Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und 15 niederländischen Gemeinden zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Abfallentsorgung

V/0893/2018 
V/0893/2018 
 
 
Nichtöffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und 15 niederländischen 
Gemeinden zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der  hoheitlichen 
Aufgabe der Abfallentsorgung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2018 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
   10.10.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   10.10.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinba-
rung zwischen der Stadt Münster und 15 niederländischen Gemeinden zu. 
 
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die gemäß Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsar-
beit (GkG NRW) in Verbindung mit dem Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-
Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich 
der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaf-
ten und anderen öffentlichen Stellen vom 23.05.1991 (Anholter Abkommen) erforderliche 
Genehmigung der Kommunalaufsicht zu beantragen.  
 
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Vereinbarung vorzunehmen, 
die im Rahmen des kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Kom-
munalaufsicht als erforderlich bezeichnet werden. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Für den städtischen Haushalt ergeben sich keine Kosten. 
 
 
 
Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster 
 
28.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Beckmann, Frau Heuer 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Beckmann 
Telefon: 60 52-59 / 492-6030 Telefon: 60 52-59 
BeckmannS@awm.stadt-
muenster.de 
Heuer@stadt-muenster.de 
 
BeckmannS@awm.stadt-
muenster.de

- 2 - 
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Begründung: 
 
Die Stadt Münster beabsichtigt, mit einer Reihe grenznaher niederländischer Gemeinden eine grenz-
überschreitende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Zwecke der gemeinsamen Wahrnehmung der 
hoheitlichen Aufgabe der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen abzuschließen. 
 
 
1. Ausgangslage 
 
Die Stadt Münster erfüllt als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin gem. §§ 17, 20 KrWG in Ver-
bindung mit dem Landesabfallgesetz NRW die hoheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung durch die 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM). Sie hat in dieser Eigen-
schaft langfristig die Entsorgungssicherheit für die Münsteraner Bürgerinnen und Bürger zu sozial-
verträglichen Gebühren sicherzustellen.  
 
Zu diesem Zweck hat die Stadt auf Anregung der Bezirksregierung  Münster die Rechtsfor m einer 
grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gewählt, die mit zunächst 15 niederländ i-
schen grenznahen  Gemeinden abgeschlossen werden soll. 
Bei diesen Gemeinden handelt es sich jeweils um Gesellschafter der Twence Holding B.V., die b e-
reits seit dem 01.01.2017 Sortierreste aus der MBA Münster in der Anlage Hengelo energetisch ve r-
wertet. 
 
Auch die niederländischen Kooperationspartner erfüllen nach niederländischem Recht, auf der 
Grundlage von Art. 10.14 und 10.21 Wm Abfallplan und Art. 4. 9 Wm Umweltplan der Provinz Overijs-
sel, die hoheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sind 
für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten zuständig.  
 
Es wird eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung erfolg en, bei der beide Kooperationspartner j e-
weils an Stelle des anderen Kooperationspartners als öffentliche Stellen Aufgaben in deren Namen 
und nach deren Weisung unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts der jeweils weisungsbefugten 
öffentlichen Stelle wahrnehmen. 
 
Bei der Aufgabe der kommunalen Abfallwirtschaft handelt es sich um eine pflichtige Selbstverwa l-
tungsangelegenheit der Kommune, die unter anderem als Bestandteil der kommunalen Daseinsvo r-
sorge von der Organisationshoheit als Aufgabe der kommunalen  Selbstverwaltungsgarantie des Art. 
28 GG (deutsches Recht) und des Art. 108 u.w. Gemeentewet (niederländisches Recht) geschützt ist. 
 
 
2. Begründung 
 
Ziel dieser Vereinbarung ist eine an den öffentlich -rechtlichen Zielen des KrWG orientierte, kosten -
günstige, qualitativ, auch im Hinblick auf Umweltziele hochwertige, flächendeckende und grenzüber -
schreitende Entsorgung, die Gewährleistung einer langfristigen Entsorgungssi cherheit sowie Gebüh-
renstabilität in den Gebieten der beteiligten öffentlich -rechtlichen Entsorgungsträger zur Sicherste l-
lung insbesondere der energetischen Verwertung der vorsortierten Siedlungsabfälle, der sowohl in 
dem Gebiet der Stadt Münster, als auch in den Gebieten der niederländischen Kooperationspartner 
angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen. 
Um dieses Ziel zu erreichen  wird eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung erfolgen, bei der beide 
Kooperationspartner jeweils an Stelle des anderen Kooperationspartners als öffentliche Stellen Au f-
gaben in deren Namen und nac h deren Weisung unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts der 
jeweils weisungsbefugten öffentlichen Stelle wahrnehmen. Damit verpflichten sich die Kooperation s-
partner öffentliche Aufgaben für den jeweils anderen durchzuführen.

- 3 - 
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Rechtliche Grundlage der  grenzüberschreitenden Vereinbarung ist das Abkommen zwischen dem 
Land NRW, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nie-
derlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen 
öffentlichen Stellen vom 23.05.1991, in Kraft getreten am 01.01.1993 /(Abkommen GV. NW Seite 
530/SGV.NW.101; BGBl. II 1993, Seite 842), sogenanntes Anholter Abkommen, in Verbindung mit § 
5 Abs. 7 LAbfG NRW i.V.m. den §§ 1, 23, 24 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit 
NRW (GKG.) 
 
Die Rechte und Pflichten als Träger der Aufgabe bleiben davon unberührt,  Art. 6 Abs. 2 S. 1 des Ver-
trages von Anholt, § 23 Abs. 1, 2. Alt, Abs. 2 S. 2 GkG NRW. Es handelt sich damit um eine gren z-
überschreitende interkommunale Kooperation, die im Hinblick auf die Erreichung der allen Kooperat i-
onspartnern obliegenden gemeinsamen Zielsetzung, nämlich die ihnen obliegenden hoheitlichen Au f-
gaben der Abfallentsorgung als öffentlich -rechtlicher Entsorgungsträger zu optimieren, dien t. Die i n-
terkommunale Kooperation und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung erfolgt auf der Grundlage 
eines kooperativen Konzepts und wird durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen 
Interesse im Sinne einer qualitativ hochwertigen, flächendeckend en und umweltschonenden Entso r-
gung durchgeführt.  
Die Kooperationspartner begrüßen diese niederländisch-deutsche Kooperation als eine weitere Ma ß-
nahme zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Kommunen 
auf beiden Seiten der  Grenze und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenze 
und wollen von der Möglichkeit der grenzüberschreitenden interkommunalen Kooperation Gebrauch 
machen, um eine wirtschaftliche, gesellschaftlich bewusste und zweckmäßige Erfüllung ihre r Aufga-
ben im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern. Es ist die Absicht der Koopera-
tionspartner, diese Zusammenarbeit stufenweise auszubauen. 
 
Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft ist auch eine Z u-
sammenarbeit im Sinne der EUREGIO (Artikel 4 Abs. 7 q der Satzung der EUREGIO), zu deren Mi t-
gliedern auch die Vertragsparteien gehören. 
 
Die Kooperation entspricht gemeindewirtschaftsrechtlichen und landespolitischen Zielen und trägt  zur 
Umsetzung dieser bei. So verfolgt die Landesregierung Nordrhein -Westfalen das Ziel des Zusa m-
menwachsens der Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein -Westfalen zu einem gemeins a-
men Wirtschafts-, Umwelt-, Wissens- und Kulturraum Nordwesteuropas, damit die Chancen und P o-
tenziale der zentralen Lage, der hohen Wirtschaftskraft, des hohen Bildungsstandes und der Bevölke-
rungsdichte dazu genutzt werden, Wohlstand und Beschäftigung zu steigern sowie die Lebensbedi n-
gungen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. 
 
Dazu sollen unter anderem die noch bestehenden Hindernisse an den Grenzen im Natur - und Um-
weltschutz weiter abgebaut werden. Nordrhein -Westfalen will die Chancen und Potenziale, die sich 
aus einer engeren, auch arbeitsteiligen Kooperation mit den Nachbarlä ndern unter anderem in dem 
Bereich Umwelt ergeben, besser ausschöpfen und für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen. 
Diese Ziele werden durch die vorliegende grenzüberschreitende Kooperation unterstützt. 
 
 
3. Abstimmung des Vertragsinhaltes 
 
Die Kooperationsverhandlungen wurden in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung geführt, die 
die nach dem GkG NRW erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung der öffentlich -rechtlichen 
Vereinbarung bereits signalisiert hat. 
Auch die Vertreter der niederlä ndischen Kommunen sowie die zuständige Provinz Overijssel waren 
frühzeitig eingebunden. Die Entwicklung der Kooperationsvereinbarung ist in enger Abstimmung mit 
der niederländischen zuständigen Stelle erfolgt.

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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung stellt lediglich eine neue rechtliche Basis für die zukünftige Ent-
sorgung von Sortierresten mit dem Ziel der Gewährleistung dauernder Entsorgungssicherheit dar. 
Finanzielle Auswirkungen außerhalb der ansatzfähigen Kosten nach §§ 4 und 6 KAG bestehen nicht. 
 
 
 
 
        I. V. 
 
gez.        gez. 
 
