Mandari Insight

V/0875/2019

Abfallgebühren 2020

Vorlagen 06.09.2019

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.12.2019, TOP 30.6.1

Änderungssatzung (Anlage 4)

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage

· application/pdf

Ansehen

Anlage A

· application/pdf

Ansehen

Gebührenkalkulation (Anlagen 1 - 3)

· application/pdf

Ansehen

Änderungssatzung (Anlage 4)

2372 Zeichen

Anlage 4 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
 
Satzung zur Änderung der 
Abfallgebührensatzung der Stadt Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 aufgrund 
der §§ 7, 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das L and Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 
14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), 
der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes fü r das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610) 
und des § 9 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV NW S. 250 
/ SGV NW 74) 
- jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - 
in Verbindung mit der Abfallsatzung der Stadt Münster 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
In § 2 Abs. 2 und Abs. 4 werden die Querverweise „§ 8 Abs. 6 der Abfallsatzung“ geändert in 
„§ 8 Abs. 7 der Abfallsatzung“. 
 
 
Artikel 2 
 
Der Gebührentarif zur Abfallgebührensatzung der Stadt Münster wird wie folgt 
geändert: 
 
(nachrichtlich: bis- 
herige Fassung) 
  
1. In Ziff. 1.2 werden die Gebührensätze wie folgt festgesetzt: 
 
 
 je Restmüllbehälter, 14-tägliche Abfuhr 
 
 1 Person/Grundstück (§ 8 Abs. 2 S. 3 Abfallsatzung ) 35 l / 2       33,84 € / a 
                       35 l       67,80 € / a 
                       60 l     116,40 € / a 
                       90 l     174,60 € / a 
                     120 l     232,80 € / a 
                     240 l     465,60 € / a 
                     660 l  1.280,40 € / a 
                     770 l  1.493,76 € / a 
                  1.100 l  2.133,96 € / a 
 
 
 je Biotonne, wöchentliche Abfuhr 
 
 1 Person/Grundstück (§ 8 Abs. 2 S. 3 Abfallsatzung ) 35 l / 2      54,24 € / a 
                       35 l     108,48 € / a 
                       60 l     186,00 € / a 
                       90 l     279,00 € / a 
                     120 l     372,00 € / a 
                     240 l     744,00 € / a 
 
 
 
 
 
 
     29,64 € / a 
     59,40 € / a 
   102,00 € / a 
   153,00 € / a 
   204,00 € / a 
   408,00 € / a 
1.122,00 € / a 
1.308,96 € / a 
1.869,96 € / a 
 
 
 
 
     47,16 € / a 
     94,44 € / a 
   162,00 € / a 
   243,00 € / a 
   324,00 € / a 
   648,00 € / a 
 
2. In Ziff. 1.9 Satz 4 wird der Querverweis „§ 8 Ab s. 6 Abfallsatzung“ geändert in „§ 8 Abs. 7 Abfallsat- 
zung“. 
 
 
Artikel 3 
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Beschlussvorlage

7881 Zeichen

V/0875/2019 
V/0875/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Abfallgebühren 2020 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.11.2019 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
   04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   11.12.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Abfallgebühren werden gemäß den beigefügten Gebührenkalkulationen um 12,66 % angeho-
ben. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 1 bis 3). 
 
2. Die „Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Münster“ wird beschlossen (An-
lage 4). 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 33. 400.000 Euro (Anlage 
1) und die Kosten der Bioabfallsammlung 9.938.000 Euro (Anlage 2) betragen. 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Die Kosten der Hausmüllsammlu ng werden über Grundgebühren in Höhe von 6.226.000 Euro, über 
Leistungsgebühren in Höhe von 24.594.000 Euro, durch Auflösungen von Gebührenüberschüssen in 
Höhe von 1.536.000 Euro und durch sonstige Erträge in Höhe von 1.773.000 Euro gedeckt. 
 
Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe von 9.085.000 Euro s o-
wie aus sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von Behältern, Biofilterdeckeln, den Ei n-
satz von Schwerkraftschlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack “ in Höhe von 126.000 Euro 
getragen. 
 
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Ver-
wertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die Biotonne 
zu benutzen wird vorgeschlagen, die Gebühren der Biotonne teilweise über die Restmüllgebühren 
Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster 
 
05.11.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Dornseif 
Telefon: 60 52 16 
Dornseif@awm.stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0875/2019 
zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallgesetz NRW eröff-
net. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorzunehmen, die erforder-
lich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen der Gebührenkalkulation 
ist hierzu ein Betrag in Höhe von 727.000 Euro über die Restabfallgebühren zu erwirtschaften 
(nachrichtlich Betriebsergebnis 2018: 2.067.230 Euro). Die Gebühren für die Bioabfallgefäße sind 
aufgrund der Subventionierung rd. 20 % geringer als die der Hausmülltonne. 
 
 
Begründung: 
 
Abfallabfuhrgebühren 
 
Letztmalig wurden die Abfallgebühren für das Jahr 2010 angepasst. Einsparungen, insbesondere 
aus der Übernahme der MBRA sowie der Biovergärungsanlage in den Jahren 2015 bis 2017 kon n-
ten eine Erhöhung bis zum jetzigen Zeitpunkt aufschieben. Nach einer zehnjährigen Phase der G e-
bührenstabilität ist eine Anhebung ab 2020 nicht mehr zu vermeiden. 
 
Bezogen auf das Gesamtgebührenvolumen steigt die Gebühr von 35.421.000 Euro um 12,66 % auf 
39.905.000 Euro. 
 
Maßgeblich für die Anhebung der Gebühren sind gesunkene, kompensierend wirkende Überschü s-
se aus Vorjahren, die in 2020 mit einem Betrag von nur noch 1.536.000 Euro in die Kalkulation ein-
gestellt werden. Der Vorjahreswert betrug 4.449.0000 Euro. Hieraus resultiert eine Steigerung in 
Höhe von 8,22%. 
 
Die zum 01.01.2020 beginnende Wertstoffsammlung verursacht Kosten in Höhe von 1.008.000 Euro 
für die Erfassung und den Transport der Wertstoffe, sowie für die Verwertung des gesammelten 
Materials. Das entspricht einem Anteil an der Gebührenerhöhung von 2,85%. 
 
Aus allgemeinen Kostensteigerungen verbleiben nach Abzug der geplanten Einsparungen aus der 
Laufzeitverkürzung der Rückstellung „Rekultivierung und Nachsorge der ZDM I“ auf das gesetzlich 
geforderte Maß, in 2020 Kosten in Höhe von 563.000 Euro, die über zusätzliche Gebühren gedeckt 
werden müssen. Das entspricht einem Anteil von 1,59% am Erhöhungsbetrag. 
 
Der Gebührensatz für die Abfuhr von Restabfallgefäßen wird von 3,40 Euro je Liter Gefäßvolumen 
um 14,12% auf 3,88 Euro angehoben. Die Gebühr für die Abfuhr von Bioabfällen verändert sich von 
2,70 Euro je Liter Gefäßvolumen um 14,81 % auf 3,10 Euro. Die Grundgebühr verändert sich nicht 
und bleibt weiterhin bei 36 Euro je Haushalt. 
 
Abfallentsorgungsgebühren 
 
Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen auf den Recyclinghöfen und am Entsorgungszentrum 
bleiben unverändert. 
 
Gebührenentwicklung 
 
Schon im nächsten Jahr w erden zusätzliche Gebühreneinnahmen nötig, um die steigenden Kosten 
aufgrund der allgemeinen Preissteigerung zu decken. Verstärkend in 2021 wirken die sonstigen U m-
satzerlöse, die nach der Teilauflösung der Nachsorgerückstellung um 2 Mio. Euro in 2020 wiede r auf 
die dauerhaft zu erwartenden Erlöse in Höhe von 9,22 Mio. Euro sinken. Demgegenüber stehen die 
verbliebenen Mittel aus der Verbindlichkeit Gebührenüberschüsse, die restlos aufgelöst werden. 
Prognostiziert wird eine Anhebung der Abfallgebühren um rd. 7,5%.  
 
Im Folgejahr sind die Gebühren aufgrund nicht mehr vorhandener Gebührenüberschüsse nochmals 
um rd. 3,5% zu erhöhen.

- 3 - 
V/0875/2019 
In den darauf folgenden Jahren  werden steigende Kosten durch regelmäßige Anpassungen der G e-
bührensätze finanziert. Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 
2020 bis 2024 beispielhaft dar. 
 
Gebührenvorausschau ab 2021  Geb.-Planung 
2020 
 Geb.-Vorschau 
2021 
 Geb.-Vorschau 
2022 
 Geb.-Vorschau 
2023 
 Geb.-Vorschau 
2024 
1. Materialkosten 18.338.000,00 €   18.470.000,00 €   18.607.000,00 €   18.747.000,00 €   18.889.000,00 €   
2. Personalkosten 14.513.000,00 €   14.731.000,00 €   14.952.000,00 €   15.176.000,00 €   15.404.000,00 €   
3. Abschreibungen 5.593.000,00 €     5.593.000,00 €     5.593.000,00 €     5.593.000,00 €     5.593.000,00 €     
4. Kosten Nachsorge ZDM - €                   - €                   - €                   - €                   - €                   
5. sonstige betriebliche Kosten 3.024.000,00 €     3.024.000,00 €     3.024.000,00 €     3.024.000,00 €     3.024.000,00 €     
6. kalkulatorische Verzinsung 2.932.000,00 €     2.873.000,00 €     2.816.000,00 €     2.760.000,00 €     2.705.000,00 €     
7. Steuern 71.000,00 €          71.000,00 €          71.000,00 €          71.000,00 €          71.000,00 €          
8. Inanspruchnahme der Werkstatt 1.081.000,00 €     1.103.000,00 €     1.125.000,00 €     1.148.000,00 €     1.171.000,00 €     
9. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung - €                   - €                   - €                   - €                   - €                   
10. Umlage der Verwaltungskosten 9.099.000,00 €     9.281.000,00 €     9.467.000,00 €     9.656.000,00 €     9.849.000,00 €     
Gesamtkosten 54.651.000,00 €   55.146.000,00 €   55.655.000,00 €   56.175.000,00 €   56.706.000,00 €   
11. sonstige Umsatzerlöse 11.225.000,00 €   9.225.000,00 €     9.225.000,00 €     9.225.000,00 €     9.225.000,00 €     
12. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 1.138.000,00 €     1.138.000,00 €     1.138.000,00 €     1.138.000,00 €     1.138.000,00 €     
13. Annahmegebühren für Abfälle und Wertstoffe 847.000,00 €        847.000,00 €        847.000,00 €        847.000,00 €        847.000,00 €        
14.  Auflösung von Gebührenüberschüssen 1.536.000,00 €     1.022.000,00 €     - €                   - €                   - €                   
Gesamtertrag 14.746.000,00 €   12.232.000,00 €   11.210.000,00 €   11.210.000,00 €   11.210.000,00 €   
15. Gesamtgebührenbedarf 39.905.000,00 €   42.914.000,00 €   44.445.000,00 €   44.965.000,00 €   45.496.000,00 €   
a. Steigerung der Gebühren gegenüber dem 
Vorjahr 9,81% 7,54% 3,57% 1,17% 1,18%
b. zzgl. Steigerung der Gebühren aufgrund der 
Einführung der Wertstofftonne 2,85%
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlagen: - Gebührenkalkulation (Anlagen 1 – 3) 
  - Änderungssatzung (Anlage 4) 
  - Anlage A

Anlage A

1042 Zeichen

Anlage A zur V/0875/2019 
Kurzüberblick 
 
Abfallgebührenerhebung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NRW 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Die Vorlage wird zur Information des zuständigen Beigeordneten, des Kämmerers, des Betriebs-
ausschusses und des Rates erstellt. Im Falle einer Erhöhung oder Senkung der Gebührensätze 
ist sie zwingend nötig. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
entfällt

Gebührenkalkulation (Anlagen 1 - 3)

