Mandari Insight
V/0589/2012
Bürgerhaushalt 2012 - Einbringung der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge
Vorlagen
06.09.2012
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Nächste Beratung:
Rat,
Sitzung am
07.11.2012,
TOP 12
V-0589-2012_Anlage
387592 Zeichen
Bürgerhaushalt 2012
Teil 1: Dokumentation der 102 Vorschläge aus
der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2012
Teil 2: Bericht Bürgerhaushalt 2012
Anlage zur Ratsvorlage V/0589/2012
September 2012
Bürgerhaushalt 2012
Teil 1 : Dokumentation der 102 Vorschläge aus
der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2012
Teil 2: Bericht Bürgerhaushalt 2012
Anlage zur Ratsvorlage V/0589/2012
September 2012
Dieser Dokumentationsband enthält im ersten Teil di e Dokumentation der 102 bestplatzierten Bür-
gervorschläge im Bürgerhaushalt 2012. Alle 102 Vors chläge stehen gleichberechtigt nebeneinan-
der. Die Dokumentation jedes Vorschlags ist anhand eines einheitlichen Formats erstellt worden.
Zur Erläuterung des Formats werden folgende Hinweise gegeben:
Block 1: Vorschlag
Die Rubriken „Titel“, „Kurzbeschreibung“, „Erläuterung“ und „Abgegeben für“ enthal-
ten die Formulierungen, die die Verfasserin bzw. de r Verfasser des Vorschlags ge-
wählt hat. Sie sind 1:1 von der Internetseite übern ommen worden
(
www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de ). Erstmals ist 2012 bei den Angaben zum
Vorschlag auch die Anzahl der im Internet abgegebenen Kommentare aufgeführt.
Block 2: Bewertung
Die Bewertungen sind durch die am Bürgerhaushaltsve rfahren beteiligten Münste-
ranerinnen und Münsteraner erfolgt.
Bewertet werden konnte auf drei Wegen: über das Int ernet, über Fragebögen in den
Bezirksverwaltungen und über die schriftliche Bürgerumfrage.
Welches bzw. welche Bewertungsverfahren letztendlic h die Aufnahme in die
Bestenliste ermöglicht hat, ist kenntlich gemacht d urch Daumen, der nach oben
zeigt.
Bei der Bildung der Rangfolge wurde unterschieden, ob es sich um Vorschläge
handelt, die die Gesamtstadt (überbezirklich) oder einzelne Stadtbezirke (bezirklich)
betreffen.
Block 3: Dokumentation
Diese enthält die fachliche Stellungnahme der Verwa ltung und den Beschlussvor-
schlag der Verwaltung. Für die Einteilung es Vorschlags stehen folgende Kategorien
zur Verfügung:
• Vorschlag soll aufgegriffen werden
• Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffe n werden
• Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt
• Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Plan ungsprozess ein
• Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Benötigt der Vorschlag, der aufgegriffen werden sol l, die Bereitstellung finanzieller
Mittel, werden diese für die künftigen Haushaltsjahre der Höhe nach ausgewiesen.
Am Ende der Rubrik „Dokumentation“ befindet sich ei n formulierter Entscheidungs-
vorschlag für die Beschlussfassung der politischen Gremien.
Block 4: Beratung
Hier sind die Etatsitzungen der Gremien aufgeführt, in deren Rahmen der Vorschlag
zu beraten sein wird. Die abschließende Beschlussfa ssung erfolgt im Rat in seiner
Sitzung am 12.12.2012. Die Gremien sind in der Dokumentation wie folgt abgekürzt:
Werksausschuss AWM = Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
BV = Bezirksvertretung
AFBL = Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und L iegenschaften
AKJF = Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Famil ie
APRO = Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
ASW = Ausschuss für Schule und Weiterbildung
ASGAf = Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arb eitsförderung
ASSVW = Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklu ng, Verkehr und Wirtschaft
AUB = Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen
Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung:
Herr Möller, Tel. 492 7022, E-Mail: MoellerFrank@st adt-muenster.de
Frau Otto, Tel. 492 7023, E-Mail: OttoU@stadt-muens ter.de
Empfehlung der Verwaltung
Nr. Titel Aufgrei-
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Teilweise
bzw. modifi-
ziert aufgrei-
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Vorschlag
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umgesetzt
Laufender
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1 Ein Vorschlag (Nr. 248) wird doppelt gezählt, da er zwei Anliegen zum Gegenstand hat, die unterschiedlich
bewertet werden.
Gremienbezogene Zuordnung der Vorschläge BHH 2012
Gremium Nr. der Vorschläge
Rat und Hauptausschuss alle
Bezirksvertretung (BV) Mitte 22, 41, 61, 83, 143, 2 16, 256, 302, 323,
338, 344, 361, 369
BV West 22, 41, 96, 140, 143, 323
BV Südost 3, 41, 61, 70, 143, 198, 199, 246, 323, 3 74
BV Hiltrup 12, 22, 41, 143, 198, 323
BV Nord 22, 41, 108, 143, 323, 391
BV Ost 41, 143, 323
Ausschuss für Finanzen, Beteili-
gungen und Liegenschaften
(AFBL)
(bezogen auf die Vorschläge,
die nicht in einem anderen Gremium vor-
beraten werden)
2, 16, 17, 23, 36, 178, 215, 225, 239, 241,
243, 254, 279, 319, 332, 346, 353, 362,
380, 381
Ausschuss für Kinder, Jugendli-
che und Familie (AKJF)
22, 113, 121, 325, 354
Ausschuss für Personal Recht
und Ordnung (APRO)
109, 110, 126, 177, 186, 193, 211, 234,
244, 275, 294, 303, 304, 327, 358
Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung (ASW)
363
Ausschuss für Soziales, Ge-
sundheit und Arbeitsförderung
(ASGAf)
98, 367
Ausschuss für Stadtplanung,
Stadtentwicklung, Verkehr und
Wirtschaft (ASSVW)
3, 12, 25, 61, 78, 83, 96, 108, 140, 143,
172, 198, 199, 246, 256, 275, 302, 322,
323, 344, 360, 361, 369, 374, 391
Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen (AUB)
8, 9, 14, 29, 30, 43, 57, 88, 91, 113, 119,
168, 204, 206, 212, 248, 274, 277, 322,
323, 328, 342, 365
Kulturausschuss 11, 177, 280, 305, 340
Sportausschuss 61, 216
Werksausschuss der Abfallwirt-
schaftsbetriebe (AWM)
238, 274, 375
Werksausschuss Münster Marke-
ting (MM)
9, 107, 124, 130, 253, 343
Liste der meist bewerteten Vorschläge
im Bürgerhaushalt 2012
Diese Liste enthält die 10 Vorschläge, für die die Bürgerinnen und Bürger im INTERNET
die meisten Stimmen abgegeben haben (Summe der Ja + Nein + Neutral-Stimmen) und
die nicht Gegenstand der Bestenliste sind.
Rang Vorschlags-
Nummer
Titel Anzahl
Stimmen
1 240 Einbau einer Rasenheizung im Preußenstadi-
on noch vor Winter 2012/2013
138
2 339 Keine Bevorzugung Preußen Münsters 138
3 129 Keine Rasenheizung für das Preußenstadion 131
4 220 Preußenstadion verkaufen 115
5 383 Waffensteuer einführen 109
6 341 Vollständige Streichung des freien Rosenmon-
tags
100
7 377 Analyse der Sanierungskosten des Preußen-
stadions gemäß Genderbudgeting
93
7 40 Umbenennung des Hindenburgplatzes zurück-
nehmen
93
9 373 Tempo 30 im Stadtgebiet Münster 91
10 270 Kosten für Stadtbücherei schrittweise reduzi e-
ren
86
Diese Liste enthält die 10 Vorschläge, für die die Bürgerinnen und Bürger in der
BÜRGERUMFRAGE
die meisten Stimmen abgegeben haben (Summe der Ja + Nein +
Neutral-Stimmen) und die nicht Gegenstand der Bestenliste sind.
Rang Vorschlags-
Nummer
Titel Anzahl
Stimmen
1 152 Lösung für Einmündung der Wielandstraße in
die Meesenstiege finden
303
2 51 Hinweis-Schilder aufstellen - Keine Hundehau-
fen
302
3 138 Sozialkaufhaus einrichten: Sozial und Zentral 299
3 185 Aufstellen von Spendern für Hundekotbeutel 29 9
5 151 Alle Grünanlagen in Münster mit Bäumen be-
pflanzen
297
6 1 Dekorativen Kneipp-Brunnen am Domplatz
anlegen
295
7 330 Freiflächen für gemeinschaftliche urbane Gär-
ten
293
7 125 Gremmendorfer Weg verkehrsberuhigen 293
9 5 Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme der
Recyclinghöfe
292
9 170 Absolutes Halteverbot an der Hülsebrockstra-
ße von 15 - 19 Uhr
292
Hinweis
: Diese Listen werden nachrichtlich dargestellt. Da die Vorschläge nicht in die
Bestenliste gelangt sind, erfolgt keine Stellungnahme der Verwaltung.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 2
Vorschlag
Titel: Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben
Kurzbeschrei-
bung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der normalen Korrespondenz bis zu zehn Bankkonten sowie teilweis e die
IBAN-Nummer und der SWIFT-Code aufgeführt sind. Die Deutsche Bundesbank und die WestLB AG sind ohnehin
entbehrlich.
Erläuterung: Die Konzentration des Buchungsvolumens auf wenige Kont en mit elektronischer Datenübertragung würde
Arbeitszeit sparen. Die einheitliche Behördennummer (115) sollte generell eingedruckt werden.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 15 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 3 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 216 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 201 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Verwaltung überarbeitet zurzeit den städtischen Kopfbogen. Schon jetzt steht fest, dass die Anzahl der bisher
angegebenen Konten reduziert werden wird.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
3 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet Loddenheide
Kurzbeschrei-
bung:
Etwa 50 Meter hinter der Kreuzung An den Loddenbüschen /Martin-Luther-King-Weg befindet sich eine
überflüssige Fußgängerampel. Falls der Abbau der Ampe l kurzfristig nicht möglich ist, sollte sie als Bed arfsampel
umgerüstet werden.
Erläuterung: Dann würden zumindest Stromkosten gespart. Entbehrlic h ist auch der dort aus dem Gewerbegebiet
einmündende Fuß-/Radweg. Fußgänger und Radfahrer können problemlos den Übergang an der Kreuzungsampel
nutzen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 242 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 231 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Lichtsignalanlage wurde 1999 im Zusammenhang mi t der Erschließung des Gewerbegebietes Loddenheide
zur Absicherung der Verkehre an dieser versetzten Kre uzung als Bedarfsampel errichtet. In der Grundstellu ng
steht die Ampel in Dauergrün für die Verkehre der Stra ße An den Loddenbüschen, die Verkehrsteilnehmer in al len
anderen Geh- und Fahrbeziehungen erhalten ihre Frei gabe nur nach Anforderung an Detektoren bzw. Tastern .
Die Signalisierung der Fußgänger- und Radfahrerqueru ng westlich der Einmündung Biederlackweg
führt zum einen den Geh- und Radweg aus dem Friedens park in den Biederlackweg weiter und zum
anderen erleichtert sie den Kfz aus dem Biederlackw eg das einbiegen in die schell befahrene Straße
An den Loddenbüschen. Die aktuelle Einrichtung der Lichtzeichenanlage erfüllt als „Bedarfsampel“
somit ausgewogenen und bedarfsgerecht die notwendigen verkehrlichen Regelungen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 8
Vorschlag
Titel: Wiederaufforstung Grüner Grund
Kurzbeschreib
ung: 2011 mussten einige erkrankte Kastanien gefällt werden. Diese sollten rasch durch Jungbäume ersetzt werden.
Erläuterung: Aktuell ist die Mitte des Grünen Grundes kahl und un beschattet. Da das ganze Areal denkmalgeschützt ist und
seine Wirkung auch durch den alten Baumbestand erhäl t, sollte diese einmalige Anlage möglichst rasch wie der
ihren ursprünglichen Charakter zurück erhalten. Zur Pflanzzeit im Herbst sollten die Freifläche wieder mit jungen
Kastanien besetzt werden – ein Herzenswunsch der Bewohner des Grünen Grunds.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Vor der Fällung der Bäume wurden die zuständigen parl amentarischen Gremien über den Handlungsbedarf
informiert. In diesem Zusammenhang ist auch mitgete ilt worden, dass ein Gesamtkonzept für die
Baumentwicklung im Grünen Grund erarbeitet wird, auc h unter dem Gesichtspunkt, dass in nächster Zukunft
weitere Handlungsbedarfe auf Grund des Alters, des Zustandes und der Standortsituation der Altbaumbestän de
zu berücksichtigen sind.
Die Verwaltung wird das zu erarbeitende Konzept den zuständigen Gremien voraussichtlich im Herbst 2012 zur
Entscheidung vorlegen. Die Pflanzung der Ersatzbäume ist für die kommende Pflanzperiode vorgesehen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird aufgegriffen
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
9 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen
Kurzbeschrei-
bung:
Für Außenheizungen zum Beispiel in der Außengastronomi e wird eine pauschale Steuer von 25 Euro pro Monat
pro Heizquelle erhoben.
Erläuterung: Außenheizungen sind ineffektiv und verlocken sichtlich nicht zu einem erhöhten Umsatz in der Außengastronomie.
Ein Verzicht auf die Außenheizungen wäre ein minimaler Verzicht mit großer Wirkung.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 63 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 154 Ja-Stimmen 86 Nein-Stimmen 68 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Bereits im Bürgerhaushalt 2011 spielte ein ähnlicher Vorschlag („Heizpilze besteuern“) eine Rolle. Im Nachgang des Bürger-
haushaltsverfahrens 2011 hat der Rat der Stadt Münster im Rahmen der Vorlage „Außengastronomie in der Innenstadt, Evalua-
tion und Neuorientierung“ (Vorlage Nr. V/0942/2011/1) unter anderem Folgendes beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, zu
prüfen, […] ob Heizgeräte verboten werden sollten, alternativ: die energetischen Varianten und deren Auswirkungen darzustel-
len.“ In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft am 31.05.2012 ist zu diesem
Punkt wie folgt berichtet worden: „Der Ausschluss von Heizgeräten, über den anlässlich der Außengastronomie-Vorlage kontro-
vers diskutiert worden ist, war in der Ursprungsvorlage nicht klimaschutztechnisch, sondern stadtgestalterisch motiviert: Außen-
gastronomie sollte nicht ganzjährig den Stadtraum möblieren, sondern den Charakter einer temporär-saisonalen Ergänzung des
Innenraumangebots behalten. Dagegen stellt der Prüfauftrag nun den Klimaschutzaspekt wieder in den Vordergrund. Hierzu ist
festzustellen, dass der Rat im Dezember 2010 mit der Ergänzungsvorlage V/0592/2010/1 „Handlungskonzept zur Umsetzung
des Klimaschutzkonzepts 2020 für Münster“ unter dem Beschlusspunkt 12. folgendes beschlossen hat: Flächen für die Außen-
gastronomie werden nur noch unter der Bedingung genehmigt werden, dass sich die Antragsteller zum Verzicht auf die Aufstel-
lung von Heizpilzen, Infrarotstrahlern usw. bereit erklären. Auch bei bereits bestehender Außengastronomie werden die Betreiber
um eine Selbstverpflichtung gebeten (siehe Anregung nach § 24 GO 9/2008). Die Initiative „Kuscheln fürs Klima“ (Gastronomen
und MünsterMarketing) hatte nach 2008 bereits auf die Anregung reagiert. Dem Beschluss zum Ausschluss aller Arten von
Heizgeräten lag eine ausführliche Recherche des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz zu Grunde, nach der sich Heizpilze
und Infrarotstrahler im Hinblick auf ihre Klimarelevanz nur unwesentlich unterscheiden. Die Verwaltung handelt im Rahmen von
Sondernutzungserlaubnissen seit 2011 entsprechend. Die privatrechtlichen Verträge der Stadt werden zurzeit auf ihre Regelun-
gen zur Außengastronomie überprüft, um den Ratsbeschluss nach Möglichkeit umzusetzen. Der Umsetzung auf Flächen privater
Eigentümer sind dagegen Grenzen gesetzt, da der Einsatz von haustechnischen Geräten im Rahmen von Baugenehmigungen
nicht untersagt werden kann. Hier soll in erneuter Zusammenarbeit zwischen MünsterMarketing und den Gastronomen ein Kon-
sens zur freiwilligen Einhaltung der Klimaschutzziele erreicht werden.“
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird – bezogen auf den Verzicht von Hei zpilzen im Rahmen der Erteilung von städtischen Sond er-
nutzungserlaubnissen – aufgegriffen. Für die Umsetz ung auf Flächen privater Eigentümer sind dagegen wei terhin
freiwillige Maßnahmen das Mittel der Wahl.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 Werksausschuss MM
28.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 11
Vorschlag
Titel: Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern
Kurzbeschrei-
bung:
Samstags ist die Hauptstelle der Stadtbücherei - obgleich an diesem Tag generell stark frequentiert - leider nur bis
15 Uhr geöffnet. Könnte man die Öffnungszeiten samstags eventuell um eine Stunde verlängern?
Erläuterung: Samstags ist der Besucherandrang in der S tadtbücherei-Hauptstelle generell sehr hoch. Insbes ondere Familien
mit Kindern nutzen dann die dortigen Angebote. Es ist mir unverständlich, dass die Stadtbücherei gerade an ei-
nem solchen Tag bereits um 15 Uhr schließt (zu eine m Zeitpunkt, an dem ansonsten in der City noch viel los ist).
Mein Vorschlag: Die Öffnungszeiten der Hauptstelle samstags um eine Stunde -bis 16 Uhr- ausweiten!
Als Ausgleichsmaßnahme in puncto Zeit- und Kostenaufwa nd könnte das Haus montags erst um 11 Uhr (statt
bisher 10 Uhr) geöffnet werden. Montag vormittags w ird die Stadtbücherei erfahrungsgemäß weitaus wenige r
aufgesucht, so dass sich das mögliche Unverständnis über die spätere Öffnung in Grenzen halten dürfte.
