V/0875/2019
Abfallgebühren 2020
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Änderungssatzung (Anlage 4)
2372 Zeichen
Anlage 4
zur Ratsvorlage V/0875/2019
Satzung zur Änderung der
Abfallgebührensatzung der Stadt Münster
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 aufgrund
der §§ 7, 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das L and Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023),
der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes fü r das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610)
und des § 9 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV NW S. 250
/ SGV NW 74)
- jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung -
in Verbindung mit der Abfallsatzung der Stadt Münster
folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
In § 2 Abs. 2 und Abs. 4 werden die Querverweise „§ 8 Abs. 6 der Abfallsatzung“ geändert in
„§ 8 Abs. 7 der Abfallsatzung“.
Artikel 2
Der Gebührentarif zur Abfallgebührensatzung der Stadt Münster wird wie folgt
geändert:
(nachrichtlich: bis-
herige Fassung)
1. In Ziff. 1.2 werden die Gebührensätze wie folgt festgesetzt:
je Restmüllbehälter, 14-tägliche Abfuhr
1 Person/Grundstück (§ 8 Abs. 2 S. 3 Abfallsatzung ) 35 l / 2 33,84 € / a
35 l 67,80 € / a
60 l 116,40 € / a
90 l 174,60 € / a
120 l 232,80 € / a
240 l 465,60 € / a
660 l 1.280,40 € / a
770 l 1.493,76 € / a
1.100 l 2.133,96 € / a
je Biotonne, wöchentliche Abfuhr
1 Person/Grundstück (§ 8 Abs. 2 S. 3 Abfallsatzung ) 35 l / 2 54,24 € / a
35 l 108,48 € / a
60 l 186,00 € / a
90 l 279,00 € / a
120 l 372,00 € / a
240 l 744,00 € / a
29,64 € / a
59,40 € / a
102,00 € / a
153,00 € / a
204,00 € / a
408,00 € / a
1.122,00 € / a
1.308,96 € / a
1.869,96 € / a
47,16 € / a
94,44 € / a
162,00 € / a
243,00 € / a
324,00 € / a
648,00 € / a
2. In Ziff. 1.9 Satz 4 wird der Querverweis „§ 8 Ab s. 6 Abfallsatzung“ geändert in „§ 8 Abs. 7 Abfallsat-
zung“.
Artikel 3
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Beschlussvorlage
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V/0875/2019 V/0875/2019 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Abfallgebühren 2020 Beratungsfolge 26.11.2019 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 11.12.2019 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Abfallgebühren werden gemäß den beigefügten Gebührenkalkulationen um 12,66 % angeho- ben. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 1 bis 3). 2. Die „Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Münster“ wird beschlossen (An- lage 4). II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 33. 400.000 Euro (Anlage 1) und die Kosten der Bioabfallsammlung 9.938.000 Euro (Anlage 2) betragen. Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Die Kosten der Hausmüllsammlu ng werden über Grundgebühren in Höhe von 6.226.000 Euro, über Leistungsgebühren in Höhe von 24.594.000 Euro, durch Auflösungen von Gebührenüberschüssen in Höhe von 1.536.000 Euro und durch sonstige Erträge in Höhe von 1.773.000 Euro gedeckt. Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe von 9.085.000 Euro s o- wie aus sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von Behältern, Biofilterdeckeln, den Ei n- satz von Schwerkraftschlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack “ in Höhe von 126.000 Euro getragen. Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Ver- wertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die Biotonne zu benutzen wird vorgeschlagen, die Gebühren der Biotonne teilweise über die Restmüllgebühren Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 05.11.2019 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Dornseif Telefon: 60 52 16 Dornseif@awm.stadt- muenster.de - 2 - V/0875/2019 zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallgesetz NRW eröff- net. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorzunehmen, die erforder- lich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen der Gebührenkalkulation ist hierzu ein Betrag in Höhe von 727.000 Euro über die Restabfallgebühren zu erwirtschaften (nachrichtlich Betriebsergebnis 2018: 2.067.230 Euro). Die Gebühren für die Bioabfallgefäße sind aufgrund der Subventionierung rd. 20 % geringer als die der Hausmülltonne. Begründung: Abfallabfuhrgebühren Letztmalig wurden die Abfallgebühren für das Jahr 2010 angepasst. Einsparungen, insbesondere aus der Übernahme der MBRA sowie der Biovergärungsanlage in den Jahren 2015 bis 2017 kon n- ten eine Erhöhung bis zum jetzigen Zeitpunkt aufschieben. Nach einer zehnjährigen Phase der G e- bührenstabilität ist eine Anhebung ab 2020 nicht mehr zu vermeiden. Bezogen auf das Gesamtgebührenvolumen steigt die Gebühr von 35.421.000 Euro um 12,66 % auf 39.905.000 Euro. Maßgeblich für die Anhebung der Gebühren sind gesunkene, kompensierend wirkende Überschü s- se aus Vorjahren, die in 2020 mit einem Betrag von nur noch 1.536.000 Euro in die Kalkulation ein- gestellt werden. Der Vorjahreswert betrug 4.449.0000 Euro. Hieraus resultiert eine Steigerung in Höhe von 8,22%. Die zum 01.01.2020 beginnende Wertstoffsammlung verursacht Kosten in Höhe von 1.008.000 Euro für die Erfassung und den Transport der Wertstoffe, sowie für die Verwertung des gesammelten Materials. Das entspricht einem Anteil an der Gebührenerhöhung von 2,85%. Aus allgemeinen Kostensteigerungen verbleiben nach Abzug der geplanten Einsparungen aus der Laufzeitverkürzung der Rückstellung „Rekultivierung und Nachsorge der ZDM I“ auf das gesetzlich geforderte Maß, in 2020 Kosten in Höhe von 563.000 Euro, die über zusätzliche Gebühren gedeckt werden müssen. Das entspricht einem Anteil von 1,59% am Erhöhungsbetrag. Der Gebührensatz für die Abfuhr von Restabfallgefäßen wird von 3,40 Euro je Liter Gefäßvolumen um 14,12% auf 3,88 Euro angehoben. Die Gebühr für die Abfuhr von Bioabfällen verändert sich von 2,70 Euro je Liter Gefäßvolumen um 14,81 % auf 3,10 Euro. Die Grundgebühr verändert sich nicht und bleibt weiterhin bei 36 Euro je Haushalt. Abfallentsorgungsgebühren Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen auf den Recyclinghöfen und am Entsorgungszentrum bleiben unverändert. Gebührenentwicklung Schon im nächsten Jahr w erden zusätzliche Gebühreneinnahmen nötig, um die steigenden Kosten aufgrund der allgemeinen Preissteigerung zu decken. Verstärkend in 2021 wirken die sonstigen U m- satzerlöse, die nach der Teilauflösung