Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2020

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 15.07.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An- und Verkauf von bew. 
Anlagevermögen 6.000 Ausstattung der Teeküchen im Jobcenter 
mit Steh- und Sitzgelegenheiten. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 6.000 entsprechende Minderaufwendungen 
2 16.07.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 117.000 Besetzung von 5,16 Stellen für 
pädagogische Lehrkräfte an der 
Westfälischen Schule für Musik zum 
01.07.2020. 
Minderaufwendungen 0403 
Westf. Schule für Musik und 
Förderung der 
Stadtteilmusikschulen 
44 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 117.000 e ntsprechende Minderaufwendungen 
3 30.07.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 Projekt "Kultur und Schule" - Umbuchung 
des städtischen Anteils. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen 
4 04.08.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilfinanzplan 1040 Projekt MusicDigilab 56.000 Bereitstellung Fördermittel Kulturstiftung 
des Bundes für das Projekt MusicDigilab 
Mehreinzahlungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilfinanzplan 1040 Projekt MusicDigilab 56.000 ents prechende Mehreinzahlungen 
5 06.08.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0407 Theater M ünster 46 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 90 0 
Ausgleich von Planungsdifferenzen 
bezüglich der tarifbedingten 
Nachzahlungen für das Wirtschaftsjahr. 
Minderaufwendungen 1501 Anteile an Unternehmen 20 Teile rgebnisplan 15 - Transferaufwendungen 900 entsprechend e Minderaufwendungen 
6 07.08.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0203 Straßenverkehrsrechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 90.000 Umsatzsteuernachzahlungen 2013 - 2018 
für die BgA Feinstaubplaketten 
Minderaufwendungen 0202 Gewerberechtliche 
Angelegenheiten 32 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 90.000 entsprechende Minderaufwendungen 
7 10.08.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilfinanzplan 5190 KiTa Oxford S1 12.000 
Bereitstellung von Mehrbedarfen im 
Rahmen des nichtoffenen 
Architektenwettbewerbs der Kita Oxford 
gemäß Vorlage V/0443/2020. 
Minderauszahlungen 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilfinanzplan 5190 KiTa Oxford S1 12.000 entspreche nde Minderauszahlungen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
8 21.08.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1501 Anteile a n Unternehmen 20 Teilfinanzplan 1090 Kapitaleinlage KVB 
GmbH 115.600 
Erhöhung der Kapitaleinlage in der 
Klärschlammverwertung Buchenhofen 
GmbH aufgrund einer Steigerung der zu 
erwartenden Baukosten. 
Minderauszahlungen 1101 Abwasserbeseitigung 66 Teilfina nzplan 5190 KiTa Oxford S1 115.600 entsprechende Minde rauszahlungen 
9 09.09.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0802 Bäder 52 Te ilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 75.000 
anteiliger Mehraufwand für den Support 
der Stadtwerke Osnabrück für die 
Fachstelle "Bäder" 
Minderaufwendungen 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 11 - P ersonalaufwendungen 75.000 entsprechende Minderaufwen dungen 
10 10.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1601 Allgemei ne Finanzwirtschaft 20 Teilfinanzplan 9040 Renten für den Erwerb 
von Grundstücken 3.290 Anpassung der Rentenzahlen für den 
Erwerb von Grundstücken 
Minderauszahlungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilfinanzplan 9000 Kredite für Investitionen 3.290 en tsprechende Minderauszahlungen 
11 16.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7400 San. von SP Südos t 44.450 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Südost vom 12.11.2019: Bereitstellung von 
44.450,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Sanierung von Spielplätzen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 44.450 entsprechende Minderaufwendungen 
12 16.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7500 San. von SP Hiltr up 24.960 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Hiltrup vom 07.11.2019: Bereitstellung von 
24.960,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Sanierung von Spielplätzen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 24.960 entsprechende Minderaufwendungen 
13 16.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7600 San. von SP West 5 0.000 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
West vom 18.06.2020: Bereitstellung von 
50.000,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Sanierung von Spielplätzen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
14 16.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 0020 Ergänz. in Grünan lagen 2.000 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
West vom 18.06.2020 zur Vorlage 
V/0508/2020: Bereitstellung von 2.000,00 
Euro aus den frei verfügbaren Mitteln der 
Bezirksvertretung für eine zusätzliche 
Bank. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 entsprechende Minderaufwendungen 
15 22.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 San. von SP Mitte 15.000 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Mitte vom 18.08.2020: Bereitstellung von 
15.000,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Sanierung von Spielplätzen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
16 22.09.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 San. von SP Ost 30 .000 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Ost vom 07.11.2019: Bereitstellung von 
30.000,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Sanierung von Spielplätzen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 
17 12.10.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilfinanzplan 1040 Projekt MusicDigilab 18.000 Eige nanteil für das  "Projekt MusicDigilab" 
Minderauszahlungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 18.000 entsprechen de Minderauszahlungen 
18 19.10.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilfinanzplan 0300 Sportgelegenheiten 7.500 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Ost vom 27.02.2020: Bereitstellung von 
7.500,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für die 
Neugestaltung der Scateranlage am 
Vinzenzwerk Handorf. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.500 entsprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
19 02.11.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement IV/KI Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 24.97 6 
Landesprogramm 'Wertevermittlung, 
Demokratiebildung und Prävention 
sexualisierter Gewalt in der und durch die 
Jugendhilfe'. 
Mehrerträge 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebn isplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 24.976 entsprechende Mehrerträge 
20 06.11.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 1501 Anteile an Unternehmen 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 Projekt "MusikCampus" 
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 entsprechende Minderaufwendungen 
21 17.11.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5520 San. Wege Bez. Hi ltrup 5.500 
Beschluss der Bezirksvertretung Münster- 
Hiltrup vom 13.08.2020: Bereitstellung von 
5.500,00 Euro aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung für 
zusätzliche Bänke und größere 
Abfallbehälter. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.500 entsprechende Minderaufwendungen 
22 26.11.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 4000 Umbau/Ausstattung  
Begenungszentrum Meerwiese 44.462 
Umbau-, Modernisierungs- und 
Ausstattungsmaßnahmen im 
Begegnungszentrum Meerwiese zur 
nachhaltigen Reduktion von 
Ansteckungsgefahren. 
Mehreinzahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 4000 Umbau/Ausstattung  
Begenungszentrum Meerwiese 44.462 entsprechende Mehreinzahlungen 
23 04.12.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilfinanzplan 4400 Verlagerung Shotokan 60.000 
Mehrkosten gemäß Vorlage V/1018/2020 
"Anpassung des Baukostenzuschusses 
des Sportvereins Shotokan" 
Minderauszahlungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilfinanzplan 0400 Bauk. Städt.SpA 60.000 entsprech ende Minderauszahlungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
25 04.12.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0605 
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien 
51 Teilfinanzplan 0100 Baukosten Haus des 
Jugendrechts/Küche 10.500 Finanzierung der Küche im Haus des 
Jugendrechts. 
Minderauszahlungen 0604 Familienförderung 51 Teilfinanz plan 0000 Beschaff. PG 0604 1.620 entsprechende Minder auszahlungen 
Minderauszahlungen 0605 
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien 
51 Teilfinanzplan 0000 Beschaff. PG 0605 1.080 entsprec hende Minderauszahlungen 
Minderaufwendungen 0605 
Erzieherische und 
wirtschaftliche Hilfen für 
Familien 
51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 7.800 ent sprechende Minderaufwendungen 
26 04.12.2020 Außerplanmäßige Auszahlungen 0210 Rettung sdienst 37 Teilfinanzplan 4700 Herrichtung Halle neben 
der FW 3a 55.000 
Herrichtung einer angemieteten Halle 
neben der Feuerwache 3a an der Hansestr. 
zur Unterbringung von 
Rettungsdienstfahrzeugen und Geräten. 
Minderauszahlungen 0209 
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen 
37 Teilfinanzplan 4490 Bauk. Slipstelle FW 2 30.000 ent sprechende Minderauszahlungen 
Minderauszahlungen 0209 
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen 
37 Teilfinanzplan 4630 San. Eingang FW 1 25.000 entspre chende Minderauszahlungen 
27 07.12.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 20.000 
Corona-bedingte Mehraufwendungen 
aufgrund der Einstellung eines 
Sicherheitsdienstes zur Gewährleistung 
des Hygiene-Konzeptes der Stadtbücherei. 
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompe l VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen 
28 07.12.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0110 Recht 36 T eilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 40.000 
Schadensersatzleistung aufgrund eines 
gerichtlichen Vergleichs. 
Minderaufwendungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 36.500 entsprechende Minderaufwendungen 
Minderaufwendungen 1001 Bauaufsicht und baurechtliche 
Beratung 63 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.500 entsprechende Minderaufwendungen 
5

