Städtische Bewerbung von Fahrradstraßen
Große Anfrage eingebracht von CDU 241997 vom 06.11.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.01.2025 geantwortet. Am 11.03.2025 in der Bezirksvertretung Bonn beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWer hat den Auftrag für diese Plakatwerbung erteilt?
- Antwort der VerwaltungDer Rat der Stadt Bonn hat am 13. Juni 2023 beschlossen, dass die Verwaltung die Umsetzung der neuen Fahrradstraßen durch Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen begleiten soll (DS-Nr. 230636): „Die Verwaltung führt eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit durch, dies beinhaltet Bürgerinformationen in den Bezirken, Presse- und Informationskampagnen für Fahrradstraßen. Anwohnende werden zudem, wie gehabt, kurz vor Ausführung der Markierungsmaßnahme per Briefsendung informiert und aufgeklärt.“ Die im Juni gestartete Fahrradstraßenkampagne hatte das Ziel, die in Fahrradstraßen geltenden Regeln und Rechte in der Stadtgesellschaft bekannt zu machen und zugleich den Wiedererkennungswert von Fahrradstraßen zu erhöhen. Die Kampagne bestand aus mehreren Bausteinen, darunter Plakate zur Bekanntmachung der Fahrradstraßen im Rahmen der städtischen Kontingente der Ströer Werbeflächen sowie Plakate zur Aufklärung der Regeln und Rechte in den betroffenen Straßen selbst. Die Kampagne hat somit einen ergänzenden Beitrag zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme geleistet, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit in Fahrradstraßen zu erhöhen. …
- 2 GefragtAus welchem Haushaltstitel wurde diese Aktion bezahlt und wie viel hat sie gekostet?
- Antwort der VerwaltungDa das für das Projekt Fahrradstraßen federführende Amt 61 im Jahr 2023 zu der Zeit keine Mittel für die beschlossene Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen konnte, erfolgte der Auftrag hierzu nach erfolgter Ausschreibung aus den Haushaltsmitteln des Programmbüros Mobilitätswende zu einer Summe von 22.372 €. Er umfasste die Entwicklung eines stadtweiten Kampagnenansatzes — — sowie deren Konzeption. Für die Verbreitung der Kampagneninhalte (Erstellung und Druck der Plakate, Verbreitung) wurden über die Mittel des Amts 61 weitere 22.226 € bereitgestellt, welche zu einem Großteil über die Förderrichtlinie Nahmobilität Öffentlichkeitsarbeit des Landes NRW gedeckt werden konnten.
- 3 GefragtGibt es vergleichbare politische Beschlüsse, die mittels Plakatierung durch die Stadt beworben werden?
- Antwort der VerwaltungEs ist grundsätzlich gängig, Kampagnen zur Verkehrssicherheit oder zu Verkehrsregeln auch an den betreffenden Stellen durchzuführen. So wurde im Jahr 2021 auf Beschluss des Haupt- und des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2020 eine stadtweite Informationskampagne auf den Plakatwänden und digitalen Screens zu einigen Verkehrsregeln der StVO durchgeführt (DS-Nr. 201476). Auch hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit auf Plakatwänden im Stadtgebiet um gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr geworben. Als die StVO novelliert wurde und 1,5 m Überholabstand zu Radfahrenden gesetzlich festgesetzt wurden, fand ebenfalls eine Öffentlichkeitskampagne statt. Seitdem sind alle rund 400 Fahrzeuge der Bonner Stadtverwaltung mit Heckaufklebern ausgestattet, die auf den Überholabstand hinweisen. Banner verwendete die Verwaltung schon 2019 im Kontext der Fahrradstraßen, um z.B. in Bad Godesberg auf Initiative des Amos-Comenius-Gymnasiums über die Regeln in Fahrradstraßen zu informieren. Im Rahmen der Projekte und Baumaßnahmen am Bonner Rheinufer, auf der Adenauerallee und der Bornheimer Straße informiert die Stadt mit Bauzaunplakaten. …
- 4 GefragtWenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln werden diese bezahlt?
- Antwort der VerwaltungDie Haushaltsmittel hierfür sind bei den verschiedenen (jeweils federführenden) Ämtern und Dezernaten verortet. Die begleitende Plakatkampagne zur Einrichtung der neuen Fahrradstraßen hat den Zweck die Bevölkerung über die Fahrradstraßen und die dort geltenden Regeln aufzuklären. Sie ist ein etabliertes Mittel, das derzeit deutschlandweit viele Kommunen anwenden, die Fahrradstraßen neu einrichten und ist auch Teil der Handlungsempfehlungen und Leitfäden zur Einrichtung von Fahrradstraßen. — —
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241997-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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06.11.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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23.01.2025
Stellungnahme der Verwaltung 241997-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
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11.03.2025 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 2.5, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 747.1 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241997 — — Fragesteller/in: Thomas Fahrenholtz CDU Bezirksfraktion Bonn 05.11.2024, gez. BBM Reeh-Schall CDU Große Anfrage: Städtische Bewerbung von Fahrradstraßen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Im Rahmen der Ausgestaltung der Fahrradstraßen im Stadtbezirk Bonn, hat die Verwaltung Plakate zur Bewerbung dieser Maßnahme aufhängen lassen. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Sachverhalt folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat den Auftrag für diese Plakatwerbung erteilt? 2. Aus welchem Haushaltstitelwurde diese Aktion bezahlt und wie viel hat sie gekostet? 3. Gibt es vergleichbare politische Beschlüsse, die mittels Plakatierung durch die Stadt beworben werden? 4. Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln werden diese bezahlt? Begründung Die Implementierung der Fahrradstraßen in der gegebenen Form ist politisch umstritten und wurde von der Bezirksvertretung Bonn abgelehnt. Es wird von der CDU-Fraktion als problematisch bewertet, wenn sich die Verwaltung mit eigenständigen Aktionen politisch in strittigen Themen einbringt. Ein weiteres Themenfeld ist die Frage, ob in Zeiten massiver Verschuldung und blauer Briefe von der Bezirksregierung, nicht auf solche Ausgaben besser verzichtet werden soll. Anlage/n 1 Anlage 1 (öffentlich) 2 Anlage 2 (öffentlich) Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 Seite 3 von 3
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