(Oder anders ausgedrückt: Der Nutzen einer Ausweitun g der Öffnungszeiten am Samstag wird aus meiner Sich t
die Nachteile einer späteren Öffnung montags deutlich übertreffen!)
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 37 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 142 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 116 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Rasche
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag schildert zutreffend die festzustellenden Entwicklungen der Besucher- und Ausleihzahlen an Sams-
tagen in den derzeitigen Öffnungszeit: 10.00 bis 15.00 Uhr), die in den letzten Jahren stetig angestiegen und sogar
häufig die Zahlen an den anderen Werktagen (Öffnungszeit: 10.00 – 19.00 Uhr) übersteigen. Die Verwaltung prüft
derzeit, mit Beginn des kommenden Jahres die Öffnungszeiten an Samstagen auf 18 Uhr auszuweiten
Dabei wird davon ausgegangen, dass wegen der langen Ladenöffnungszeiten an Samstagen eine Verlängerung
auf 18 Uhr den Bedarfen der Nutzer entspricht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Schüler/innen wegen der
veränderten Schulformen (Ganztagsbetreuung, G 12) häufig nur noch an Samstagen die Gelegenheit haben die
Stadtbücherei zu besuchen. Die vorhandenen Personalkapazitäten lassen diese Erweiterung der Öffnungszeit
nicht ohne weiteres zu. Um eine kosten –und personalneutrale Lösung zu finden, soll dafür künftig in der Stadtbü-
cherei montags auf personalintensive Serviceleistungen (Beratung, Information, Fernleihe usw.) verzichtet werden.
Den Kunden soll aber weiterhin das Haus mit seinen Grundfunktionen (Nutzung Zeitungslesesaal, Internet- und
Arbeitsplätze, Medienangebot zum Ausleihen über die Selbstverbuchungsgeräte usw.). in der Zeit von 10.00 –
19.00 Uhr offenstehen. Sobald verwaltungsintern der Vorschlag der Stadtbücherei abgestimmt ist und der Perso-
nalrat zugestimmt hat, soll dieses Modells ab dem 02.01.2013 eingeführt werden, wobei nach einer 3 monatigen
Probezeit die Erkenntnisse mit diesem Modell ausgewertet werden sollen. Die Stadtbücherei verspricht sich trotz
der Einschränkungen für die Kunden am Montag einen deutlichen Gewinn für die Kunden an den Samstagen und
möglicherweise einen Zuwachs an neuen Kunden
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll teilweise oder modifiziert aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 Kulturausschuss
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
12 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Kreisverkehr an der Kreuzung Marktallee - Glasuritstraße errichten
Kurzbeschrei-
bung:
Besonders zum Feierabend staut sich an der Kreuzung M arktallee - Glasuritstraße auf der Marktallee und H ülse-
brockstraße der Verkehr.
Erläuterung: Durch die Errichtung eines Kreisverkehres würde der Ve rkehrsfluss erheblich verbessert werden und die Lär mbe-
lästigung der Anlieger reduziert. Da die Prinzenbrück e abgerissen werden soll, könnte man bei der neuen Ver-
kehrsführung den Kreisverkehr mit errichten. Die Betriebskosten der Ampelanlage fallen somit auch weg.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Anzahl
Kommentare: 6
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 20 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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über:
Schriftliche
Umfrage 230 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die bestehende Ampelregelung bevorrechtigt die stark e Übereck-Verkehrsbeziehung Glasuritstraße / Osttor , um
die Marktallee weitestgehend vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Mit einem Umbau zu einem Kreisverkehr
würde diese Regelungsmöglichkeit entfallen.Als weite re örtliche Besonderheit kommt hinzu, dass die Fußgä nger-
und Radfahrerunterführung als „fünfter Arm“ in den Knotenpunkt einmündet. Aufgrund der starken Belastung von
ca. 300 Radfahrern in der Spitzenstunde ist am Knoten punkt eine besondere Signalschaltung (Rundumgrün) vo r-
handen, die das starke Radverkehrsaufkommen verkehr ssicher abwickelt. Zum Beispiel können Radfahrer aus
Fahrtrichtung Tunnel mit dem Ziel Marktallee in ein er Grünphase die Einmündungen Osttor und Hülsebrocks traße
überqueren. Als weitere örtliche Besonderheit kommt h inzu, dass die Radfahrerfurt über die Glasuritstraß e in bei-
de Richtungen befahren werden darf, da viele Schulki nder aus Richtung Tunnel kommend über die Fahrradst raße
Max-Winkelmann-Straße zum Schulzentrum fahren. Bei ein er Umgestaltung zu einem Kreisverkehr müssten Rad-
fahrer aus dem Tunnel kommend in Richtung Max-Winke lmann-Straße bei regelkonformer Fahrweise den gesam-
ten Kreisverkehr umrunden und dabei nacheinander die Einmündungsbereiche Osttor, Hülsebrockstraße und
Marktallee überqueren. Es ist jedoch zu befürchten, dass Radfahrer den kürzeren Weg wählen und weiterhi n,
dann jedoch verbotswidrig, die Glasuritstraße in Os t-West-Richtung überqueren. Da Autofahrer sich bei der Ein-
fahrt in den Kreisverkehr nur nach links orientieren , wären hier Verkehrsgefährdungen und Unfälle vorpro gram-
miert. Die Verwaltung kann aus den dargelegten Gründ en eine Kreisverkehrslösung am Knotenpunkt Marktallee /
Glasuritstraße / Osttor / Hülsebrockstraße nicht empfehlen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
15.11.2012 BV Hiltrup
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 14
Vorschlag
Titel: Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen vornehmen
Kurzbeschrei-
bung:
Bei sowieso anstehenden Straßenbaumaßnahmen sollte di e Stadtverwaltung darauf achten, dass mehr Gehwege
abgesenkt werden.
Erläuterung: Im Zuge des demografischen Wandels sind abgesenkte Bordsteine für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger un ver-
zichtbar. Durch diese Maßnahme schafft die Stadt einen zusätzlichen lebenswerten Rahmen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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über:
Schriftliche
Umfrage 215 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 202 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiss Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Thema: barrierefreies Bauen im öffentlichen Straßenraum wird von der Stadt Münster seit vielen Jahren sys-
tematisch und nachhaltig mit unterschiedlichen Handlungsansätzen angegangen. Die mit dem Vorschlag darge-
stellte Verbindung von Bordsteinabsenkungen mit anstehenden Straßenbaumaßnahmen wird seit mehr als 20
Jahren praktiziert. Dasselbe gilt für anstehende Kanalbaumaßnahmen, auch diese werden zum Anlass genom-
men, Bordsteine an einmündenden Straßen, Querungsstellen (z. B. Mittelinseln, Zebrastreifen) abzusenken. Be-
sonders erwähnenswert ist aber auch die Tatsache, dass im städtischen Haushalt seit vielen Jahren ein Budget
bereit gestellt wird, das ermöglicht, im Einzelfall bedarfsgerecht zu reagieren. Wendet sich ein auf Barrierefreiheit
angewiesener Bürger an die Verwaltung (häufig unter enger Beteiligung bzw. auf Initiative der städtischen Behin-
dertenkoordinatorin) und verweist in seinem Wohnumfeld auf Stellen, an denen sich keine Bordsteinabsenkung
befindet, werden – nach sachgerechter Prüfung im Einzelfall – unter Einsatz der Haushaltsmittel für den Einzelfall
die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Rund 20 bis 25 Absenkungen werden jährlich – neben den Bordsteinab-
senkungen aus Anlass von Straßen- bzw. Kanalbauarbeiten – aus diesem einzelfallbezogenen Sonderprogramm
„barrierefreies Bauen“ finanziert.
Durch diese Aktivitäten der letzten Jahrzehnte ist die Zahl der bei der Verwaltung eingehenden Anregun gen von
Bürgern auf nicht vorhandene Gehwegabsenkungen deutlich zurückgegangen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist aufgegriffen und wird laufend umgesetzt.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
16 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Promenadenflohmarkt rund um die Promenade
Kurzbeschrei-
bung:
Ich schlage vor, den in den Sommermonaten stattfinde nden Promenadenflohmarkt auf dem kompletten
Promenadenring (rund um die Innenstadt) stattfinden zu lassen. Im Gegenzug können die Wiesen im Bereich des
alten Zoos von der Flohmarktnutzung frei bleiben.
Erläuterung: Der Vorschlag böte viele Vorteile:
+ Es gäbe genug Platz für alle, darum wäre weder eine Anmeldung noch frühes Sichern der Plätze notwendig.
+ Ladeverkehr/Parkplatzsuche würden entzerrt, Gedränge vermieden.
+ Die Veranstaltung wäre barrierefrei und weniger wetterabhängig; Grünanlagen würden geschont.
+ Die Promenade ist beleuchtet: Der Standaufbau wäre bereits in der Nacht möglich (auf eigene Gefahr der
Standbetreiber), ohne dass eine zusätzliche teure Beleuchtung nötig wäre.
+ Aufgrund der linearen Anordnung wäre die Lokalisie rung von Müllsündern und die Müllentsorgung einfach er
(auch eine Pfandregelung zur Müllvermeidung wäre so notfalls denk-/machbar).
+ Der Markt wäre noch attraktiver für Touristen, di e Geld in die Stadt bringen. (Vorschlag für Stadtmar keting:
„Münsters Flohmarkt: eine runde Sache.“)
– Lediglich die ampelfreien Fußgängerüberwege müsst en für die Dauer der Veranstaltung mit mobilen
Fußgängerampeln ausgerüstet werden.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 9
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein
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über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag führt zu Mehrkosten in nicht unerheblicher Größe, weil rund um den Promenadenring für Sicherheit,
Sanitätsdienste, Toilettenwagen, Infostände gesorgt werden muss. Daneben sind Regelungen zu treffen, di e die
Verkehrssicherheit im Bereich der großen Kreuzungen (z . B. Neutor, Mauritzstr.) betreffen. Da bisher alle
Interessenten auf dem angegebenen Platz einen Platz g efunden haben, würde die Ausdehnung über den
gesamten Promenadenring zu einer erheblich geringere n Verkäuferfrequenz an den einzelnen Flohmarktständ en
führen. Aus diesen Gründen sollte an dem bisherigen Konzept fest gehalten werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 17
Vorschlag
Titel: Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet
Kurzbeschrei-
bung: Alle öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Münster sollen live ins Internet übertragen werden.
Erläuterung: Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit
der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffe ntlich zu
verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kom munalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werde n. Die
Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten u nd
hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zud em dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der
Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Bürger die durch z. B. eine Behinderung nicht an den
Sitzungen teilnehmen können, erhalten so eine Möglic hkeit, sich am politischen Geschehen der Stadt Müns ter zu
beteiligen.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 14
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 55 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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Schriftliche
Umfrage 97 Ja-Stimmen 103 Nein-Stimmen - 6 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Oberbürgermeister Lewe Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Kupferschmidt
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Mit dem Thema: „Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet“ haben sich in Münster seit dem letzten Jahr der
Rat, die Ratsfraktionen und die Verwaltung beschäft igt. Der Oberbürgermeister hat sich der Praxis ande rer
Amtskollegen angeschlossen und erklärt, dass eine Li veübertragung verwaltungsseitig dann vorgenommen wi rd,
wenn alle Ratsmitglieder mit der Übertragung einver standen sind. Die durchgeführte Befragung der 80
Ratsmitglieder ergab, dass über 30 % gegen
eine Liveübertragung gestimmt haben. Es wird vorgeschlagen, an
dieser Linie fest zu halten.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
22 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen
Kurzbeschrei-
bung:
Jugendheime, die nur 3, 4 oder 5 Stunden (und weder bis 22 Uhr noch samstags) geöffnet haben, sind unrentabel.
Sie sollten anders genutzt werden.
Erläuterung: Morgens können sie als Kita genutzt werd en, z. B. Bauspielplatz in Kinderhaus.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 30 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 223 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Jugendeinrichtungen, die nur 3,4 oder 5 Stunden pro Tag genutzt werden, gibt es in Münster nicht.
Auch der im Vorschlag in Bezug genommene Bauspielplatz in Kinderhaus wird täglich vormittags und nachmitta gs
genutzt, vormittags im Rahmen einer Kinderbetreuung , nachmittags von 15 – 18 Uhr ist der Bauspielplatz für je-
dermann geöffnet (als städtisches Angebot). Die für die städtischen Einrichtungen angegebenen Öffnungsze iten
bringen zum Ausdruck, wann Angebote in städtischer T rägerschaft für jedermann zugänglich in der Einrich tung
stattfinden. In den anderen Zeiten werden alle Einri chtungen von Initiativen, Gruppen und Vereinen im Ra hmen
ihrer Aufgabenstellung genutzt. Dazu gehören u. a.:
- Tagesmüttergruppen und Schulklassen an Vormittagen
- Familien und Schulen für Feste an Wochenenden
- Betreuung in den Ferien
- Externe Veranstalter (abends bzw. am Wochenende für Workshops, Kurse, Beratungen etc.)
- Stadtteilgruppen am Abend
Seit fast 20 Jahren haben sich die Jugendeinrichtung en über ihre ursprüngliche Funktion der Kinder- und Jugend-
arbeit hinaus zu Begegnungszentren für ihren Stadttei l mit einer Vielfalt an Angeboten entwickelt und die Angebo-
te kontinuierlich weiter ausgebaut. Die Stadtteilcaf es werden als Betriebe gewerblicher Art geführt und können für
Veranstaltungen gebucht werden. Letztendlich sind di e Einnahmen der Höhe nach nicht gewinnorientiert. Si e sind
ein Kostenbeitrag im Kontext der Erweiterung von Ange boten für die Menschen im Stadtteil und fließen wied er
unmittelbar in die pädagogische Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien ein.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
V ors c hlag s oll
nic ht
auf gegrif f en
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist umgesetzt.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.-15.11.12 BV Hiltrup, Mitte, Nord, West
22.11.2012 AKJF
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 23
Vorschlag
Titel: Schuldenstopp für Münster
Kurzbeschrei-
bung:
Trotz Griechenland und Staatsvertrauenskrise hatte d er Rat 2011 nicht die Kraft ein Konzept zum Schuldens topp
vorzulegen, die Schuldenmacherei in dieser reichen St adt wird trotz Einsparungen und Steuererhöhungen fort ge-
setzt. Ihr Votum kann das ändern.
Erläuterung: Die Verwaltung und der Rat haben kein Kon zept, mit der ständigen Schuldenerhöhung aufzuhören , das Gutge-
henlassen auf Kosten der nächsten Generation geht w eiter. Das völlig unzureichende Ziel, 2020 einen ausgegli-
chenen Haushalt vorzulegen, wird durch keinerlei Konzept untermauert. Der existierende Sanierungsplan bis 2015
sieht weitere Millionenschulden von -17,9 - 31,0 -26,0 – 25,0 Millionen € vor. Nicht einmal eine ab nehmende
Tendenz ist zu erkennen. Deshalb die Forderung ein glaubwürdiges Schuldenstoppkonzept vorzulegen. Wer d en
Schuldenstopp für richtig hält, muss schmerzliche Ein schritte akzeptieren und auch so konsequent sein, b ei der
nächsten Wahl den Parteien die Stimme zu versagen, die sich einem zügigen Schuldenstopp verweigern. Ohn e
dieses Signal wird es wohl nicht gehen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 10
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 200 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Rat der Stadt Münster erachtet es als unabdingba r, den bisherigen haushaltspolitischen Kurs unter d em Leit-
motiv „Zukunft und Zusammenhalt“ weiter zu entwickeln und im Sinne einer dauerhaft nachhaltigen Kommunalpoli-
tik die bestmöglichen Leistungen für die Bürgerinne n und Bürger mit den vorhandenen Ressourcen zu erbri ngen.
Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Münster am 27.06.2012 mit Beschluss über die Vorlage „Nachhalti-
ge kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017“ seine Zielsetzungen
• die Haushaltssicherung zu vermeiden,
• bis 2014 das Haushaltsdefizit auf 20 Mio. Euro zu v erringern und
• bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt für die Stad t Münster zu erreichen
noch einmal bekräftigt. Zugleich hat der Rat eine R eihe von Sofortmaßnahmen beschlossen, um bereits für den
Haushalt 2013 dem Ziel der Vermeidung der Haushalts sicherung näher zu kommen. Beispielhaft seien hier d as
Investitions-Moratorium, mit dem das städtische Inv estitionsprogramm um zwei Jahre gestreckt wird, und die Ein-
führung einer Reduktionsvariante im Rahmen der Planu ng von Investitionsmaßnahmen genannt. Zur Erreichun g
der mittel- und langfristigen Ziele hat die Verwaltu ng ein umfassendes Handlungsprogramm erarbeitet. In dessen
Mittelpunkt steht die Darstellung von konkreten Ein zelmaßnahmen zu Aufgabenwandel, Aufgabenumbruch und
Aufgabenkritik. Als Ergänzung hierzu enthält das Konzep t einen Baustein mit zentralen ertragssteigernden Ma ß-
nahmen. Ungeachtet der städtischen Leitorientierung en und Schwerpunktsetzungen gibt es in dem Handlungs -
programm keine „Tabubereiche“.
Das Handlungsprogramm wurde dem Rat in der Sitzung a m 19.09.2012 vorgelegt. Nach Beratung und Beschluss-
fassung in den politischen Gremien werden die Maßnahmen in den Haushalt der Stadt Münster aufgenommen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
25 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ampeln bei geringem Verkehr abschalten
Kurzbeschrei-
bung: Die Ampelanlagen könnten bei geringer Verkehrsdichte automatisiert ausgeschaltet werden; steigt die Verkehrs-
dichte wieder, schalten sich die Ampeln dann wieder ein. Das würde Lärm und Abgase vermeiden und Energie
sparen.
Erläuterung: Oft steht man in der Nacht (sowohl mit dem Fahrrad und als Fußgänger, aber auch mit dem Auto) lange vor einer
roten Ampel, obwohl weit und breit kein anderer Verke hrsteilnehmer in der Nähe ist. Fast alle Ampeln in d er Stadt
sind inzwischen in Systeme integriert, bei dem durc h Induktionsschleifen im Straßenbelag der Verkehr ge messen
wird. Da sollte es doch möglich sein, beispielsweis e wenn für mindestens 10 Minuten eine Verkehrsdicht e von 2
Fahrzeugen pro Minute unterschritten wird, die Ampel n abzuschalten, und sie beispielsweise erst dann wi eder
einzuschalten, wenn für mindestens 10 Minuten die D ichte auf wenigstens 5 Fahrzeuge pro Minute gestieg en ist.