Lewe         Peck 
Oberbürgermeister       Stadtrat 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:  - Text der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 
 
- Anlage A

[1] 
 
publiekrechtelijke overeenkomst \ Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
concept \ Entwurf 
18-09-28 
Object 
Objekt 
NL tekst DE Text 
 Publiekrechtelijke overeenkomst Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
Partijen 
Parteien 
de stad Münster, vertegenwoordigd door d e 
burgemeester, Klemensstraße  10, D -48127 
Münster, 
 
- Duitse Samenwerkingspartner- 
zwischen der Stadt Münster, vertreten 
durch den Oberbürgermeister,  
Klemensstraße 10, 48127 Münster,  
 
-deutsche Kooperationspartnerin- 
 
 en  
 
 
de gemeente Enschede, kracht ens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Hengelo, krachtens het besluit 
[…], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Hellendoorn, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Hof van Twente, kr achtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Twenterand, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Rijssen -Holten, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Dinkella nd, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Haaksbergen, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Wierden, krachtens het besluit 
[…], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Losser, krachtens het besluit 
[…], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Borne, krachtens het besluit 
[…], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Tubbergen, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente Berkelland, krac htens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente  Oldenzaal, krachtens het 
besluit […], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
de gemeente  Almelo, krachtens het besluit 
[…], hierbij vertegenwoordigd door ..., 
 
und 
 
 
der Geme inde Enschede, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …,  
der Gemeinde Hengelo, gemäß Beschluss 
vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Hellendoorn, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch, 
der Geme inde Hof van Twente  gemäß 
Beschluss vom […], , vertreten durch …, 
der Gemeinde Twenterand, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Rijssen-Holten, gemäß 
Beschluss vom […],  vertreten durch …, 
der Gemeinde Dinkelland, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Haaksbergen, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Wierden, gemäß Beschluss 
vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Losser, gemäß Besc hluss 
vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Borne, gemäß Besc hluss 
vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Tubbergen, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …, 
der Gemeinde Berkelland, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …,  
der Gem einde Oldenzaal, gemäß 
Beschluss vom […], vertreten durch …,  
der Gem einde Almelo, gemäß Besc hluss 
vom […], vertreten durch …,  
 
 - Nederlandse Samenwerkingspartners - 
 
-niederländische Kooperationspartner -  
 
 Duitse Samenwerkingspartner  en 
Nederlandse Samenwerkingspartners hierna 
gezamenlijk genoemd: 
Samenwerkingspartners  
 
deutsche Kooperationspartnerin  und 
niederländische Kooperationspartner  
gemeinsam bezeichnet als :  die 
Kooperationspartner 
 Op grond van het Verdrag tussen de Duitse 
deelstaat Noordrijn -Westfalen, de Duitse 
deelstaat Nedersaksen, de Bondsrepubliek 
Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden 
inzake grensoverschrijdende samenwerking  
tussen territoriale gemeenschappen of 
Auf der Grundlage des Abkommens 
zwischen dem Land Nordrhein -Westfalen, 
dem Land Niedersachsen, der 
Bundesrepublik Deutschland und dem 
Königreich der Niederlande über 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

[2] 
 
autoriteiten van 23 -05-1991, (naar Duits 
recht) in werking getreden op 01 -01-1993 
(Verdrag GV. NW blz. 530/SGV. NW. 
(verzameling van de Wetgevings - en 
Verordeningsbladen van de Duitse deelstaat 
Noordrijn-Westfalen) 101; Duits Staatsblad II 
1993, blz. 842), het zogenaamde Verdrag 
van Anholt juncto  § 1, § 23 en § 24 van de 
wet inzake gemeentelijke samenwerking 
(GkG) in de versie van de bekendmaking van 
01-10-1979 (GV. NW (Wetgevings - en 
Verordeningsblad van de Duitse de elstaat 
Noordrijn-Westfalen), blz. 621), laatstelijk 
gewijzigd bij wet van 11 -02-2015 (GV. NRW 
(Wetgevings- en Verordeningsblad van de 
Duitse deelstaat Noordrijn -Westfalen), blz. 
204),  
(naar Nederlands recht) de Overeenkomst 
tussen het Koninkrijk der Nede rlanden, de 
Bondsrepubliek Duitsland, het Land 
Nedersaksen en het Land Noordrijn -
Westfalen inzake grensoverschrijdende 
samenwerking tussen territoriale 
gemeenschappen of autoriteiten, in werking 
getreden op 01-01-1993 (Trb. 1991, 102),  
met in acht nam e van de verplichtingen voor 
Samenwerkingspartners voortvloeiend uit 
Richtlijn 2014/24/EU, (naar Duits recht) 
geïmplementeerd in de Wet tot 
Modernisering van het „(Duitse) 
Aanbestedingsrecht van 17 februari 2016, 
bekend gemaakt op 23 februari 2016 en in 
werking getreden op 18 april 2016 en (naar 
Nederlands recht) geïmplementeerd in de 
Wet van 1 november 2012, houdende 
nieuwe regels omtrent aanbestedingen 
(Aanbestedingswet 2012), zoals gewijzigd bij 
besluit van 24 juni 2016 (Stb. 243 van 30 juni 
2016), in werking getreden per 1 juli 2016; 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
sluiten de Samenwerkingspartners de 
volgende publiekrechtelijke overeenkomst: 
 
zwischen Gebietskörperschaften und 
anderen öffentlichen Stellen vom 
23.05.1991, in Kraft getreten am 
01.01.1993 (Abkommen GV. NW Seite 
530/SGV. NW.101; BGBl. II 1993, Seite 
842), sogenannt es Anholter Abkommen  in 
Verbindung mit  §§ 1, 23, 24 des Gesetzes 
über die kommunale Gemeinschaftsarbeit 
(GkG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. 
NW Seite 621), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 11.02.2015 (GV. NRW Seite 
204) (deutsches Recht) , 
unter Berücksichtigung der Verpflichtungen 
der Kooperation spartner in Bezug auf die  
Richtlinie 2014/24/EU, nach deutsche m 
Recht, umgesetzt im Gesetz zur 
Modernisierung des Vergaberechts vom 
17.02.2016, bekannt gemacht am 
23.02.2016, i n Kraft getre ten am 
18.04.2016 und nach niederländische m 
Recht umgesetzt im Gesetz vom 
01.11.2012, entsprechend  der neuen 
Vorschriften bezüglich Vergaben (Vergabe 
Gesetz 2012), geändert durch Beschluss 
vom 24.06.2016 (Stb. 243 vom 
30.06.2016), i n Kraft getreten am 
01.07.2016; “de Overeenkomst tussen het 
Koninkrijk der Nederlanden, de 
Bondsrepubliek Duitsland, het Land 
Nedersaksen en het Land Noordrijn -
Westfalen inzake grensoverschrijdende 
samenwerking tussen territoriale 
gemeenschappen of autoriteiten ”, in Kraft 
getreten am 01.01.1993  (Trb. 1991, 102)  
(niederländisches Recht), 
    
 
 
 
 
 
 
 
schließen die Kooperationspartner 
folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
ab: 
Considerans 
Präambel 
  
a. De stad Münster, Duitse 
Samenwerkingspartner vervult als 
publiekrechtelijk o rgaan dat verantwoordelijk 
is voor de afvalverwerking conform § 17 en § 
20 van de Duitse wet op de 
kringloopeconomie (KrWG) juncto de 
afvalwet van de Duitse deelstaat Noordrijn -
Westfalen de overheidstaak tot verwerking 
van afval door middel van de instelli ng 
“Abfallwirtschaftsbetriebe Münster” (AWM) 
die opereert als zelfstandig bedrijf. De Duitse 
Die Stadt Münster, deutsche 
Kooperationspartnerin, erfüllt als öffentlich -
rechtliche Entsorgungsträgerin gem. §§ 17, 
20 KrWG in Verbindung mit dem 
Landesabfallgesetz NRW die hoheitliche 
Aufgabe der Ab fallentsorgung durch die 
eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM). 
Die d eutsche Kooperationspartnerin hat 
damit als öffentlich -rechtlicher 
Entsorgungsträger auch langfristig die

[3] 
 
Samenwerkingspartner dient als 
publiekrechtelijk orgaan dat verantwoordelijk 
is voor de afvalverwerking tegen tarieven die 
sociaal verantwoord zijn ook voor de lan ge 
termijn voor de inwoners van Münster te 
waarborgen. 
 
Entsorgungssicherheit für die Münsteraner 
Bürgerinnen und Bürger zu sozial -
verträglichen Gebühren sicherzustellen.  
 
b. De Nederlandse Samenwerkingspartners zijn 
naar Nederlands recht, op grond van de 
artikelen 10.14 en 10.21 Wet Milieubeheer 
(Wmb) Afvalbeheerplan en artikel 4. 9 Wm 
Milieubeleidsplan (van de provincie 
Overijssel), eveneens publiekrechtelijk 
verantwoordelijk voor de overheidstaak van 
verwerking van afval van particuliere 
huishoudens.  
Die niederländischen Kooperationspartner 
erfüllen nach niederländischem Recht, auf 
der Grundlage vom 
Art. 10.14 und 10.21 Wm Abfallplan und 
Art. 4.9 Wm Umweltplan (der Provinz 
Overijssel), ebenfalls die hoheitliche 
Aufgabe der Abfallentsorgung als  
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und 
sind für die Entsorgung der Abfälle aus 
privaten Haushalten zuständig.  
c. 
De taakstelling betreffende het gemeentelijke 
afvalbeheer betreft een verplichte autonome 
bevoegdheid van gemeenten, die onder 
andere als onderdeel van de gemeentelijke 
verantwoordelijkheid voor veiligstelling van 
het bestaan wordt beschermd door de 
organisatiebevoegdheid als verplichting tot 
garantie van het zelfbestuur van de 
gemeente zoals vastgelegd in artikel 28 van 
de Duitse grondwet (GG) en artikel 108 e.v. 
Nederlandse Gemeentewet.  
 
 
Bei der Aufgabe der kommunalen 
Abfallwirtschaft handelt  es sich um eine 
pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit 
der Kommune, die unter anderem als 
Bestandteil der kommunalen 
Daseinsvorsorge von der 
Organisationshoheit als Aufgabe der 
kommunalen Selbstverwaltungsgarantie 
des Art. 28 GG (deutsches Recht) und des 
Art. 108 u.w. Gemeentewet 
(niederländisches Recht) geschützt ist. 
 
d. 
Volgens Europees primair recht betreft het 
gemeentelijk afvalbeheer een dienst van 
algemeen economisch belang (DAEB) in de 
zin van artikel 14 en artikel 106 lid 2 van het 
Verdrag be treffende de werking van de 
Europese Unie en Protocol nr. 26 betreffende 
de diensten van algemeen belang alsmede 
een opdracht van algemeen belang alsook 
openbare orde en veiligheid in de zin van de 
jurisprudentie van het Europese Hof van 
Justitie.  
Samenwerkingspartners nemen in 
aanmerking, dat hun samenwerking een 
samenwerking bij de uitvoering van een aan 
hen allen toebedeelde publieke taak – 
verwerking van huishoudelijk afval – betreft, 
zoals bedoeld in Richtlijnen 92/50 EG en 
2014/24/EU. De Samenwerking spartners 
nemen bij de uitvoering van deze taak het 
verwezenlijken van een hoge 
milieudoelstelling als doel. Zij dragen zorg 
voor verantwoorde verwerking van het afval 
en treffen maatregelen om het ontstaan van 
afval te begrenzen, in het bijzonder door het 
verlangen van schone technologieën en 
herbruikbare producten, zoals bedoeld in 
bijvoorbeeld Richtlijn 75/442/EEG van de 
Raad van 15 juli 1975 betreffende 
afvalstoffen (PB L 194, blz. 39), alsook in 
Richtlijn 91/156/EEG van de Raad van 18 
maart 1991 (PB L 78, blz. 32).  
 