der Nachsorgerückstellung um 2 Mio. Euro in 2020 wiede r auf die dauerhaft zu erwartenden Erlöse in Höhe von 9,22 Mio. Euro sinken. Demgegenüber stehen die verbliebenen Mittel aus der Verbindlichkeit Gebührenüberschüsse, die restlos aufgelöst werden. Prognostiziert wird eine Anhebung der Abfallgebühren um rd. 7,5%. Im Folgejahr sind die Gebühren aufgrund nicht mehr vorhandener Gebührenüberschüsse nochmals um rd. 3,5% zu erhöhen. - 3 - V/0875/2019 In den darauf folgenden Jahren werden steigende Kosten durch regelmäßige Anpassungen der G e- bührensätze finanziert. Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 2020 bis 2024 beispielhaft dar. Gebührenvorausschau ab 2021 Geb.-Planung 2020 Geb.-Vorschau 2021 Geb.-Vorschau 2022 Geb.-Vorschau 2023 Geb.-Vorschau 2024 1. Materialkosten 18.338.000,00 € 18.470.000,00 € 18.607.000,00 € 18.747.000,00 € 18.889.000,00 € 2. Personalkosten 14.513.000,00 € 14.731.000,00 € 14.952.000,00 € 15.176.000,00 € 15.404.000,00 € 3. Abschreibungen 5.593.000,00 € 5.593.000,00 € 5.593.000,00 € 5.593.000,00 € 5.593.000,00 € 4. Kosten Nachsorge ZDM - € - € - € - € - € 5. sonstige betriebliche Kosten 3.024.000,00 € 3.024.000,00 € 3.024.000,00 € 3.024.000,00 € 3.024.000,00 € 6. kalkulatorische Verzinsung 2.932.000,00 € 2.873.000,00 € 2.816.000,00 € 2.760.000,00 € 2.705.000,00 € 7. Steuern 71.000,00 € 71.000,00 € 71.000,00 € 71.000,00 € 71.000,00 € 8. Inanspruchnahme der Werkstatt 1.081.000,00 € 1.103.000,00 € 1.125.000,00 € 1.148.000,00 € 1.171.000,00 € 9. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung - € - € - € - € - € 10. Umlage der Verwaltungskosten 9.099.000,00 € 9.281.000,00 € 9.467.000,00 € 9.656.000,00 € 9.849.000,00 € Gesamtkosten 54.651.000,00 € 55.146.000,00 € 55.655.000,00 € 56.175.000,00 € 56.706.000,00 € 11. sonstige Umsatzerlöse 11.225.000,00 € 9.225.000,00 € 9.225.000,00 € 9.225.000,00 € 9.225.000,00 € 12. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 1.138.000,00 € 1.138.000,00 € 1.138.000,00 € 1.138.000,00 € 1.138.000,00 € 13. Annahmegebühren für Abfälle und Wertstoffe 847.000,00 € 847.000,00 € 847.000,00 € 847.000,00 € 847.000,00 € 14. Auflösung von Gebührenüberschüssen 1.536.000,00 € 1.022.000,00 € - € - € - € Gesamtertrag 14.746.000,00 € 12.232.000,00 € 11.210.000,00 € 11.210.000,00 € 11.210.000,00 € 15. Gesamtgebührenbedarf 39.905.000,00 € 42.914.000,00 € 44.445.000,00 € 44.965.000,00 € 45.496.000,00 € a. Steigerung der Gebühren gegenüber dem Vorjahr 9,81% 7,54% 3,57% 1,17% 1,18% b. zzgl. Steigerung der Gebühren aufgrund der Einführung der Wertstofftonne 2,85% I. V. gez. Peck Stadtrat Anlagen: - Gebührenkalkulation (Anlagen 1 – 3) - Änderungssatzung (Anlage 4) - Anlage A
Anlage A
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Anlage A zur V/0875/2019 Kurzüberblick Abfallgebührenerhebung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NRW Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Vorlage wird zur Information des zuständigen Beigeordneten, des Kämmerers, des Betriebs- ausschusses und des Rates erstellt. Im Falle einer Erhöhung oder Senkung der Gebührensätze ist sie zwingend nötig. Finanzierung Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) entfällt