Das würde Lärm und Schadstoffausstoß durch häufiges Stehenbleiben und Wiederanfahren reduzieren; zudem
wäre dadurch der Stromverbrauch der Ampelanlagen selbst niedriger.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 17
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 54 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 45 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 255 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Bau und Betrieb von Lichtsignalanlagen dient allein dem Zweck, sichere Abläufe für alle Verkehrsteilnehmer
zu gewährleisten. In der beim Betrieb der Lichtsignalanlagen zu beachtenden Straßenverkehrsordnung (StVO)
und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift ist festgelegt, dass im Regelfall Lichtzeichenanlagen auch nachts in
Betrieb zu halten sind. Ein nächtliches Abschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eine eingehende Einzelfall-
prüfung ergeben hat, dass auch ohne Lichtzeichen ein sicherer Verkehr möglich ist Es bedarf somit einer differen-
zierten Einzelfallprüfung, ob bzw. welche Signalanlagen für eine Nachtabschaltung in Frage kommen könnten.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die aus den Nachtabschaltungen resultierenden volkswirtschaftlichen Schä-
den (Unfallfolgekosten) häufig die bewertbaren Einsparungen beim Energieverbrauch, bei den Warte- und Reise-
zeiten sowie den eventuellen Nutzen im Hinblick auf die Nachtruhe und Umweltverbesserungen überschreiten.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 29
Vorschlag
Titel: Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rat möge beschließen, dass durch Straßenbeleuchtung verursachte Lichtverschmutzung gemindert wird. Dies
soll einerseits durch partielles Abschalten der Straß enbeleuchtung und durch Straßenbeleuchtung mit wenig
Streulicht erreicht werden.
Erläuterung: Lichtverschmutzung hat weitreichende Aus wirkungen auf die Umwelt und die Psyche des Menschen selbst. Be-
dingt durch das viele Streulicht und unnötige Straßenbeleuchtung in kaum genützten Straßen verenden jede Nacht
mehrere Hundert Insekten pro Laterne, obwohl diese für das ökologische Gleichgewicht unabdingbar sind. So-
dann leidet auch der Mensch unter künstlichem Licht . Durch Lichtverschmutzung wird unter anderem der B io-
rythmus des Menschens gestört, sodass es langfristig gesehen zu psychischen Folgeschäden kommt.
Nicht vergessen werden sollte auch, dass weniger Bel euchtung auch weniger Energiekosten bedeutet und gle ich-
zeitig auch die Umwelt durch einfache Maßnahmen geschützt wird.
Es wird hiermit nicht gefordert, dass sämtliche Straß enbeleuchtung umgerüstet oder entfernt wird, sonder n viel-
mehr eine angemessene Planung im Falle von Neubauten, Reparaturen oder Umrüstungen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 55 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 170 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 134 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
1. Partielles Abschalten der Straßenbeleuchtung
Im Stadtgebiet Münster wird die öffentliche Straßenbe leuchtung vom Einschalt- bis zum Ausschaltzeitpunkt n ur
noch mit der halben Leistung betrieben. Diese Sparma ßnahme, Abschaltung des zweiten Leuchtmittels, wurde
1982 durch den Rat der Stadt Münster beschlossen. Bei einem interkommunalen Vergleich der Gemeindeprü-
fungsanstalt NRW im Jahre 2008 belegte Münster 2007 und 2008 den Platz 1 mit dem niedrigsten Energie-
verbrauch im Bereich Straßenbeleuchtung Die komplett e Straßenbeleuchtung in Münster wird durch eine zent rale
Steuerung (Messstelle am Albersloher Weg) ein- und au sgeschaltet. Es gibt zurzeit keine Möglichkeit einze lne
Leuchten gezielt ein- und auszuschalten. Dezentrale Steuerungssysteme werden am Markt entwickelt, zurze it
liegen die Anschaffungskosten noch deutlich über 5 M io. €, so dass eine Investition im jetzigen Zeitpun kt nicht
vertretbar wäre.
2. Einsatz von Leuchten mit wenig Streulicht
Kugelleuchten sind, da sie das Licht gleichmäßig in alle Richtungen verteilen, die größten „Lichtverschmutzer“ und
werden deshalb bei Neuplanungen nicht mehr berücksi chtigt. Die zwischen 1974 und 1982 aufgestellten Ku gel-
leuchten in der Altstadt sind abgängig und werden sukzessive durch Leuchten ersetzt, die mit optischen Systemen
ausgestattet sind. Diese Technik erlaubt eine sehr effektive Lichtverteilung und ermöglicht dadurch ho he Gleich-
mäßigkeit auf der Straße. Als Beispiel für bereits um gesetzte Maßnahmen können hier die Aegidiistraße, Ro then-
burg und die Klemensstraße genannt werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
V orschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
30 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Hundesteuerbescheide sollen durch einen Hinweis auf die richtige Benutzung von Hundekotbeuteln erw eitert
werden.
Erläuterung: An vielen Stellen im Stadtgebiet sind Zeugnisse zu fin den, dass einige Hundeausführende den Sinn von Hund e-
kotbeuteln nicht begreifen. Warum sonst wird erst d er Kot ordentlich in einen (Plastik-)Beutel verpackt, nur um ihn
anschließend in die Botanik zu werfen? Das schafft v iel unansehnlichen und schwer verrottbaren Müll in und an
öffentlichen Grünanlagen. Für die Beseitigung entste hen unnötige Kosten. Ein hervorgehobener Hinweis auf dem
Hundesteuerbescheid kostet nicht viel und vermeidet vielleicht den einen oder anderen sinn- und achtlo s wegge-
worfenen Beutel.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 252 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 236 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz hat in eine m aktuellen Versuch über einen längeren Zeitraum die
Benutzung versuchsweise aufgestellter Hundetütenauto maten beobachtet und ausgewertet. Die Ergebnisse un d
Auswertungen dieses Versuches sind Grundlage für eine Beschlussvorlage, die nach der Sommerpause den
politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies war ein Versuch, um mit zusätzlichen Angebot en Hun-
dehalter zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Hun dekot zu bewegen. Jede zusätzliche Aufstellung von
Hundetütenspendern verursacht allerdings zusätzliche Kosten, die im Rahmen der politischen Beratung dargestellt
werden. Die Kosten für einen
Hundtütenspender belaufen sich einmalig für Investitionen auf 175 € und laufend für
die Unterhaltung auf jährlich 510 €. Darüber hinaus sind regelmäßige Informationen und Öffentlichkeitsarbeit
wichtig. Eine Möglichkeit wäre sicherlich, mit den H undesteuerbescheiden entsprechende Informationen zu über-
mitteln. Das ist auch nach Einschätzung des Amtes fü r Finanzen und Beteiligungen möglich. Ein Infoblatt/Flyer
beizufügen würde jedoch erhöhte Portoklassen, Umst ellungsarbeiten der citeq, zusätzliche Briefumschläg e u.ä.
verursachen. Damit würden Mehrkosten in Höhe von g eschätzt 10.000,00 € entstehen. Entsprechend den Erf ah-
rungen früherer Aktionen erhalten die in den Beschei den genannten Mitarbeiter zahlreiche Einwände der S teuer-
bescheidempfänger überhäuft. Diese Mehrarbeit kann dort nicht geleistet werden. Allerdings ist es mögli ch, auf
den Hundesteuerbescheiden einen besonderen Hinweis aufzudrucken, der an eine ordnungsgemäße Entsorgun g
des Hundekots in geeigneten Beuteln appelliert.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 36
Vorschlag
Titel: Hundesteuer-Zahlungen stärker kontrollieren
Kurzbeschrei-
bung: Die Stadt möge sich um nicht bezahlte Hundesteuer kümmern.
Erläuterung: Alle Eigentümer wie ich müssen Grundsteue r zahlen und werden kontrolliert. Das gleiche gilt für Gewerbesteuer-
zahler. Warum werden Hundehalter nicht kontrolliert? Schätzungsweise jeder Zweite zahlt nicht. Die Hundehaltung
nimmt groteske Formen an: Zwei Hunde sind häufig. Und das in zentral beheizten Wohnungen. Warum kontrolliert
Münster nicht flächendeckend und erfolgreich wie andere Städte? So entgehen Hunderttausende Euro an Steu-
ern.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 37 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 232 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 209 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze - Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
In Münster sind zurzeit rund 9.400 Hunde angemeldet. Für jeden Hund beträgt die Steuerpflicht jährlich rund
100 €. Wenn ein Steuerpflichtiger die jährliche Steuer nicht bezahlt, kann das zum einen daran liegen, dass er
den Hund nicht angemeldet hat, zum anderen aber auch daran, dass durch Prüfung im Einzelfall die Stadt Müns-
ter von der Beitreibung der Forderung absehen muss. Bis zum Jahr 2006 hatte die Stadt Münster eine Stelle für
die systematische Kontrolle der Münsteraner Haushalte (insgesamt rund 160.000) eingerichtet. Dafür sind Kosten
in Höhe von jährlich über 60.000 € angefallen. Das Ergebnis war bzgl. der durch diese aufsuchende Kontrollarbeit
ausgelösten Anmeldezahlen enttäuschend, da Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis standen.
Diese Erfahrungen der Stadt Münster decken sich durchweg mit den Erfahrungen anderer Städte. Zu erwähnen ist
auch, dass diese Art der Aufgabenerledigung zahlreiche MünsteranerInnen verärgerte, da auch die ganz überwie-
gende Zahl der korrekt zahlenden Hundehalter dieser Überprüfung ausgesetzt war. Das dadurch bedingte res-
sourcenaufwändige Beschwerdeaufkommen war ausgesprochen hoch. Die Stadt Münster hat daher die Kontroll-
aufgaben Hundesteuer integriert in die Aufgabenwahrnehmung des allgemeinen Streifendienstes. Der Service-
und Ordnungsdienst führt regelmäßig vor allem an den Orten, an denen sich schwerpunktmäßig Hunde aufhalten,
Kontrollen durch. Die Zahl der aus diesen Kontrollen resultierenden Neuanmeldungen ist in etwa vergleichbar mit
den Anmeldezahlen durch Kontrollen im Rahmen „aufsuchender“ Arbeit. Nach einer überschlägigen Berechnung
der Verwaltung würde eine Intensivierung der Kontrollen mit einem systematischen Ansatz Kosten von rund
100.000 € jährlich verursachen, die bei weitem nicht durch Erträge aus kontrollbedingten Neuanmeldungen aus-
geglichen werden könnten. Eine Kurzumfrage bei anderen Kommunen hat ergeben, dass auch dort keine Stellen
für Kontrolldienste Hundesteuer eingerichtet sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, die derzeitige Praxis beizu-
behalten
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
41 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr
Kurzbeschrei-
bung: Bei den geplanten Straßenumbennungen den Willen der Bevölkerung berücksichtigen und darauf verzichten
Erläuterung: In der Umfrage im Auftrage des Ältestenrats zum Thema Straßenumbenennungen hat sich zwar ein klares Ja f ür
die Änderung der Bezeichnung Hindenburgplatz ergeben, aber auch ein klares Nein zu weiteren Umbenennungen.
Nach der veröffentlichten Umfrage waren 27,6 % für die Beibehaltung, weitere 30,2 % für ein erklärendes
Zusatzschild und nur 22,6 % für eine Umbenennung so wie 16,2 % für eine Umbenennung mit Zusatzschild, d as
den früheren Straßennamen enthält. Wie man hier noc h eine Mehrheit für eine Umbenennung herauslesen ka nn,
ist mir nicht erklärlich. Das Umfrageergebnis enthä lt den deutlichen Hinweis auf die Übertragbarkeit d es
Ergebnisses auf alle münsteraner Bürgerinnen und Bürger.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 14
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abstimmung 49 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 235 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 200 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Tegtmeier
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Recht zur Benennung und Umbenennung von Straßen l iegt bei den zuständigen Bezirksvertretungen. Für di e
Beratung und Entscheidung bereitet die Verwaltung eine n Entscheidungsvorschlag für das zuständige Gremium
vor, wenn eine Umbenennung angestoßen wird, was übe rwiegend von außen – in der Regel über Anregungen
gem. § 24 GO durch Bürger/innen erfolgt.
Bei Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen empfiehlt die Verwaltung in ihrem Entscheidungsvorschlag
grundsätzlich keine Umbenennung sondern den gewohnt en Straßennamen beizubehalten. In der Vergangenheit
gab es nur wenige Ausnahmefälle, in denen eine Umben ennung den politischen Gremien empfohlen wurde. Die
bislang geübte Praxis sollte aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13./15.11.12 Alle Bezirksvertretungen
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 43
Vorschlag
Titel: Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel)
Kurzbeschrei-
bung:
Die Wege sind teilweise nicht mehr benutzbar, Kinder garten-Kinder sammeln Hundekot. So langsam wird es
ekelig...
Erläuterung: Soweit ich weiß, gab es diesen Vorschlag schon im vergangenen Jahr, aber keine Umsetzung.
Als Anwohnerin des Hansaviertels sehe ich hier dringe nden Handlungsbedarf. Zum Teil kann man manche
Bürgersteige nicht mehr benutzen, ohne Gefahr zu lau fen, in Hundehaufen zu treten, beispielsweise sei h ier die
Ecke Schillerstraße/Emdener Straße genannt oder auch die Dortmunder Straße auf Höhe der Leerer Straße.
Das mag für einige spießig klingen, aber nachdem da vor einigen Wochen schon Kindergartenkinder die
Hundehaufen weggeräumt haben und man am nächsten Ta g schon wieder die nächsten Hunde ihr "Geschäft
verrichten" sehen konnte, besteht nun wirklich die Notwendigkeit für Hundekotbeutel und entsprechende
Mülleimer.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 20 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 207 Ja-Stimmen 40 Nein-Stimmen 167 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz hat in eine m Versuch über einen längeren Zeitraum die Benutzung
versuchsweise aufgestellter Hundetütenautomaten beo bachtet und ausgewertet. Die Ergebnisse und
Auswertungen dieses Versuches sind Grundlage für eine Beschlussvorlage, die im Herbst den politischen
Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Jede zus ätzliche Aufstellung von Hundetütenspendern verursac ht
allerdings zusätzliche Kosten, für die Errichtung (175 €) und den Betrieb (jährlich 510 €).
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
57 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik
Kurzbeschrei-
bung:
Der Stromverbrauch durch den Einsatz von LED-Technik w ird gesenkt. Der Tausch erfordert allerdings invest ive
Kosten, die sich aber schnell amortisieren.
Erläuterung: Die aktuelle eingesetzte Beleuchtungstechnik benötig t mehr Strom als die LED-Technik. Die LED-Technik is t
mittlerweile so weit, dass ganze Straßenzüge adäquat ausgeleuchtet werden können. Ein Tausch der
Beleuchtungstechnik kann Zug um Zug geschehen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 6
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Umfrage 247 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 235 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Wie viel Energie durch den Einsatz von LED Lampen ei ngespart werden kann, hängt von der Ausgangssituatio n
ab. Schon heute ist in Münster der Energieverbrauch i m Bereich der Straßenbeleuchtung sehr gering. Die Sta dt
Münster setzt in Ihren Sparkonzepten auf energieeff iziente und kostengünstigere Halogenmetalldampf- od er
Natriumhochdrucklampen. Bei einem interkommunalen Ve rgleich der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahre
2008 belegte Münster 2007 und 2008 den Platz 1 mit d em niedrigsten Energieverbrauch im Bereich
Straßenbeleuchtung. Der Hafenplatz dient zurzeit als Versuchsfeld für die neusten LED-Leuchten, jedoch is t die
Lichtausbeute zurzeit noch nicht besser als die der Halogenmetalldampflampen. Die bisherigen Erfahrung en
zeigen, dass nennenswerte Energieeinsparungen nicht erzielt werden konnten. Die Stadt Münster wird die LED-
Technik und auch Pilotprojekte in anderen Städten wei ter aufmerksam beobachten, Erfahrungen sammeln und
auswerten und die Ergebnisse in künftige Beleuchtungsplanungen einfließen lassen.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung des Vorschlags aus finanzpolitischen Gründen
derzeit nicht in Betracht kommt. Denn die Umsetzung würde Investitionen in Höhe von 40.000.000 € erforderlich
machen, die – bezogen auf einen Umsetzungszeitraum von 10 Jahren – eine Mittelbereitstellung von 2 Mio. € in
2013 und ab 2014 jährlich 4 Mio. € notwendig machen würde
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 61
Vorschlag
Titel: Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor
Kurzbeschrei-
bung:
Neubau und Betrieb des Preußenstadions mit Hilfe von Privatinvestoren (z.B. LVM/Provinzial Arena) an neuer
Stelle, statt kostspieliger Sanierung und Unterhalt des 86 Jahre alten, jetzigen Stadions.
Erläuterung: Jetziger Stand: Das jetzige Preußenstadio n ist aufgrund seines hohen Alters unmodern, unattra ktiv und unsicher
geworden. Mit jährlichen sechsstelligen Haushaltssummen soll es saniert werden.
Idee: Die Stadt Münster steigt aus dem Preußenstadion aus und sucht einen oder mehrere Privatinvestoren f ür
Neubau und Betrieb an anderer Stelle (z.B. LVM/Provinzial Arena).
Begründung: Langfristig wird auch durch eine Sanierun g des jetzigen Preußenstadions die Substanz nicht wei ter
zu erhalten sein. Der Unterhalt ist zu teuer. Deswe iteren ist das jetzige Preußenstadion in der wachse nden und
immer dichter werdenden Innenstadt zunehmend ein Verkehrshindernis (An-, Abreiseverkehr, Parken).
Vorteile Neubau in Nähe z.B. der Nieberdingstraße:
2-spurige Verkehrsanbindung Umgehungsstraße/Albersloher Weg, Parkfläche.