Nach europäischem Primärrecht handelt es 
sich bei der  kommunalen Abfallentsorgung 
um eine Dienstleistung von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Sinne 
der Art. 14, 106 Abs. 2 AEUV und des 
Protokolls Nr. 26 über Dienste von 
allgemeinem Interesse sowie um eine 
Gemeinwohlaufgabe im Sinne der 
Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofes.  
 
 
Die Kooperationspartner sind sich bewusst, 
dass es sich bei der Kooperation um eine 
Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung 
einer ihnen allen oblieg enden öffentlichen 
Aufgabe - der Abfallentsorgung - handelt, 
vgl. Richtlinien 92/50 und 2014/24/EU. Die 
Kooperationspartner beachte n bei der 
Wahrnehmung dieser Aufgabe das Ziel des 
Erreichens eines hohen 
Umweltschutzniveaus. Sie sorgen für eine 
verantwortungsvolle Verwertung der 
Abfälle und treffen Maßnahmen, um das 
Entstehen von Abfällen zu begrenzen, 
insbesondere durch die Förderung 
sauberer Technologien und 
wiederverwendbarer Erzeugnisse, vgl. 
Richtlinie 75/442/E WG de s Rates vom 
15.07.1975 betreffend Abf allstoffe ( ABl. L 
194, S. 39 ), sowie  Richtlinie 91/156/EWG 
des Rates vom 18.03.1991 ( Abl.  L 78, S . 
32).

[4] 
 
 
e. Doel van deze overeenkomst is realisatie van 
een op de publiekrechtelijke doelstellingen 
van de Duitse wet op de kr ingloopeconomie 
(KrWG) afgestemde, kostenbesparende, 
kwalitatief (waaronder mede begrepen 
milieudoelstellingen) hoogwaardige, 
gebiedsomvattende en grensoverschrijdende 
afvalverwerking, waarborging van langdurige 
zekerheid op het gebied van afvalverwerking, 
en stabiliteit van de tarieven in de gebieden 
van de betrokken publiekrechtelijke organen 
die verantwoordelijk zijn voor de 
afvalverwerking, zulks ter waarborging van 
met name de energetische verwerking van 
voorgesorteerd huishoudelijk afval, dat 
afkomstig is v an en is aangeboden door 
particuliere huishoudens op het grondgebied 
van zowel de Duitse Samenwerkingspartner  
als de Nederlandse gemeenten. 
Ziel dieser Vereinbarung ist eine an den 
öffentlich-rechtlichen Zielen des KrWG 
orientierte, kostengünstige, qualita tiv (auch 
im Hinblick auf Umweltziele) hochwertige, 
flächendeckende und 
grenzüberschreitende Entsorgung, die 
Gewährleistung einer langfristigen 
Entsorgungssicherheit sowie 
Gebührenstabilität in den Gebieten der 
beteiligten öffentlich -rechtlichen 
Entsorgungsträger zur Sicherstellung 
insbesondere der energetischen 
Verwertung der vorsortierten 
Siedlungsabfälle, der sowohl in dem Gebiet 
der Stadt Münster , als auch in de n 
Gebieten der niederländischen 
Kooperationspartner angefallenen und 
überlassenen Abfälle aus  privaten 
Haushaltungen. 
 
f. Samenwerkingspartners beseffen dat het om 
openbare diensten gaat, van 
publiekrechtelijke opdrachtgevers die allen 
op het gebied van verwerking van 
huishoudelijk afval dezelfde publieke taken 
hebben te verrichten, en uitsluiten d in 
verband met overwegingen in verband met 
het openbaar belang, met het oog op de 
verwezenlijking van hun gemeenschappelijke 
doelstellingen een grensoverschrijdende 
samenwerking wensen te starten ter optimale 
invulling en uitvoering van hun wettelijke 
taken. Daarmee wordt de taakbehartiging 
door overwegingen in het kader van het 
publieke belang gedreven. 
 
 
 
In dit verband willen de Duitse 
Samenwerkingspartner en de Nederlandse 
Samenwerkingspartners als eerste stap een 
intergemeentelijke, grensoverschrijde nde 
samenwerking op basis van een coöperatief 
concept aangaan, waarbij het de intentie van 
Samenwerkingspartners is om dit 
coöperatieve concept stapsgewijs uit te 
breiden. 
Die Kooperationspartner sind sich bewusst, 
dass es sich bei den von ihnen  als 
öffentliche Auf traggeber zu erbringenden 
Aufgaben der kommunalen 
Abfallentsorgung um öffen tliche 
Dienstleistungen handelt.  
Diese werden  im Hinblick auf die 
Erreichung des den Kooperationspartnern 
gemeinsamen Ziels,  nämlich die ihnen 
obliegenden hoheitlichen Aufgaben der 
Abfallentsorgung als öffentlich -rechtliche 
Entsorgungsträger durch die 
grenzüberschreitende Kooperation zu 
optimieren, ausgeführt. 
Insofern wird die Aufgabenwahrnehmung 
durch Überlegungen im Zusammenhang 
mit dem öffentlichen Interesse bestimmt.  
. 
Zu diesem Zweck möchte d ie deutsche 
Kooperationspartnerin in einem ersten 
Schritt mit den niederländischen 
Kooperationspartnern eine 
interkommunale, grenzüberschreitende 
Kooperation auf Grundlage eines 
kooperativen Konzeptes durchführen, mit 
der Absicht diese Kooperation stufenweise 
auszubauen. 
 
g 
Daarbij zullen bepaalde publieke taken 
gezamenlijk worden uitgevoerd, waarbij de 
ene samenwerkingspartner in plaats van de 
andere samenwerkingspartner als 
overheidsinstantie taken zal uitvoeren in zijn 
naam en volgens zijn instructies, met 
inachtneming van het nationale recht van de 
overheidsinstanties. Op deze wijze 
verplichten de Samenwerkingspartners zich 
over en weer tot het uitvoeren van publieke 
taken voor de andere samenwerkingspartner. 
Dazu wird eine gem einsame 
Aufgabenwahrnehmung erfolgen, bei der 
beide Kooperationspartner jeweils an Stelle 
des anderen Kooperationspartners als 
öffentliche Stellen Aufgaben in deren 
Namen und nach deren Weisung unter 
Beachtung des innerstaatlichen Rechts der 
jeweils weisun gsbefugten öffentlichen 
Stelle wahrnehmen. Damit verpflichten sich 
die Kooperationspartner öffentliche 
Aufgaben für den jeweils anderen 
durchzuführen. 
 
h 
Door het sluiten van deze publiekrechtelijke 
overeenkomst wordt derhalve stapsgewijs 
 
Mit dem Abschluss dieser öffent lich-
rechtlichen Vereinbarung wird somit

[5] 
 
een afvalverwer kingsverbond opgebouwd 
met wederzijdse rechten en verplichtingen 
van de desbetreffende publiekrechtelijke 
organen die verantwoordelijk zijn voor de 
afvalverwerking, dat verder gaat dan slechts 
een opdrachtverleningsrelatie. 
stufenweise ein Entsorgungsverbund mit 
gegenseitigen Rechten und Pflichten der 
jeweiligen öffentlich -rechtlichen 
Entsorgungsträger, der über ein bloßes 
Austauschverhältnis hinausgeht, 
aufgebaut. 
 
i Daarbij zullen t aken op het gebied van 
afvalbeheer op basis van een coöperatief 
concept door de Samenwerkingspartners 
gezamenlijk worden uitgevoerd. 
De Samenwerkingspartners zullen bij het 
uitvoeren van hun taken primair 
gebruikmaken van hun eigen installaties en 
inrichtingen voor waarborging van de 
zekerheid op het gebied van afvalverwerking 
op de lange termijn. 
Damit wird eine gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung der 
Kooperationspartner auf dem Gebiet der 
Abfallwirtschaft auf Grundlage eines 
kooperativen Konzeptes erfolgen. 
Die Kooperationspartner nutzen zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben vorrangig ihre 
Anlagen und Einrichtungen zur 
langfristigen Gewährleistung der 
Entsorgungssicherheit. 
 
j De Nederlandse Samenwerkingspartners zijn 
gerechtigd om voor het nakomen van de 
verplichtingen die zij in het kader van deze 
intergemeentelijke samenwerking op zich 
hebben genomen gebruik te maken van de 
installaties en inrichtingen die (in)direct 
eigendom zijn van Twence Holding B.V. voor 
zover verenigbaar met Richtlijn 2014/24/EU, 
waarvan zij aa ndeelhouder zijn. Twence 
Holding B.V. is een intergemeentelijk 
samenwerkingsverband op het gebied van 
afvalbeheer in Nederland. De opname van 
Twence Holding B.V. is onderdeel van het 
installatie- en afvalverwerkingsverbond en 
derhalve bestanddeel van het c oöperatieve 
concept inzake het gezamenlijk uitvoeren 
van taken. De Duitse Samenwerkingspartner 
heeft de intentie om aandeelhouder te 
worden van Twence Holding B.V., waartoe 
de Nederlandse gemeenten verklaren in 
beginsel open te staan , een en ander voor 
zover daarvoor de  juridische basis voor de 
Duitse Samenwerkingspartner is gecreëerd. 
Die niederländischen Kooperationspartner 
sind als Gesellschafter der Twence Holding 
B.V. berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer im 
Rahmen dieser interkommunalen 
Kooperation übe rnommenen 
Verpflichtungen  der  Anlagen und 
Einrichtungen, die di rekt oder indirekt im  
Eigentum der Twence Holding B.V. , 
stehen, zu bedienen, , vorausgesetzt dies 
ist vereinbar mit Richtlinie 2014/24/EU. Die 
Twence Holding B.V. stellt eine 
interkommunale Kooperation auf dem 
Gebiet der Abfallwirtschaft in den 
Niederlanden dar. Die Einbindung der 
Twence Holding B.V. ist Bestandteil des 
Anlagen- und Entsorgungsverbundes und 
somit Bestandteil des kooperativen 
Konzeptes zur gemeinsamen 
Aufgabenwahrnehmung. Die deutsche 
Kooperationspartnerin beabsichtigt 
perspektivisch Gesellschafterin der 
Twence Holding B.V. zu werden, wozu sich 
die niederländischen Kooperationspartner 
im Grundsatz bereit erklären, sofern die 
rechtlichen Grundlagen für die deutsche 
Kooperationpartnerin geschaffen werden. 
 
k 
Samenwerkingspartners beogen met deze 
overeenkomst een publiek -publieke 
samenwerking aan te gaan als bedoeld in 
artikel 12 van Richtlijn 2014/24/EU.  
 