Gebührenkalkulation (Anlagen 1 - 3)
21822 Zeichen
Anlage 1 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. (ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2020 2019 2018 Kosten Materialkosten 1.762.000,00 € 1.822.000,00 € -60.000,00 € 1.790.668,33 € Treibstoffe, Schmiermittel 426.000,00 € 439.000,00 € -13.000,00 € 503.152,61 € Materiallagerentnahmen 29.000,00 € 69.000,00 € -40.000,00 € 159.498,01 € Materialdirektverbrauch 410.000,00 € 417.000,00 € -7.000,00 € 303.859,78 € Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 11.337,87 € Kosten für bezogene Leistungen 887.000,00 € 887.000,00 € 0,00 € 812.820,06 € Personalkosten 6.771.000,00 € 6.722.000,00 € 49.000,00 € 7.204.286,84 € Abschreibungen 1.562.000,00 € 1.608.000,00 € -46.000,00 € 1.589.233,23 € Sonstige betriebliche Kosten 105.000,00 € 105.000,00 € 0,00 € 70.333,94 € Kalkulatorische Verzinsung 599.000,00 € 581.000,00 € 18.000,00 € 618.241,27 € Kraftfahrzeugsteuern -15.000,00 € 34.000,00 € -49.000,00 € 32.580,51 € Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 17.695.000,00 € 16.863.000,00 € 832.000,00 € 14.790.947,82 € Inanspruchnahme Werkstatt 858.000,00 € 935.000,00 € -77.000,00 € 625.607,15 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verwaltungsgemeinkosten 4.063.000,00 € 3.536.000,00 € 527.000,00 € 3.084.883,3 9 € Summe Kosten 33.400.000,00 € 32.206.000,00 € 1.194.000,00 € 29.806.782,48 € Erträge Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 € Gebühr für Behältertausch -51.000,00 € -48.000,00 € -3.000,00 € Gebühr für Tonnenschlösser -22.000,00 € -23.000,00 € 1.000,00 € Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erträge aus Auflösung der Verbindlichkeit Gebührenüberschüsse -1.536.000,00 € -4.449.000,00 € 2.913.000,00 € -1.951.282,00 € Erträge aus der Auflösung der Rückstellung "Gebührenüberschüsse alt" 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonstige betriebliche Erträge -1.158.000,00 € -1.128.000,00 € -30.000,00 € -1.091.665,63 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -542.000,00 € -309.000,00 € -233.000,00 € -1.044.823,45 € Summe der sonstigen Erträge -3.307.000,00 € -5.957.000,00 € 2.650.000,00 € -4.169.390,98 € Umlagefähige Kosten: 30.093.000,00 € 26.249.000,00 € 2 5.637.391,50 € Ertäge aus Grundgebühren: 6.226.000,00 € 6.189.000,00 € 6.210.076,50 € verbleibende umlagefähige Kosten: 23.867.000,00 € 20. 060.000,00 € 19.427.315,00 € geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6 .664.261 Liter 6.606.454 Liter 6.321.925 Liter Leistungspreis je Liter/Woche: 3,80 € 3,22 € 3,07 € Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 727.000,00 € 1.318.000,00 € 2.067.229,95 € Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 24.594.000,00 € 21.378.000,00 € 21.494.544,95 € zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,88 € 3,40 € 3,40 € -81.619,90 € Seite 1 von 3 Anlage 1 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Art der Leistung Anzahl Leistungen 2019 Differenz Anzahl Leistungen 2020 (geschätzt) Gefäß- volumen Liter Derzeitige Gebührensätze Gebühren- aufkommen ohne Anhebung Neu festzusetzende Gebührensätze Gebühren- aufkommen einschließlich Anhebung Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 € - € 135,72 € - € wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 € 816,00 € 232,80 € 931,20 € 90 l 111 2 -1 1 90 306,00 € 306,00 € 349,20 € 349,20 € 120 l 121 62 1 63 7560 408,00 € 25.704,00 € 465,60 € 29.332,80 € 240 l 131 106 -3 103 24720 816,00 € 84.048,00 € 931,20 € 95.913,60 € 660 l 171 271 11 282 186120 2.244,00 € 632.808,00 € 2.560,80 € 722.145,60 € 660 l 221 2 0 2 1320 2.532,00 € 5.064,00 € 2.848,80 € 5.697,60 € 660 l 149 4 1 5 3300 2.388,00 € 11.940,00 € 2.704,80 € 13.524,00 € 770 l 181 8 0 8 6160 2.617,92 € 20.943,36 € 2.987,52 € 23.900,16 € 770 l 240 0 0 0 0 2.761,92 € - € 3.131,52 € - € 1.100 l 211 693 -3 690 759000 3.739,92 € 2.580.544,80 € 4.267,92 € 2.944.864,80 € 1.100 l 153 8 0 8 8800 3.883,92 € 31.071,36 € 4.411,92 € 35.295,36 € 1.100 l 231 3 0 3 3300 4.027,92 € 12.083,76 € 4.555,92 € 13.667,76 € Restmüll Gewerbe 60 l 145 2 0 2 120 163,20 € 326,40 € 186,24 € 372,48 € wöchentlich 120 l 123 59 0 59 7080 326,40 € 19.257,60 € 372,48 € 21.976,32 € 240 l 133 144 5 149 35760 652,80 € 97.267,20 € 744,96 € 110.999,04 € 660 l 274 159 4 163 107580 1.795,20 € 292.617,60 € 2.048,64 € 333.928,32 € 660 l 224 1 0 1 660 2.083,20 € 2.083,20 € 2.336,64 € 2.336,64 € 660 l 155 3 -1 2 1320 1.939,20 € 3.878,40 € 2.192,64 € 4.385,28 € 770 l 276 1 0 1 770 2.094,36 € 2.094,36 € 2.390,04 € 2.390,04 € 1.100 l 278 452 7 459 504900 2.991,96 € 1.373.309,64 € 3.414,36 € 1.567.191,24 € 1.100 l 158 4 -1 3 3300 3.135,96 € 9.407,88 € 3.558,36 € 10.675,08 € 1.100 l 159 2 0 2 2200 3.279,96 € 6.559,92 € 3.702,36 € 7.404,72 € Restmüll 17,5 l 189 471 36 507 8873 29,64 € 15.027,48 € 33,84 € 17.156,88 € 35 l 190 13000 -106 12894 451290 59,40 € 765.903,60 € 67,80 € 874.213,20 € 14 - täglich 60 l 191 14274 -6 14268 856080 102,00 € 1.455.336,00 € 116,40 € 1.660.795,20 € 90 l 192 6687 33 6720 604800 153,00 € 1.028.160,00 € 174,60 € 1.173.312,00 € 120 l 193 13415 5 13420 1610400 204,00 € 2.737.680,00 € 232,80 € 3.124.176,00 € 240 l 194 9361 245 9606 2305440 408,00 € 3.919.248,00 € 465,60 € 4.472.553,60 € 660 l 195 725 9 734 484440 1.122,00 € 823.548,00 € 1.280,40 € 939.813,60 € 660 l 199 3 0 3 1980 1.266,00 € 3.798,00 € 1.424,40 € 4.273,20 € 660 l 148 16 0 16 10560 1.194,00 € 19.104,00 € 1.352,40 € 21.638,40 € 770 l 196 54 -1 53 40810 1.308,96 € 69.374,88 € 1.493,76 € 79.169,28 € 770 l 201 2 0 2 1540 1.380,96 € 2.761,92 € 1.565,76 € 3.131,52 € 1.100 l 197 930 -2 928 1020800 1.869,96 € 1.735.322,88 € 2.133,96 € 1.980.314,88 € 1.100 l 152 11 1 12 13200 1.941,96 € 23.303,52 € 2.205,96 € 26.471,52 € 1.100 l 206 1 0 1 1100 2.013,96 € 2.013,96 € 2.277,96 € 2.277,96 € 2.000 l 263 2 0 2 4000 3.399,96 € 6.799,92 € 3.879,96 € 7.759,92 € 3.000 l 165 0 2 2 6000 5.100,00 € 10.200,00 € 5.820,00 € 11.640,00 € 4.000 l 166 0 1 1 4000 6.799,92 € 6.799,92 € 7.759,92 € 7.759,92 € 5.000 l 167 3 0 3 15000 8.499,96 € 25.499,88 € 9.699,96 € 29.099,88 € Restmüll Gewerbe 35 l 142 155 1 156 5460 47,52 € 7.413,12 € 54,24 € 8.461,44 € 14 - täglich 60 l 143 186 -1 185 11100 81,60 € 15.096,00 € 93,12 € 17.227,20 € 90 l 144 114 4 118 10620 122,40 € 14.443,20 € 139,68 € 16.482,24 € 120 l 124 565 -1 564 67680 163,20 € 92.044,80 € 186,24 € 105.039,36 € 240 l 134 