Außerdem kann ein neues Stadion auch für zusätzliche Veranstaltungen (Konzerte/Festivals) dienen.
Ziel: langfristige Einsparungen im Millionenbereich.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 22
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 78 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen + 55 Differenz Ja - Nei n
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 168 Ja-Stimmen 44 Nein-Stimmen + 124 Differenz Ja - N ein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Zielrichtung des Vorschlags wird geteilt. Deshalb haben sich Verein und Stadt gemeinsam um ein Investoren-
modell bemüht, damit das seit Jahren marode Preußen-Stadtion saniert bzw. neu gebaut werden kann. Ende
1998 hatte der Rat der Stadt Münster dem Verkauf einer Fläche an der Hammer Straße zur Errichtung eines Ein-
kaufszentrums zugestimmt. Im Gegenzug sollte die Firma ECE die Sanierung und den Umbau des städtisches
Preußen-Stadions zu einem bundesligatauglichen Münsterlandstadion mit 22.500 überdachten Tribünensitzplät-
zen sowie die erforderlichen Umbaumaßnahmen in der Hammer Straße, auf der Grundlage eines Erschließungs-
vertrages, durchführen. Ende 2000 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das im Nor-
menkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 400 "Preußen-Park" für nichtig erklärte und damit das Investoren-
Projekt an der Hammer Straße beendete Mit der Darstellung „SO-Gebiet-Stadion“ im Flächennutzungsplan wurde
2003 eine langfristige Standortsicherung für ein bundesligataugliches Stadion an der Nieberdingstraße geschaffen
bei gleichzeitiger weiterer Interimsnutzung des bestehenden Stadions an der Hammer Straße. Die sich im Eigen-
tum Dritter befindenden Liegenschaften werden sukzessive von der Stadt erworben. Die aktuellen Sanierungs-
maßnahmen am städtischen Stadion an der Hammer Straße tangieren weder die Sicherung des Stadionstandor-
tes an der Nieberdingstraße noch schließen sie eine Projektplanung durch den Verein oder von privater Seite aus.
Die Realisierung eines möglichen Stadionneubaus an der Nieberdingstraße ist keine kommunale Aufgabe. Die
Stadt Münster und der SCP gehen davon aus, dass das Preußen-Stadion mittel- bis langfristig (5-10 Jahre) ge-
nutzt werden wird. Von einer kurzfristigen Realisierung eines Stadionneubaus durch einen privaten Investor ist
daher realistischer Weise nicht auszugehen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
V ors c hlag s oll
nic ht
auf gegrif f en
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte, BV Südost
21.11.2012 Sportausschuss
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
70 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Sportanlage und Kindergarten Eichendorffstraße - Nachts Beleuchtung ausschalten
Kurzbeschrei-
bung:
In der Sportanlage Eichendorffstraße brennt nachts öf ters das Licht (Gebäude, Flutlichtanlage), auch im
angrenzenden Kindergarten.
Ich schlage vor, dieses Problem technisch zu beheben oder für gezielte Rückmeldungen zu sorgen.
Erläuterung: Ich schlage vor, Zeitschaltuhren zu installieren, d ie nur bei Bedarf zu ungewöhnlichen Zeiten manuell abgestellt
werden.
Sollte das nicht möglich sein, würde ich als Nachbar das Lichtausschalten für jeweils einen symbolische n Euro
übernehmen und regelmäßig Mitteilung machen, so das s sich die Stadt das Geld bei den Verantwortlichen ho len
kann.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 235 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 211 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Kindergarten Eichendorffstraße
Die 2 stündigen Reinigungsarbeiten werden im Kinderg arten in einem Zeitfenster von 16 Uhr bis 22 Uhr
durchgeführt, so dass eine in dieser Zeit festgeste llte Beleuchtung auf die Reinigungsarbeiten zurückg eführt
werden kann. Festzustellen ist allerdings, dass die Beleuchtungssteuerung im Kindergarten im Rahmen der
nächsten Sanierung optimiert und dem zurzeit gängigen städtischen Standard angepasst wird.
Sportanlage Eichendorffstr.:
Die Flutlichtanlage wird mit einer Zeitschaltuhr gesteuert, die so programmiert ist, dass das Flutlicht spätestens um
22.15 Uhr automatisch ausgeschaltet wird. Die vom Vo rschlagverfasser festgestellte Störung war verursach t
worden durch eine gezielte Manipulation durch Dritte, die zwischenzeitlich behoben werden konnte.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 78
Vorschlag
Titel: Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei roter Ampel für Radfahrer
Kurzbeschrei-
bung:
Um den Radverkehr nicht unnötig auszubremsen, sollt en mehr Grünpfeile (erlaubtes Rechtsabbiegen bei ro ter
Ampel) für Radfahrer eingerichtet werden.
Erläuterung: Unter anderem (hier sind Vorschläge willkommen) wäre dies an der Kanalstraße stadtauswärts an der Kreuzu ng
mit der Maximilianstraße möglich.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 15
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 53 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 50 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Jahr 2006 hat die Verwaltung mit der Vorlage (V/053 4/2006) das Thema „Grünpfeilregelung in Münster“
grundsätzlich aufbereitet und zahlreiche Kreuzungen auf eine mögliche Anbringung einer Grünpfeilregelung
überprüft. Dabei waren die strengen durch die Bundes anstalt für Straßenwesen, formulierten Anforderungen zu
beachten, die in den Verwaltungsvorschriften zur StVO und in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen Nied erschlag
fanden.
Gegenstand der Prüfung war auch die Anbringung eines Grünpfeils an dem jetzt angeregten Standort Kanalstraße
/ Maximilianstraße. Die Prüfung, die mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßen NRW erfolgte, führte u nter
Anwendung der vorhandenen Regelwerke zu dem Ergebnis, dass ein Grünpfeil nicht angebracht werden kann.
Entscheidungsleitend waren die Überlegungen, dass di e Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicheru ng
dient und die Tatsache, dass Fahrräder und Pkw dieselbe Fahrbahn benutzen. An dieser Stelle dürfen Pkw Fahrer
nicht nach rechts abbiegen, da die Maximilianstraße als Einbahnstraße nur für Fahrrad fahrende Rechtsa bbieger
frei gegeben ist. Bei einem Grünpfeil bestünde die G efahr, dass Kraftfahrer unter Nutzung des Grünpfeils in die
falsche Fahrtrichtung der Einbahnstraße Maximilianstraße einfahren
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
83 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Südseite des Stadthafens 1 beleben
Kurzbeschrei-
bung: Die Südseite des Hafens soll als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit erschlossen werden.
Erläuterung: Der Stadthafen 1 darf kein Wohngebiet für Gutsituier te werden. Der Wegfall der Osmo-Hallen muss kompens iert
werden. Der Hafen hat schon heute etwa 300 000 Besucher jährlich.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 222 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden, denn der Hauptausschuss der Stadt Münster hat am 14.12.20 11 zur
Vorlage V/0800/2011 „Aktualisierung Masterplan Stadthäf en Münster“ bereits u. a. folgende städtebauliche
Zielsetzungen für diesen Bereich beschlossen:
Der aktualisierte Masterplan Stadthäfen Münster wir d als handlungsleitende Grundlage für die weitere s trukturelle
und städtebauliche Entwicklung und die erforderlichen Bauleitplanverfahren beschlossen.
… Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Zum Investorenvorhaben ‘Wohnen’ auf dem ehem. OSMO-Gelände u. a.:
=> Bei der weiteren Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplans ist von differenzierten Wohnformen,
von Einpersonenhaushalten als auch Familienwohnungen auszugehen. Dazu sollen unterschiedliche
Grundrisstypologien Bestandteil der Planung werden.
=> Das neue Wohngebiet muss seinen Beitrag zum Abbau des großen Fehlbedarfs an preisgünstigen
Wohnungen in Münster leisten. Darum ist ein Anteil v on 25 % der Wohnungen als öffentlich geförderte
Wohnungen einzuplanen.
Für den Bereich der Stadtwerke eigenen Grundstücke n ördlich und südlich Stadthafen 1 wurde die
Verwaltung beauftragt ,
=> nördlich
des Stadthafen 1 in Abstimmung mit der Stadtwerke Müns ter GmbH einen Investoren-/
Architektenwettbewerb (Realisierungswettbewerb) vorz ubereiten, in dem insbesondere die folgenden
inhaltlichen Aspekte untersucht und Vorschläge zur wi rtschaftlich darstellbaren Umsetzung aufgezeigt
werden sollen:
• Teilerhalt der OSMO-Hallen mit wohnverträglicher Nutzung,
• Dienstleistungs-/ Büronutzung, evtl. mit untergeordneter Wohnungsnutzung,
=> südlich des Stadthafen 1 städtebauliche Untersuchungen unte r Beachtung der Nutzungs- und
Verwertungsziele des Grundstückseigentümers (Stadtwerke Münster GmbH) durchzuführen, mit denen
insbesondere die Umsetzungsfähigkeit folgender Vorschläge aufgezeigt werden sollen:
• Wegeverbindung zwischen Hafennord- und Hafensüdseite,
• Öffentliches Parkplatzangebot auf der Hafensüdseite,
• Konkretisierung der städtebaulichen Strukturen gem. d en grundlegenden Zielsetzungen des
aktualisierten Masterplans Stadthäfen Münster mit Ge staltungsvorschlag von öffentlich
zugänglichen Freiflächen und den Erhalt und der Inte gration von Hafen typischen Objekten und
Gebäuden.
Die vom Hauptausschuss beschlossene Planzeichnung mi t entsprechender Legende zum aktualisierten
Masterplan Stadthäfen Münster enthält zu den im Vors chlag angesprochenen räumlichen Teilbereichen folge nde
Zielaussagen:
Bereich ehem. OSMO-Areal => Allgemeine Wohnnutzungen
Qualitätsvolles, urbanes, mehrgeschossiges Wohnquar tier mit eigenständigem Charakter, möglichst mit ei ner
Mischung von
- der Lagegunst entsprechenden höherwertigen Wohnungen,
von kleinen Wohnungen für Singles, Studenten und Senioren,
von Familien gerechten Wohnungen sowie
von öffentlich geförderten Wohnungen.
Bereich südl. Stadthafen 1, westl. DEK => Gewerbliche Nutzungen
Nicht störende allgemeine Gewerbe- und Handwerksbet riebe mit Betriebseinheiten für Büro, Herstellung,
Ausstellung und Vertrieb / nicht störende temporäre Z wischennutzungen / Bereich südl. Stadthafen 1 auch al s
Verlagerungsoption der Unterhaltungsnutzung (Diskothek) von dem Bereich nördl. Stadthafen 1
Weitere Inform ationen siehe:
http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung/buergerbeteiligung-stadthaefen.html
88 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen
Kurzbeschrei-
bung:
Hundekot ist ein Gesundheitsrisiko. Im ganzen Stadtg ebiet müssen Maßnahmen gegen den Hundekot ergriffen
werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 273 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 261 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Verwaltung hat in der Vergangenheit die untersc hiedlichsten Maßnahmen (Öffentlichkeitsarbeit, Kont rollen,
Ansprachen etc.) durchgeführt, ohne durchgreifenden Erfolg. Zurzeit wird als weitere Maßnahme die Aufste llung
von Hundetütenspendern geprüft. Das Amt für Grünfläc hen und Umweltschutz hat in einem Versuch über einen
längeren Zeitraum die Benutzung versuchsweise aufgestellter Hundetütenautomaten beobachtet und ausgewertet.
Die Ergebnisse und Auswertungen dieses Versuches sind Grundlage für eine Beschlussvorlage, die nach den
Sommerferien den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird. Jede zusätzliche Aufstellung von
Hundetütenspendern verursacht allerdings zusätzliche Kosten, die im Rahmen der politischen Beratung dargestellt
werden .Zur Möglichkeit einer verstärkten Kontrolle der Hun dehalter/innen wird zusätzlich auf die Stellungnahm e
zum Vorschlag mit der Nummer 358 „Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen“ verwiesen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 91
Vorschlag
Titel: Weniger Bäume abholzen!
Kurzbeschrei-
bung:
Im Sentmaringer Park, am Aasee etc. sind unnötig kern gesunde Bäume abgeholzt worden, insbesondere das
nachwachsende Grün an der Weseler Straße.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 261 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 255 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz wägt bei de r Entscheidung über Baumfällungen sehr sorgfältig ab . In
der Regel sind es alte und kranke Bäume, die auch a us Gründen der Sicherheit gefällt werden müssen. Es gibt
aber auch weitere, wichtige Gründe für Baumfällungen oder Gehölzschnittmaßnahmen, z. B.:
Im Sentmaringer Park erfolgte eine zukunftsorientiert e Neugestaltung. In der Folge des Orkans Kyrill mu ssten
ebenso wie an der gegenüberliegenden Straßenseite de r Weseler Straße bei der Neugestaltung einige durch den
Sturm geschädigte Bäume gefällt werden. Dies hat auch zur Folge, dass die verbleibenden Bäume mehr Raum
haben, um sich dauerhaft zu entwickeln. In der Folg e des Aaseenutzungskonzeptes wurde die Frostperiode im
Winter genutzt um am Aaseeufer wichtige Sicht- und Blickbeziehungen zur besseren Erlebbarkeit freizustellen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
96 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen
Kurzbeschrei-
bung:
Es sollte dringend ein Radweg gebaut werden. Die Stra ßenverbindung ist für Radfahrer lebensgefährlich. W ir
warten seit 25 Jahren auf die Umsetzung.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 217 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 203 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird von der Verwaltung begrüßt.
Bei der beantragten Maßnahme handelt es sich um den Bau eines längst überfälligen Radweges an der L 529. Die
Straße liegt in der Baulast des Landesbetriebs Straßen.NRW. Der Landesbetrieb hat für die Anlage des
Radweges eine Ausbauplanung erstellt.
Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung ist der Baubeginn des Radweges für 2013 geplant. Da der Rad weg
durch das Land NRW gebaut und finanziert wird, ist die Maßnahme für die Stadt Münster kostenneutral.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung soll mit dem Bau des Radweges 2013 begonnen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
15.11.2012 BV West
22.1.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 98
Vorschlag
Titel: 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo anbieten!
Kurzbeschrei-
bung:
Für Seniorinnen und Senioren über 60 Jahre soll das 6 0plusAbo der Stadtwerke Münster nicht nur als Jahres abo,
sondern auch nur für die Wintermonate angeboten werden.
Erläuterung: Seniorinnen und Senioren über 60 Jahre, die zum Schutz der Umwelt und ihrer Gesundheit gerne im Frühjahr,
Sommer und Herbst das Fahrrad nutzen, sind in den Wi ntermonaten auf die Busse angewiesen. Für die wenige n
Monate ein Jahresabo bei den Stadtwerken zu kaufen, rechnet sich für Rentner nicht. Um dieser Personeng ruppe
gerecht zu werden, wird angeregt, das 60plusAbo der Stadtwerke auch nur für die Wintermonate anzubieten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 16 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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über:
Schriftliche
Umfrage 243 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 238 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der vorliegende Vorschlag umfasst die Einführung ein es 60plus Kurzzeit-Abos für die Wintermonate. Das akt uelle
attraktive ÖPNV-Leistungsangebot der Stadtwerke Münst er mit dichtem Liniennetz, engen Fahrplantakten und
Betrieb nahezu rund um die Uhr wird durchgängig über das ganze Jahr vorgehalten, obwohl in Münster die
Wechselhäufigkeit auf das Rad bei trockenem Wetter so hoch ist wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.
Hierbei ist die Kernstrategie der Stadtwerke, einen g roßen Teil der Fahrgeldeinnahmen über das Jahr zu
verstetigen, um saisonalen Schwankungen nicht allzu stark ausgesetzt zu sein und somit das ganzjährig n ahezu
gleiche Leistungsangebot abzusichern. Aus diesem Gr und ist die gesamte Abo-Palette der Stadtwerke im
Vergleich zu MonatsTickets besonders günstig und bie tet den Abonnenten die Möglichkeit, ganzjährig für e inen
sehr attraktiven Preis das ÖPNV-Angebot zu nutzen. Die Einführung von einem 60plus-Kurzzeitabo für wenige
Monate würde daher aus den o.g. Gründen einen deutl ich höheren, unattraktiven Preis zur Folge haben. De r
niedrige Preis von 28,50€/Monat für das 60plusAbo im Stadtnetz kann nur als Abonnement so günstig angebote n
werden. Untersuchungen, die zu diesen Themen und de n dazugehörigen wirtschaftlichen Wechselwirkungen i m
Vorfeld der Einführung des 60plus Abos vor einigen Jah ren gutachterlich durchgeführt wurde, bestätigten d ie
Strategie der Stadtwerke. Somit können die Stadtwerke Münster dem gestellten Antrag fachlich und auch
wirtschaftlich nicht zustimmen. Abschließend sei dar auf hingewiesen, dass berechtigte Personen über den
Münster-Paß Vergünstigungen beim 60plus Abo erhalten können.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
21.11.2012 ASGAf
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
107 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten!
Kurzbeschrei-
bung:
Die Tourist-Information an der Heinrich-Brüning-Straß e schließt samstags bereits um 13 Uhr, zu einer Zei t, in der
die Innenstadt noch voll mit Besuchern von nah und f ern ist. Ich betrachte das als einen gegenüber Tour isten
unfreundlichen Akt.
