Änderungsantrag zum Antrag AN/0446/2026: „Baustellenumsetzungsmanagement stärken!"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Mobilitätsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
Herrn 
Oberbürgermeister Torsten Burmester 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 28.04.2026 
 
AN/0718/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Mobilitätsausschuss 28.04.2026 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 30.04.2026 
 
Änderungsantrag zum Antrag AN/0446/2026: „Baustellenumsetzungsmanagement 
stärken!" 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 1.3 
(AN/0446/2026) zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsaus-
schusses am 28.04.2026 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
 
1. wie KI-gestützte Verfahren zur Analyse, Prognose und Koordination von Baumaßnah-
men eingesetzt werden können, und wie diese Verfahren in das im Masterplan 2 zur 
Dateninfrastruktur beschlossene zentrale städtische Datennetz integriert werden kön-
nen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine zusätzlichen Register aufgebaut werden, 
sondern die KI-Anwendungen über standardisierte Schnittstellen auf die bestehenden 
Datenräume der beteiligten Ämter, städtischen Gesellschaften und externen Vorha-
benträger und das Geoinformationssystem (GIS) zugreifen. 
 
2. wie eine Verbesserung der Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unter-
nehmen über anstehende forcierte Baumaßnahmen der Stadt, städtischer Tochterge-
sellschaften und Dritter erfolgen kann. Dies betrifft sowohl aktuell laufende als auch 
mittel- und langfristig geplante Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den Straßen- 
und Schienenverkehr.

- 2 - 
 
3. wie Simulationsnetzwerke genutzt werden können, um die Auswirkungen von Bau-
maßnahmen auf den gesamten Verkehrsfluss zu bewerten. Die Systeme sollen so 
ausgelegt werden, dass spätere politische Gewichtungen einzelner Verkehrsträger – 
etwa zugunsten vom ÖPNV – im Rahmen des KI-Tunings technisch möglich sind. 
 
4. Wie der Antragsprozess zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen durch KI-
gestützte Vorprüfungen effizienter gestaltet werden kann, um mögliche Problemlagen 
frühzeitig zu erkennen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 
 
 
Begründung: 
 
Jährlich werden rund 25.000 Anträge auf verkehrsrechtliche Genehmigungen und Son-
dernutzungen für Baumaßnahmen im Kölner Straßen- und Wegenetz gestellt. Diese Maß-
nahmen sind regelmäßig mit Einschränkungen für die Bevölkerung sowie für Unternehmen 
verbunden. Kennwerte von Navigationsdienstleistern deuten auf eine zunehmende Ver-
schlechterung der Erreichbarkeit und der Verkehrsqualität hin, der entgegenzuwirken ist. 
 
Mit zu forcierenden Investitionen stehen umfassende Bauaktivitäten in der Infrastruktur und 
deren Modernisierung an, die eine weitere Zunahme der Eingriffe erwarten lassen. Daher 
müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, diese Eingriffe möglichst verträglich abzuwickeln 
und Beeinträchtigungen durch eine bessere Koordination zu minimieren. Durch KI-gestützte 
Szenarien ergeben sich insbesondere neue Möglichkeiten der frühzeitigen Erkennung von 
Konfliktsituationen und Auswirkungen von Baumaßnahmen auf andere Aspekte des Stadtle-
bens.  
 
Die Durchführung der Baumaßnahmen sollten zudem durch umfassende Informationen zu 
Art, Dauer und Auswirkungen begleitet werden. Den Bürgerinnen und Bürgern als auch Un-
ternehmen soll ein einfacher Zugang zu relevanten Informationen zu erwarteten Geschehen 
in ihrem Lebensumfeld ermöglicht werden. Hierbei sind Verfahren der KI und des lokalen 
nutzerbezogenen Geofencings zu überlegen als auch ein KI gestützter Chat-bot-assistent als 
neues Kommunikationsinstrument in der Einführung zu überlegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lucas Sickmöller 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer