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Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928

Große Anfrage eingebracht von BBB 200928-2 vom 14.07.2020

beantwortet Stand: Am 07.10.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.05.2020

    Große Anfrage

    200928, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 14.07.2020

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 25.08.2020

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.11, Kenntnisnahme.

  4. 07.10.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 200928-2 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 14.07.2020 gez. Jansen BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht? 2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu rechnen? 3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden? 4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung des Vorhabens und ist in dem Ausbauplan eine zumindest während der Betriebszeit öffentlich zugängliche Toilettenanlage enthalten? 5. Wie ist der Stand zur Ausschreibung des Betriebes der Radstation, welche verkehrspolitische Schwerpunkte, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aspekte sollen bei der Frage der Betreiberschaft wie eine Rolle spielen? Begründung Vor fünf Jahren (17.September 2015; DS-Nr.:1511906) beauftragte der Rat die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer Sitzung am 6.Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die BV Bad Godesberg einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls die DB AG diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts tat, erklärte die Verwaltung in 2019, dass die DB nunmehr ihre Zustimmung zur Umnutzung der ehemaligen Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes Bad Godesberg zu einer Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin in seiner Sitzung am 28.März 2019 der Umnutzung der ehemaligen Klangstation am Bahnhof Bad Godesberg einer Radstation mit 192 Radeinstellplätzen zu und beauftragte die Verwaltung mit der DB AG einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, die Umbaupläne mit der DB AG abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den Umbau zu akquirieren und den Betrieb der Radstation auszuschreiben. Wie die Anfrage der BBB-Fraktion (Vgl. DS 200928) ergeben hat (Vgl. 200928-1ST), ist seither bedauerlicherweise nur wenig geschehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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