Rat auf die Bezirksvertretungen auf solche beschränkt, die von räumlich auf den Stadtbezirk begrenzter Bedeutung sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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