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Einleitung des Vergabeverfahrens, Fahrradstraßenkonzept, Stadtbezirk Bad Godesberg

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221448-01 AA vom 06.10.2022

beschlossen Stand: Am 17.11.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 06.10.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

    221448, federführend: 66-SB Servicebereich (Verwaltung und Vermessung).

  2. 06.10.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.48.1, Entscheidung.

  4. 17.11.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.13.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221448-01 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 05.10.2022 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag: Einleitung des Vergabeverfahrens, Fahrradstraßenkonzept, Stadtbezirk Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung legt der BV Bad Godesberg vor Beschlussfassung Folgendes vor: 1. Eine Aufstellung sämtlicher bereits für den Stadtbezirk Bad Godesberg beschlossener Fahrradstraßen unter Angabe der jeweiligen Drucksachen- Nummer. 2. Eine Übersicht der von der Verwaltung geplanten weiteren Fahrradstraßen für Bad Godesberg. 3. Eine verwertbare Karte, auf der beschlossene und geplante Fahrradstraßen für Bad Godesberg mit eigener Kennzeichnung unverwechselbar, d.h. in einem lesbaren Format – bis hin zu Straßennamen – dargestellt werden. 4. Eine Erläuterung, ob mit dem Beschlusstext nur die Ummarkierung der bestehenden Fahrradstraßen und/oder ein (wie lange geltender?) Vorratsbeschluss über die Abmarkierung zukünftiger Fahrradstraßen herbeigeführt werden soll. 5. Eine vom zuständigen Verkehrsminister erstellte Unbedenklichkeitsbescheinigung bzgl. der in den Seitenbereichen beabsichtigten Verwendung eines durchgezogenen Breitstrichs in roter Farbe. Begründung Zu 1-4 Die der Vorlage beigefügte Anlage lässt an Informationsgehalt erheblich zu wünschen übrig. Der indifferente Beschlussvorschlag beschreibt nicht ausreichend genau, was beschlossen werden soll. Zu 5. Auf der Netzseite "https://www.stvo2go.de/fahrradstrasse-markierung/" wird die Seitenmarkierung durch einen durchgezogenen Breitstrich in blauer oder roter Farbe als unzulässig bezeichnet. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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