Erläuterung: Mir ist keine vergleichbare Stadt in der Größenordn ung und mit der kulturellen Bedeutung Münsters bekan nt,
deren Tourist-Information sich solche restriktiven Öffnungszeiten leistet: Werktags wird um 18 Uhr zug emacht,
samstags um 13 Uhr, sonntags ist geschlossen. Das s ind Schließzeiten, die vielleicht früher mal gepasst haben,
als ab Samstag, 14 Uhr, in deutschen Innenstädten n ichts mehr los war - heutzutage sind solche Zeiten aus
meiner Sicht völlig überholt. Der Hinweis an der Tür der Tourist-Information, Touristen sollten sich Sa mstag
nachmittags und sonntags an den Auskunftschalter in der Bürgerhalle im Rathaus wenden, ist wenig hilfrei ch: Die
touristischen Auskünfte, die im Rathaus erteilt werden, sind häufig mehr als dürftig.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 130 Ja-Stimmen 76 Nein-Stimmen 54 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiss Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Frau Spinnen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Aus Sicht von Münster Marketing wäre eine Verlängerung der Öffnungszeiten zweifelsohne für Gäste und Bürg er
der Stadt ein Gewinn. Die Nachfrage nach touristisch en Informationen ist in den letzten Jahren parallel zur
positiven Entwicklung der touristischen Zahlen ständig gestiegen. So ist in der Münster Information an allen Tagen
der Woche ein Nachfrageanstieg zu verzeichnen Am Sams tagnachmittag und Sonntag steht für touristische
Fragen nach Ladenschluss der Münster Information di e Tourist Information im Rathaus zur Verfügung. Dor t
können umfangreiche und qualitativ hochwertige tour istische Beratungen zu Hotelübernachtungen, Radtour en,
Sehenswürdigkeiten usw. gemacht werden, das komplett e Angebot der Münster Information – insbesondere auc h
für die Bürger – kann dort aufgrund der personellen und räumlichen Kapazitäten nicht angeboten werden.
Im Rahmen der Konsolidierung wurde allerdings mit de r Ratsvorlage V/0313/2011 beschlossen, dass die
Öffnungszeiten der Münster Information aus Konsolidi erungsgründen noch reduziert werden sollen, d.h. an den
Vormittagen soll zukünftig statt um 9.30 Uhr erst um 10.00 Uhr geöffnet werden. Der Einspareffekt ist mit 22.500 €
beziffert. Die Umsetzung erfolgt 2013.
Der vorliegende Vorschlag einer Erweiterung der Öffnu ngszeiten am Samstagnachmittag würde Mehrkosten von
32.500 € pro Jahr bedeuten (Annahme Öffnungszeiten v on 13.00 – 18.00 Uhr) und den beschlossenen
Einspareffekt zurückführen. Dies würde allen Konsolidierungsüberlegungen widersprechen uns ist daher aus Sicht
von Münster Marketing derzeit nicht realisierbar.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium stimmt
geändert zu
Gremium
beschließt
weitere
Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher
bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Werksausschuss Münstermarketing
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 108
Vorschlag
Titel: Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr) verbessern
Kurzbeschrei-
bung:
Durch die Zentrumserweiterung hat sich die Situation für Fahrradfahrer erheblich verschlechtert. Ein si cheres
Überqueren der Fahrbahn von links nach rechts in Höhe des Neuen Heidkamps ist nicht möglich.
Erläuterung: Weiterfahrt auf dem linken Radweg bis z um Kreisel gestatten, um die Sicherheit zu verbessern.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 210 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 174 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrführung für Fahrradfahrer waren bereits mehrfach Gegenstand von
Beratungen der Bezirksvertretung Münster-Nord. Die Ver waltung wird den Vorschlag in die Arbeitsgruppe für
Verkehrsfragen, in der alle zu beteiligenden Stellen der Verwaltung und die Polizei vertreten sind, einbr ingen. Mit
einer Entscheidung ist noch in diesem Jahr zu rechnen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Münster – Nord
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
109 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit
Kurzbeschreib
ung:
Die in 2011 bereits angefallenen und für 2012 gepla nten Aufwendungen für die Durchführung von
Nachtflohmärkten müssen ab 2013 entfallen.
Erläuterung: Laut Haushaltsplan der Stadt Münster 2012, Band 1, Seite 546, sind für die Nachtflohmärkte auch in 2012 Mittel in
Höhe von 50.000 € vorgesehen. Die Zeiten, in denen für derartige "Spielereien" das Geld noch locker sa ß, sind
meines Erachtens aber vorbei.
Die Initiatoren der Nachtflohmärkte sollten ihre ursprünglichen Versprechungen endlich wahr machen und die einst
vollmundig angekündigten Sponsoren für diese Veransta ltungen benennen. Sollte das nicht möglich sein, müs sen
die Flohmärkte halt zu normalen Tageszeiten durchgeführt werden, die nicht diese Kosten verursachen.
Spätestens ab 2013 muss diese öffentliche Geldverschwendung beendet werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Jahr 2012 ist ein
Nachtflohmarkt durchgeführt werden (Kosten 25.000 € ), Veranstalterin war die Messe und
Congress Centrum Halle Münsterland GmbH. Ein zweiter Nachtflohmarkt war geplant, wurde aber in
Rückkopplung zu den politischen Gremien nicht durch geführt. Die für den zweiten Nachtflohmarkt vorgese henen
25.000 € konnten daher eingespart werden. Im Haushaltsplanentwurf 2013 sind für die Jahre 2013 – 2016 bislang
keine Mittel vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Finanzierung von Nachtflohmärkten keine origin äre
kommunale Aufgabe. Auch angesichts der Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung deshalb, dem
Vorschlagsanliegen zu folgen und zukünftig auf die kommunale Finanzierung von Nachtflohmärkten zu verzichten.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 110
Vorschlag
Titel: Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege
Kurzbeschrei-
bung:
Befährt man die Straße Wilkinghege in Richtung Westho ffstraße, ist vor dem Fußgängerweg ein Verkehrszeic hen
"Tempo 30" angebracht.
Erläuterung: Hinter dem Fußgängerüberweg ist ein Verkehrszeichen "Tempo 50" aufgestellt, obwohl sofort danach ein S topp-
Schild zum Anhalten an Kreuzung mit der Westhoffstraße zwingt.
Das Verkehrszeichen "Tempo 50" ist damit überflüssig.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
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Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 24 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 230 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt innerorts grundsätzlich die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h. Das bedeutet, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h
grundsätzlich im weitergehenden Straßenverlauf aufg ehoben werden muss, wenn der Grund der Anordnung
Tempo 30 km/h entfällt. Insofern ist das Verkehrszeichen zu Recht hinter dem Zebrastreifen aufgestellt worden.
Wegen der Kürze der Strecke (weniger als 100 m) zwisc hen dem angesprochenen Verkehrszeichen und dem
Stopp-Schild an der Kreuzung Westhoffstraße ist der Vor schlag gut nachvollziehbar. Die Verwaltung wird den
Vorschlag in der Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen, in der alle zu beteiligenden Stellen der Verwaltung und die
Polizei vertreten sind, abstimmen. Das Ergebnis wird noch in 2012 vorliegen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Die Verwaltung wird das Anliegen aufgreifen und mit den zu beteiligenden Stellen abstimmen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 Ausschuss für Personal, Recht
und Ordnung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
113 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen
Kurzbeschrei-
bung:
Bei den notwendig werdenden Erweiterungen von Kinderta gesstätten (Kitas) werden durch die Vorgaben des
Jugendamtes die Architektenentwürfe wesentlich verteuert.
Erläuterung: Durch die überzogenen Standards des Juge ndamtes wird das politische Ziel einer flächendecke nden U3-
Betreuung unter finanziellen Gesichtspunkten erhebli ch erschwert. Dieser Frage sollten sich die politis chen Gre-
mien der Stadt annehmen und die Arbeit des Jugendamtes kritisch hinterfragen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 41 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster muss im Rahmen des u3-Ausbaus die Vorgaben
des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe (LWL – La ndesjugendamt) beachten, damit die Träger der neuen bzw.
erweiterten und umgebauten Kindertageseinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Betriebserlaubnis e rhalten.
Dazu gehören die zeitgleich mit dem u3-Investition sprogramm des Bundes und des Landes durch den LWL a uf-
gelegten sogenannten Empfehlungen zum Raumprogramm f ür Kindertageseinrichtungen, in denen grundsätzliche
Standards für den Raumbedarf von Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen definiert werden. Daneb en
müssen die Baustandards der Stadt Münster bzw. die i n den Nebenbestimmungen zu den Förderbescheiden
festgesetzten Standards (z. B. für die Ausschreibung) sowie die Vorgaben der Unfallkasse eingehalten werd en.
Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien wird den durch externe Vorgaben bereits sehr eingeschränkten
Spielraum bei der Entwicklung von u3-Ausbaumaßnahmen in jedem Einzelfall detailliert ausloten, um eine mö g-
lichst optimale Lösung zu Gunsten der Träger und de r Stadt Münster zu erreichen. Dies gilt auch für den Aspekt
der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Für alle städ tischen
Standards hat der Rat der Stadt Münster am 27. Juni
2012 mit der Vorlage V/0505/2012 Folgendes beschlosse n: „Mit Blick auf Investitions- und Sanierungsmaßna h-
men sind alle hierzu vorhandenen Standards und Richt linien mit ihrer Bezugsbasis (gesetzliche Vorgaben, M üns-
ter-Standards als Ratsbeschlüsse etc.) einmal im Jah r dem betreffenden Fachausschuss sowie dem Ausschus s
für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorzu legen. […]Beschlüsse mit Abweichungen von diesen Stan -
dards / Richtlinien (Unterschreiten der Standards / Richtlinien) sind – soweit nicht gesetzlich Mindest normen ver-
letzt werden – bis zum Erreichen eines dauerhaft aus geglichenen Haushalts ausdrücklich zulässig. Standa rdun-
terschreitungen dürfen jedoch keine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der
normalen Lebens- und Nutzungsdauer bewirken
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass di e Verwaltung den durch externe Vorgaben bereits sehr ein-
geschränkten Spielraum beim u3-Ausbau im Hinblick auf Standards und Wirtschaftlichkeit von Ausbaumaßnah-
men ausnutzt.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.02012 AUB
28.11.2012 AKJF
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 119
Vorschlag
Titel: Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas-Förderung)
Kurzbeschrei-
bung: Beim sogenannten Fracking gelangen Schadstoffe in den Boden. Die Umwelt (Grundwasser) wird verschmutzt.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 54 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 50 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 231 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 218 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Stadt Münster kann wegen fehlender Zuständigkeit kein Verbot des Frackings aussprechen. Landesweit ist die
Zuständigkeit für entsprechende Genehmigungen dem L andesoberbergamt zugeordnet worden. Aus
Rechtsgründen kann der Vorschlag somit nicht aufgeg riffen werden. Die Stadt Münster hat aber das Thema im
Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgegriffen:
Seit Herbst 2010 wird das Thema unkonventionelle Gas förderung in der Öffentlichkeit sowie von
wissenschaftlicher Seite diskutiert. Eine intensive Pr üfung des Themas durch Gutachten auf Landes- und
Bundesebene in seiner Gesamtheit ist auf den Weg geb racht. Hierzu hat die Verwaltung im letzten Jahr ber ichtet
mit der Vorlage V/0930/2011. Die Verwaltung wird nac h Vorlage des durch die Landesregierung beauftragten
Gutachtens zur unkonventionellen Gasförderung im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen berichten und die
Anträge verschiedener Parteien zum Thema „unkonventio nelle Erdgasförderung stoppen“ abschließend
beantworten. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Regionalrat am 19.03.2012 das Fracking im
Münsterland einstimmig abgelehnt hat.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
121 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus Kinderhaus errichten
Kurzbeschrei-
bung:
Das Gelände beim Jugendzentrum, wo die Kita gebaut w erden soll, wird als Boule-Platz, Flohmarkt,
Veranstaltungsfläche und Grünfläche von allen Nutzern des Bürgerhauses benötigt. Bürger wurden nicht gefragt!
Erläuterung: Die Kita gehört dahin, wo Kinder sind (Nord-West-Schl eife, Dauvemühle). Sie könnte beispielsweise auf dem
Gelände des Bauspielplatzes oder in einem der leerst ehenden Ladenlokale am Rektoratsweg oder am
Kerstingskamp errichtet werden. In fünf Jahren wird diese Einrichtung aufgrund der demografischen Entwic klung
nicht mehr gebraucht (siehe Statistiken: die Leute werden älter, weniger Kinder).
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
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Kommentare: 9
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 7 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen -21 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 220 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 179 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Kita wird aus Bedarfsgründen benötigt und ist zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz
auch rechtlich geboten. Den Bedarf hat die Verwaltung sowohl in der Vorlage V/0342/2012 als auch in einer
Bürgerversammlungen im Einzelnen dargelegt. In Kinder haus beträgt die Versorgungsquote bei den u3- Kinder n
aktuell 30,9%. Damit liegt die Versorgungsquote in Ki nderhaus unter dem stadtweiten Durchschnitt. Die A nzahl
der Kinder unter drei Jahren ist in Kinderhaus um 31 gestiegen.
Es handelt sich nicht um einen Einsparvorschlag, da d ie Kita für die Sicherung des Rechtsanspruchs zwinge nd
erforderlich ist. Die mit der Errichtung und den Betr ieb der Kita erforderlichen Mittel stehen als Einspa rung nicht
zur Verfügung, da die eingesetzten Haushaltsmittel d en gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb von
Kindertageseinrichtungen entsprechen
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Ausschuss für Kinder, Jugendliche
und Familien
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 124
Vorschlag
Titel: Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt Münster verkauft - eventuell auch per Inte rnet - Geschenkgutscheine, die von den Empfängern b ei
verschiedenen Einrichtungen - Theater, Halle Münster land, Allwetterzoo oder auch Schwimmbäder - eingelöst
werden können.
Erläuterung: Gutscheine finden als Weihnachts- oder Geburtstagsg eschenke immer größeren Zuspruch. So kann man
Gutscheinkarten verschiedener überregionaler Anbiete r heute bereits an jeder Tankstelle erwerben. Die S tadt
Münster sollte dieses Instrument nutzen, um den Zus chussbedarf ihrer Einrichtungen zu senken. Gutschein e für
Theater oder Halle Münsterland haben zum Beispiel de n Vorteil, dass sie nicht an einen bestimmten Termin oder
eine bestimmte Veranstaltung gebunden sind, sondern nach Wunsch eingelöst bzw. finanziell "aufgestockt"
werden können, um einen besonders vorteilhaften Sitz platz zu bekommen. Der Gutscheinerwerb sollte an
möglichst vielen Stellen im Stadtgebiet möglich sein und könnte über das Internet erleichtert werden. S o wird der
Besuch kultureller Einrichtungen, aber auch der städt ischen Schwimmbäder für die Bürger noch attraktiver
gemacht.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 4
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 204 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 176 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Frau Spinnen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Aus Sicht von Münster Marketing ist eine steigende Nachfrage nach Gutscheinen zweifelsohne zu
verzeichnen; hin und wieder wird auch in der Münster Information nach solchen Gutscheinen gefragt.
Sofern einzelne städtische Institutionen und Einrichtungen über das Instrument "Geschenkgutscheine"
verfügen oder es einführen wollen, können diese Gutscheine zukünftig in der Münster Information
verkauft werden; auch könnte Münster Marketing die Abwicklung mit den einzelnen Anbietern
hinsichtlich der Abrechnung zu übernehmen. So gäbe es, neben der einzelnen Einrichtung selbst,
einen weiteren zentralen Vertriebspunkt für die Kundinnen und Kunden Die Stadt Münster prüft
darüber hinaus die Möglichkeiten, ein eigenes Angebot in Form Gutscheinheften oder -büchern
vorzuhalten und klärt dabei auch die Vertriebsfrage. In diese Überlegungen werden die Bemühungen
aus dem Einzelhandel, einen eigenen Münster-Gutschein zu entwickeln, einbezogen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Werksausschuss MM
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
126 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen
Kurzbeschreib
ung:
Erwerbstätige Bürger nutzen gerne den Freitagnachmitt ag, um Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten im
Bürgerbüro zu erledigen. Das ist aber in Münster nic ht möglich, da hier das Bürgerbüro Mitte freitags be reits um
12 Uhr geschlossen wird.
Erläuterung: Eine moderne dienstleistungsorientierte und bürgerna he Stadtverwaltung sollte ihre Öffnungszeiten dem B edarf
der Bürger anpassen. Dies gilt vor allem für die Lei stungen des Bürgerbüros Mitte. Andere große und klei nere
Städte haben es vorgemacht: Dresden und Leipzig habe n freitags bis 20 Uhr geöffnet, Offenburg und
Bremerhaven bis 18 Uhr.
Eine optimierte Dienstplangestaltung wird sicherstel len können, dass dieser Vorschlag kostenneutral umge setzt
werden kann.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 18 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen -8 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 233 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Weihermann
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Bürgerbüro Mitte ist derzeit an 48 Stunden in der Woche geöffnet (Mo-Do 8-18 Uhr, freitags und samst ags 8-
12 Uhr). Die Bürgerbüros in den Stadtteilen bieten je weils an mindestens einem Tag, in den Bürgerbüros
Gievenbeck und Hiltrup an zwei Tagen, Öffnungszeite n bis 18 Uhr an. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im
Bürgerbüro Mitte ist auch durch eine andere Dienstpl angestaltung finanziell neutral nicht realisierbar, da über die
reinen Schalterarbeitsplätze hinaus weitergehendes Pe rsonal für Schlüsselfunktionen benötigt wird. Fazit: Die
derzeitigen Öffnungszeiten des zentralen wie auch d er dezentralen Bürgerbüros sind bedarfsgerecht,
dienstleistungsorientiert und bürgernah ausgerichtet.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 130
Vorschlag
Titel: Streichung Budget autofreier Sonntag
Kurzbeschreib
ung:
Der Rat hat 100.000 Euro für Aktionen und Werbung fü r einen autofreien Sonntag bewilligt. Ich beantrage, diese
Mittel wieder zu streichen.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 13
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen 210 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiss Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Frau Spinnen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Eine Veranstaltung zum Thema autofreier Sonntag in Münster fügt sich gut in alle Maßnahmen und Aktivitäten der
Stadt als mehrfach ausgezeichneter Klimahauptstadt ein. Deshalb hat der Rat der Stadt Münster 100.000 Euro für
2012 im Haushalt bereit gestellt. Dieser Betrag soll den Grundstein für eine Großveranstaltung legen, die das
Anliegen Klimaschutz und zugleich Münsters Ruf als klimafreundliche Stadt weiter vorantreibt. Bei Erfolg wäre von
einer Verstetigung des entwickelten Formats auszugehen.