21822 Zeichen

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2020 2019 2018 
Kosten 
Materialkosten 1.762.000,00 € 1.822.000,00 € -60.000,00 € 1.790.668,33 €
Treibstoffe, Schmiermittel 426.000,00 € 439.000,00 € -13.000,00 € 503.152,61 €
Materiallagerentnahmen 29.000,00 € 69.000,00 € -40.000,00 € 159.498,01 €
Materialdirektverbrauch 410.000,00 € 417.000,00 € -7.000,00 € 303.859,78 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 11.337,87 €
Kosten für bezogene Leistungen 887.000,00 € 887.000,00 € 0,00 € 812.820,06 €
Personalkosten 6.771.000,00 € 6.722.000,00 € 49.000,00 € 7.204.286,84 €
Abschreibungen 1.562.000,00 € 1.608.000,00 € -46.000,00 € 1.589.233,23 €
Sonstige betriebliche Kosten 105.000,00 € 105.000,00 € 0,00 € 70.333,94 €
Kalkulatorische Verzinsung 599.000,00 € 581.000,00 € 18.000,00 € 618.241,27 €
Kraftfahrzeugsteuern -15.000,00 € 34.000,00 € -49.000,00 € 32.580,51 €
Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 17.695.000,00 € 16.863.000,00 € 832.000,00 € 14.790.947,82 €
Inanspruchnahme Werkstatt 858.000,00 € 935.000,00 € -77.000,00 € 625.607,15 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 4.063.000,00 € 3.536.000,00 € 527.000,00 € 3.084.883,3 9 €
Summe Kosten 33.400.000,00 € 32.206.000,00 € 1.194.000,00 € 29.806.782,48 €
Erträge 
Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gebühr für Behältertausch -51.000,00 € -48.000,00 € -3.000,00 €
Gebühr für Tonnenschlösser -22.000,00 € -23.000,00 € 1.000,00 €
Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus Auflösung der Verbindlichkeit Gebührenüberschüsse -1.536.000,00 € -4.449.000,00 € 2.913.000,00 € -1.951.282,00 €
Erträge aus der Auflösung der Rückstellung "Gebührenüberschüsse alt" 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -1.158.000,00 € -1.128.000,00 € -30.000,00 € -1.091.665,63 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -542.000,00 € -309.000,00 € -233.000,00 € -1.044.823,45 €
Summe der sonstigen Erträge -3.307.000,00 € -5.957.000,00 € 2.650.000,00 € -4.169.390,98 €
Umlagefähige Kosten: 30.093.000,00 € 26.249.000,00 € 2 5.637.391,50 €
Ertäge aus Grundgebühren: 6.226.000,00 € 6.189.000,00 € 6.210.076,50 €
verbleibende umlagefähige Kosten: 23.867.000,00 € 20. 060.000,00 € 19.427.315,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6 .664.261 Liter 6.606.454 Liter 6.321.925 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,80 € 3,22 € 3,07 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 727.000,00 € 1.318.000,00 € 2.067.229,95 €
Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 24.594.000,00 € 21.378.000,00 € 21.494.544,95 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,88  € 3,40 € 3,40 €
-81.619,90 €
Seite 1 von 3

