Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Änderungsantrag eingebracht von BBB 221697-39 AA vom 01.03.2023
beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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01.03.2023
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
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01.03.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 8.1.10, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-39 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 01.03.2023 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe für den Umbau der Kreuzung Koblenzer Straße/Friedrich-Ebert-Straße zum einem Minikreisel einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw. aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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