Angesichts der notwendigen Einsparungen zur Konsolidi erung des städtischen Haushalts schlägt die Verwalt ung
vor, auf dieses Projekt auch vor dem Hintergrund weiterer Kosten in den Folgejahren zu verzichten.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Werksausschuss
Münstermarketing
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
140 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ampelanlage Weseler Straße/Osthofstraße/Oberort/Dülmener Straße für den
Berufsverkehr neu schalten
Kurzbeschrei-
bung:
Der Verkehr aus Roxel in Richtung Münster fließt mor gens im Berufsverkehr zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr
wegen zu kurzer Grünphase und starkem Gegenverkehr aus Senden nicht ab.
Erläuterung: Aufgrund des Einwohnerwachstums in Senden nimmt der Be rufsverkehr an dieser Kreuzung immer mehr zu.
Deshalb sollte die Ampelschaltung überprüft werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 8 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 172 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der starke Strom der aus Richtung Senden kommenden Rechtseinbieger nach Münster ist vorrangig gegenübe r
den Linkseinbiegern aus der Straße Oberort. Dies wir d oft dazu führen, dass aus dem Oberort nur 2 – 3
Fahrzeuge ausfahren können, die mit Beginn der Grünp hase in die Kreuzung eingefahren sind. Die Verwaltun g
wird die Steuerung mit dem Ziel prüfen, für die Fahrzeuge aus dem Oberort den Abfluss zu verbessern.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelsteuerung We seler Straße / Osthofstraße / Oberort / Dülmener Str aße
mit dem Ziel, den Abfluss für die Fahrzeuge aus dem Oberort, zu überprüfen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
15.11.2012 BV West
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 143
Vorschlag
Titel: Kreisverkehre statt Ampeln
Kurzbeschrei-
bung:
50 Prozent der Ampeln in Münster sind überflüssig. Bil lige Kreisvariationen sind machbar. Der Verkehr kann dann
fließen. Die Umweltverschmutzung nimmt ab.
Erläuterung: Wir Bürger quälen uns von Kinderhaus bis Hiltrup über eine Stunde von roter zu roter Ampel durch die Innenstadt.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 20 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 8 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 271 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 258 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Stadt Münster prüft bei allen anstehenden Neu- und Umbaumaßnahmen von Knotenpunkten, ob anstelle einer
Lichtsignalregelung auch ein Kreisverkehr angelegt w erden kann. So sind in den letzten Jahren bereits 2 3
Kreisverkehre in Münster realisiert worden.
Ein genereller Umbau von Lichsignal geregelten Knoten punkten in Kreisverkehre kann aus finanziellen Gründ en
nicht erfolgen, da die Kosten für den Umbau eines li chtsignalgeregelten Knotenpunktes in einen Kreisver kehr im
Mittel mit ca. 350.000 € zu veranschlagen sind.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13. – 15.11.12 Alle Bezirksvertretungen
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
168 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen Zeiten reduzieren
Kurzbeschrei-
bung: Nachts um 3 Uhr müssen weniger Laternen an sein, als abends um 18 Uhr.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 215 Ja-Stimmen 60 Nein-Stimmen 155 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Alle Laternen in Münster sind Teil eines einheitlich en Beleuchtungssystems. Sie werden zentral ein- und
ausgeschaltet. Die Messstelle, die maßgeblich für d en Ein- und Ausschaltzeitpunkt ist, befindet sich a uf dem
Gebäude der Stadtwerke am Albersloher Weg. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2006 wurde d er
Einschaltzeitpunkt von 52 Lux auf 27 Lux und der Aus schaltwert von 47 auf 22 Lux reduziert. Die Messst elle gibt
dann den Impuls für alle städtischen Beleuchtungskör per gleichermaßen. Damit lässt das städtische Syste m zur
Steuerung der Beleuchtung ein differenziertes Ein- und Ausschalten von Leuchtkörpern bzw. eine
standortabhängige zeitweise Reduzierung der Beleucht ung nicht zu. Aus diesem Grund kann der Vorschlag a us
technischen Gründen nicht umgesetzt werden.
Verschiedene Unternehmen entwickeln zurzeit Steuerung ssysteme, die eine differenzierte Schaltung von
Lichtkörpern ermöglicht. Mit großem Interesse verfo lgt die Verwaltung die fortschreitende Entwicklung, die
momentan noch nicht so weit gediehen ist, dass eine Investition wirtschaftlich vertretbar wäre. Die Pr eise liegen
zurzeit deutlich über 5 Mio. €.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.22012 Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 172
Vorschlag
Titel: Fahrgast-Informations-System an Bus-Haltestellen verbessern
Kurzbeschrei-
bung:
An den innerstädtischen Bus-Haltestellen ist für die aktuelle Information der Fahrgäste ein leistungsfä higes
Informationssystem über die Ist-Abfahrzeiten einzuführen.
Erläuterung: Das seit fast 10 Jahren im Aufbau befindliche Fahrg ast-Informations-System wird von den Fahrgästen nic ht
angenommen.
Gründe hierfür:
- Die Anzeigeeinheiten sind oft gestört und außer Betrieb oder über Monate zur Reparatur.
- Die Anzeigeeinheiten auf der Vor- und Rückseite der Haltestellenstelen/-fahnen zeigen unterschiedliche
Informationen.
- Abfahrtzeiten verschwinden aus der Anzeige, bevor der Bus die Haltestelle erreicht hat.
Das im Aufbau befindliche System liefert keine verl ässlichen Informationen, es gibt aber Systeme in an deren
Städten die absolut zuverlässig arbeiten. In das vorhandene System darf daher nicht weiter investiert werden!
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 16 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 10 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 233 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das bestehende Fahrgastinformationssystem hat einen hohen Reifegrad und funktioniert zuverlässig. Die
beschriebenen Fehler tauchen zwar partiell im Betrie b auf, sind aber bekannt und werden behoben. In den letzten
beiden Jahren wurde die gesamte Hard- und Software d er Anlagen ausgetauscht. Darüber hinaus werden in de n
nächsten zwei Jahren die bereits zehn Jahre alten D isplays ausgetauscht. Ebenso wird das Hintergrundsys tem
optimiert und erneuert. Damit sollten die bekannten Probleme weitestgehend beseitigt/behoben sein. Ein
Austausch des bestehenden Systems wäre weder wirtsch aftlich noch fachlich die bessere Lösung. Der Wechs el
würde hohe Kosten verursachen, eine völlig fehlerfreie Funktion lässt sich jedoch auch bei einem andere n System
nicht garantieren.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
177 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Vier eingesparte Stellen für die Musikschule wiederbesetzen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Westfälische Schule für Musik ist in der Breiten- und Begabtenförderung erfolgreich. Durch die Abwand erung
von freien Mitarbeitern droht ein Verlust an kompete nter Ausbildungsqualität. Nur festangestellte Musik schullehrer
sichern langfristig diese Qualität
Erläuterung: Nicht an der Bildung sparen! Dies sollte in Münster nicht nur für Sprache und Naturwissenschaften, sonde rn ge-
nauso für die musisch-kreativen Fächer gelten! Wie kein anderes musikalisches Bildungsprogramm erreicht
JEKISS (Jedem Kind seine Stimme) in Kooperation von Westf älischer Schule für Musik und den Grundschulen
zwei Drittel aller Kinder in Münster mit einem Angebot elementarer musikalischer Bildung, um das uns viele Städte
beneiden. Dies ist gefährdet, da die meisten dort t ätigen Lehrkräfte aufgrund der Konsolidierungsvorgab en nicht
fest eingestellt werden können und lediglich als Ho norarkräfte arbeiten. Im Ruhrgebiet locken mehr und mehr
landesgeförderte feste Stellen im Großprojekt JeKi (J edem Kind ein Instrument). Erste Lehrkräfte haben Mü nster
bereits verlassen. Dieser Trend kann nur durch vier zusätzliche Stellen gestoppt werden. Ein Personalent wick-
lungskonzept ohne finanzielle Deckung hilft nicht. Auch musikalische Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 49
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 107 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 84 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 110 Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 63 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Prof. Rademacher
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Dieser Vorschlag erreichte auf der Internet-Bestenli ste den 1. Platz. Ein inhaltlich fast identischer Vor schlag (Nr.
405 .“Die Zukunft der Musikschule sichern“) wurde b ereits im letzten Jahr eingehend beraten. Das urspr ünglich
verfolgte Ziel, vier eingesparte Stellen im Bereich der elementaren Musikerziehung (Einstiegsangebote fü r breite
Bevölkerungsschichten, Projekte JEKISS etc.) wiederzubese tzen, um der Abwanderung von jungen freien Mitar-
beitern entgegenzuwirken, wurde jedoch nicht erreic ht. Auch das angestrebte „Personalentwicklungskonzept“ ließ
sich nicht so verwirklichen, dass die Aufgaben der eingesparten Stellen kompensiert werden könnten. Tro tz des
ermittelten Durchschnittsalters der Lehrkräfte von 52 Jahren ist eine Verjüngung des Personals wie in al len ande-
ren Bereichen der Verwaltung nur durch eine natürliche Fluktuation möglich.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
22.11.2012 Kulturausschuss
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 178
Vorschlag
Titel: Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen
Kurzbeschrei-
bung:
Vorlagen für politische Gremien sollen stets den Aufw and für die Umsetzung des Beschlusses, aber auch für des-
sen Erarbeitung nennen.
Und zwar sowohl Sach- als auch Personalaufwand.
Erläuterung: Die Angabe des Aufwands bildet für die Pol itik eine wesentliche Steuerungsgrundlage.
Die Bürgervertreter sollen wissen, wenn eine gegeben enfalls unproduktive Anfrage nur mit 10 Stunden Perso nal-
aufwand beantwortet werden konnte (= 500 €).
Auch sollte vorher klar sein, wie viel Aufwand mit de r Umsetzung eines neuen Konzepts verbunden ist. Sons t
entstehen zum Beispiel Gestaltungssatzungen, die net t sind, aber durch die zum Beispiel viel Personal fü r Bera-
tung und Verfolgung der Verstöße gebunden wird.
Durch Transparenz steigt das Kostenbewußtsein für politische Entscheidungen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 215 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 210 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Oberbürgermeister Lewe Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Kuperferschmidt
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Dieser Vorschlag steht in einem engen Kontext zu dem Bemühen von Rat und Verwaltung, die Haushaltssiche-
rung zu vermeiden und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Münster zu erreichen. In seiner
Sitzung vom 27.06.2012 hat der Rat die Vorlage V/0505/2012 „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik -
Handlungsprogramm 2012 bis 2017“ beraten und in Ziff. 7.1 beschlossen, dass dem Rat für künftige
Beschlussfassungen alle einmaligen und wiederkehrenden Kosten und Einnahmen bekannt gegeben werden
müssen, die durch die vorgeschlagene Entscheidung verursacht werden. Im Rahmen der Umsetzung dieses
Ratsbeschlusses soll auch geprüft werden, ob und inwieweit es möglich ist, Aussagen zum Personal- und Sach-
aufwand für die Umsetzung eines Beschlussvorschlages in jeder Vorlage darzulegen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umset zung des Ratsbeschlusses vom 27.06.2012 (V/0505/201 2
Ziff. 7.1) zu prüfen, ob auch die Personal- und Sachk osten für die Umsetzung eines zu treffenden Beschlu sses in
jeder Beschlussvorlage ausgewiesen werden sollen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteili-
gungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
186 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bürgersteig Handorfer Straße als (kombinierten) Rad- und Fußweg freigeben
Kurzbeschrei-
bung:
Der Bürgersteig zwischen Kötterstraße und Werse-Apoth eke ist so breit, dass er eine kombinierte Nutzung als
Fuß- und Radweg zulässt. Damit würde die Sicherheit der Fahrradfahrer deutlich erhöht.
Erläuterung: Möglicherweise reicht es aus, ein paar Schilder aufz ustellen, die den Bürgersteig als Fuß- und Radweg
ausweisen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Ost
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 14 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 4 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 216 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 195 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Nach der Straßenverkehrsordnung und den dazu erlasse nen Richtlinien soll die Ausbaubreite eines kombin ierten
Geh- und Radweges innerorts mindestens 2,50 m betra gen. Die Breite des Gehwegs der Handorfer Straße
zwischen Kötterstraße und Werse – Apotheke liegt in e inzelnen Bereichen unter 2 m. Nach Auskunft der Poli zei
besteht in diesem Abschnitt der Handorfer Straße kei ne Verkehrunfalllage mit Radfahrerbeteiligung. Die in diesem
Abschnitt ab Kötterstraße geltende Geschwindigkeitsbe grenzung auf 30 km/h gewährleistet für die in der
Fahrbahn fahrenden Radfahrer die notwendige Verkehrssicherheit. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der
objektiv sicheren Verkehrssituation wird keine Notw endigkeit gesehen, den Gehweg zu Lasten der Fußgäng er als
gemeinsamen Geh- und Radweg auszuweisen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 193
Vorschlag
Titel: Mehr öffentliche Toiletten
Kurzbeschrei-
bung:
Mehr öffentliche Toiletten, vor allem am Aasee, in der Altstadt, in der Innenstadt, am Hafen und am Kan al - und
überall dort, wo es Sinn ergibt.
Erläuterung: Wer kennt das nicht? Man ist unterwegs, es drückt und nirgends ein Klo in Sicht! In der Westfalenmetropole Müns-
ter, die auch zahlreiche Besucher aus dem Münsterlan d, dem Ruhrgebiet und Touristen anlockt, fehlen öff entliche
Toiletten. Dieses Problem macht sich insbesondere in der Innenstadt, der Altstadt, den öffentl. Grünanla gen und
bei Großveranstaltungen bemerkbar ("Wildpinkeln"). Nicht nur in der Innenstadt fehlen Sanitäranlagen, s ondern
auch an beliebten und belebten Orten Münsters wie am Aasee, am Kanal und am Hafen.
Mehr öffentliche Toiletten wären für die betroffene n Bürger, für die Gastronomie sowie auch für Anwohne r eine
echte Erleichterung und den - moderaten - Kostenaufwa nd wert. An einigen Stellen würden sicherlich Dixikl os
reichen, um die Kosten niedrig zu halten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Jahre 2007 wurde – im Zusammenhang mit der gepla nten Privatisierung der Bewirtschaftung der öffentlic hen
Toilettenanlagen - eine Neukonzeption erarbeitet. Al le Standorte wurden auf ihre Zweckmäßigkeit hin über prüft,
zusätzliche Bedarfe wurden festgestellt. Als Ergebnis wurden zwei Standorte geschlossen und sechs Standort e
neu begründet (Bült, Salzstraße, Südpark, Wienburgpark , Bremer Platz und Domplatz/Parkplatz). Derzeit sind i n
Münster 18 öffentliche Toilettenanlagen vorhanden, davon 13 im Bereich der Innenstadt. Am Rande der Altstadt ist
eine öffentliche Toilette auf dem Schlossplatz und e in weitere auf dem Domplatz vorhanden. Ein zusätzli cher
Standort für eine weitere Toilette im Bereich Altstadt konnte bisher nicht gefunden werden. Im Südpark un d im
Wienburgpark wurde in 2007 jeweils eine Toilettenan lage geschaffen, am Aasee ist eine öffentliche Toile ttenanla-
ge am Segelclub Hansa und eine an den Aaseeterassen vorhanden. Im Hafengebiet werden die Besucherström e
zu einem großen Teil durch die zahlreich vorhandene n Gastronomiebetriebe angezogen, die für ihre Kunde n Toi-
letten bereit halten und auch bereit halten müssen. Im Rahmen von Großveranstaltungen ist es originäre Aufgabe
des Veranstalters, Toiletten für die Besucher bereitz ustellen. Abgesehen davon, dass die Lasten bei (komm erziel-
len) Großveranstaltungen auf den Steuerzahler abgewä lzt werden würden, könnten die kurzzeitig erforderl ichen
Kapazitäten mit öffentlichen Toiletten nicht erreich t werden. Insgesamt ist festzustellen, dass Im Verg leich mit
anderen ähnlich großen Städten die Stadt Münster eine n Spitzenplatz hinsichtlich der Versorgungsquote ein -
nimmt. Der Kostenaufwand für die Errichtung einer
öffentlichen Toilette liegt in der Regel bei ca. 1 20.000,- -
150.000,- Euro einmalig und jährlich laufend ca. 8.0 00,- Euro (Bewirtschaftung, Reparaturen, Vandalismus). Ein
Ausweichen auf Toilettenkabinen (Dixi u. ä.) wird se itens der Verwaltung zum einen aus optischen Gründen als
kritisch gesehen, zum anderen haben sie bei Nutzern wenige Akzeptanz. Es muss auch davon ausgegangen
werden, dass Toilettenkabinen häufig Ziel von Vanda lismus sein werden, weil sie sich leicht umkippen l assen.
Insbesondere in Zeiten, in denen sämtliche Einsparpo tenziale identifiziert und genutzt werden sollen, e rscheint es
unrealistisch, eine Erweiterung des Bestandes an öffentlichen Toiletten wie vorgeschlagen vorzunehmen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
198 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Wolbeck und Hiltrup sollte wieder eine dir ekte Busverbindung eingerichtet werden. Das wäre vo r allem
für Schülerinnen und Schüler von Vorteil.
Erläuterung: Früher gab es bereits eine solche direk te Verbindung. Sie sollte wieder neu aufgelegt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 206 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 198 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Tangentialverbindung zwischen den Stadtteilen Wolbeck und Hiltrup wird heute von der Taxibuslinie T 9 im 60-
Minuten-Takt bedient. In den vergangenen Jahren hat diese Taxibuslinie stetig wachsende Fahrgastzahlen
aufgewiesen. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse wi rd zurzeit im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes der Stadt Münster das Bedienungsang ebot zwischen Hiltup und Wolbeck überprüft. Die
Einrichtung einer Stadtbuslinie ist dabei eine mögliche Option.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
15.11.2012 BV Hiltrup
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 199
Vorschlag
Titel: Lärmschutzwand oder -wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch
Kurzbeschrei-
bung: Durch Industriegebiet und Hallenbau wird der Schall erhöht und ins Wohngebiet getragen.