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2019 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2020 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 €                     - €                           135,72 €                    - €                           
wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 €                     816,00 €                     232,80 €                    931,20 €                     
90 l 111 2 -1 1 90 306,00 €                     306,00 €                     349,20 €                    349,20 €                     
120 l 121 62 1 63 7560 408,00 €                     25.704,00 €               465,60 €                    29.332,80 €               
240 l 131 106 -3 103 24720 816,00 €                     84.048,00 €               931,20 €                    95.913,60 €               
660 l 171 271 11 282 186120 2.244,00 €                  632.808,00 €             2.560,80 €                 722.145,60 €             
660 l 221 2 0 2 1320 2.532,00 €                  5.064,00 €                  2.848,80 €                 5.697,60 €                  
660 l 149 4 1 5 3300 2.388,00 €                  11.940,00 €                2.704,80 €                 13.524,00 €                
770 l 181 8 0 8 6160 2.617,92 €                  20.943,36 €                2.987,52 €                 23.900,16 €                
770 l 240 0 0 0 0 2.761,92 €                  - €                           3.131,52 €                 - €                           
1.100 l 211 693 -3 690 759000 3.739,92 €                  2.580.544,80 €          4.267,92 €                 2.944.864,80 €          
1.100 l 153 8 0 8 8800 3.883,92 €                  31.071,36 €                4.411,92 €                 35.295,36 €                
1.100 l 231 3 0 3 3300 4.027,92 €                  12.083,76 €                4.555,92 €                 13.667,76 €                
Restmüll Gewerbe 60 l 145 2 0 2 120 163,20 €                     326,40 €                     186,24 €                    372,48 €                     
wöchentlich 120 l 123 59 0 59 7080 326,40 €                     19.257,60 €               372,48 €                    21.976,32 €               
240 l 133 144 5 149 35760 652,80 €                     97.267,20 €               744,96 €                    110.999,04 €             
660 l 274 159 4 163 107580 1.795,20 €                  292.617,60 €             2.048,64 €                 333.928,32 €             
660 l 224 1 0 1 660 2.083,20 €                  2.083,20 €                  2.336,64 €                 2.336,64 €                  
660 l 155 3 -1 2 1320 1.939,20 €                  3.878,40 €                  2.192,64 €                 4.385,28 €                  
770 l 276 1 0 1 770 2.094,36 €                  2.094,36 €                  2.390,04 €                 2.390,04 €                  
1.100 l 278 452 7 459 504900 2.991,96 €                  1.373.309,64 €          3.414,36 €                 1.567.191,24 €          
1.100 l 158 4 -1 3 3300 3.135,96 €                  9.407,88 €                  3.558,36 €                 10.675,08 €                
1.100 l 159 2 0 2 2200 3.279,96 €                  6.559,92 €                  3.702,36 €                 7.404,72 €                  
Restmüll 17,5 l 189 471 36 507 8873 29,64 €                       15.027,48 €               33,84 €                      17.156,88 €               
35 l 190 13000 -106 12894 451290 59,40 €                       765.903,60 €             67,80 €                      874.213,20 €             
14 - täglich 60 l 191 14274 -6 14268 856080 102,00 €                     1.455.336,00 €          116,40 €                    1.660.795,20 €          
90 l 192 6687 33 6720 604800 153,00 €                     1.028.160,00 €          174,60 €                    1.173.312,00 €          
120 l 193 13415 5 13420 1610400 204,00 €                     2.737.680,00 €          232,80 €                    3.124.176,00 €          
240 l 194 9361 245 9606 2305440 408,00 €                     3.919.248,00 €          465,60 €                    4.472.553,60 €          
660 l 195 725 9 734 484440 1.122,00 €                  823.548,00 €             1.280,40 €                 939.813,60 €             
660 l 199 3 0 3 1980 1.266,00 €                  3.798,00 €                  1.424,40 €                 4.273,20 €                  
660 l 148 16 0 16 10560 1.194,00 €                  19.104,00 €                1.352,40 €                 21.638,40 €                
770 l 196 54 -1 53 40810 1.308,96 €                  69.374,88 €                1.493,76 €                 79.169,28 €                
770 l 201 2 0 2 1540 1.380,96 €                  2.761,92 €                  1.565,76 €                 3.131,52 €                  
1.100 l 197 930 -2 928 1020800 1.869,96 €                  1.735.322,88 €          2.133,96 €                 1.980.314,88 €          
1.100 l 152 11 1 12 13200 1.941,96 €                  23.303,52 €                2.205,96 €                 26.471,52 €                
1.100 l 206 1 0 1 1100 2.013,96 €                  2.013,96 €                  2.277,96 €                 2.277,96 €                  
2.000 l 263 2 0 2 4000 3.399,96 €                  6.799,92 €                  3.879,96 €                 7.759,92 €                  
3.000 l 165 0 2 2 6000 5.100,00 €                  10.200,00 €                5.820,00 €                 11.640,00 €                
4.000 l 166 0 1 1 4000 6.799,92 €                  6.799,92 €                  7.759,92 €                 7.759,92 €                  
5.000 l 167 3 0 3 15000 8.499,96 €                  25.499,88 €                9.699,96 €                 29.099,88 €                
Restmüll Gewerbe 35 l 142 155 1 156 5460 47,52 €                       7.413,12 €                 54,24 €                      8.461,44 €                 
14 - täglich 60 l 143 186 -1 185 11100 81,60 €                       15.096,00 €               93,12 €                      17.227,20 €               
90 l 144 114 4 118 10620 122,40 €                     14.443,20 €               139,68 €                    16.482,24 €               
120 l 124 565 -1 564 67680 163,20 €                     92.044,80 €               186,24 €                    105.039,36 €             
240 l 134 1020 19 1039 249360 326,40 €                     339.129,60 €             372,48 €                    387.006,72 €             
660 l 275 296 8 304 200640 897,60 €                     272.870,40 €             1.024,32 €                 311.393,28 €             
660 l 154 6 0 6 3960 969,60 €                     5.817,60 €                 1.096,32 €                 6.577,92 €                  
660 l 156 1 0 1 660 1.041,60 €                  1.041,60 €                  1.168,32 €                 1.168,32 €                  
770 l 277 11 0 11 8470 1.047,12 €                  11.518,32 €                1.194,96 €                 13.144,56 €                
1.100 l 279 341 -2 339 372900 1.495,92 €                  507.116,88 €             1.707,12 €                 578.713,68 €             
1.100 l 157 4 1 5 5500 1.567,92 €                  7.839,60 €                  1.779,12 €                 8.895,60 €                  
1.100 l 160 3 0 3 3300 1.639,92 €                  4.919,76 €                  1.851,12 €                 5.553,36 €                  
2.000 l 264 1 0 1 2000 2.719,92 €                  2.719,92 €                  3.103,92 €                 3.103,92 €                  
Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 €                     816,00 €                     931,20 €                    931,20 €                     
2 x wöchentlich 240 l 132 5 0 5 1200 1.632,00 €                  8.160,00 €                  1.862,40 €                 9.312,00 €                  
660 l 172 22 -2 20 13200 4.488,00 €                  89.760,00 €                5.121,60 €                 102.432,00 €             
770 l 182 0 0 0 0 5.235,96 €                  - €                           5.975,16 €                 - €                           
770 l 151 1 0 1 770 5.523,96 €                  5.523,96 €                  6.263,16 €                 6.263,16 €                  
1.100 l 212 129 -6 123 135300 7.479,96 €                  920.035,08 €             8.535,96 €                 1.049.923,08 €          
Restmüll Gewerbe 240 l 135 21 4 25 6000 1.305,60 €                  32.640,00 €                1.489,92 €                 37.248,00 €                
2 x wöchentlich 660 l 280 31 3 34 22440 3.590,40 €                  122.073,60 €             4.097,28 €                 139.307,52 €             
660 l 223 1 0 1 660 3.878,40 €                  3.878,40 €                  4.385,28 €                 4.385,28 €                  
770 l 282 2 0 2 1540 4.188,72 €                  8.377,44 €                  4.780,08 €                 9.560,16 €                  
1.100 l 146 1 0 1 1100 6.559,92 €                  6.559,92 €                  7.404,72 €                 7.404,72 €                  
1.100 l 210 2 2 4 4400 6.271,92 €                  25.087,68 €                7.116,72 €                 28.466,88 €                
1.100 l 284 158 7 165 181500 5.983,92 €                  987.346,80 €             6.828,72 €                 1.126.738,80 €          
Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 €                  - €                           7.682,40 €                 - €                           
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Seite 2 von 2

