Koalitionsantrag zur Rückgabe von einspurigen Elektroleihfahrzeugen nur noch in dafür vorgesehene Zonen
Antrag 232103 vom 23.11.2023
beschlossen Stand: Am 01.02.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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23.11.2023
Antrag
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29.11.2023
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.15, Empfehlung.
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12.12.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5, Entscheidung.
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18.01.2024
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.4, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 232103 —— Antragsteller/in: Karin Langer Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rolf Beu Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 08.11.2023 Koalitionsantrag zur Rückgabe von einspurigen Elektroleihfahrzeugen nur noch in dafür vorgesehene Zonen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.11.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Anbietern von E-Scootern Sharingstationen wie in Düsseldorf in einem Pilotprojekt einzurichten . 2. Damit soll in der Bonner Innenstadt rund um die Fußgängerzone begonnen werden. 3. Die Sharingstationen sollten wo möglich mit den Mobilstationen verbunden werden. 4. Dieses Pilotprojekt soll sechs Monate nach Beginn evaluiert und dann ggf. ausgeweitet werden. 5. Die Verwaltung prüft die Einführung einer effektiv durchsetzbaren Abgabe oder eines Bußgeldes gegen die Nutzenden oder Haltenden bei ordnungswidrigem Abstellen von Elektroleihfahrzeugen im öffentlichen Raum und berichtet über die verschiedenen Möglichkeiten. Begründung Das Parken von E-Scootern soll besser geregelt und stadtverträglich gestaltet werden. Freefloating soll damit rund um die Innenstadt unterbunden werden, Seite 1 von 2 Seite 2 —— um die Gehsteige besonders für mobilitätseingeschränkte Personen freizuhalten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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