1020 19 1039 249360 326,40 € 339.129,60 € 372,48 € 387.006,72 € 660 l 275 296 8 304 200640 897,60 € 272.870,40 € 1.024,32 € 311.393,28 € 660 l 154 6 0 6 3960 969,60 € 5.817,60 € 1.096,32 € 6.577,92 € 660 l 156 1 0 1 660 1.041,60 € 1.041,60 € 1.168,32 € 1.168,32 € 770 l 277 11 0 11 8470 1.047,12 € 11.518,32 € 1.194,96 € 13.144,56 € 1.100 l 279 341 -2 339 372900 1.495,92 € 507.116,88 € 1.707,12 € 578.713,68 € 1.100 l 157 4 1 5 5500 1.567,92 € 7.839,60 € 1.779,12 € 8.895,60 € 1.100 l 160 3 0 3 3300 1.639,92 € 4.919,76 € 1.851,12 € 5.553,36 € 2.000 l 264 1 0 1 2000 2.719,92 € 2.719,92 € 3.103,92 € 3.103,92 € Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 € 816,00 € 931,20 € 931,20 € 2 x wöchentlich 240 l 132 5 0 5 1200 1.632,00 € 8.160,00 € 1.862,40 € 9.312,00 € 660 l 172 22 -2 20 13200 4.488,00 € 89.760,00 € 5.121,60 € 102.432,00 € 770 l 182 0 0 0 0 5.235,96 € - € 5.975,16 € - € 770 l 151 1 0 1 770 5.523,96 € 5.523,96 € 6.263,16 € 6.263,16 € 1.100 l 212 129 -6 123 135300 7.479,96 € 920.035,08 € 8.535,96 € 1.049.923,08 € Restmüll Gewerbe 240 l 135 21 4 25 6000 1.305,60 € 32.640,00 € 1.489,92 € 37.248,00 € 2 x wöchentlich 660 l 280 31 3 34 22440 3.590,40 € 122.073,60 € 4.097,28 € 139.307,52 € 660 l 223 1 0 1 660 3.878,40 € 3.878,40 € 4.385,28 € 4.385,28 € 770 l 282 2 0 2 1540 4.188,72 € 8.377,44 € 4.780,08 € 9.560,16 € 1.100 l 146 1 0 1 1100 6.559,92 € 6.559,92 € 7.404,72 € 7.404,72 € 1.100 l 210 2 2 4 4400 6.271,92 € 25.087,68 € 7.116,72 € 28.466,88 € 1.100 l 284 158 7 165 181500 5.983,92 € 987.346,80 € 6.828,72 € 1.126.738,80 € Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 € - € 7.682,40 € - € Gefäß- volumen/ Schlüssel Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Art der Leistung Anzahl Leistungen 2019 Differenz Anzahl Leistungen 2020 (geschätzt) Gefäß- volumen Liter Derzeitige Gebührensätze Gebühren- aufkommen ohne Anhebung Neu festzusetzende Gebührensätze Gebühren- aufkommen einschließlich Anhebung Gefäß- volumen/ Schlüssel 3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 € - € 8.962,80 € - € 1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 € - € 12.804,00 € - € Restmüll Gewerbe 240 l 125 2 -2 0 0 1.958,40 € - € 2.234,88 € - € 3 x wöchentl. 660 l 281 2 -1 1 660 5.385,60 € 5.385,60 € 6.145,92 € 6.145,92 € 770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 € - € 7.170,24 € - € 1.100 l 285 17 -1 16 17600 8.976,00 € 143.616,00 € 10.243,20 € 163.891,20 € Restmüll 120 l 103 2 0 2 240 1.632,00 € 3.264,00 € 1.862,40 € 3.724,80 € 4 x wöchentlich Restmüll Gewerbe 90 l 110 2 0 2 180 979,20 € 1.958,40 € 1.117,44 € 2.234,88 € 4 x wöchentlich 660 l 289 4 0 4 2640 7.180,80 € 28.723,20 € 8.194,56 € 32.778,24 € 770 l 0 0 0 0 8.377,56 € - € 9.560,28 € - € 1.100 l 255 0 0 0 0 11.967,96 € - € 13.657,56 € - € Restmüll Gewerbe 1.100 l 162 1 0 1 1100 15.319,92 € 15.319,92 € 17.431,92 € 17.431,92 € 5 x wöchentlich Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.591.753 Liter Summe: 24.593.785,56 € Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.845.160 Liter 24.594.000,00 € Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 261.191.125 Liter Alter Literpreis: 3,40 € Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 