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2019 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2020 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 €                  - €                           8.962,80 €                 - €                           
1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 €                - €                           12.804,00 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 240 l 125 2 -2 0 0 1.958,40 €                  - €                           2.234,88 €                 - €                           
3 x wöchentl. 660 l 281 2 -1 1 660 5.385,60 €                  5.385,60 €                  6.145,92 €                 6.145,92 €                  
770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 €                  - €                           7.170,24 €                 - €                           
1.100 l 285 17 -1 16 17600 8.976,00 €                  143.616,00 €             10.243,20 €               163.891,20 €              
Restmüll 120 l 103 2 0 2 240 1.632,00 €                  3.264,00 €                  1.862,40 €                 3.724,80 €                  
4 x wöchentlich 
Restmüll Gewerbe 90 l 110 2 0 2 180 979,20 €                     1.958,40 €                 1.117,44 €                 2.234,88 €                  
4 x wöchentlich 660 l 289 4 0 4 2640 7.180,80 €                  28.723,20 €                8.194,56 €                 32.778,24 €                
770 l 0 0 0 0 8.377,56 €                  - €                           9.560,28 €                 - €                           
1.100 l 255 0 0 0 0 11.967,96 €                - €                           13.657,56 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 1.100 l 162 1 0 1 1100 15.319,92 €                15.319,92 €                17.431,92 €               17.431,92 €                
5 x wöchentlich 
Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.591.753 Liter Summe: 24.593.785,56 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.845.160 Liter 
24.594.000,00 €
Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 261.191.125  Liter Alter Literpreis: 3,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 85.293.260 Liter Neuer Literpreis: 3,88 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 14,12% 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
10.436.913 
346.484.385 
Seite 2 von 2