Die Kooperationspartner beabsichtigen mit 
dieser Vereinbarung eine öffentl ich-
öffentliche  Zusammenarbeit gemäβ Artikel 
12 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU zu 
gründen. 
 
 
l. Op grond van § 5 lid 7 van de afvalwet van 
de Duitse deelstaat Noordrijn -Westfalen 
(LAbfG NRW) kunnen districten, steden die 
niet onder een district vallen en gemeenten 
bij de uitvoering van hun taken gebruikmaken 
van de vormen van gemeentelijke 
samenwerking die zijn vastgelegd in het GkG 
NRW. 
Gemäß § 5 Abs. 7 LAbfG NRW können 
sich Kreise, kreisfreie Städte und 
kreisangehörige Gemeinden zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben der Formen kommunaler 
Zusammenarbeit nach den Vorschriften 
des GkG NRW bedienen. 
 
m. Artikel 6 lid 2 eerste volzin van het Verdrag 
tussen de Duitse deelstaat Noordrijn -
Westfalen, de Duitse deelstaat Nedersaksen, 
de Bondsrepubliek Duitsland en het 
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens 
zwischen dem Land Nordrhein -Westfalen, 
dem Land Niedersachsen, der 
Bundesrepublik  Deutschland und dem

[6] 
 
Koninkrijk der Nederlanden inzake 
grensoverschrijdende samenwerking tussen 
territoriale gemeenschappen of autoriteiten 
(Verdrag van Anholt) biedt de mogelijkheid 
tot het sluiten van een grensoverschrijdende 
publiekrechtelijke overeenkomst tussen 
autoriteiten, waarbij mandaat wordt verleend. 
Königreich der Niederlande über 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit 
zwischen Gebietskörperschaften und 
anderen Stellen (Ver trag von Anholt) 
ermöglicht eine grenzüberschreitende 
mandatierende öffentlich -rechtliche 
Vereinbarung zwischen öffentlichen 
Stellen.  
 
n. De Samenwerkingspartners zijn verheugd 
over deze Nederlands -Duitse samenwerking 
als maatregel tot verdere versterkin g en 
ontwikkeling van de burenrelaties tussen 
gemeenten aan beide zijden van de grens en 
tot verder nut van de burgers aan beide 
zijden van de grens, en willen van de 
mogelijkheid tot grensoverschrijdende 
intergemeentelijke samenwerking 
gebruikmaken om de economische, 
maatschappelijk verantwoorde en doelmatige 
uitvoering van hun taken door middel van 
grensoverschrijdende samenwerking te 
bevorderen. 
Deze grensoverschrijdende samenwerking 
op het gebied van afvalbeheer is tevens een 
samenwerking in de zin van de EUREGIO 
(artikel 4 lid 7 sub q van de statuten van de 
EUREGIO), waarvan ook de partijen lid zijn. 
 
Het gaat bij de samenwerking om een 
grensoverschrijdende samenwerking, die 
overeenstemt met gemeentelijke en 
overeenstemt met economisch -rechtelijke 
doelstellingen van gemeenten en 
landspolitieke doelen en aan de 
implementatie daarvan bijdraagt. 
Zo streeft de regering van Noordrijn-
Westfalen naar toegroei van Nederland, 
België, Luxemburg en Noordrijn-Westfalen 
tot een gemeenschappelijke noordwest 
Europese ruimte qua economie, milieu, 
wetenschap en cultuur, opdat de kansen en 
het potentieel van de centrale ligging , de 
grote economische kracht, het hoge 
opleidingsniveau en de bevolkingsdichtheid 
worden gebruikt om welvaren en 
werkgelegenheid te bevorderen, net als 
verbetering van de levens omstandigheden 
van de aldaar wonende burgers. 
Daartoe dienen onder andere de nog bij de 
grenzen bestaande belemmeringen op het 
gebied van natuur - en milieubescherming 
verder worden afgebouwd. Noordrijn-
Westfalen wil de kansen en het pote ntieel, 
die zich in een kleiner verband, op 
verschillende niveaus van samenwerking met 
de buurlanden onder andere op het gebied 
van milieu voordoen, beter benutten en voor 
de burgers bruikbaar maken.  
Deze doelen worden door onderhavige 
grensoverschrijdende samenwerking 
ondersteund.  
Die Kooperationspartner begrüßen diese 
niederländisch-deutsche Kooperation als 
eine weitere Maßnahme zur Festigung und 
Entwicklung der nachbarschaftlichen 
Beziehungen zwischen Kommunen auf 
beiden Seiten der Grenze und zum Nutze n 
der Bürgerinnen und Bürger beiderseits der 
Grenze und wollen von der Möglichkeit der 
grenzüberschreitenden interkommunalen 
Kooperation Gebrauch machen, um eine 
wirtschaftliche, gesellschaftlich bewusste  
und zweckmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben 
im Wege de r grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit zu fördern. 
Diese grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Abfallwirtschaft ist auch eine 
Zusammenarbeit im Sinne der EUREGIO 
(Artikel 4 Abs. 7 q der Satzung der 
EUREGIO), zu deren Mitgliedern auch die 
Vertragsparteien gehören. 
 
Es handelt sich bei der Kooperation um 
eine grenzüberschreitende Kooperation, 
die gemeindewirtschaftsrechtlichen und 
landespolitischen Zielen entspricht  und zur 
Umsetzung dieser beiträgt. 
So verfolgt die Landesregierung Nordrhein-
Westfalen das Ziel des 
Zusammenwachsens der Niederlande, 
Belgien, Luxemburg und Nordrhein -
Westfalen zu einem gemeinsamen 
Wirtschafts-, Umwelt -, Wissens - und 
Kulturraum Nordwesteuropas, damit die 
Chancen und Potenziale der zentralen 
Lage, der hohen Wirtscha ftskraft, des 
hohen Bildungsstandes und der 
Bevölkerungsdichte dazu genutzt werden, 
Wohlstand und Beschäftigung zu steigern 
sowie die Lebensbedingungen der dort 
lebenden Bürgerinnen und Bürger zu 
verbessern. 
Dazu sollen unter anderem die noch 
bestehenden Hindernisse an den Grenzen 
im Natur - und Umweltschutz weiter 
abgebaut werden. Nordrhein-Westfalen will 
die Chance n und Potenziale, die sich aus 
einer engeren, auch arbeitsteiligen 
Kooperation mit den Nachbarländern unter 
anderem in dem Bereich Umwelt ergebe n, 
besser ausschöpfen und für die 
Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen.  
Diese Ziele werden durch die vorliegende 
grenzüberschreitende Kooperation 
unterstützt. 
o Samenwerkingspartijen staan , steeds onder 
voorbehoud van de vereiste goedkeuring van 
Die Kooperationspartner stehen dem 
Beitritt weiterer öffentlich -rechtlicher

[7] 
 
de als toezichthouder aangewezen 
districtsregering Münster,  open voor 
toetreding van nieuwe partijen bij deze 
overeenkomst, mits die tevens 
publiekrechtelijke organsiaties zijn die ook 
beheer van huishoudelijk afval tot 
publiekrechtelijk taak hebben en zich kunn en 
verenigen met hetgeen in deze 
overeenkomst is bepaald. 
Entsorgungsträger als Kooperationspartner 
dieser öffentlich -rechtlichen Vereinbarung  
zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen a llen 
obliegenden hoheitlichen Aufgabe der 
kommunalen Abfallentsorgung , 
vorbehaltlich der jeweils erforderlichen 
Genehmigung der als Aufsichtsbehörde 
bestimmten Bezirksregierung Münster , 
offen gegenüber.  
p. Vanaf 1 januari 2019 wensen de 
Samenwerkingspartners hun 
afvalverwerkingstaak, die geldt als opdracht 
van algemeen belang waarvoor zij 
verantwoordelijk zijn, gezamenlijk uit te 
voeren. 
Ab dem 1. Januar 2019 wollen die beiden 
Kooperationspartner die ihnen obliegende 
Gemeinwohlaufgabe der Abfallentsorgun g 
gemeinsam wahrnehmen. 
 
q. Het bovenstaande in aanmerking nemende, 
sluiten de Samenwerkingspartners de 
volgende publiekrechtelijke overeenkomst: 
Dies vorausgeschickt, schließen die 
Kooperationspartner folgende öffentlich -
rechtliche Vereinbarung: 
 
Artikelen 
Artikeln 
§ 1 
Gezamenlijke uitvoering van 
afvalverwerkingstaken 
§ 1 
Gemeinsame Wahrnehmung der 
Aufgabe der Abfallentsorgung 
 
 (1) De Duitse Samenwerkingspartner  
en de Nederlandse Samenwerkingspartners 
zullen samenwerken bij de goede vervulling 
van de i n § 2 vastgelegde 
afvalverwerkingstaken conform § 17 en § 20 
KrWG, § 5 LAb fG, en in artikel 10.14 en 
10.21 Wmb en artikel 4. 9 Wm Milieuplan 
(van de provincie Overijssel). 
Details met betrekking tot de concrete 
invulling van de afzonderlijke taken worden 
vastgelegd in een nog op te stellen 
uitvoerings- en 
kostenvergoedingsovereenkomst. 
 