Erläuterung: Ein Lärmschutz von der Straße Am Schütthook bis zur Bach straße ist insbesondere im Hinblick auf eine möglic he
Verbreiterung des Albersloher Weges sinnvoll.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 12 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen -5 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 252 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 239 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Rat hat am 11.02.2009 den Beschluss zur Aufstellu ng des Bebauungsplanes Nr. 526 - Albersloher Weg –
Vom Otto-Hersing-Weg bis Osttor / Hiltruper Straße ge fasst. Die Verwaltung wird im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens prüfen, ob die Voraussetzung en zur Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen gegeben
sind.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
204 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und ausschalten
Kurzbeschrei-
bung:
Die Straßenbeleuchtung wird, jedenfalls an der Kapite lstraße, zu früh an- und zu spät ausgeschaltet. Sie brennt,
wenn man noch gut ohne sie sehen kann. Das ist Energieverschwendung.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 47 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 245 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Alle Laternen in Münster sind Teil eines einheitlich en Beleuchtungssystems. Sie werden zentral ein- und
ausgeschaltet. Die Messstelle, die maßgeblich für d en Ein- und Ausschaltzeitpunkt ist, befindet sich a uf dem
Gebäude der Stadtwerke am Albersloher Weg. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2006 wurden der
Einschaltzeitpunkt von 52 Lux auf 27 Lux und der Aus schaltwert von 47 auf 22 Lux reduziert. Die Messst elle gibt
dann den Impuls für alle städtischen Beleuchtungskör per gleichermaßen. Entscheidend sind damit die
Lichtverhältnisse an dem Standort Albersloher Weg. Befindet sich z. B. an der Meßstelle eine Gewitterwolke , kann
es zu einem Einschalten der Beleuchtungskörper in Mü nster kommen, ohne dass stadtweit bereits die
Dämmerung fortgeschritten ist. Solche Einzelfälle können dann die Vermutung nahe legen, dass Handlungsb edarf
besteht.
Durch das vorhandene System zur Steuerung der Beleuchtung ist ein differenziertes Ein- und Ausschalten von
Leuchtkörpern bzw. eine standortabhängige zeitweise Reduzierung der Beleuchtung nicht möglich. Aus diesem
Grund können die Laternen an der Kapitelstraße nicht differenziert geschaltet werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 206
Vorschlag
Titel: Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen
Kurzbeschreib
ung:
In öffentlichen Gebäuden sollten die Mischwasserhäh ne abgeschafft werden. Das warme Wasser steht immer auf
Abruf in der Leitung, obwohl es fast nie gebraucht wird.
Erläuterung: Die meisten Leute waschen sich die Hände doch nur m it kaltem Wasser, weil es einfach zu lange dauert, bis das
Wasser richtig gemischt ist.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 43 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 37 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 215 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
In der Stadt Münster wird in öffentlichen Gebäuden a usschließlich Kaltwasser bereit gestellt, mit folge nden
Ausnahmen:
• Zapfstellen, die auch für die Zahnhygiene genutzt werden (Kindergärten, Schulen, Untersuchungszimmer
des Gesundheitsamtes)
• Zapfstellen in Küchen mit einer Mensa (im Bereich d er offenen Ganztagsschule)
Dieser städtische Standard ist Gegenstand der Gebäudeleitlinien der Stadt (Ziff. 2.4.4) und sollte nicht verändert
werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt, da in städtisch en Gebäuden (mit wenigen Ausnahmen) ausschließlich
Kaltwasser bereit gestellt wird.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
211 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten
Kurzbeschrei-
bung:
Das Stadtbild von Münsters Innenstadt wird immer öft er und immer mehr verschandelt durch Partei-Plakate. Dies
sollten Ordnungsamt und Umweltamt verbieten zugunsten der lebenswertesten Stadt der Welt.
Erläuterung: Vor kurzem sah ich rund um den grünen Innenkreis des Ludgeriplatzes Partei-Plakate, ebenso an der Promen ade
und in der Fußgängerzone. Überall dort gehören sie nicht hin! Münster ist auch eine Touristenstadt. U nd Touris-
ten wollen auf ihren Fotos garantiert keine Partei-Pl akate sehen. Es muss ein Ruck durch Münsters Verwalt ung
und Parteien gehen für ein gutes Stadtbild! Schützen w ir unsere lebenswerteste Stadt der Welt!
Also: Verbot jeglicher Parteienwerbung innerhalb des Promenadenringes einschließlich des Ludgeriplatzes!
Dank an das Grünflächenamt für die vielen Narzissen auf dem grünen Ludgeriplatz; sie sind in jedem Frü hling
wieder sehenswert.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 43 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
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über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Werbung mit Plakaten ist geregelt durch einen gemeinsamen Erlass des Innenministeriums und des Ministeri-
ums für Verkehr, Energie und Landesplanung
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=3067&gld_nr=9&ugl_nr=922&menu=1&sg=0&aufgeh
oben=N&keyword=Plakatwerbung%20aus%20Anlass%20von%20Wahlen#det Danach ist Wahlwerbung nur im
Rahmen von Wahlen und Bürgerentscheiden für das gesamte Stadtgebiet und für Veranstaltungen von Parteien
im direkten Umfeld der Veranstaltungsfläche (Umkreis 250 m zum Veranstaltungsort) zulässig. Plakatwerbung ist
durch den genannten Erlass vor allem dann verboten, wenn die Sicherheit des Verkehrs gefährdet wird Optische
Gründe können rechtlich nicht zu einem Verbot von Partei – Plakaten an bestimmten Stellen herangezogen wer-
den. Der Vorschlag ist deshalb aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Theoretisch besteht die Möglichkeit, auf
Plakatwerbung anlässlich von Wahlen zu verzichten. Von dieser Möglichkeit haben die Parteien bisher keinen
Gebrauch gemacht
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 212
Vorschlag
Titel: Feuerwache 3 auflösen/Rettungdienst behalten
Kurzbeschreib
ung: Die Feuerwache 3 verschlingt Kosten, Tag um Tag. Der Nutzen ist meiner Meinung nach jedoch zweifelhaft.
Erläuterung: Die zusätzlichen Rettungsmittel für Hiltrup (nun st ehen 2 Rettungswagen zur Verfügung) sind auf jeden F all
gerechtfertigt. Der Südliche Stadtbereich mit Loeveli ngloh, Amelsbüren und Hiltrup ist besser abgesichert . Dies
sollte auf jeden Fall bestehen bleiben. Jedoch ist es viel zu hochgestochen einen kompletten Löschzug für den
Brandschutz in Hiltrup zu stationieren. Es würde hier ein Löschfahrzeug ausreichen. Die Einsätze im Süden
Münsters halten sich im Bereich von 100 Einsätzen p ro Jahr für alle 3 Stadtteile in die die Feuerwache 3 als
erstes ausrückt. Das ist nicht einmal 1 Einsatz am T ag. Und es beschränkt sich dabei meist auf Kleineins ätze, die
mit einem einzigen Fahrzeug abzuarbeiten sind. In u ngefähr 20 Fällen musste die Berufsfeuerwehr mit ein em
ganzen Löschzug in Hiltrup tätig werden. Das kann e ine Freiwillige Feuerwehr alleine bewältigen. Hier ist großes
Einsparpotential vorhanden. Es würde ein großer Teil der laufenden Kosten der Wache 3 gespart.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Anzahl
Kommentare: 10
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 44 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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über:
Schriftliche
Umfrage 135 Ja-Stimmen 48 Nein-Stimmen 87 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Fritzen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
In der Erläuterung zu diesem Vorschlag wird auf die Ei nsatzhäufigkeit der Feuerwache 3 abgestellt, welche als
eher gering eingeschätzt wird. Der Vorschlag verkenn t hierbei, dass die Einrichtung der Feuerwache 3 nic ht vor
dem Hintergrund einer hohen Einsatzfrequenz eingerichtet wurde, sondern zur Wahrung der Schutzziele „Hilfsfrist“
und „Funktionsstärke“, in dem städtisch geprägten Stadtteil Hiltrup. ……….. Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung
(Fortsetzung):
Dem Ende 2008 gefassten Entschluss, in Hiltrup eine dritte Wache der Berufsfeuerwehr einzurichten,
gingen umfangreiche Auswertungen von Einsatzdaten der Jahre 2004 – 2007 voraus. Für städtisch
geprägte Bereiche empfehlen die allgemein anerkannte n Regeln der Feuerwehrtaktik sowie die
Empfehlungen der Bezirksregierung zur Brandschutzbedarfsplanung die Feuerwehr so aufzustellen, dass in
90 % der Brandalarmierungen mindestens 10 Einsatzkräf te spätestens 8 Minuten nach der Alarmierung an
der Einsatzstelle eintreffen. Dieser Wert wurde im a usgewerteten Zeitraum (2004 – 2007) im städtisch
geprägten Ausrückebezirk des Löschzuges Hiltrup nur zu 70 % erreicht. Auf Basis dieses deutlich
erkennbaren Handlungsbedarfes hat die Verwaltung Ende 2008 die Einrichtung einer dritten Feuerwache
der Berufsfeuerwehr im Stadtteil Hiltrup vorgeschlage n. Die Auswertungen der Einsatzdaten seit
Einrichtung der Feuerwache 3 belegen, dass aktuell e in Erreichungsgrad von 90 % gewährleistet werden
kann.
Um die mit der Einrichtung der Feuerwache 3 verbunde nen Mehrkosten zu begrenzen, wurde die Struktur
der Berufsfeuerwehr geändert: Statt zwei Basis-Löschzü gen (mit je 10 Einsatzkräften) auf den
Feuerwachen 1 und 2 sowie einer zentralen Unterstü tzungseinheit (mit 6 Einsatzkräften) auf der
Feuerwache 1, werden aktuell auf allen 3 Feuerwache n jeweils Basis-Löschzüge (mit je 10 Einsatzkräften)
vorgehalten, die sich gegenseitig unterstützen. Die Unterstützungseinheit auf der Feuerwache 1 wurde
dazu aufgelöst. 60 Prozent des für den Betrieb der ne uen Feuerwache 3 erforderlichen Personals konnte
so durch Umsetzung von der Feuerwache 1 gestellt we rden. Die tatsächlich im Zusammenhang mit der
Einrichtung der Feuerwache 3 vollzogene Erhöhung des täglich verfügbaren Personals beschränkte sich
somit auf 4 Einsatzfunktionen, zu deren Vorhaltung 17 Stellen erforderlich waren.
In dem Vorschlag wird anerkannt, dass die mit der Ein richtung der Feuerwache 3 gegebene Verfügbarkeit
eines zweiten Rettungswagens für die rettungsdienst liche Versorgung der südlichen Stadtteile
(Loevelingloh, Amelsbüren, Hiltrup) von Vorteil ist u nd beibehalten werden sollte. Hierzu ist festzustel len,
dass die Besatzung für diesen Rettungswagen in „Multifunktion“ aus dem Personal des Löschzuges gestellt
wird. Mit Abzug des Löschzuges der Berufsfeuerwehr wü rde zwangsläufig das Personal auch für den
zweiten Rettungswagen entfallen. Auf Grund der gerin gen Einsatzfrequenz des zweiten Rettungswagens
von zurzeit etwa einem Einsatz pro Tag wäre die Vor haltung von eigenem Rettungsdienst-Personal am
Standort der Rettungswache 3 nicht zu rechtfertigen. Bei parallelen Einsätzen im Bereich Rettungsdienst
würde bei Außerbetriebnahme der Feuerwache 3 der zw eite Rettungswagen wieder (wie vor 2011) von der
Feuerwache 2 (Albersloher Weg) oder von der Rettungswache 10 (Mecklenbeck) anrücken.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass mit Einrichtung der Feuerwache 3 die Hilfeleistung der
Stadt Münster für Bürgerinnen und Bürger in Not - insb esondere in den südlichen Stadtteilen - deutlich
verbessert werden konnte. Durch Umgruppierung vorha ndener Ressourcen konnte der finanzielle
Mehrbedarf deutlich begrenzt werden.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 215
Vorschlag
Titel: Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke
Kurzbeschrei-
bung:
Die Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken sollten mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Dies würde mehr
Bürgernähe schaffen und den Rat der Stadt entlasten.
Erläuterung: Der Rat beschließt einen Haushalt von rund 900.000. 000 €, der Bezirk Hiltrup zum Beispiel beschließt nur rund
95.000 €. Dies führt im Rat der Stadt zu einer Unmen ge an Vorlagen und Beschlüssen. Die Bezirksvertretunge n
werden größtenteils nur angehört. Um die politische Arbeit effektiver und bürgernäher zu gestalten, sol lten
sämtliche Aufgaben dahingehend überprüft werden, ob diese auf die Bezirke verteilt werden können. Als V orbild
könnten die Kreise dienen, wo viele Aufgaben in den Gemeinden verblieben sind.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 8 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen -9 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 221 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 208 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Oberbürgermeister Lewe Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Kupferschmidt
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen sind in § 37 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
geregelt. Der hier vorgegebene Rahmen wird in der Hauptsatzung der Stadt Münster konkretisiert. Hierbei wurde
der gesetzlich zulässig Rahmen vollständig ausgeschöpft. Die Übertragung weiterer Kompetenzen ist rechtlich
nicht möglich, so dass der Vorschlag nicht aufgegriffen werden sollte.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
216 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keine Planungskosten für Südbad
Kurzbeschreib
ung:
Die Voraussetzungen, unter denen fünf Bäder in Müns ter geschlossen wurden, haben sich nicht verändert.
Bewohner des Geistviertels können das Stadtbad Mitte benutzen.
Erläuterung: Die Südbadinitiative, die bewusst auch städtische Mi ttel generieren will, bedient nur einen kleineren T eil dort
wohnender Bürger. Es wird übersehen, dass Bürger in an deren Stadtteilen (Roxel, Amelsbüren, Nienberge zum
Beispiel) kaum Ausweichmöglichkeiten haben. Anders die Bewohner des Geistviertels mit dem Stadtbad Mitte.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 12
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 47 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 108 Ja-Stimmen 60 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schirwitz
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 2 1.09.2011 u. a. die Verwaltung beauftragt, eine euro paweite
Ausschreibung für den Bau eines neuen Hallenbades am ehemaligen Standort des Südbades durchzuführen
(Vorlage V/0637/2011). In Umsetzung dieses Ratsbeschl usses erarbeitet die Verwaltung zurzeit die europawe ite
Ausschreibung. In dieser Phase sind Kosten für eine an waltliche Begleitung des Ausschreibungsverfahrens mi t
dem Ziel der Errichtung privat finanzierter standortverträglicher Einrichtungen mit einem Badeangebot angefallen.
Diese Kosten sind als Planungskosten im weitesten Sin ne mit dem Ziel, die Ausschreibung rechtlich abgesic hert
und belastbar zu erarbeiten, bisher angefallen und nicht revidierbar.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
21.11.2012 Sportausschuss
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 225
Vorschlag
Titel: Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen
Kurzbeschrei-
bung:
Die ehemalige Hausmeisterwohnung in der Nikolaischu le steht leer. Die Stadtverwaltung sollte sich um ei nen
Mieter bemühen, um diesen Leerstand zu vermeiden. Außerdem können so Mieteinnahmen erzielt werden.
Erläuterung: Zwar ist die ehemalige Hausmeisterwohnung nicht dir ekt mit einem Auto zu erreichen (etwa 200 Meter Fuß weg),
dennoch sollte es möglich sein, Mieter für diese Wohnung zu finden und so den Leerstand zu vermeiden.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 30 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 42 Ja-Stimmen 132 Nein-Stimmen - 90 Differenz Ja - Ne in
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Wohnung in der Nikolaischule, Am Wigbold 11, weist folgende Besonderheiten auf, die der bisherige Mieter
zum Anlass genommen hat, das Mietverhältnis im letzten Jahr zu kündigen:
• Sie kann nicht mit dem Pkw angefahren werden, da die Schulhoffläche grundsätzlich nicht befahren
werden darf. Sie ist nur fußläufig zugänglich.
• Nach der aktuellen Erweiterung der Schule kann die W ohnung nur von der Drostenhofstraße erreicht
werden.
• Die Wohnung liegt versteckt und für Besucher, Taxen und auch Rettungsfahrzeuge kaum auffindbar.
Im Rahmen einer Weitervermietung hat die Verwaltung sicherzustellen, dass ein künftiger Mieter sich an die
Restriktionen hält und das Anfahren der Wohnung mit einem PKW unterlässt.
Leider hat die Verwaltung In einem nahezu identischen Fall einer anderen ehemaligen Hausmeisterwohnung die
Erfahrung gemacht, dass der Mieter trotz klarer mietrechtlicher Abmachungen sich nicht an seine Verpflichtung
hält und auf diese Vertragsverstöße mit rechtlichen Mitteln nur unzureichend reagiert werden kann.
Unabhängig davon wird die Verwaltung einen erneuten Vermietungsversuch Anfang September starten. Sollte
dieser nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird überlegt und geklärt, ob und inwieweit die Räume der Schule
dauerhaft zur Verfügung gestellt werden können.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll teilweise aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
234 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen
Kurzbeschreib
ung:
Fachleute können dazu beitragen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim Abbau der Schulden
oder dadurch, dass nicht nach Parteizugehörigkeit Posten besetzt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 245 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Willamowski
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die bei der Stadtverwaltung Münster
beschäftigten Mitarbeiter/innen werden den dienstl ichen Bedürfnissen
entsprechend unter Berücksichtigung ihrer berufliche n Qualifikation und ihrer individuellen Kenntnisse und
Fähigkeiten eingesetzt. Freie Stellen werden regelmäßig intern mit dem sich aus der für die Aufgabenerf üllung auf
dieser Stelle ergebenden individuellen Anforderungspr ofil ausgeschrieben. Soweit absehbar ist, dass eine
adäquate interne Besetzung der Stelle nicht erfolgrei ch sein wird, erfolgt eine externe Ausschreibung. In beiden
Verfahren (intern und extern) wird nach dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz) nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung der/die am besten geeignete Bewerber/in ausgewählt.