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2020 2019 2018 
Kosten 
Materialkosten 535.000,00 € 462.000,00 € 73.000,00 € 519.057,84 €
Treibstoffe, Schmiermittel 362.000,00 € 316.000,00 € 46.000,00 € 256.058,46 €
Materialdirektverbrauch und Lagerentnahmen 173.000,00 € 146.000,00 € 27.000,00 € 162.101,78 €
Kosten für bezogene Leistungen 128.000,00 € 122.000,00 € 6.000,00 € 100.897,60 €
Personalkosten 3.220.000,00 € 3.195.000,00 € 25.000,00 € 3.012.732,55  €
Abschreibungen 520.000,00 € 451.000,00 € 69.000,00 € 599.392,20 €
Sonstige betriebliche Kosten 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 2.485,01 €
Kalkulatorische Verzinsung 233.000,00 € 226.000,00 € 7.000,00 € 240.427,15 €
Kraftfahrzeugsteuern 11.000,00 € 9.000,00 € 2.000,00 € 10.242,37 €
Verwertungskosten Biomüll 3.102.000,00 € 2.880.000,00 € 222.000,00 € 4.204.205,68 €
Inanspruchnahme Werkstatt 119.000,00 € 100.000,00 € 19.000,00 € 143.392,74 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.040.000,00 € 1.820.000,00 € 220.000,00 € 1.340.267,35 €
Summe Kosten 9.938.000,00 € 9.295.000,00 € 643.000,00 € 10.072.202,89 €
Erträge 
Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -50.000,00 € -48.000,00 € -2.000,00 € -47.733,77 €
Gebühreneinnahme Behältertausch -3.000,00 € -3.000,00 € 0,00 € -3.586,50 €
Gebühreneinnahme Tonnenschloss -3.000,00 € -2.000,00 € -1.000,00 € -2.710,67 €
Zinserträge/Sonstiges 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verkaufserlöse Grünabfallsack -70.000,00 € -70.000,00 € 0,00 € -73.901,27 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe der sonstigen Erträge -126.000,00 € -123.000,00 € -3.000,00 € -127.932,21 €
Umlagefähige Kosten: 9.812.000,00 € 9.172.000,00 € 9.94 4.270,68 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.932.1 23 Liter 2.909.715 Liter 2.916.051 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,35 € 3,15 € 3,41 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -727.000,00 € -1.318.000,00 € -2.067.229,95 €
Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 9.085.000,00 € 7.854.000,00 € 7.877.040,73 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,10 € 2, 70 € 2,70 €
Seite 1 von 2

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 
2019 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2020 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Biomüll 17,5 l 104 288 19 307 5372,5 47,16 €                       14.478,12 €               54,24 €                      16.651,68 €               
wöchentlich 35 l 105 20335 109 20444 715540 94,44 €                       1.930.731,36 €          108,48 €                    2.217.765,12 €          
60 l 106 10076 18 10094 605640 162,00 €                     1.635.228,00 €          186,00 €                    1.877.484,00 €          
90 l 107 3455 18 3473 312570 243,00 €                     843.939,00 €             279,00 €                    968.967,00 €             
120 l 108 5441 47 5488 658560 324,00 €                     1.778.112,00 €          372,00 €                    2.041.536,00 €          
240 l 109 2598 33 2631 631440 648,00 €                     1.704.888,00 €          744,00 €                    1.957.464,00 €          
1.000 l 169 1 2 3 3000 1.350,00 €                  4.050,00 €                  1.549,92 €                 4.649,76 €                  
Litervolumen aufgestellt: 2.932.123 
Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 152.470.370 Summe: 9.084.517,56 €
9.085.000,00 €
Alter Literpreis: 2,70 €
Neuer Literpreis: 3,10 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 14,81% 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
Seite 2 von 2