 
 
 
 
(1) Die deutsche 
Kooperationspartnerin und die 
niederländischen Kooperationspartner 
nehmen die in § 2 genannten Aufgaben 
der Abfallentsorgung gemäß §§ 17, 20 
KrWG, § 5 LAbfG, und in Art. 10.14 und 
10.21 Wmb und Art. 4.9 Wm Umweltplan 
(der Provinz Overijssel) gemeinsam 
wahr. 
Einzelheiten über die konkrete 
Ausgestaltung der einzelnen Aufgaben 
ergeben sich aus einer noch zu 
erstellenden Durchführungs- und 
Kostenentschädigungsvereinbarung. 
 
 
 (2) De gezamenlijke uitvoering van 
taken wordt zo ingericht, dat de ene 
Samenwerkingspartner in plaats van de 
andere Samenwerkingsartner als 
overheidsinstantie taken zal uitvoeren in zijn 
naam en volgens zijn instructies, met 
inachtneming van het nationale publieke 
recht van de overheidsinstantie. Op deze 
wijze verplichten de Samenwerkingspartners 
zich tot het uitvoeren van taken voor de 
andere Samenwerkingspartner(s). De 
rechten en plichten van de desbetreffende 
voor de uitvoering van de  taken 
verantwoordelijke instantie gelden 
onverminderd, artikel 6 lid 2 eerste volzin van 
het Verdrag van Anholt , § 23 lid 1 tweede 
alternatief, lid 2 tweede volzin GkG NRW. 
(2) Die gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung erfolgt 
dergestalt, dass die 
Kooperationspartner jeweils an Stelle 
der anderen Kooperationspartner als 
öffentliche Stellen Aufgaben in deren 
Namen und nach deren Weisung unter 
Beachtung des innerstaatlichen 
öffentlichen Rechts der jeweils 
weisungsbefugten öffentlichen Stelle 
wahrnehmen. Damit verp flichten sich 
die Kooperationspartner Aufgaben für 
den jeweils anderen durchzuführen. Die 
Rechte und Pflichten als Träger der 
Aufgabe bleiben davon unberührt,  Art. 
6 Abs. 2 S. 1 des Vertrages von Anholt,  
§ 23 Abs. 1, 2. Alt, Abs. 2 S. 2 GkG 
NRW.  
 
 (3) Verder zullen partijen elkaar over en 
weer in noodgevallen logistiek en personeel 
ter beschikking stellen, om een geordende 
afvalverwerking in de desbetreffende 
territoriale gemeenschappen conform de 
(3) Darüber hinaus stellen die Parteien sich 
gegenseitig in Notfallsituationen Logistik 
und Personal zur Verfügung, um eine 
geordnete Abfallentsorgung in den 
jeweiligen Gebietskörperschaften gemäß

[8] 
 
wettelijke eisen te waarborgen 
(afvalverwerkingsverbond). 
den gesetzlichen Anforderungen 
sicherzustellen (Entsorgungsverbund). 
 
 § 2 
Invulling van de gezamenlijke uitvoering 
van taken 
§ 2 
Ausgestaltung der gemeinsamen 
Aufgabenwahrnehmung 
 
 (1) De gezamenlijke uitvoering van 
taken als bedoeld in § 1 wordt zo ingevuld, 
dat de verplichtingen voor 
Samenwerkingspartners w ederzijds gelden. 
De wederzijdse invulling vindt plaats volgens 
de in lid 2 en 3 vastgelegde regelingen. 
(1) Die gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung gemäß § 1 erfolgt 
dergestalt, dass die Verpflichtungen für  
die Kooperationspartner wechselseitig 
bestehen. Die wechs elseitige 
Ausgestaltung erfolgt nach den 
Regelungen der Absätze 2 und 3. 
 
 (2) In het kader van de gezamenlijke 
uitvoering van taken worden door de 
Nederlandse Samenwerkingspartners in 
naam en volgens de instructies van de 
Duitse Samenwerkingspartner , met  
inachtneming van het nationale (Duitse) 
publieke recht, onder meer de volgende 
taken uitgevoerd voor de Duitse 
Samenwerkingspartner: 
 
• Energetische verwerking van de 
resten van het voorgesorteerde afval van de 
restafvalverwerkingsinstallatie (MRA) dat 
afkomstig is van en is aangeboden door de 
Duitse Samenwerkingspartner. 
 
 
Ten behoeve van een efficiënte uitvoering 
hebben de Nederlandse 
Samenwerkingspartners de bevoegdheid om 
uit hun midden één of meerdere 
vertegenwoordigers te benoemen die ook 
namens de andere Nederlandse 
Samenwerkingspartners bevoegd is om de in 
dit lid bedoelde taken uit te voeren. 
(2)  Im Rahmen der gemeinsame n 
Ausführung der Aufgaben nehmen die 
niederländischen K ooperationspartner im 
Namen und nach Weisung der deutsche n 
Kooperationspartnerin unter Beachtung 
des innerstaatlichen Rechts , folgende 
Aufgaben für die deutsche 
Kooperationspartnerin wahr: 
 
 die Aufgabe der energetischen 
Verwertung der Reste aus der 
Vorsortierung der 
Restabfallbehandlungsanlage (MRA) der 
bei der deutsche n Kooperationspartnerin 
angefallenen und überlassenen Abfälle. 
 
Zugunsten einer effizienten Ausführung 
sind die niederlän dischen 
Kooperationspartner berechtigt , aus ihre r 
Mitte eine n oder me hrere Vertreter zu 
benennen, der auch im Namen der 
anderen niederländischen 
Kooperationspartner die Aufgaben im 
Sinne dieses  Absatzes berechtigt 
ausführt. 
 
  (3) In het kader van de gezamenlijk e 
uitvoering van taken worden door Duitse 
Samenwerkingspartner in naam en volgens 
de instructies van de Nederlandse  
Samenwerkingspartners, met inachtneming 
van het nationale recht van de Nederlandse 
Samenwerkingspartners, onder meer de 
volgende taken uitge voerd voor de 
Nederlandse Samenwerkingspartners: 
 
 
• Aandragen van gedachten bij het 
opstellen van een concept ten aanzien 
van de duurzaamheid van de 
afvalverwerking samen met 
Nederlandse Samenwerkingspartners 
en Twence Holding B.V. in de zin van 
deze overeenkomst; 
• overdracht van uitgewisselde 
informatie en ervaringen in Duitse en 
Europese vakcommissies waarvan de 
Duitse Samenwerkingspartner, 
(3) Im Rahmen der gemeinsamen 
Aufgabenwahrnehmung nimmt d ie 
deutsche Kooperationspartner in für die 
niederländischen Kooperationspartner im 
Namen und nach Weisung der 
niederländischen Kooperationspartner 
unter Beachtung des innerstaatlichen 
Rechts der niederlä ndischen 
Kooperationspartner unter anderem 
folgende Aufgaben wahr: 
 
 Gemeinsame Entwicklung und 
Entwurf eines Konzeptes zur 
Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung 
mit den niederländischen 
Vertragsparteien und der Twence 
Holding B.V. im Sinne dieser 
Vereinbarung, 
 Transfer des Informations - und 
Erfahrungsaustauschs in deutschen 
und europäischen Fachgremien, in 
denen die deutsche

[9] 
 
vertegenwoordigd door AWM, lid is; 
• verwerking van GFT afval dat 
afkomstig is van en is aangeboden 
door de Nederl andse 
Samenwerkingspartners als 
overheidstaak.  
 
 
 
Daarnaast kunnen Nederlandse 
Samenwerkingspartners er (optioneel) voor 
kiezen om op te dragen aan de Duitse 
Samenwerkingspartner: 
 
- Samenwerkingspartner(s); en/of 
- sortering en/of verwerking van 
huishoudelijk restafval dat afkomstig 
is van en is aangeboden door 
Nederlandse 
Samenwerkingspartner(s) 
- sortering en/of verwerking van grof 
huishoudelijk restafval dat afkomstig 
is van en is aangeboden door 
Nederlandse 
voor zover passend binnen het kader van de 
vergunde en voorhanden capaciteit. 
 
 
Ten behoeve van een efficiënte uitvoering 
hebben de Nederlandse 
Samenwerkingspartners de bevoegdheid om 
uit hun midden één of meerdere 
vertegenwoordigers  te benoemen die ook 
namens de andere Nederlandse 
Samenwerkingspartners de in dit lid 
bedoelde taken voor de Duitse 
Samenwerkingspartner coördineert, 
waaronder ook (mede) het verlenen van 
opdrachten aan die vertegenwoordigende 
Nederlandse Samenwerkingspartner(s) kan 
vallen. 
 
Kooperationspartnerin, vertreten 
durch die AWM, Mitglied ist, 
  Verwertung der bei de n 
niederländischen 
Kooperationspartnern angefallenen  
und überlassenen Bio- und 
Grünabfälle als hoheitliche 
Aufgabe, 
Daneben können die niederländischen 
Kooperationspartner die deutsche 
Kooperationspartnerin (optional) mit 
folgenden Aufgaben beauftragen: 
 
 Sortierung und/oder Verwertung 
des bei de n niederländischen 
Kooperationspartnern angefallenen 
und überlassenen kommunalen 
Restabfalls ,  
 Sortierung und/oder Verwertung 
des bei den niederländischen 
Kooperationspartnern angefallenen 
und überlassenen kommunalen 
Sperrmülls,  
soweit dies im Rahmen der 
genehmigten vorhandenen Kapazitäten  
liegt. 
 
