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FDP-Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2, Maßnahme 5.3.2.1. „Strom vom Balkon“

Große Anfrage eingebracht von FDP 230359 vom 13.02.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.03.2023 geantwortet. Am 09.05.2023 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 230359-01 ST“.

Verlauf

  1. 13.02.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 03.03.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230359-01 ST, „Stellungnahme zu: FDP-Große Anfrage zu DS Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2, Maßnahme 5.3.2.1. „Strom vom…“, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  3. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.16, Kenntnisnahme.

  4. 15.03.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.9, Kenntnisnahme.

  5. 09.05.2023 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 230359 —— Fragesteller/in: Petra Nöhring Wolfgang Heedt Frank Thomas FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 13.02.2023 FDP-Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2, Maßnahme 5.3.2.1. „Strom vom Balkon“ Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 09.05.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung In DS 222006 Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, Bd. 2 beabsichtigt die Verwaltung, in einer Sozialaktion „Niedrigere Stromrechnung dank Strom vom Balkon“, bei Bedürftigen über die kostenfreie Anschaffung von Stecker- Solargeräten ermöglicht werden soll, die Höhe ihrer Stromrechnung zu reduzieren. Oberstes Ziel dieser Teilaktivität ist die soziale Unterstützung von Menschen, die Sozialhilfeleistungen empfangen oder ein sehr geringes Einkommen haben, d. h. die sich selbst kein eigenes Stecker-Solargerät leisten können, gleichzeitig aber am stärksten unter den hohen Strompreisen leiden. 1. Da die Zielgruppe i.d.R. nicht über eigenes Wohneigentum verfügt, ist bei der Anbringung von sog. Stecker-Solaranlagen die Zustimmung der Gebäudeeigentümer einzuholen. Wer zeichnet hierfür verantwortlich? 2. Bei vorhandenen und ideal ausgerichteten Balkonen oder Terrassen sind i.d.R. Steckdosen nach draußen zu verlegen. Wer zeichnet hierfür verantwortlich, beauftragt, finanziert? 3. Wer klärt ab, ob in Altbauten Stromleitungsquerschnitte von Leitungen, in die eingespeist wird, ausreichend dimensioniert sind? 4. Wer stellt sicher, dass die ggf. leicht zugänglichen Steckersolaranlagen kindersicher angebracht oder aufgestellt werden? 5. Da die Anlagen über ein erhebliches Eigengewicht verfügen (Gewicht eines Einzelmoduls zwischen 18 und 21 kg) können die Anlagen auch nicht von jedermann qualifiziert errichtet werden. 6. Wer übernimmt die Kosten für die z.B. an Balkonbrüstungen erforderliche Befestigungstechnik, die einen erheblichen Anteil der Anschaffungskosten ausmacht, sowie für die fachgerechte Anbringung durch Handwerker? 7. Inwiefern ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sozial gerecht ist, innerhalb eines Wohngebäudes Zielgruppenmitglieder über die Stellung von Steckersolargeräten zu bevorzugen, die zufällig über einen nach Seite 1 von 2 Seite 2 —— Süden ausgerichteten Balkon verfügen gegenüber Wohnungsnachbarn, die nur einen nach Norden gerichteten Balkon haben? 8. Wäre es nach den Erkenntnissen aus 1. – 7. nicht sinnvoller und effizienter, wenn die Verwaltung zusammen mit den SWB auf die VeBoWAG und andere Wohnungsanbieter im Zielgruppensegment zugehen würde und großflächige gebäudebezogene Mieterstrommodelle vereinbaren würde? 9. Wäre es nicht noch effizienter, wenn über die SWB ein sofort wirksamer Sondertarif angeboten würde, wobei allerdings zu bedenken ist, dass hierdurch ggf. auch Zuzug ausgelöst wird? Begründung Grundsätzlich befürworten wir die sozial gerechte Ausgestaltung von Förderprogrammen. Bekanntlich aber steckt der Teufel, wie oben aufgezeigt, im Detail. Wie aus diesen wenigen Fragen ersichtlich, ist die Errichtung von Stecker-Solaranlagen nicht trivial. Gerade wegen der von Gebäude zu Gebäude abweichenden Bedingungen würde eine kleinteilige Begleitung der Zielgruppe durch all diese Fragestellungen in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen und am Ende auch neue soziale Ungerechtigkeiten erzeugen. Wir befürworten hier eine niederschwellige, effektive Unterstützung. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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