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2020 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
29 10.12.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7300 San. von SP Ost 10 .000 
Dringlichkeitsentscheidung D/0141/2020 
der Bezirksvertretung Ost vom 09.12.2020: 
Bereitstellung von 10.000 € aus den frei 
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung 
Ost für die Sanierung des Spielplatzes 
Diekbree. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen 
30 15.12.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen OB 9.000 
Beschaffung von "senseBoxes" -
Umweltmessstationen - aus den Smart- 
City-Projektmitteln. 
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 9.000 entsprechende Minderaufwendungen 
31 18.12.2020 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 
4000 Umbau/Ausstattung 
Begegnungszentrum 
Meerwiese 
4.964 
Umbau-, Modernisierungs- und 
Ausstattungsmaßnahmen im 
Begegnungszentrum Meerwiese zur 
nachhaltigen Reduktion von 
Ansteckungsgefahren. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.964 entsprechende Minderaufwendungen 
32 21.12.2020 Überplanmäßige Aufwendungen 0802 Bäder 52 T eilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 50.000 
Mehraufwand durch Verlängerung des 
Supports der Stadtwerke Osnabrück. 
Minderaufwendungen 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 11 - P ersonalaufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwen dungen 
Summe Teilergebnispläne 453.876 
Summe Teilfinanzpläne 578.226 
6

V/0064/2021 
V/0064/2021 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2020 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.03.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   17.03.2021 Hauptausschuss Bericht 
   17.03.2021 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 2. Halbjahr 2020 die in dem beilie genden Verzeichnis aufgeführten über - 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 453.876 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 24.976 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  428.900 Euro 
  453.876 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 578.226 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        100.462 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  477.764 Euro 
   578.226 Euro 
 
 
 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 
GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
25.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0064/2021 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§  21 Abs. 3 
i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden 
können, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Mindera uszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes auf-
gefangen werden können, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
  
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis en thaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW 
für das 2. Halbjahr 2020