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V/0115/2018/1

Wahl von Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion für den beim Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss

Vorlagen 13.03.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.03.2018, TOP 12

Ergänzungsvorlage Beschluss

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Ergänzungsvorlage Beschluss

1410 Zeichen

V/0115/2018/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl von Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion für den beim Amtsgericht  zu bildenden 
Schöffenwahlausschuss 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.03.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
14.03.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
In den beim Amtsgericht zu bildenden Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen 
werden als Vertrauenspersonen gewählt:  
 
 
1.  RF Christel Loschelder (CDU) 5.  RH Philipp Hagemann (SPD) 
 
2.  RH Bruno Kleine-Borgmann (CDU) 6.  Frau Christine Schulz  
  (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
3.  Herr Josef Rickfelder (CDU)  
 7.  Herr Thomas Marczinkowski 
4.  RF Maria Winkel (SPD)  (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0115/2018/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Gudorf 
Ruf: 
492-3305 
E-Mail: 
Gudorf@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.03.2018 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0115/2018/1 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL schlagen je-
weils für ihre Fraktion mit Schreiben vom 13.03.2018 die o.g. Kandidaten für die Entsendung als 
Vertrauensperson in den Schöffenwahlausschuss vor. 
 
 
I. V.  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (2)

14.03.2018 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 9 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
14.03.2018 Rat
TOP 12 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0115/2018/1
Typ
Vorlagen
Datum
13.03.2018
Erstellt
06.10.2020 14:37