Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung:Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung - Errichtungs- und Baubeschluss Kita St. Mariä Himmelfahrt, Gelmer-Dyckburg

V/0420/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung:Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des 
Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung - Errichtungs- und Baubeschluss Kita St. Mariä 
Himmelfahrt, Gelmer-Dyckburg 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.08.2014 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
26.08.2014 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
02.09.2014 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
10.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.09.2014 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat genehmigt die am 23.05.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung: 
Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung-
Errichtungs- und Baubeschluß Kita St. Mariä Himmelfahrt, Gelmer-Dyckburg (siehe Anlage) 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
s. Dringlichkeitsentscheidung vom 23.05.2014 
 
Begründung: 
Die Darstellung der Maßnahme und der Anlass der Planung ist in der Dringlichkeitsentscheidung 
dargestellt worden (s. Anlage). 
Eine Beschlussfassung durch eine Dringlichkeitsentscheidung war erforderlich, damit der 
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zum Kitajahr 2014/2015 umgesetzt werden kann und 
die sich bereits in der Einrichtung befindlichen ü3 Kinder in der Einrichtung verbleiben können. 
 
i.V. 
gez. 
 
Dr. Andrea Hanke 
Beigeordnete 
 
Anlagen: 
Dringlichkeitsentscheidung 
Kostenschätzung 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0420/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Eschert, Herr Braun,  
Frau Kratz-Trutti 
Ruf: 
492-5616 
E-Mail: 
EschertM@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.07.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

ARCHITEKTURBURD ZIEGERT
AM DoRNBUSCH & 02501/5556 Teı
48163 MÜNSTER 02501/59334 Fax
WWW,ARCHITEKT-ZIEGERT.DE INFO@ARCHITEKT-ZIEGERT.DE

Die. ina. (FH)
MARTIN ZIEGERT
ARCHITEKT
SACHVERSTÄNDIGER

FÜR SCHÄDEN

AN GEBÄUDEN

INHABER

HEINZ ZIEGERT
ARCHITEKT

Bauherr: Amt für Immobilienmanagment der Münster, 20.05.2014
Stadt Münster
Albersloher Weg 33, 48155 Münster

Bauvorhaben: . Kita St. Mariä Himmelfahrt
Maßnahme: Containeranlage
Kostenrahmen
(incl. MwSt.)
Kauf Containeranlage (H. Kistler Amt 23 laut Angebot) 120.000,00 €

Kita Eichenaue

| _Menge | Einheit [Bezeichnung | Einzelpreis | Gesamtpreis |

| 10 [Benzin | | 32.220,00 €)

BIETEN BE U € BEE RE BER EVE
austauschen / entsorgen

EITEN

DT Jümiorergesehenes Abanduns — | | ozonme

Summe IT ennond
|
[Nebenkosten zone
EEE BEE EEE HERE HERREN
OP [Sesamtsumme Gontaineraniage _ | | 1o.onnog

Freianlagen (H. Koolwaay Amt 67)
Elektrokosten (H. Neumann Amt 23)

Gesamtsumme (einmalig) 256.350,00 €

Kostenrahmen Containeranlage.xis

DER OBERBÜRGERMEISTER 
AMT FÜR KINDER, JUGENDLICHE 
UND FAMILIEN 
 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung D/0007/2014 
 
 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspr uchs auf Kindertagesbetreuung-
Errichtungs- und Baubeschluß Kita St. Mariä Himmelfahrt, Gelmer-Dyckburg 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung 
: 
 
1. Der interimsweisen Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Mariä 
Himmelfahrt  zur Weiterentwicklung bedarfsgerechter 
Kindertagesbetreuungsangebote für fünf Jahre wird zugestimmt. 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zweigrup pige Einrichtung um 
 
• 1 Gruppe G3 für Kinder im Alter von 3-6 Jahren  
 
mit insgesamt 20-25 ü3-Plätzen erweitert wird. 
 
Die Erweiterung der Einrichtung ist für 2014 vorges ehen und soll möglichst zum 
01.09.2014 in Betrieb genommen werden. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Zur Umsetzung der Maßnahme entstehen investive Kosten für den Kauf des Pavillions, die 
Herrichtung und die Erschließung (inkl. Abbau) sowie für die Elektro-, die Heizungs- und die 
Sanitärinstallationen: 
 
Kauf des Pavillions 120.000 €
 
Sonst. Kosten lt. Kostenschätzung (siehe Anlage)  136.350 € 
Ausstattungskosten 30.000 € 
Investitionskosten 
Summe 286.350 €

Darüber hinaus entstehen Aufwendungen für Betriebskosten: 
 
Ab September 2014 55.000 €  Betriebskosten Betriebskostenzuschüsse 
 Ab 2015  p. a.  165.000 €  
 
Den Aufwendungen stehen Erträge aus Landeszuschüsse n zu den Betriebskosten sowie 
aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten (Elternbeiträgen) gegenüber: 
 
Ab September 2014 
 25.000 € Erträge Zuschüsse zu den 
Betriebskosten (Land) Ab 2015 p. a.  60.000 €  
 
Eine Kalkulation der zu erwartenden Elternbeiträge ist nicht möglich, da die Höhe der  
Beiträge von der Einkommenssituation der Eltern abhängig ist.  
 
III. Mittelbereitstellung / Finanzierung 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
  
 
Teilfinanzplan (Zeile) 09 Auszahlung für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen 
    
 4810 Pavillion Kita Mariä Himmelfahrt  2014 256.350  Außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
Teilfinanzplan (Zeile)  11  Auszahlungen von 
aktivierbaren Zuwendungen 
   
 0210  Zusch.z.Ausbau 
KiTa-Betr.(freier Träger) 
2014 30.000   
Summe aller Auszahlungen/Saldo  286.350   
 
Den zur Finanzierung erforderlichen außerplanmäßige n Auszahlungen wird nach § 83 GO 
NRW zugestimmt. Deckung: Minderauszahlungen in der Produktgruppe 0601 „Förderung 
von Kindern in Tagesbetreuung“ Investitionsmaßnahme  0210 „Zuschuss zum Ausbau KiTa 
Betreuung freier Träger“. 
Die Voraussetzungen für die Beantragung von investiven Fördermitteln des Bundes oder des 
Landes liegen nicht vor.  
 
Durch die Maßnahme entstehen ab 2014ff. jährlich we itere Aufwendungen und Erträge im 
Teilergebnisplan. Eine Kalkulation zu erwartender ö ffentlich rechtlicher Leistungsentgelte 
(Elternbeiträge) ist nicht möglich, da die Höhe der  Elternbeiträge von der Einkommens-
situation der Eltern abhängig ist.

Teilergebnisplan  
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
  
 
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
02 Zuwendungen und  
allgemeine Umlagen 
2014 
2015ff. 
25.000  
60.000  
Landeszuschüsse 
zu den 
Betriebskosten 
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
 
15  Transferaufwendungen 2014 
2015ff. 
55.000  
165.000  
Betriebskostenzusc 
hüsse  für Kitas 
freier Träger 
 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Ausgangslage und Eilbedürftigkeit der Entscheidung: 
 
Die Kindertageseinrichtung St Mariä Himmelfahrt bef indet sich im Sundern in Gelmer-
Dyckburg, direkt angrenzend an eine Flüchtlingsunterkunft. 
Ab Sommer 2014 werden dort in 2 Gruppen 10 u3 Kinde r, sowie 20 2-6jährige Kinder 
betreut. Ende 2011 wurde die Umbaumaßnahme abgeschlossen. 
Der Abschluss der Umbaumaßnahmen ließ erst eine Betreuung von u3 Kindern zu. 
 
Aktuell können neue Bedarfe in diesem Stadtteil für  ü3 Kinder nicht mehr in der Kita 
abgedeckt werden.  
Die Zweckbindung der zum Umbau eingesetzten Mittel erlauben jedoch keine 
Umstrukturierung zu Gunsten der ü3 Kinder in dieser Kita.  
Die zu jedem Kitajahr erforderliche Neuaufnahme von  u3 Kindern bewirkt, dass nicht für alle 
Kinder, die 3 Jahre alt werden ein Platz in der Kit a bereit gestellt werden kann. Damit nicht 
dreijährige Kinder die Einrichtung verlassen müssen , wird vorgeschlagen, bis zum Ende der 
Zweckbindung und der anschließend benötigten Überga ngszeit einen Pavillon neben der 
Kita aufzustellen, um die aktuellen Bedarfe der ü3 Kinder abzudecken. 
 
Bei gleichbleibender Kinderzahl, ausgehend von den Versorgungsquoten des Kitaberichtes 
2013, ohne Berücksichtigung weiterer Ausbaumaßnahme n, steigt durch Realisierung der  
Maßnahme die ü3 Quote von 86,3 % auf 101,5 %.Die u3 Quote bleibt bei 52,7 %. 
 
 
2. Maßnahmeplanung: 
 
Ein Pavillon mit den für dieses Alter der Kinder er forderlichen Räumen wird direkt neben der 
Kita auf dem ehemaligen Schulhofgelände errichtet.  
Der bereits an der Kita Eichenaue in Handorf betrie bene Pavillon soll hierher versetzt 
werden.  
Der Pavillon soll gekauft werden. Da er bereits für  den Standort Handorf genutzt wurde, ist 
ein Ankauf bei einer weiteren Laufzeit von 5 Jahren wirtschaftlicher. 
 
Entsprechende Abstimmungen wegen der erbbaurechtlic hen Besonderheiten wurden mit der 
Wohn- und Stadtbau GmbH und bezogen auf die direkt angrenzenden Flüchtlingsunterkünfte 
mit dem Sozialamt geführt.  
 
Die Rahmenstrukturen werden jährlich dem jugendhilfeplanerischen Bedarf angepasst.

3. Fazit: 
 
Mit der geplanten Ausbaumaßnahme werden dringend be nötigte Plätze für ü3 Kinder 
geschaffen. 
 
 
 
 
gez. gez.       
Markus Lewe Dr. Michael Jung 
Oberbürgermeister  Fraktionsvorsitzender der SPD Fr aktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Kostenschätzung 
 
 
 
Münster, den 23.05.2014