Weiterentwicklung der Strukturen des NWL (Trägerwechsel und Satzungsänderung)

V/0245/2026/1 
V/0245/2026/1 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Weiterentwicklung der Strukturen des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) 
(Trägerwechsel und Satzungsänderung) 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   01.07.2026 Hauptausschuss Vorberatung 
   01.07.2026 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1.  
a. Der Rat der Stadt Münster beschließt die Satzung des NWL mit dem aus der Anla-
ge 1 der Hauptvorlage ersichtlichen Inhalt. 
b. Der Rat der Stadt Münster beschließt den Eintritt der Stadt Münster als Mitglied 
des NWL zum 01.10.2026 und beauftragt den Oberbürgermeister, gegenüber dem 
NWL den Eintritt der Stadt Münster zum 01.10.2026 zu erklären. 
 
 
2.  
a. Der Rat der Stadt Münster weist seine in die Verbandsversammlung des Zweck-
verbandes Mobilität Münsterland (ZVM) entsandten Vertreter an, dass diese in der 
Verbandsversammlung des ZVM dem Beschluss der Änderung der Satzung des 
NWL mit dem aus der Anlage 1 ersichtlichen Inhalt zustimmen. 
b. Der Rat der Stadt Münster weist seine in die Verbandsversammlung des ZVM ent-
sandten Vertreter an, dass diese in der Verbandsversammlung des ZVM dem Aus-
scheiden des ZVM aus dem NWL zum 01.10.2026 zustimmen. 
c. Der Rat der Stadt Münster weist seine in die Verbandsversammlung des ZVM ent-
sandten Vertreter an, die in die Verbandsversammlung des NWL entsandten Ver-
treter des ZVM anzuweisen, dass diese in der Verbandsversammlung des NWL 
dem Beschluss der Änderung der Satzung des NWL mit dem aus der Anlage 1 der 
Hauptvorlage ersichtlichen Inhalt zustimmen. 
d. Der Rat der Stadt Münster weist seine in die Verbandsversammlung des ZVM ent-
sandten Vertreter an, den Verbandsvorsteher des ZVM zu beauftragen, gegenüber 
dem NWL das Ausscheiden des ZVM aus dem NWL zum 01.10.2026 zu erklären. 
e. Haben die in die Verbandsversammlung des ZVM entsandten Vertreter der Stadt 
Münster die Erklärungen zu 1 bis 4 bereits vor einer Anweisung durch den Rat der 
Amt für Mobilität und Tiefbau  
 
29.06.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lammering  
Telefon: 492-6502 
Lammering@stadt -
muenster.de

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Stadt Münster abgegeben, genehmigt der Rat der Stadt mit dem vorliegenden Be-
schluss diese Erklärungen. 
 
 
3. Der Rat der Stadt Münster entsendet als Vertreter in die Verbandsversammlung des NWL:  
 
Mitglieder  Stellvertretung 
 
auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE 
 
1. RH Dominic Brauner  1. RF Dr. Annika Bürger 
 
auf Vorschlag der CDU-Fraktion 
 
2. RH Walter von Göwels  2. RH Stefan Weber 
 
auf Vorschlag der SPD-Fraktion 
 
3. RH Christian Lüer  3. RF Dr. Tanja Andor 
 
von der Verwaltung (Hauptverwaltungsbeamter oder ein von diesem benannter leitender 
kommunaler Bediensteter der Verwaltung): 
 
4. Stadtbaurat Robin Denstorff  4. Christian Schmelter 
 
 
Dieser Entsendungsbeschluss wird wirksam mit dem Inkrafttreten der Satzung des NWL 
mit dem aus der Anlage 1 der Hauptvorlage ersichtlichen Inhalt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Aus der Satzungsänderung ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Stadt 
Münster in Bezug auf den NWL. Gleichwohl hat die Reform finanzielle Auswirkungen auf die Mitglied-
schaft der Stadt Münster im Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM), vgl. Beschlussvorlage 
V/0338/2026. 
 
 
Begründung: 
 
Mit dieser Ergänzungsvorlage werden die Vorschläge der Fraktionen zu Beschlusspunkt 3 aus der 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität und für die Vertretung des Oberbürgermeisters 
zur Beschlussfassung vorgelegt. Es handelt sich um einen einheitlichen Wahlvorschlag im Sinne des 
§ 50 Abs. 4 i. V. m. Absatz3 GO NRW. Weitere Änderungen zur Hauptvorlage gibt es nicht. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Robin Denstorff 
Stadtbaurat