KAG Anliegerbeiträge
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 220953 vom 23.05.2022
abgelehnt Stand: Am 13.06.2022 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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05.05.2022
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.9, Entscheidung.
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23.05.2022
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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01.06.2022
220953-01 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.2 KB
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 220953 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 03.05.2022 CDU-Dringlichkeitsantrag: KAG Anliegerbeiträge Beratungsfolge Rat 05.05.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Landesregierung NRW hat einen Fördertopf geschaffen, aus dem die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau gem. KAG zu 100% übernommen werden können. Da alle NRW-Kommunen auf den Fördertopf zugreifen können, ist es wichtig, dass die Verwaltung kurzfristig die möglichen Maßnahmen herausarbeitet und abrechnet, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Stadt wird aufgefordert, die neue Beschlusslage des Landes NRW (Förderung / Ersatz der Anliegerbeiträge zu 100%) umgehend in den Bürgerbriefen anzugeben bzw. zu ändern. 2. Die Stadt wird aufgefordert, eine Liste vorzulegen, welche Straßenausbaumaßnahmen von der neuen Regelung im Zeitraum seit 01.01.2018 bis jetzt profitieren könnten. 3. Die Fertigstellung der Maßnahmen sowie die notwendigen Abrechnungen der unter 2 aufgeführten Maßnahmen wird mit oberster Priorität abgearbeitet, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch aus dem Fördertopf des Landes NRW zur 100%igen Übernahme profitieren können. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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