Bestandsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon: (0221) 221 29251 
Fax:  (0221)  
E-Mail: 40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 18.03.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 17.03.2025  
öffentlich 
3.1 Antrag von KLIMAFREUNDE & GUT vom 13.11.2024 betreffend "Be-
standsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
Stellungnahme zum Antrag AN/1970/2023 der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT betreffend: "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 
„Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
0751/2024 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde 
Köln & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der Kleingar-
tenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. 
Scholz (GUT), betreffend "Beschluss über die Aufstellung eines Bebau-
ungsplanes" 
AN/0146/2024 
 Änderungsantrag der Fraktion SPD vom 25.11.2024 betreffend "Be-
schluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes"  
AN/1652/2024 
 
Aufgrund des laufenden Verfahrens zurückgestellt.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon: (0221) 32834 
Fax:  (0221)  
E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 02.02.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 24. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 01.02.2024 
öffentlich 
3.6 Antrag der Ratsgruppe Gut Köln betreffend "Bestandsschutz der Klein-
gartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
3.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AN/1970/2023 
0148/2024 
16.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
Beschluss:  
 
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit mit Rücklauf in den 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Hinweis:  
 
Die Vorlagen 3.6 (AN/1970/2023), 3.6.1 (0148/2024, Stellungnahme der Verwaltung) 
und 16.2 (AN/0146/2024) wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
vom 01.02.2024 gemeinsam behandelt.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon:  (0221) 221 29251 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 03.09.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung  vom 10.06.2024  
öffentlich 
3.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/DIE PAR-
TEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT) 
vom 25.01.2024 betreffend "Beschluss über die Aufstellung eines Be-
bauungsplanes" 
AN/0146/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
3.5 Antrag der Fraktion KLIMAFREUNDE & GUT vom 13.11.2023 betreffend 
"Bestandsschutz der Kleingartenanlage "Kölsche Kiwis" am Maarweg" 
AN/1970/2023 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde 
Köln & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der Kleingar-
tenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Stellungnahme der Verwaltung vom 23.02.2024 
0751/2024

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt.

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon:  (0221) 32834 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  louise.hill -schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 15.04.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses  vom 27.03.2025  
öffentlich 
 
RM Pakulat leitet damit ein, dass die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.2.1.3.2.2 und 16.1 
gemeinsam behandelt werden und bittet um Wortmeldungen. 
 
RM Abé (Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Position ihrer Fraktion heraus und bean-
tragt, wie die Bezirksvertretung Ehrenfeld zu beschließen und spricht sich gegen den 
Antrag unter 3.2 aus, da die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wei-
tergehender sei. 
 
RM Ruffen (beratendes Mitglied FPD) spricht sich gegen den Vorschlag ihrer Vorred-
nerin aus, da das laufende Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Sie infor-
miert darüber, dass es noch keinen Ort für eine Grundschule gäbe und warnt vor dro-
henden Klageverfahren der Eigentümerin. 
 
RM Kienitz (CDU) geht auf die bisherigen Wortmeldungen aus und stellt die unter-
schiedlichen Zielkonflikte in seinem Wortbeitrag in den Fokus. Er weist darauf hin, 
dass die Ostspitze der Eigentümerin nicht bebaut sei. Er möchte von der Verwaltung 
wissen ob es neue Entwicklungen gäbe, möchte dem Vorschlag vom RM Abé folgen 
und ebenfalls die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 16.1 wie die Bezirksvertretung 
Ehrenfeld beschließen. 
 
SB Frenzel (SPD) möchte die unterschiedlichen Interessen weiterhin erwägen, heute 
keinen Beschluss fassen und stimmt dem Wortbeitrag vom RM Ruffen inhaltlich zu. 
 
BG Greitemann (Dezernat und Planen) und informiert darüber, dass es im Verfahren 
keine neuen Erkenntnisse gäbe, geht auf die Wortemeldungen ein und informiert dar-
über, dass das Risiko bestehe, dass die Anbieter ihre Kalkulationskosten einfordern 
könnten. 
 
RM Ruffen geht auf die Wortmeldung vom RM Kienitz ein und spricht sich weiterhin 
deutlich gegen eine Beschlussfassung aus. 
 
RM Venturini nimmt Bezug auf die Stellungnahmen der Verwaltung und spricht sich 
ebenfalls für die vom RM Abé beantragte Beschlussfassung aus.

RM Kienitz (CDU) stellt erneut die Position seiner Fraktion heraus und unterstützt wie-
derholt den Vorschlag der Beschlussfassung im Sinne der Bezirksvertretung Ehren-
feld. 
 
