Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 23.11.2023 (AN1970/2023)

Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün 
Frau Kleindienst 
Telefon:     (0221) 221-23702 
 
E-Mail:       ulrike.kleindienst@stadt-koeln.de 
Datum: 26.01.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün vom 25.01.2024  
öffentlich 
2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 
2.2 Antrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT betr.: "Bestandsschutz 
der Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
2.2.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AN/1970/2023 aus der Sit-
zung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 23.11.2023 betref-
fend "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maar-
weg" 
0148/2024 
Frau Michel erläutert, dass sie die sachlichen Argumente, die gegen eine Bebauung 
sprechen in der letzten Sitzung schon dargelegt habe. Sie sei jetzt verwundert dar-
über, dass die Frage nach dem Stand der Angelegenheit in der Stellungnahme nicht 
beantwortet worden sei. Sie habe recherchiert und herausfinden können, dass das be-
sagte Gelände damals der Bahn (Bundesrepublik Deutschland) gehört habe und nach 
der Bahnreform an Aurelis gegangen sei. Sie informiert, dass es in den Jahren 2013 
bis 2017 ein B-Plan-Verfahren (Beschluss i m Jahr 2017) gegeben habe, mit der Aus-
sage der Verwaltung, dass dort alles gebaut und bebaut (z. B. Ein-/Mehrfamilienhäu-
ser, Einzelhandel usw.) werden könne mit Ausnahme der Kleingartenanlage von der 
lediglich vier Gärten für eine Zufahrt zum Gelände weichen dürfe. Sie berichtet über 
die Aussage von Aurelis, dass die Stadt „Wort“ gehalten habe und eine Baugenehmi-
gung für eine Grundschule durch die Bauaufsicht erteilt worden sei. Sie bittet den Aus-
schuss „Wort zu halten“ und für die Kleingartenanlage den Bestandsschutz auszu-
sprechen. 
Herr Schallehn merkt an, dass auch seine Fraktion über das Vorgehen der Verwaltung 
irritiert sei, wenn dies der Fall sein sollte, da die Verwaltung die Fragen aus der letzten 
Sitzung bzgl. evtl. Bauvorhaben auf dem Gelände (z. B. einer Grundschule) nicht be-
antwortet habe. Er sei der Auffassung, dass durch die in der Stellungnahme enthalte-
nen Fakten es einen rechtlichen Schutz der Kleingartenanlage gebe, so dass z. B. 
eine Bebauung nach § 34 gar nicht zulässig sei. Er schlägt vor, die Angelegenheit in

den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, da dieses Gremium inhaltlich für das 
Thema „B-Plan“ zuständig sei und erwarte, dass die Verwaltung bis zum Stadtent-
wicklungsausschuss die Politik entsprechend informiere. 
Frau Aengenvoort schließt sich den Aussagen und dem Vorschlag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen an und könne auch nicht verstehen, warum die Verwaltung keiner-
lei Informationen zum Thema „Schulbau“ weitergebe. 
Frau Röhrig äußert, dass sie sich dem Vorschlag, den Antrag zur Beschlussfassung in 
den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, anschließe. 
Herr Dr. Albach merkt an, dass sofern Kleingärten, die unter das Kleingartengesetz 
fallen, verloren gehen, diese Ersetzt werden müssen und dies gelte für die vier be-
nannten Kleingartenparzellen. Abschließend äußert er, dass die Konsequenz daraus 
sei, dass alle Ausgleichsflächen im jeweiligen Stadtgebiet zur Verfügung gestellt wer-
den müssen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verantwortlichkeit dafür bei der 
Stadt liege und nicht beim Investor. 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün verweist die Angelegenheit einstimmig in den 
Stadtentwicklungsausschuss und bittet die Verwaltung ausdrücklich darum, die offenen 
Fragen bis zum Stadtentwicklungsausschuss zu beantworten.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Frau Neumann 
Telefon:  (0221) 221 29251 
Fax:   (0221)  
E-Mail:  40-Sitzungsdienst-
ASW@stadt -koeln.de 
Datum: 03.09.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung  vom 10.06.2024  
öffentlich 
3.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/DIE PAR-
TEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT) 
vom 25.01.2024 betreffend "Beschluss über die Aufstellung eines Be-
bauungsplanes" 
AN/0146/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
3.5 Antrag der Fraktion KLIMAFREUNDE & GUT vom 13.11.2023 betreffend 
"Bestandsschutz der Kleingartenanlage "Kölsche Kiwis" am Maarweg" 
AN/1970/2023 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde 
Köln & GUT aus der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
vom 23.11.2023 (AN1970/2023) betreffend "Bestandsschutz der Kleingar-
tenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
0148/2024 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt. 
 Stellungnahme der Verwaltung vom 23.02.2024 
0751/2024

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig bis zur 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25.11.2024 zurück-
gestellt.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67 
 
Vorlagen-Nummer  17.01.2024 
 0148/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.01.2024 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Ratsgruppe Klimafreunde Köln & GUT aus 
der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 23.11.2023 (AN1970/2023) 
betreffend "Bestandsschutz der Kleingartenanlage 'Kölsche Kiwis' am Maarweg" 
Frage: 
„Ist die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ eine Kleingartenanlage im Sinne des Bundesklein-
gartengesetzes (BKleinG) und genießt damit auch den Schutz des Bundeskleingartengeset-
zes?“ 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ ist eine Kleingartenanlage im Sinne des Bundesklein-
gartengesetzes (BKleinG) und genießt damit auch den Schutz des Bundeskleingartengeset-
zes. 
Das Grundstück, auf dem sich die Kleingartenanlage “Kölsche Kiwis“ befindet, ist nicht im Ei-
gentum der Stadt Köln. Nach Kenntnisstand des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen gehörte die Anlage der Deutschen Bahn, die das Grundstück an die heutige Eigentüme-
rin verkauft hat. Anhand von Luftbildern aus den Jahren 1981/1982 kann festgestellt werden, 
dass die Kleingartenanlage bereits vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. Ap-
ril 1983 bestand. Nach der Überleitungsvorschrift des § 16 BKleingG gelten für Kleingarten-
pachtverhältnisse, die vor Inkrafttreten des BKleingG bestanden, mit Inkrafttreten des Geset-
zes die Bestimmungen des BKleingG. Die Gärten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, 
um Kleingärten im Sinne des BKleingG zu sein. 
1. Die Gärten werden durch Pachtverträge an die Nutzer vergeben und in den Pachtver-
trägen wird die kleingärtnerische Nutzung festgelegt. Die kleingärtnerische Nutzung ist 
die nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung insbesondere zur Gewinnung von Gar-
tenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung. Die Erzeugung von Obst, 
Gemüse und anderen Früchten ist zwingender Bestandteil der kleingärtnerischen Nut-
zung.

2 
 
2. Außerdem müssen mehrere Kleingärten zu einer Anlage zusammengefasst sein und 
Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sein. Dies können z.B. Wege, Vereinshäuser, 
Spielplätze, aber auch eine gemeinsame Wasserversorgung sein. Die Kleingartenan-
lage muss durch den Charakter der kleingärtnerischen Nutzung geprägt sein. 
Eine Beurteilung der oben genannten Punkte konnte anhand der vorliegenden Luftbilder aus 
dem Jahr 2023 und einer Ortsbegehung am 19.12.2023 erfolgen. Ein Pachtvertrag liegt der 
Stadt Köln -Amt für Landschaftspflege und Grünflächen- vor. Demnach handelt es sich um 
Kleingärten, die unbefristet verpachtet sind und für die gemäß § 3 des Pachtvertrages die 
Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes gelten. Die Gärten sind überwiegend durch 
kleingärtnerische Nutzung geprägt und Gemeinschaftseinrichtungen sind ebenfalls vorhan-
den. Die einzelnen Gärten sind bis auf wenige Ausnahmen durch ein Wegenetz mit Bänken 
verbunden, es gibt eine gemeinsame Wasseranlage und ein Garten der als Vereinstreff ge-
nutzt wird.  
 
 
Gez. Wolfgramm

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon: (0221) 32834 
Fax:  (0221)  
E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 02.02.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 24. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 01.02.2024 
öffentlich 
3.6 Antrag der Ratsgruppe Gut Köln betreffend "Bestandsschutz der Klein-
gartenanlage „Kölsche Kiwis“ am Maarweg" 
AN/1970/2023 
3.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AN/1970/2023 
0148/2024 
16.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Frak-
tion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Fr. 
Pöttgen (FDP), Hr. Scholz (GUT), betr.: Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes 
AN/0146/2024 
Beschluss:  
 
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit mit Rücklauf in den 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Hinweis:  
 
Die Vorlagen 3.6 (AN/1970/2023), 3.6.1 (0148/2024, Stellungnahme der Verwaltung) 
und 16.2 (AN/0146/2024) wurden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
vom 01.02.2024 gemeinsam behandelt.