Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2023

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2023
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 25.08.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 16.000 Externe Beratungsleistung für
Personalangelegenheiten.
Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 16.000 entsprechende Minderaufwendungen
2 13.09.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. Nord 8.180
Beschluss der Bezirksvertretung Nord:
Bereitstellung von 8.180 Euro für die
Sanierung des Spielplatzes am Althausweg
aus den frei verfügbaren Mitteln der
Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.180 entsprechende Minderaufwendungen
3 27.09.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 210.800 Sachkosten für die "Koordinierende COVID-
Impfeinheit" (KoCI) der Stadt Münster.
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 06 - Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 210.800 entsprechende Mehrerträge
4 17.10.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.912 Städtischer Eigenanteil für das Projekt
"Kultur und Schule".
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.912 entsprechende Minderaufwendungen
5 31.10.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 100.000
Mehrbedarf aufgrund erheblicher
Kostensteigerung für sicherheitsrelevante
Aufgaben (u. a. Reparaturen, Unterhaltung)
in den Bädern.
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 100.000 entsprechende Minderaufwendungen
6 08.11.2023 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5990 Sanierung Brunnen 
Lambertikirche 30.000 Kosten für die vorläufige Inbetriebnahme
des Brunnens.
Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5990 Sanierung Brunnen 
Lambertikirche 30.000 entsprechende Mehreinzahlungen
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2023
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
7 15.11.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 29.000 Externe Beratungsleistung für
Personalangelegenheiten.
Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 29.000 entsprechende Minderaufwendungen
8 22.11.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnersch. 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.200
Aufwandsentschädigungen für den
Freiwilligendienst, der im Bereich
Einbürgerung und im Büro Internationales
eingesetzt wird.
Minderaufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.200 entsprechende Minderaufwendungen
9 22.11.2023 Überplanmäßige Aufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 11.300
Unterstützung durch externe Unternehmen
im Bereich der Technik für die
Durchführung von Ausstellungen.
Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 11.300 entsprechende Minderaufwendungen
10 27.11.2023 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Spielplätzen; Bez. Mitte 46.000
Beschluss der Bezirksvertretung Mitte:
Bereitstellung von 46.000 Euro für die
Sanierung von Spielplätzen aus den frei
verfügbaren Mitteln der Bezirksvertretung.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 46.000 entsprechende Minderaufwendungen
Summe Teilergebnispläne 377.212
Summe Teilfinanzpläne 84.180
2

V/0097/2024 
V/0097/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2023 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   21.02.2024 Hauptausschuss Bericht 
   21.02.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im 2. Halbjahr 2023 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- 
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum-
men genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 377.212 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 210.800 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  166.412 Euro 
  377.212 Euro 
 
2. Teilfinanzpläne 84.180 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        30.000 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  _54.180 Euro 
   84.180 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach 
§ 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
08.02.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0097/2024 
i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die in 2023 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen 
werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlu ngen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2023 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am-
tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden 
konnten, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erlä uterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen:  
 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW