Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Münster

V/0799/2019/1 
V/0799/2019/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der 
Stadt Münster 
 
Beratungsfolge 
 
   04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   11.12.2019 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stimmt dem Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 für Münster (Anlage 1)  
mit folgenden Änderungen zu.  
a) zu Seite 9 H5b 
„Beobachtung und Bekämpfung (neuer) Schädlinge (an) und Pflanzen“ 
„neuer“ und „an“ bitte streichen „und“ einfügen 
b) Grundsätzlich sollte bei allen ökologischen Auswertungen die Frage der mögl i-
chen Anerkennung als Kompensation (Ökobepunktung) gestellt werden und so e i-
ne Berücksichtigung im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen stattfinden. 
Hier zwei Beispiele: 
S. 11. H9 „Begrünung an Gebäuden“ 
S. 17 S4 
Bitte „Berücksichtigung im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen“ ergänzen 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 (Anlage 1) 
beschriebenen Maßnahmen vorzubereiten und zeitnah in die Umsetzung zu bringen. 
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Informations- und Beratungsangebote , Pla-
nungsgrundsätze der Stadt- und Freiraumplanung, Regelungen des ÖPNV bei Extremwette-
rereignissen durch die Stadtwerke Münster GmbH sowie die Koordination und fachliche Be-
gleitung der Maßnahmenumsetzung. 
 
3. Für die im Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 (Anlage  1) genannten Maßnahmen, die 
eines zusätzlichen und weiterführenden politischen Beschlusses bedürfen, wird die Verwal-
tung beauftragt, die Voraussetzungen für die Entscheidungen i n den zuständigen Gremien 
vorzubereiten und zu schaffen.  
Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen mit zusätzlichen  Investitionen in die  
städtische Infrastruktur, Gebäude und Gewässer, die für den Schutz der Stadtgesellschaft 
erforderlich sind und die u.a. mit zusätzlichen Ressourcen umzusetzen sind. Darüber hinaus 
Amt für Grünflächen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit 
 
03.12.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Muddemann / Frau 
Scherer 
Telefon: 492-6862 / 6861 
MuddemannV@stadt-
muenster.de 
SchererI@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0799/2019/1 
besitzen die Maßnahmen eine besonder e Tragweite hinsichtlich des Erhalts der städtischen 
und privaten Grünflächen und Bäume sowie der Hitzevorsorge für Mensch und Natur.  
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zwei Jahre einen Sachstandsbericht zum Monitoring 
sowie zur Umsetzung des Handlungskonzeptes vorzulegen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Nachhaltigkeit, Immis-
sion, Boden, Abfall 
   
Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 
2020 
 
2021 ff. 
75.000 
 
jährlich 
35.000 
 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplanentwurf 2020 bei der o. g. 
Produktgruppe veranschlagt. 
 
Begründung: 
 
Die Vorlage V/0799/2019 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz , Klimaschutz und 
Bauwesen vom 01.10.2019 beraten und ohne Beschlussfassung geschoben. In der Sitzung des Aus-
schusses für Stadtplanung, Stadtent wicklung, Verkehr und Wohnen vom 02 .10.2019 wurde die Vo r-
lage von der Tagesordnung genommen und vertagt. 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz , Klimaschutz und Bauwesen vom 19.11.2019 ha-
ben die Fraktionen im Rat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL  einen Änderungsantrag zur 
Vorlage (Anlage 1) eingereicht und die so geänderte Vorlage V/ 0799/2019 mehrheitlich dem Rat zur 
Beschlussfassung empfohlen. Im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwi cklung, Verkehr und Wo h-
nen am 21.11.2019 wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage zum Handlungskonzept Klimaanpa s-
sung 2030 einstimmig beschlossen. 
 
Die sich durch den politischen Antrag ergebenden Änderungen und Ergänzungen im Vergleich zur 
ursprünglichen Beschlussfassung sind fett markiert. 
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat dem Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz 
und Bauwesen (AUKB) zu folgen und den geänderten Beschlussvorschlag anzunehmen. 
 
i.V. 
 
gez. 
Matthias Peck 
Stadtrat 
 
Anlage 1: Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 0799/2019 „Handlungskonzept 
Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt 
Münster“ der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL der Stadt Münster 
im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen (AUKB) vom 
18.11.2019.

Anlage A zur V/0799/2019/1 
Kurzüberblick 
Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der 
Stadt Münster 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Er-
lebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterentwickeln“ verfolgt. 
 
Das Teilziel lautet, die Herausforderungen des Klimawandels in der Stadt anzunehmen und mit 
der Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes aktiv entgegenzutreten. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1401 Übergreifender Umweltschutz 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplan 2020 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplanentwurf 2020 bei der o. 
g. Produktgruppe veranschlagt. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig frei-
willig 
Der Rat hat mit Beschluss vom 17.05.2017 (V/0141/2017 und V/0141/2017/1) die Verwaltung be-
auftragt, auf Basis des Klimapassungskonzeptes ein konkretes Handlungsprogramm für die  Klima-
anpassung bis 2030 zu erarbeiten und 2019 inklusive der finanziellen Belastungen zum Beschluss 
vorzulegen. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
2017 hat die Stadt Münster mit der Verabschiedung des Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt 
Münster die Grundlagen für die zukünftige Klimaanpassungsstrategie der Stadt zur Kenntnis ge-
nommen und damit auch die städtischen Zielsetzungen für eine resiliente Stadt bekräftigt. Klima-
schutz und Klimaanpassung wirken als Querschnittsaufgabe in alle städtischen Bereiche und hat 
daher eine hohe Priorität in allen Entscheidungen (V/0482/2019).

Anlage 1 zur Vorlage V/0799/2019/1

BE. CDU

Ratsfraktion Ms)

Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Vorlage 0799/2019
„Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung
des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Münster“

Der Ausschuss AUKB möge beschließen:

Änderungsantrag zu Seite 9 H5b
„Beobachtung und Bekämpfung (Reuer) Schädlinge (ar) und Pflanzen“

„neuer“ und „an“ bitte streichen „und“ einfügen

Begründung: Entwicklung aller Pflanzen und Tiere sollten auf Grund möglicher klimatischer
Veränderungen beobachtet werden, um entsprechend schützend für die Bevölkerung wirken
zu können. Es kann sich sowohl um Schädlinge als auch Pflanzen handeln, die bekämpft
werden müssten und nicht nur Schädlinge an Pflanzen.

Ergänzungsantrag

Grundsätzlich sollte bei allen ökologischen Aufwertungen die Frage der möglichen
Anerkennung als Kompensation (Ökobepunktung) gestellt werden und so eine
Berücksichtigung im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen stattfinden.

Hier zwei Beispiele:
S.11 H9 „Begrünung an Gebäuden“
S. 17 54

Bitte „Berücksichtigung im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen“ ergänzen

Begründung:
Erfolgt mündlich

Münster, 18.11.2019

gez. Baumann gez. Joksch
und Fraktion und Fraktion