85.293.260 Liter Neuer Literpreis: 3,88 € Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 14,12% Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 10.436.913 346.484.385 Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 2020 2019 2018 Kosten Materialkosten 535.000,00 € 462.000,00 € 73.000,00 € 519.057,84 € Treibstoffe, Schmiermittel 362.000,00 € 316.000,00 € 46.000,00 € 256.058,46 € Materialdirektverbrauch und Lagerentnahmen 173.000,00 € 146.000,00 € 27.000,00 € 162.101,78 € Kosten für bezogene Leistungen 128.000,00 € 122.000,00 € 6.000,00 € 100.897,60 € Personalkosten 3.220.000,00 € 3.195.000,00 € 25.000,00 € 3.012.732,55 € Abschreibungen 520.000,00 € 451.000,00 € 69.000,00 € 599.392,20 € Sonstige betriebliche Kosten 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 2.485,01 € Kalkulatorische Verzinsung 233.000,00 € 226.000,00 € 7.000,00 € 240.427,15 € Kraftfahrzeugsteuern 11.000,00 € 9.000,00 € 2.000,00 € 10.242,37 € Verwertungskosten Biomüll 3.102.000,00 € 2.880.000,00 € 222.000,00 € 4.204.205,68 € Inanspruchnahme Werkstatt 119.000,00 € 100.000,00 € 19.000,00 € 143.392,74 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verwaltungsgemeinkosten 2.040.000,00 € 1.820.000,00 € 220.000,00 € 1.340.267,35 € Summe Kosten 9.938.000,00 € 9.295.000,00 € 643.000,00 € 10.072.202,89 € Erträge Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -50.000,00 € -48.000,00 € -2.000,00 € -47.733,77 € Gebühreneinnahme Behältertausch -3.000,00 € -3.000,00 € 0,00 € -3.586,50 € Gebühreneinnahme Tonnenschloss -3.000,00 € -2.000,00 € -1.000,00 € -2.710,67 € Zinserträge/Sonstiges 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verkaufserlöse Grünabfallsack -70.000,00 € -70.000,00 € 0,00 € -73.901,27 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Summe der sonstigen Erträge -126.000,00 € -123.000,00 € -3.000,00 € -127.932,21 € Umlagefähige Kosten: 9.812.000,00 € 9.172.000,00 € 9.94 4.270,68 € geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.932.1 23 Liter 2.909.715 Liter 2.916.051 Liter Leistungspreis je Liter/Woche: 3,35 € 3,15 € 3,41 € Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -727.000,00 € -1.318.000,00 € -2.067.229,95 € Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 9.085.000,00 € 7.854.000,00 € 7.877.040,73 € zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,10 € 2, 70 € 2,70 € Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Art der Leistung Anzahl Leistungen 2019 Differenz Anzahl Leistungen 2020 (geschätzt) Gefäß- volumen Liter Derzeitige Gebührensätze Gebühren- aufkommen ohne Anhebung Neu festzusetzende Gebührensätze Gebühren- aufkommen einschließlich Anhebung Biomüll 17,5 l 104 288 19 307 5372,5 47,16 € 14.478,12 € 54,24 € 16.651,68 € wöchentlich 35 l 105 20335 109 20444 715540 94,44 € 1.930.731,36 € 108,48 € 2.217.765,12 € 60 l 106 10076 18 10094 605640 162,00 € 1.635.228,00 € 186,00 € 1.877.484,00 € 90 l 107 3455 18 3473 312570 243,00 € 843.939,00 € 279,00 € 968.967,00 € 120 l 108 5441 47 5488 658560 324,00 € 1.778.112,00 € 372,00 € 2.041.536,00 € 240 l 109 2598 33 2631 631440 648,00 € 1.704.888,00 € 744,00 € 1.957.464,00 € 1.000 l 169 1 2 3 3000 1.350,00 € 4.050,00 € 1.549,92 € 