RM Weisenstein (Die LINKE) stellt heraus, dass es alternative Standorte für die 
Grundschule gebe.  
 
RM Pakulat schließt die Debatte und leitet zur Abstimmung über. 
 
3.2 Antrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Bestands-
schutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
 
Beschluss: 
Die Kölner Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ bleibt bei Um - und Neubeplanung des 
Areals im Rahmen ihres derzeitigen Bestandes vollständig erhalten. Die Fläche ver-
bleibt, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als Grünfläche erhalten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig abgelehnt. 
 
Hinweis 
 
Die Sache ist erledigt. 
 
Die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.2.1, 3.2.2 und 16.1 wurden gemeinsam behandelt.   
 
3.2.1 Stellungnahme zum Antrag AN/1970/2023 der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT betreffend: "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 
„Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
0751/2024 
3.2.2 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe KLIMA 
FREUNDE & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und 
Grün vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der 
Kleingartenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 
16.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
Beschluss 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss

1. möge beschließen, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (B auGB) einen Bebau-
ungsplan für das Gebiet nördlich der Straße Am Alten Güterbahnhof, westlich 
des Maarweg und südlich der Vogelsanger Str – Arbeitstitel: Kölsche Kiwis – 
Kleingärten am Alten Güterbahnhof sichern– aufzustellen mit dem Ziel, den Be-
reich der Kleingärten als Grünfläche bauleitplanerisch zu sichern. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion ungeändert beschlossen. 
 
Hinweis:  
Die Tagesordnungspunkte unter 3.2, 3.2.1,3.2.2 und 16.1 wurden gemeinsam behan-
delt. Die Sache unter Tagesordnungspunkt 3.2 ist erledigt.

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2023 
AN/1970/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 
 
Bestandsschutz der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis„ am Maarweg 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Lima, Umwelt 
und Grün am 23.11.2023. 
 
Beschluss: 
Die Kölner Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ bleibt bei Um - und Neubeplanung des Areals im 
Rahmen ihres derzeitigen Bestandes vollständig erhalten. Die Fläche verbleibt, wie im Flächen-
nutzungsplan vorgesehen, als Grünfläche erhalten. 
 
 
Begründung:  
Klimafolgenanpassung 
Die Kölner Kleingärten sind die tragen Säule der Kölner Artenvielfalt, des Kölner Stadtklimas und 
des Kölner Wasserhaushalts. (Biodiversität – Kalt/Frischluft – Retention). Sie sind  in der Regel 
zu erhalten und auszubauen. 
Schulbaunotwendigkeit 
Im Kölner Stadtanzeiger vom 20.09.23 ist von einem geplanten Schulbau die Rede. Ob der in 
Verbindung mit Wohnungen angedacht ist, ist unklar. Aber wir wissen, dass Immobilienentwickler 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus  
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga@klimafreunde.koeln

- 2 - 
 
gerne Vorwände benutzen, um die eigenen Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit stel-
len zu können. Auf Grund des Bedarfes an Schulplätzen  sind mögliche Standorte immer eine 
Abwägungssache. Der Bedarf darf aber nicht zum Totschlagargument werden. In diesem Fall, 
also in dieser Umgebung, sollte es andere Möglichkeiten geben als Kleingärten für Schulbau platt 
zu machen. 
Im Umfeld gibt es nicht wenige Gewerbeflächen. Einige wurden in der letzten Zeit bereits umge-
nutzt. Weitere könnten in Zukunft folgen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen Schulbau mög-
lich zu machen - und damit Bildung in ein zukunftsorientiertes Verhältnis zu Wirtschaftsansi ed-
lungen zu setzen -  ist unserer Meinung nach eine lohnenswerte, zugegebenermaßen schwieri-
gere, Aufgabe als Abholzen. Auch das Max-Becker-Areal gehört zu diesen Flächen. Dort ist eine 
5-zügige Grundschule geplant. Es stellt sich die Frage, ob dort zu weni g geplant wurde bzw. 
inwieweit dieses Areal genutzt werden kann, den Schulbedarf in dieser Gegend zu decken. Ins-
besondere das Gelände im Besitz der der Rheinenergie bietet sich dafür an. Als Unternehmen 
unter städtischer Kontrolle sollte es da Gestaltungsmöglichkeiten geben.  
Die Fläche der Kleingartenanlage ist im Zielbild für die Kölner Weststadt zur „Sicherung von 
Standorten für urbanes Gärtnern“ vorgesehen. Jede andere Nutzung würde dem Beschluss 
2688/2021 des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.10.2021 widersprechen. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=333329 
 
gez. Caroline Michel, SE AKUG 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende