Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-70 AA vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-70 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025 BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe für den Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße zum einem Minikreisel einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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