Zugunsten einer effizienten Ausführung 
sind die niederlän dischen 
Kooperationspartner berechtigt , aus ihre r 
Mitte eine n oder mehrere Vertreter  zu 
benennen, der auch im  Namen der 
anderen niederländischen 
Kooperationspartner die Aufgaben im 
Sinne dieses  Absatzes für d ie deutsche 
Kooperationspartnerin koordiniert; dies 
beinhaltet (auch) die Erteilung von 
Aufträgen an den/die vertretende n 
niederländischen Kooperationspartner. 
 
 
 (4) De rechten en plichten van 
Samenwerkingspartners vo or de uitvoering 
van hun taken als verantwoordelijke 
autoriteit gelden onverminderd. Naast de 
taken genoemd in leden 2 en 3 zullen de 
Samenwerkingspartners periodiek 
overleggen over ontwikkelingen op het 
gebied van beheer van huishoudelijk afval 
teneinde d at gezamenlijk te optimaliseren, 
waarin onder meer de adviezen van de 
commissie als bedoeld in § 5 zullen worden 
betrokken. Daarbij streven 
Samenwerkingspartners er naar, onder het 
voorbehoud van toestemming van de 
gemeentelijke bestuursorganen en 
bevoegde toezichtsorganen, om, indien dat 
binnen het kader van de doelstellingen van 
de samenwerking past , voor elkaar over en 
weer nog meer dan de in leden 2 en 3 
genoemde afvalstromen te verwerken  indien 
deze onder de gemeentelijke 
verwerkingsverantwoordelijkheid van de 
Samenwerkingspartners vallen. 
 
(4) Die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien als Träger ihrer Aufgaben 
bleiben jeweils unberührt. Neben den 
Aufgaben gemä β Absatz 2 und 3 werden  
sich die Kooperationspartner periodisch 
über Entwicklungen im Bereich der 
Entsorgung kommunale n Abfalls und 
etwaiger diesbezüglicher 
Optimierungsmöglichkeiten beratschlagen.  
Hierzu kann auch der Beirat gemäβ § 5 zur 
Beratung hinzugezogen werden.  
 
Die Kooperationspartner  streben, 
vorbehaltlich der Zustimmung der 
kommunalpolitischen Gremien und der 
zuständigen Aufsichtsbehörde, im Rahmen 
der Zielvorgaben dieser Vereinbarung  an, 
weitere als die in Absatz 2 und 3 
genannten Abfallströme im Zu ge der 
gemeinsamen Aufgabenwahrn ehmung zu 
verwerten, sofern diese in die kommunale 
Entsorgungszuständigkeit der 
Kooperationspartner fallen.

[10] 
 
   (5) De Samenwerkingspartners zijn 
gerechtigd bij het uitvoeren van hun taken 
gebruik te maken van hun ei gen installaties 
en inrichtingen voor waarborging van de 
zekerheid op het gebied van afvalverwerking 
op de lange termijn. Met name zullen de 
Nederlandse Samenwerkingspartners bij het 
uitvoeren van hun taken voor de Duitse 
Samenwerkingspartner gebruikmaken van de 
installaties van Twence Holding B.V., 
waarvan zij aandeelhouder zijn. 
(5) Die Kooperationspartner sind 
berechtigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ihre 
Anlagen und Einrichtungen zur 
langfristigen Gewährleistung der 
Entsorgungssicherheit zu nutzen. 
Insbesondere werden die niederländischen 
Kooperationspartner bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben für den deutschen 
Kooperationspartner die Anlagen der 
Twence Holding B.V., deren Gesellschafter 
sie sind, nutzen. 
 
 (6) Naast de gezamenlijke uitvoering 
van taken conform  lid 1 tot en met 3 zullen 
partijen elkaar over en weer zo nodig 
logistiek, bijv. voertuigen en personeel, ter 
beschikking stellen, om een noodsituatie op 
het gebied van afvalverwerking te 
voorkomen, en een geordende 
afvalverwerking in de desbetreffende 
territoriale gemeenschappen conform de 
wettelijke eisen te waarborgen. 
(6) Über die gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung gemäß den 
Absätzen 1 bis 3 hinaus, stellen sich die 
Kooperationspartner ebenfalls 
gegenseitig im Bedarfsfall Logistik, z. B. 
Fahrzeuge und Personal  zur Verfügung, 
um einen Entsorgungsnotstand zu 
vermeiden und um eine geordnete 
Entsorgung entsprechend den 
gesetzlichen Vorgaben in den jeweiligen 
Gebietskörperschaften sicherzustellen. 
 
 (7) De gezamenlijke uitvoering van 
taken omvat niet het recht om d e 
overgenomen afvalverwerkingstaak voor de 
andere Samenwerkingspartner in een statuut 
of reglement te regelen, of over te gaan tot 
legesheffing (bijvoorbeeld op grond van de 
wet op gemeentelijke belastingen van de 
Duitse deelstaat Noordrijn -Westfalen [KAG 
NRW] of de Nederlandse Gemeentewet dan 
wel daarop gebaseerde vero rdeningen). 
Deze bevoegdheden blijven voorbehouden 
aan de desbetreffende 
Samenwerkingspartner. 
(7) Die gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung umfasst nicht 
das Recht, für den jeweils anderen 
Kooperationspartner die übernommene 
Abfallentsorgungsaufgabe durch Satzung 
zu regeln sowie Gebühren nach den 
Vorschriften des 
Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG 
NRW), des Gemeindegesetzes (nach 
niederländischem Recht)  oder darauf 
gegründeter Verordnungen zu erheb en. 
Diese Befugnisse verbleiben jeweils bei 
den Kooperationspartnern. 
 
 § 3 
Uitgangspunten van de gezamenlijke 
uitvoering van taken 
§ 3  
Grundsätze der 
Aufgabenwahrnehmung 
 
 (1) De gezamenlijke uitvoering van 
taken vindt plaats met inachtneming van de 
voor de Samenwerkingspartners geldende 
publiekrechtelijke voorschriften, zoals het 
KrWG, het LAbfG NRW, de 
afvalverwerkingsreglementen van de stad 
Münster en de Nederlandse 
Samenwerkingspartners, het Landelijk 
Afvalplan (LAP). Samenwerkingspartners 
zullen elkaar omtrent aard en inhoud van de 
voor hen toepasselijk publiekrechtelijke 
voorschriften over en weer informeren. 
Duits privaatrecht is van toepassing indien en 
voor zover handelingen en/of gedragingen 
plaatsvinden op Duits grondgebied.  
Nederlands privaa trecht is van toepassing 
indien en voor zover handelingen en/of 
gedragingen plaatsvinden op Nederlands 
grondgebied.   
(1) Die gemeinsame 
Aufgabenwahrnehmung erfolgt nach 
Maßgabe der für die Kooperationspartner 
geltenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, 
wie das KrWG, d as LAbfG NRW, der 
Satzungen über die Abfallentsorgung der 
Stadt Münster und der niederländischen 
Kooperationspartner und dem Abfallplan 
der Niederlande (LAP). Die 
Kooperationspartner werden sich 
gegenseitig über die zutreffende n 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
informieren. 
Das d eutsche Privatrecht ist anwendbar , 
wenn und insoweit Handlungen und/oder 
Verhaltensweisen auf deutschem 
Staatsgebiet stattfinden. Das 
niederländische Privatrecht ist anwendbar , 
wenn und insoweit Handlungen und/oder 
Verhaltensweise auf niederländischem 
Staatsgebiet stattfinden. 
 
 (2) Indien de uitvoering van taken als (2) Sollte die in § 2 geregelte

[11] 
 
bedoeld in § 2 in de toekomst niet langer in 
overeenstemming is met de wettelijke 
bepalingen, zullen partijen op basis van deze 
publiekrechtelijke overeen komst in onderling 
overleg aanpassing daarvan overeenkomen. 
Aufgabenwahrnehmung zukünftig 
nicht mehr gesetzlichen Vorgaben 
entsprechen, werden die 
Kooperationspartner auf der 
Grundlage dieser öffentlich -
rechtlichen Vereinbarung eine 
einvernehmliche Anpassung 
vereinbaren. 
 
 § 4 
Vergoeding § 4  
Entschädigung 
 
 (1) Samenwerkingspartners betalen 
elkaar voor het uitvoeren van de taken als 
bedoeld in § 2 lid 2 c.q. § 2 lid 3 over en weer 
een passende vergoeding, die de kosten die 
ontstaan in verband met de overname of 
uitvoering van deze taken dekt, § 23 lid 4 
GkG NRW. Overige financiële vergoedingen 
vinden niet plaats. 
(1) Die Kooperationspartner erstatten 
sich jeweils gegenseitig für die 
Aufgabenwahrnehmung nach § 2 Abs. 2 
bzw. § 2 Abs.  3 eine angemessene 
Entschädigung, die so zu bemessen ist, 
dass die durch die Übernahme oder die 
Durchführung entstehenden Kosten 
gedeckt werden, § 23 Abs. 4 GkG NRW. 
Ein darüberhinausgehender finanzieller 
Transfer erfolgt nicht. 
 
 (2) De verschuldigde ve rgoeding dient 
te worden berekend overeenkomstig de 
beginselen van het recht op heffing van 
gemeentelijke belastingen, onverminderd het 
bepaalde in lid 1. Details zijn of worden 
vastgelegd in een uitvoerings- en 
kostenvergoedingsovereenkomst. 
(2) Die jeweils z u leistende 
Entschädigung ist unbeschadet Absatz 1  
nach kommunalabgabenrechtli chen 
Grundsätzen zu kalkulieren . Einzelheiten 
werden sich  aus einer Durchführungs - 
und Kostenentschädigungsvereinbarung  
ergeben. 
 