4.649,76 € Litervolumen aufgestellt: 2.932.123 Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 152.470.370 Summe: 9.084.517,56 € 9.085.000,00 € Alter Literpreis: 2,70 € Neuer Literpreis: 3,10 € Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 14,81% Gefäß- volumen/ Schlüssel Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): Seite 2 von 2 Anlage 3 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. (ohne Bioabfall) 2020 2019 2018 Kosten Materialkosten 15.043.000,00 € 13.575.000,00 € 1.468.000,00 € 12.884.007,90 € Treibstoffe, Schmiermittel 345.000,00 € 142.000,00 € 203.000,00 € 74.826,08 € Materiallagerentnahmen 27.000,00 € 26.000,00 € 1.000,00 € 7.530,42 € Materialdirektverbrauch 1.113.000,00 € 1.160.000,00 € -47.000,00 € 1.310.718,18 € Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 781,86 € Kosten für bezogene Leistungen 13.553.000,00 € 12.242.000,00 € 1.311.000,00 € 11.490.151,36 € Personalkosten 2.872.000,00 € 2.196.000,00 € 676.000,00 € 1.560.433,8 8 € Abschreibungen 2.437.000,00 € 2.296.000,00 € 141.000,00 € 2.176.963,40 € Sonstige betriebliche Kosten 2.624.000,00 € 2.660.000,00 € -36.000,00 € 3.002.160,81 € Kalkulatorische Verzinsung 1.555.000,00 € 1.619.000,00 € -64.000,00 € 1.373.204,21 € Steuern (Kfz und Ust. auf KWK-Zuschlag) 71.000,00 € 71.000,00 € 0,00 € 6.682,48 € Inanspruchnahme Werkstatt 45.000,00 € 50.000,00 € -5.000,00 € 14.326,21 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -246.000,00 € -250.000,00 € 4.000,00 € -362.479,99 € Verwaltungsgemeinkosten 2.562.000,00 € 2.370.000,00 € 192.000,00 € 2.405.753,6 8 € Summe Kosten 26.963.000,00 € 24.587.000,00 € 2.376.000,00 € 23.061.052,58 € Erträge Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonstige betriebliche Erträge -6.488.000,00 € -4.905.000,00 € -1.583.000,00 € -5.343.755,26 € Verwertungserlöse Containerdienst -1.337.000,00 € -1.074.000,00 € -263.000,00 € -1.315.677,03 € Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -17.695.000,00 € -16.863.000,00 € -832.000,00 € -15.189.397,19 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -596.000,00 € -694.000,00 € 98.000,00 € -383.031,73 € Summe der sonstigen Erträge -26.116.000,00 € -23.536.000,00 € -2.580.000,00 € -22.231.861,21 € Umlagefähige Kosten 26.963.000,00 € 24.587.000,00 € 2.376.000,00 € 23.061. 052,58 € abzüglich sonstige Erträge -26.116.000,00 € -23.536.000,00 € -2.580.000,00 € -22. 231.861,21 € Gebührenbedarf 847.000,00 € 1.051.000,00 € -204.000,00 € 829.191,37 € Seite 1 von 2 Anlage 3 zur Ratsvorlage V/0875/2019 Abfalldeponierung/Abfallverwertung Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2020 Abfallart geschätzte Menge in t 2020 Gebühr für 2020 Euro/t Gebühren- volumen 2020 Euro I. Gebühren 1. Krankenhausabfälle 2.600 t 168,00 € 437.000,00 € 2. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.600 t 230,00 € 368.000,00 € 3. Bauschutt / Inertstoffe (Kleinmengenanlieferungen) 2.400 t 17,50 € 42.000,00 € Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 847.000,00 € Seite 2 von 2
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0875/2019
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.09.2019
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37