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Mittel für die Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Wiedemannstraße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221697-47 AA vom 01.03.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.1.14, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.8 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-47 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 01.03.2023 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag: Mittel für die Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Wiedemannstraße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Falls nicht bereits erfolgt, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe für die Erneuerung des Fahrbahnbelages in der Wiedemannstraße einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw. aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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