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Verlegung des Straßenstrichs in der Immenburgstraße

Große Anfrage 200703 vom 21.04.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.07.2020 geantwortet. Am 19.08.2020 im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 200703-1 ST“.

Verlauf

  1. 21.04.2020

    Große Anfrage

  2. 27.05.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

  3. 24.06.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  4. 23.07.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 200703-1 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  5. 19.08.2020 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  6. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.6 KB

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    Große Anfrage öffentlich 200703 —— Fragesteller/in: David Rupp Holger Schmidt Verlegung des Straßenstrichs in der Immenburgstraße Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 27.05.2020 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 02.06.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Hat die Verwaltung die in der Vorlage Drs. 200209 angekündigte Prüfung der Verlegung des „Standorts für die Anbahnungszone und die Verrichtungsboxen“ an den „nordwestlichen Zipfel des Innovationsdreiecks“ bereits vorgenommen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2. Hat die Verwaltung ihre Pläne mit den von der Verlegung unmittelbar betroffenen Personen, d.h. den Sexarbeiterinnen, Vertreter/innen oder Trägern des Unterstützungsangebots wie z.B. der AIDS-Initiative diskutiert? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb noch nicht? Für wann sind solche Gespräche geplant? 3. Hat die Verwaltung die erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung bereits eingeholt oder hat die Bezirksregierung ihre Zustimmung signalisiert? Falls ja, bittet die Antragstellerin um Vorlage bzw. Wiedergabe des Schriftverkehrs. Falls nein, hat die Verwaltung das Gespräch mit der Bezirksregierung zu dem Thema bereits aufgenommen? Für wann sind solche Gespräche geplant? Begründung In der Sitzung des Planungsausschusses am 11.3.2020 wurde den Fragestellern mündlich zugesichert, Teile der erfragten Informationen in das Protokoll einfließen zu lassen. Dies wurde unterlassen. Die Anfrage dient somit der Beschaffung dieser Informationen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung die Perspektive der Betroffenen zur Kenntnis nimmt und dass diese in die weiteren Verhandlungen einfließen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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