 
 (3) Voor zover de andere 
Samenwerkingspartner in het kader van de 
calculatie van leges geen rekening kan 
houden met in rekening gebrachte 
vergoedingen, zullen partijen onderhandelen 
over een nieuwe opzet van de vergoedingen, 
om te komen tot een wijze van betaling 
waarmee in het kader van het recht o p 
heffing van gemeentelijke belastingen wel 
rekening kan worden gehouden. 
   (3) Soweit die jeweils berechneten 
Entschädigungen im Rahmen der 
Gebührenkalkulation der jeweils anderen 
Kooperationspartner nicht berücksichtigt 
werden können, werden die 
Kooperationspartner über eine neue 
Gestaltung der Entschädigung mit dem 
Ziel einer kommunalabgabenrechtlichen 
ansatzfähigen Erstattung verhandeln. 
 § 5 
Intergemeentelijke adviescommissie § 5 
Interkommunaler Beirat 
 
 Ten behoeve van afstemming van de 
milieuvriendelijke en duurzame uitvoering 
van de taken alsmede de verdere 
ontwikkeling van een duurzame organisatie 
en een grensoverschrijdend milieubeleid 
richten de Samenwerkingspartners een 
adviescommissie op, die een alleen 
voorbereidende en adviserende functie voor 
de Samenwerkingspartners heeft.  De 
samenstelling van de adviescommissie wordt 
door de samenwerkingspartners nader 
overeengekomen. 
 
De adviescommissie kiest uit haar midden 
een voorzitter. 
Zur Abstimmung der umweltverträglichen 
und nachhaltigen Aufgabe nerfüllung sowie 
zur Weiterentwicklung einer nachhaltigen 
Organisation und grenzüberschreitenden 
Umweltpolitik errichten die 
Kooperationspartner einen Beirat, der 
ausschließlich vorbereitende und 
beratende Funktion gegenüber den 
Kooperationspartnern hat.  Die 
Zusammensetzung des Beirats wird  im 
Einzelnen durch die  Kooperationspartner 
vereinbart.  
 
Der Beirat wählt aus seiner Mitte den 
Vorsitzenden / die Vorsitzende. 
 
 § 6 § 6

[12] 
 
Aansprakelijkheid Haftung 
 (1) De Samenwerkingspartners zijn op 
grond van deze overeenkomst en de 
wetgeving uitsluitend in geval van eigen 
opzet en grove nalatigheid jegens elkaar 
aansprakelijk. Er is geen sprake van 
hoofdelijke aansprakelijkheid. De 
aansprakelijkheidsbeperkingen gelden ook 
ten gunste van de respectieve wettelijke 
vertegenwoordigers, werknemers en 
hulpkrachten van een partij.  
(1) Die Kooperationspartner haften 
einander aus dieser Vereinbarung und 
Gesetz für eigenes schuldhaftes Verhalten 
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit . 
Eine g esamtschuldnerische Haftung ist  
ausgeschlossen. Die 
Haftungsbeschränkungen gelten auch 
zugunsten der jeweiligen gesetzlichen 
Vertreter, Erfüllungs - und 
Verrichtungsgehilfen eines 
Kooperationspartners. 
 
 
 
. 
 
 (2) Aanspraken op grond van 
winstderving zijn uitgesloten. 
(2) Ansprüche aus e ntgangenem Gewinn 
sind ausgeschlossen. 
   
(3) In verband met het bepaalde in artikel 6 
lid 3 van het Verdrag van Anholt komen de 
Samenwerkingspartners het volgende 
overeen: 
 
 
Indien een samenwerkingspartner vanwege 
handelingen van een andere 
samenwerkingspartner of een door deze 
andere samenwerkingspartner 
ingeschakelde derde ten opzichte van 
derden onherroepelijk verplicht is om tot 
vergoeding van schade over te gaan, heeft 
de betreffende samenwerkingspartner een 
regresaanspraak ten opzichte van de andere  
samenwerkingspartner. 
 
 
(4) De samenwerkingspartners verplichten 
zich de ter afdekking van hun contractuele en 
wettelijke aansprakelijkheid gewenste 
respectievelijk verplichte verzekeringen  voor 
zaak- en personenschade af te sluiten en 
gedurende de gehel e looptijd te handhaven.  
Samenwerkingspartner(s) komen overeen, 
dat zij in overleg zullen treden over de af te 
sluiten verzekeringen, waaronder in ieder 
geval begrepen transportverzekeringen.  
Reeds afgesloten verzekeringen, zoals 
bijvoorbeeld de dekking va n de Duitse 
Samenwerkingspartner voor schade van 
derden op grond van haar lidmaatschap van 
het KSA, worden daarbij betrokken. 
De Samenwerkingspartners dienen er zorg 
voor te dragen, dat de door hen in te 
schakelen werknemers en hulpkrachten  de 
verplichte verzekeringen ter afdekking van 
hun contractuele en wettelijke 
aansprakelijkheid op vergelijkbare wijze 
afsluiten. 
 
 
 
 
(3) Im Hinblick auf Artikel 6 Abs. 3 des 
Anholter Abkommens vereinbaren die 
Kooperationspartner folgendes:  
 
 
Sollte e iner der Kooperationspartner 
aufgrund von Handlu ngen eines anderen 
Kooperationspartners bzw. der von dem 
anderen Kooperationspartner beauftragten 
Dritten Anderen g egenüber zum 
Schadensersatz unwiderruflich verpflichtet 
sein, so steht dem betroffenen 
Kooperationspartner ein Regressanspruch 
gegen den anderen Kooperationspartner 
zu. 
 
 
(4) Die Kooperationspartner verpflichten 
sich die zur Abdeckung ihrer vertraglichen 
oder gesetzlichen Haftung erwünschten 
bzw. erforderlichenVersicherungen für 
Sach- und Personen schäden 
abzuschließen und über die gesamte 
Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.  Die 
Kooperationspartner vereinbaren , sich 
hinsichtlich der abzuschließenden 
Versicherungen, wozu insbesondere 
Transportversicherungen zählen, 
abzustimmen.  
Bereits abgeschlossen Versicherungen, 
wie zum Beispiel die Deckung der Haftung 
der deutsche n Kooperationspartnerin für 
Schäden gegenüber Dritten  durch ihre  
Mitgliedschaft im KSA, werden dabei 
berücksichtigt. Die Ko operationspartner 
haben dafür Sorge zu tragen, dass die von 
ihnen eingeschalteten Erfüllungs - und 
Verrichtungsgehilfen die erforderlichen 
Versicherungen zur Abdeckung ihrer 
vertraglichen und gesetzlichen Haftung in 
gleicher Weise abschließen.

[13] 
 
 § 7 
Looptijd, recht op opzegging § 7 
Laufzeit, Kündigungsrecht 
 
 (1) De overeenkomst wordt allereerst 
gesloten voor de duur van 10 jaar en wordt  
telkens, tenzij tijdig opzegging plaatsvindt, 
voor 2 jaar verlengd. 
(1) Die Vereinbarung wird zunächst für die 
Dauer von 10 Jahren geschlossen und 
verlängert sich jedes Mal für die Dauer 
weiterer 2 Jahre, wenn sie nicht fristgemäß 
gekündigt wird. 
 (2) Iedere Samenwerkingspartner kan 
deze overeenkomst met inachtneming van 
een opzegtermijn van 12 maanden per 31 
december van een jaar, voor de eerste maal 
per 31 -12-2028, per aangetekende brief 
tegenover de andere partijen opzeggen. 
Opzegging door een Samenwerkingspartner 
laat de geldigheid van deze overeenkomst 
voor andere Samenwerkingspartners 
onverlet. 
Op grond van § 24 lid 5 GkG NRW dient de 
tot toezichthoudende instantie  benoemde 
districtsregering Münster van de 
opzegging/beëindiging van deze 
overeenkomst in kennis te worden gesteld. 
(2) Jeder Kooperationspartner kann 
diese Vereinbarung mit einer Frist von 12 
Monaten zum 31.12. eines Jahres, 
erstmals zum 31.12.2028  durch Brief per 
Einschreiben gegenüber den anderen 
Vertragsparteien kündigen. Die Kündigung 
eines  Kooperationspartners lässt die 
Gültigkeit dieser Vereinbarung für die 
anderen Kooperationspartner unberührt.  
Die Kündigung/Aufhebung der 
Vereinbarung ist gemäß § 24 Abs. 5 GkG 
NRW der als Aufsichtsbehörde bestimmten 
Bezirksregierung Münster anzuzeigen. 
 
 (3) Het recht op buitengewone 
opzegging om een gewichtige reden geldt 
onverminderd.  
(3) Das Recht zur außerordentlichen 
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt 
unberührt. 
 (4) Indien en zodra een Nederlandse 
Samenwerkingspartner niet langer (direct of 
indirect) aandeelhouder is van Twence 
Holding B.V.: 
- bestaat voor de overige 
Samenwerkingspartners het recht om deze 
overeenkomst jegens die betreffende 
Nederlandse Samenwerkingspartner 
onmiddellijk op te zeggen .  De 
samenwerkingsovereenkomst wordt dan, 
onder voorbehoud van goedkeuring  van de 
als toezichthouder aangewezen 
districtsregering Münster, aan de nieuwe 
omstandigheden aangepast; en 
- heeft d e betreffende Nederlandse 
Samenwerkingspartner het recht deze 
overeenkomst op te zeggen tegen de datum 
dat deze zijn aandeelhouderschap verliest , 
per aangetekende brief tegenover de andere 
partijen.  
(4) Falls und sobald ein niederländischer 
Kooperationspartner unmittelbar oder 
mittelbar keine Gesellschaftsanteile mehr 
an der Twence Holding B.V. besitzt: 
- besteht für die verbleibende n 
Kooperationspartner ein Kündigungsrecht 
gegenüber dem  betreffenden 
niederländischen Kooperationspartner.  
Die Kooperationsvereinbarung wird 
insofern, vorbehaltlich der Genehmigung 
der  Aufsichtsbehörde Bezirksregierung 
Münster an die neuen Gegebenheiten 
angepasst; und  
ist der betreffende niederländische 
Kooperationspartner zu dem Zeitpunkt, 
an dem er seine Gesellschaftsanteile 
abgibt, berechtigt, die vorliegende 
Vereinbarung durch eingeschriebenen 
Brief an die anderen Vertragsparteien 
zu.  
 
 
 (5) Voor het geval de Duitse 
Samenwerkingspartner (direct of indirect) 
aandeelhouder mocht worden van Twence 
Holding B.V., treden Samenwerkingspartners 
in ov erleg of en in hoeverre dergelijk 
aandeelhouderschap tot aanpassing van 
deze overeenkomst dient te leiden. 
(5) Falls die deutsche 
Kooperationspartnerin unmittelbare oder 
mittelbare Gesellschafterin der Twence 
Holding B.V. wird, werden  die  
Kooperationspartner beratschlagen, ob und 
inwieweit dies eine  Anpassung dieser 
Kooperationsvereinbarung erfordert. 
 (6) Na beëindiging van deze 
overeenkomst zullen partijen hun 
afvalverwerkingstaken bedoeld in § 2 weer 
zelf uitvoeren. 
(6) Mit Beendigung der Vereinbarung  
nehmen die Vertragsparteien ihre Aufgabe 
der Abfallentsorgung  gemäß §  2 wieder in 
alleiniger Verantwortung wahr. 
 § 8 
Goedkeuring 
§ 8  
Genehmigung

[14] 
 
 (1) Op grond van § 24 lid 2 GkG NRW 
dient de overeenkomst te worden 
goedgekeurd door de op grond van § 29 lid 4 
GkG NRW tot toezichthoudende instantie 
benoemde districtsregering Münster.  
 
(1)  Die Vereinbarung bedarf nach § 
24 Abs. 2 GkG NRW der Genehmigung 
der nach § 29 Abs. 4 GkG NRW als 
Aufsichtsbehörde bestimmten 
Bezirksregierung Münster. 
 
 (2) Om dez e goedkeuring wordt door 
partijen gezamenlijk verzocht. 
(2)  Sie wird von den Parteien 
gemeinsam beantragt.  
 
 (3) Op grond van § 24 lid 2 GkG NRW 
geldt de goedkeuring als verleend, indien de 
toezichthoudende instantie niet binnen vier 
weken na ontvangst van het verzoek om 
goedkeuring meedeelt dat de goedkeuring 
wordt geweigerd of alleen na wijziging van de 
overeenkomst wordt verleend, en vervolgens 
niet binnen vier weken een afspraak maakt 
met betrokkenen om zulks te bespreken. 
(3)  Nach § 24 Abs. 2 GkG N RW gilt 
die Genehmigung als erteilt, wenn die 
Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von vier 
Wochen nach Eingang des 
Genehmigungsantrags mitteilt, dass sie die 
Genehmigung versagen oder nur nach 
Änderung der Vereinbarung erteilen will 
und nicht innerhalb weiter er vier Wochen 
einen Termin mit den Beteiligten 
anberaumt, um dies zu erörtern.  
 
 § 9 
Inwerkingtreding 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
 (1) Deze overeenkomst en de 
verleende goedkeuring worden conform § 24 
lid 3 GkG NRW door de toezichthoudende 
instantie gepubliceer d in het publicatieblad 
van het district Münster  en in de digitale 
publicatiebladen van de  
Samenwerkingspartners. De 
Samenwerkingspartners hebben elkaar over 
en weer gewezen op de eisen die zijn 
vastgelegd in artikel 8 lid 1 van het Verdrag 
van Anholt, en dienen elkaar over en weer te 
wijzen op eventuele wijzigingen daarin. 
(1) Die Veröffentlichung dieser 
Zweckvereinbarung und der Genehmigung 
erfolgt nach § 24 Abs. 3 GkG NRW durch 
die Aufsichtsbehörde im Amtsblatt für den 
Regierungsbezirk Münster  und in de n 
digitalen Amtsblättern der  
Kooperationspartner. Die 
Kooperationspartner haben sich 
gegenseitig auf die Erfordernisse des Art. 8 
Abs. 1 des Vertrages von Anholt 
hingewiesen und auf etwaige 
diesbezügliche Änderungen hinzuweisen. 
 
 (2) Deze publiekrechteli jke 
overeenkomst wordt één dag na 
bekendmaking in het publicatieblad van het 
district Münster c.q. ... van kracht, niet eerder 
dan op XX-XX-XXXX. 
(2) Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
wird am Tage nach der Bekanntgabe im 
Veröffentlichungsblatt für den 
Regierungsbezirk Münster bzw. … 
wirksam, [ggf.] frühestens zum 
XX.XX.XXXX… wirksam. 
 
 § 10 
Bescherming van gegevens 
§ 10 
Datenschutz 
 
 Indien in het kader van de uitvoering van 
deze overeenkomst beschermde gegevens 
ter beschikking worden  gesteld, zijn de 
Samenwerkingspartners verplicht deze 
gegevens vertrouwelijk te behandelen, zulks 
met inachtneming van de wettelijke 
bepalingen inzake gegevensbescherming. 
Werden im Rahmen der Vertragserfüllung 
geschützte Daten überlassen, so sind die 
Kooperationspartner verpflichtet, diese 
vertraulich unter Beachtung der 
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen 
zu behandeln. 
 
 § 11 
Gerechtelijke weg in geval van geschillen 
§ 11  
Rechtsweg bei Streitigkeiten 
 
 (1) In geval van publiekrechtelijke 
geschillen tussen de Samenwerkingspartners 
op grond van hun grensoverschrijdende 
samenwerking dient de gerechtelijke weg te 
worden bewandeld die geldt op grond van de 
voorschriften van het land waar de 
aansprakelijk gestelde partij is gevestigd. 
(1) Bei öffentlich-rechtlichen 
Streitigkeiten zwischen den 
Kooperationspartnern aufgrund der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 
ist der Rechtsweg nach den Vorschriften 
des Vertragsstaats gegeben, in dem der 
Beklagte seinen Sitz hat.

[15] 
 
 
 (2) De Samenwerkingspartners kunne n 
een arbitrageovereenkomst sluiten. 
(2) Die Kooperationspartner können eine 
Schiedsvereinbarung treffen. 
 (3) In geval van privaatrechtelijke 
geschillen tussen de Samenwerkingspartners 
op grond van hun grensoverschrijdende  
samenwerking is het recht van de 
aansprakelijk gestelde partij van toepassing 
en is de rechter bevoegd van het land waar 
de aansprakelijk gestelde partij is gevestigd. 
(3) Bei privatrechtlichen Streitigkeiten 
zwischen den Kooperationspartnern 
aufgrund der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit ist das Recht des 
Beklagten anwendbar und der Rechtsweg 
nach den Vorschriften des Vertragsstaats 
gegeben, in dem der Beklagte seinen Sitz 
hat. 
 
 § 12 
Slotbepaling 
§ 12 
Schlussbestimmung 
 
 (1) Mocht een bepaling van  deze 
overeenkomst ongeldig of onuitvoerbaar zijn 
of worden, dan heeft dit geen gevolgen voor 
de geldigheid of uitvoerbaarheid van de 
overige bepalingen van deze overeenkomst. 
(1) Sollte eine Bestimmung dieser 
Klausel unwirksam oder undurchführbar 
sein oder werden, so berührt dies die 
Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der 
Vereinbarung im Übrigen nicht.  
 
 (2) De Samenwerkingspartners 
verplichten zich ertoe de ongeldige of 
onuitvoerbare bepaling te vervangen door 
een geldige of uitvoerbare bepaling die 
zoveel mogelijk hetzelfde economische en 
technische resultaat waarborgt. 
(2) Die Kooperationspartner 
verpflichten sich, die unwirksame oder 
undurchführbare Bestimmung durch eine 
wirksame oder durchführbare zu ersetzen, 
durch welche möglichst der gleiche 
wirtschaftliche und technische Erfolg 
sichergestellt wird. 
 
 (3) Indien de economische of juridische 
omstandigheden of de stand van de techniek 
c.q. de algemeen erkende regels van de 
techniek op het gebied van afvalverwerking 
een zodanige wijziging ondergaan, dat 
bepalingen van deze overeenkomst niet 
langer in overeenstemming zijn met de 
oorspronkelijke wil van betrokkenen, dienen 
die bepalingen te worden aangepast aan de 
gewijzigde omstandigheden. 
(3) Ändern sich die wirtschaftlichen 
oder rechtlichen Verhältnisse, der Stand 
der Technik bzw. die allgemein 
anerkannten Regeln der Technik auf dem 
Gebiet der Abfallentsorgung so erheblich, 
dass Bestimmungen dieser Vereinbarung 
dem ursprünglichen Willen der Beteiligten 
nicht mehr entsprechen, so sind die 
Bestimmungen den veränderten 
Verhältnissen anzupassen.  
 
 (4) Samenwerkingspartners zullen 
jegens elkaar geen vorderingen doen gelden 
vanwege het feit dat deze overeenkomst op 
grond van vastgestelde ongeldigheid of 
nietigheid niet kan worden voortgezet. 
(4) Die Kooperationspartner werden 
keine gegenseitigen Forderungen aus dem 
Grund geltend machen, dass diese 
Vereinbarung aufgrund einer festgestellten 
Unwirksamkeit oder Nichtigkeit nicht 
fortgesetzt werden kann. 
 
 (5) Wijzigingen in en aanvullingen op 
deze overeenkomst diene n schriftelijk te 
worden overeengekomen. Hetzelfde geldt 
voor wijziging van dit vereiste. 
(5) Änderungen und Ergänzungen 
dieser Vereinbarung bedürfen der 
Schriftform. Dasselbe gilt für die Änderung 
dieser Schriftformklausel.  
 
Ondertekening 
Unterzeich- 
nung 
Münster en Enschede of ..., op Münster und Enschede oder …, den

Anlage A zur V/0893/2018 
Kurzüberblick 
Inhalt der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Münster zur öffentlich-rechtlichen Ver-
einbarung zwischen der Stadt und 15 niederländischen Kommunen zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Abfallentsorgung. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft ist eine Zusammenar-
beit im Sinne des EUREGIO-Gedankens und fördert das Zusammenwachsen der Niederlande 
und von NRW im Bereich Umwelt und Abfallwirtschaft. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Für den städtischen Haushalt ergeben sich keine Kosten. 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
Die Maßnahme ist vollständig pflichtig bezüglich der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der 
Abfallentsorgung. 
 
Die Maßnahme ist vollständig freiwillig bezüglich der gewählten Form der Zusammenarbeit. 
 
Rechtliche Grundlage: 
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in Verbindung mit dem Abkommen 
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen 
Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23.05.1991 (Anholter Abkommen) 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
./.