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall) 2020 2019 2018 
Kosten 
Materialkosten 15.043.000,00 € 13.575.000,00 € 1.468.000,00 € 12.884.007,90 €
Treibstoffe, Schmiermittel 345.000,00 € 142.000,00 € 203.000,00 € 74.826,08 €
Materiallagerentnahmen 27.000,00 € 26.000,00 € 1.000,00 € 7.530,42 €
Materialdirektverbrauch 1.113.000,00 € 1.160.000,00 € -47.000,00 € 1.310.718,18 €
Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 781,86 €
Kosten für bezogene Leistungen 13.553.000,00 € 12.242.000,00 € 1.311.000,00 € 11.490.151,36 €
Personalkosten 2.872.000,00 € 2.196.000,00 € 676.000,00 € 1.560.433,8 8 €
Abschreibungen 2.437.000,00 € 2.296.000,00 € 141.000,00 € 2.176.963,40 €
Sonstige betriebliche Kosten 2.624.000,00 € 2.660.000,00 € -36.000,00 € 3.002.160,81 €
Kalkulatorische Verzinsung 1.555.000,00 € 1.619.000,00 € -64.000,00 € 1.373.204,21 €
Steuern (Kfz und Ust. auf KWK-Zuschlag) 71.000,00 € 71.000,00 € 0,00 € 6.682,48 €
Inanspruchnahme Werkstatt 45.000,00 € 50.000,00 € -5.000,00 € 14.326,21 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -246.000,00 € -250.000,00 € 4.000,00 € -362.479,99 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.562.000,00 € 2.370.000,00 € 192.000,00 € 2.405.753,6 8 €
Summe Kosten 26.963.000,00 € 24.587.000,00 € 2.376.000,00 € 23.061.052,58 €
Erträge 
Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -6.488.000,00 € -4.905.000,00 € -1.583.000,00 € -5.343.755,26 €
Verwertungserlöse Containerdienst -1.337.000,00 € -1.074.000,00 € -263.000,00 € -1.315.677,03 €
Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -17.695.000,00 € -16.863.000,00 € -832.000,00 € -15.189.397,19 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -596.000,00 € -694.000,00 € 98.000,00 € -383.031,73 €
Summe der sonstigen Erträge -26.116.000,00 € -23.536.000,00 € -2.580.000,00 € -22.231.861,21 €
Umlagefähige Kosten 26.963.000,00 € 24.587.000,00 € 2.376.000,00 € 23.061. 052,58 €
abzüglich sonstige Erträge -26.116.000,00 € -23.536.000,00 € -2.580.000,00 € -22. 231.861,21 €
Gebührenbedarf 847.000,00 € 1.051.000,00 € -204.000,00 € 829.191,37 €
Seite 1 von 2

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0875/2019 
Abfalldeponierung/Abfallverwertung 
Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2020 
Abfallart geschätzte 
Menge in t 2020 
Gebühr für 2020 
Euro/t 
Gebühren- 
volumen 2020 
Euro 
I. Gebühren 
1. Krankenhausabfälle 2.600 t 168,00 € 437.000,00 €
2. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.600 t 230,00 € 368.000,00 €
3. Bauschutt / Inertstoffe 
(Kleinmengenanlieferungen) 2.400 t 17,50 € 42.000,00 €
Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 847.000,00 €
Seite 2 von 2

Beratungsverlauf (3)

26.11.2019 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 26.6.1 Vorberatung
Zur Sitzung
11.12.2019 Rat
TOP 30.6.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0875/2019
Typ
Vorlagen
Datum
06.09.2019
Erstellt
06.10.2020 14:37