Die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen werden im Rahmen der Kommunalwahl durch die
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt. Der Rat entscheidet dann über die Besetzung der
Fachausschüsse. Bei dieser Besetzungsentscheidung spielt es für die Fraktionen des Rates eine wichtige Rolle, in
diese Ausschüsse kompetente Personen zu entsenden. Ne ben den Ratsmitgliedern können auch sachkundige
Bürger/innen und sachkundige Einwohner/innen entsandt werden, durch die sichergestellt werden soll, dass noch
zusätzlicher Sachverstand in die Beratungen und Entsc heidungen der Ausschüsse eingebracht wird. Dem
entsprechend besteht hier für die Verwaltung kein Änd erungsbedarf, sondern es ist vielmehr als Appell an die
politischen Parteien zu richten, dies bei ihrer Listenaufstellung weiterhin zu beherzigen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist aufgegriffen und umgesetzt.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 238
Vorschlag
Titel: Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
An der Bushaltestelle Weitkampweg ist eine ewige Sper rmüllstelle. Die Stadt möge hier mehr über die
Abfuhrtermine informieren (auch über die dortige Hausverwaltung) und stärker kontrollieren.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 10 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 175 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 163 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleiter: Herr Hasenkamp
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster werden die Hal testelle häufiger kontrollieren. Darüber hinaus wer den die
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster die zuständigen Ha usverwaltungen ansprechen und über die vorliegenden
Probleme informieren.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
27.11.32012 Werksausschuss AWM
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
239 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Beleuchtung am Technologiehof nachts verringern
Kurzbeschrei-
bung:
Am Technologiehof sollte nachts die Beleuchtung verri ngert werden. Dadurch könnte Energie eingespart wer den.
Auch nachtaktive Tiere würden weniger gestört.
Erläuterung:
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-West
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 47 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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über:
Schriftliche
Umfrage 239 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 222 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
1 Zur Beleuchtungssituation rund um den Technologiehof
Das Tiefbauamt plant die Beleuchtung von Münsters Straßen in Anlehnung an die DIN EN 13201 – einer Norm,
die europaweit für die Beleuchtung von öffentlichem Verkehrsraum gültig ist. Durch diese Vorgehensweise wird ein
sehr gleichmäßiges aber niedriges Beleuchtungsniveau erreicht. Der angesprochene Technologiehof wird durch
die Mendelstraße, Corrensstraße und Heisenbergstraße umschlossen. Auch bei diesen Straßen wurde die vg.
Norm angewandt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Energieverbrauch. Bei einer Überprüfung durch die
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wurde neben vergleichbar großen Städten auch Münster überprüft. Im
Bereich Straßenbeleuchtung lag die Stadt Münster mit dem niedrigsten Energiebedarf für die Jahre 2007 und 2008
auf Platz 1. Aus den vg. Gründen sollte das Beleuchtungsniveau daher nicht noch weiter reduziert werden.
2. Beleuchtungssituation am Technologiehof
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Technologiehof von derzeit 65 Firmen mit rund 380 Mitarbeitern genutzt
wird, die zum Teil im 24 Stunden / 7 Tag Berieb arbeiten. Die Technologieförderung Münster hat daher rund um
die Uhr als Vermieter sicherzustellen, dass die Mitarbeiter im Technologiehof Tag und Nacht das Gebäude und
den Parkplatz sicher betreten / verlassen können. Die derzeitige Beleuchtungssituation ist vom Brandschutz und
von einer Lichtplanungsgesellschaft auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überprüft worden. Danach erfüllt
die derzeitige Ausleuchtung im Innenbereich die Anforderungen, im Außenbereich erfüllt die Beleuchtung des
Parkplatzes nicht die Anforderungen. Lediglich im Außenbereich außerhalb des Parkplatzes können die Leuchten
bei Einsatz der neuesten Technik um 225W reduziert werden.
Aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht und in Erfüllung der Vermieterpflichten gegenüber den
Mietern und deren Mitarbeitern muss an der derzeitigen Beleuchtungssituation festgehalten bzw. muss diese in
Teilaspekten verbessert werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 – Stellungnahme: Vorschlag Nr. 241
Vorschlag
Titel: Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neugestalten
Kurzbeschreib
ung:
Das Klettergerüst bzw. der Spielturm ist inzwischen so stark verwittert, dass sich die Kinder fast tägli ch verletzten.
Es muss dringend gegen ein neues ersetzt werden.
Erläuterung: Bei der Aegidii Ludgeri Grundschule sollte dringend ü ber eine Neugestaltung des Pausenhofes nachgedacht
werden. Das Gelände ist trostlos und kaum begrünt. Der Kletterturm muss dringend ersetzt werden. Hier
verletzten sich die Kinder fast täglich.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 14 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 2 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 176 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 159 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass das Klette rgerüst ersetzt und die Spielfläche, auf dem sich d as
Klettergerüst befindet, neu gestaltet werden muss. M it der Schulleitung konnte Einvernehmen über die
Neugestaltung dieser Fläche hergestellt werden. Das Klettergerüst wird durch eine Kletterkombination mi t
mehreren Spielfunktionen (u.a. Kletterwand) ersetzt und eine Sandbackstelle wird eingerichtet. Die Umset zung
erfolgt noch in 2012. Schule und Verwaltung haben ver einbart, dass nach Abschluss dieser Maßnahmen
Überlegungen angestellt werden, ob und inwieweit no ch andere Bereiche des Pausenhofs optimiert werden
können.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
243 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse
Kurzbeschreib
ung:
Im Haushaltsplan stehen viele Zuschüsse aufgrund von Regelungen oder Beschlüssen, die aus dem vergangenen
Jahrtausend stammen und teilweise gar nicht mehr be kannt sind. Es ist sicherlich sinnvoll, hier regelmä ßig zu
überprüfen.
Erläuterung: Aus der Aufzählung der Zuschüsse (http://www.muenste r.de/stadt/finanzen/pdf/Haushaltsplan_2012_Band_1.pdf
ab Seite 431) nur ein paar Beispiele: Block 01 Nr. 2 - Auftragsgrundlage nicht mehr bekannt, Nr. 12 -
Ratsbeschluß 1994, Nr. 13 - nicht mehr bekannt, Nr. 14 - Verfügung von 1999, Block 02 Nr. 1 - Beschluß n icht
mehr bekannt, Block 03 Nr. 5 bis 8 - Grundlage fehlt total, Nr. 9 Vereinbarung 1996, Nr. 11 und 14 - Ver trag (von
wann?), Block 04 Nr. 1, 2 und 6 - politische Beschlüs se von wann? Das kann man noch fortsetzen, aber all ein bis
hierhin ist ein Volumen von 881.020 € erreicht.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Umfrage 271 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 269 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im aktuellen Zuschussbericht ist eine Vielzahl von Zuschüssen enthalten, bei denen der Ursprungsbeschl uss zur
Gewährung der Zuschusszahlung weit in der Vergangenh eit liegt. Das bedeutet aber nicht, dass damit eine
regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschusszahlung unterbleibt.
Der Zuschussbereich wird im Rahmen der Etatberatunge n in den politischen Gremien regelmäßig besonders
betrachtet. Teilweise wird bereits im Rahmen der Et atberatungen der Fachausschüsse über die Gewährung von
Zuschüssen entschieden Dazu druckt die Verwaltung im Entwurf eines aufzustellenden Haushaltsplanes einen
Zuschussbericht ab, der die geplanten Zuschusszahl ungen darstellt, die im jeweiligen Entwurf des
Haushaltsplanes unter „Transferaufwendungen“ verans chlagt sind. Damit wird sowohl für Außenstehende, al s
auch für den Bereich der politischen Entscheidungstr äger deutlich, aus welchen Haushaltspositionen für welchen
Zweck und in welcher Höhe Zuschüsse an Dritte gezah lt werden sollen. Soweit Bedenken gegen einzelne
Zuschusszahlungen erhoben werden, können damit die politischen Entscheidungsträger im Rahmen der Berat ung
des jeweiligen Haushaltplanes entsprechende Änderungsanträge stellen.
Darüber hinaus werden aufgrund eines gemeinsamen Ant rages der Ratsgruppen UWG/ÖDP und von Ratsherrn
Powroznik zur „Reform der Zuschusspolitik – Den Haus halt steuerbarer machen und für Zuschüsse mittelfri stig
Sicherheiten geben“ zur Zeit in der Verwaltung Mögli chkeiten gesucht, das Zuschusswesen im Rahmen des
anstehenden Verfahrens zur weiteren Haushaltskonsolidierung entsprechend dem Antragsinhalt zu verbessern
2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 244
Vorschlag
Titel: Sparen im System Stadtverwaltung selbst
Kurzbeschreib
ung:
Die Stadt sollte die Rolle der Bürgerinnen und Bürger (mehr Freiheitsrechte) bedenken und deshalb die
überbordende Bürokratie abbauen. Den Bürger nicht als Melkkuh, sondern als Träger des Staates betrachten.
Erläuterung: Nicht immer nur vom Abbau der Verschuldung reden, son dern dies auch tun. Keine Beratungsfirma engagieren,
um zu sparen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 10
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Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Umfrage 250 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 240 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Willamowski
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2012 enthält min destens drei Aspekte. Es geht um eine neue Definition
der Rolle der Bürger/innen (1), um den Abbau von Bürok ratie (2) und eine tatsächliche nachhaltige
Haushaltskonsolidierung ohne die Leistungen eines privaten Beratungsunternehmens in Anspruch zu nehmen (3).
Zu 1.: Die Rolle der Bürger/innen in den Kommunen ha t sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Im
Kräftedreieck zwischen Bürger/innen, Kommunalvertretun g und Verwaltung fordern Bürger/innen eine eigene
stärkere Positionierung. Diese Entwicklung hat die St adt Münster aktiv aufgegriffen. Sie stärkt das
bürgerschaftliche Engagement auf vielfältige Weise. Die Einführung des Bürgerhaushaltes selbst ist ein Be ispiel
dafür.
Zu 2.: Die Verwaltung sieht es als ihre kontinuierli che Aufgaben an, überflüssige bürokratische Struktu ren und
Prozesse zu identifizieren und abzubauen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen wurden und werden die se
Anstrengungen noch verstärkt. Konkrete Hinweise von Bü rger/innen auf ein Zuviel an Bürokratie, zum Beispie l im
Rahmen des Bürgerhaushaltes, werden geprüft und soweit möglich und sinnvoll umgesetzt.
Zu 3: Rat und Verwaltung wollen den städtischen Haus halt nachhaltig konsolidieren, die Haushaltssicheru ng
vermeiden und mittelfristig ohne Neuverschuldung au skommen. Die genannten Ziele sind nur durch eine
Aufgabenreduzierung und die Senkung von Standards in der Leistungserbringung der Verwaltung zu erreichen.
Die Verwaltung erarbeitet hierzu Vorschläge, über di e der Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
entscheiden wird. Es ist seitens der Verwaltung zurz eit nicht geplant, ein privates Beratungsunternehme n im
Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung zu beauftragen
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist aufgegriffen und wird laufend umgesetzt.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
246 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bessere Busverbindungen in Wolbeck
Kurzbeschrei-
bung:
Die T-9-Haltestellen (Taxibus) sollten auch inneror ts zur Verbindung zwischen Wolbecker Windmühle und Heide
genutzt werden können.
Erläuterung: Bisher ist ein Ein- bzw. Ausstieg innerorts nicht mögl ich. Es gibt aber keine Busverbindung zwischen den
Ortsteilen Wolbecks ohne Fußweg.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 7 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
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über:
Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 247 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Stadtteil Wolbeck wird gegenwärtig im nordöstlichen Bereich von der Stadtbuslinie 22 und im südwestlichen
Bereich von der Stadtbuslinie 8 erschlossen. Darüber hinaus stellt die Taxibuslinie T9 die Tangentialverbindung
aus und in Richtung Hiltrup sicher. Vor allem aus Kostengründen aber auch um die Konkurrenz zu den etablierten
Stadtbuslinien zu vermeiden sind Binnenfahrten mit der Taxibuslinie innerhalb Wolbecks ausgeschlossen. Im
Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Münster wird gegenwärtig das Bedienungsangebot
im Stadtteil Wolbeck überprüft. Neben der Anbindung des Neubaugebiets Wolbeck Nord wird dabei auch die
Verbindungsqualität innerhalb des Stadtteils Gegenstand der Prüfung und Optimierung sein.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 248
Vorschlag
Titel: Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen Grünanlagen
Kurzbeschrei-
bung:
Es gibt Grünflächen, die in jeder Saison neu bepflanzt werden. Stauden, Wildblumenwiesen, mehrjährige Pflanzen
erfordern weniger Pflege und sind insgesamt kostengü nstiger. Auch ein Zukunftsprojekt mit Obst und Gemüs e ist
denkbar.
Erläuterung: Die Stadt Andernach kann als Beispiel dienen. Dort sin d öffentliche Grünflächen teilweise sogar mit Tomat en,
Bohnen und Zwiebeln für alle nutzbar geworden (http: //www.swr.de/im-gruenen-rp/-
/id=100810/nid=100810/did=6686090/1774d3d/)
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 234 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen 202 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Bewirtschaftung der Grünflächen folgt seit Jahren und immer mehr den Haushaltsrestriktionen.
Die regelmäßige Bepflanzung von Schmuckbeeten wurde i n Münster seit vielen Jahren immer mehr auf ein
Minimum zurückgefahren. Es gibt nur noch kleine Rest flächen, wie in der Engelenschanze, am Servatiiplatz und
im Clemensgarten. Stattdessen wurde bereits seit Jah rzehnten in Münster auf Nachhaltigkeit gesetzt. So wurden
unzählige Narzissenzwiebeln gesetzt, die in jedem F rühjahr fast flächendeckend in der Stadt für einen
wiederkehrenden, jahreszeitlichen Blumenschmuck sorg en. Auch wurden an vielen Stellen Blühstreifen ausgesä t.
Das wird vor allem bei Veränderungen im Straßengrün angewandt und führt hier mit geringem Aufwand für ku rze
Zeit zu viel Freude, Naturerlebnis und Anerkennung. …………….…Fortsetzung umsei tig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist – bezogen auf die Verwendung mehrjä hriger Pflanzen – seit langem in Münster umgesetzt.
Soweit der Vorschlag sich auf den Anbau von Lebensmitteln bezieht, soll er nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Einzig ein Blumenlogo „Münster bekennt Farbe“ in der Promenade am Kanonengraben wirbt alljährlich erfolgr eich
für Bürgerbeteiligung im öffentlichen Grün. Die Anre gung, statt einjährigen Blumen Stauden, Wildblumenwie sen,
oder mehrjährige Pflanzen einzusetzen wird seit viel en Jahren praktiziert. Allerdings sind gerade
Staudenpflanzungen deutlich aufwendiger in der Pflege als z. B. Rasenflächen. Wildblumenwiesen leben von
Armut an Nährstoffen. In urbanen Räumen ist das Nähr stoffangebot hoch was dazu führt, dass Wildblumenwiesen
sich häufig relativ schnell wandeln und sich konkur renzstarke Arten, die nicht immer beliebt sind wie z . b. die
Brennnessel, sich durchsetzen können. Die Stadt Andern ach verbindet mit ihrem Projekt „Permakultur“ Leitsätze
und Prinzipien zur Planung, Gestaltung und Erhaltung z ukunftsfähiger Lebensräume. Ehemals landwirtschaftl iche
Flächen wurden in einem Projekt der Beschäftigungs förderung sowohl als Naturschutzausgleichsflächen a ber
auch zur Nahrungsmittelerzeugung, Umweltbildung und Naherholung umgestaltet. Auch die öffentlichen
Grünanlagen in der Stadt wurden mit den Projekten „Na türlich Andernach“ oder „Essbare Stadt“ multifunktional
umgestaltet, wofür die Stadt im Rahmen des Wettbewer bes „Entente florale“ im Jahr 2010 mit der Goldmedai lle
ausgezeichnet wurde. Derartige Projekte erfordern s elbst bei einer Organisation im Rahmen von
Beschäftigungsinitiativen immer einen Gestaltungs- u nd Betreuungsaufwand, der über das normale Maß für
öffentliche Grünanlagen weit hinausgeht. Aktuell gib t es in Münster zwei kleine Projekte, die mit dieser Idee
vergleichbar sind: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „1Aa - Münster im Fluss“ hat der Künstler Stephan Us am
Aaseitenweg ein kleines Gewächshaus installiert mit der Idee, die dort gepflanzten Tomaten gemeinsam zu
pflegen. Wilm Weppelmann hat als Kunstobjekt in der öffentlichen Grünanlage an der Schlossgräfte einen
temporären „Hunger Garden“ angelegt. Teile des Vors chlages werden schon seit Jahren umgesetzt, hinsich tlich
des Beispiels Andernach ist der zusätzliche Aufwand v or dem Hintergrund der anstehenden
Haushaltskonsolidierung nicht darstellbar.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 253
Vorschlag
Titel: Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen
Kurzbeschrei-
bung:
Um erste, unabhängige Informationen (Broschüren, Fl yer, Einsicht von Berichten, Unterlagen, Zeitungen) in
schriftlicher Form zu bekommen, sollten diese Infor mationen weiterhin in Bürgerberatungen, Stadtbücher eien,
Bezirksstellen allen Bürgern zugänglich sein.
Erläuterung: In Münster gibt es kaum öffentlich zugängliche, kos tenlose Internetnutzung für die Bürger. Um Basisinfo rmationen
in Schriftform für alle Bürger aus einer Hand und in übersichtlicher Form zu bekommen, sollten Bürgerber atung,
Stadtbücherei und Bezirksstellen weiterhin den Weg zu r ersten persönlichen Information und Beratung gehe n.
Hilfsangebote werden bekannt; die Bürger bekommen p assgenaue, persönliche Informationen direkt vor Ort .
Weitergehende Infos wie bisher gegen geringes Entgel t bei Bürgerberatungsstelle, damit interessierte Bür ger sich
in Münster beteiligen können.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen -4 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 211 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Frau Spinnen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Münster Information hält ein umfangreiches Angeb ot von Broschüren, Flyern und Veröffentlichungen all er Art
vor. Dies umfasst sowohl Veröffentlichungen der Stadt Münster als auch Flyer und Broschüren von Anbietern aus
den verschiedensten Segmenten in Münster wie Gesundh eit, Politik, Kultur, Freizeit u.v.a.m. Hinzu kommt eine
breite Palette touristischer Informationsangebote. Es ist nicht vorgesehen, Einschränkungen dieses Ange botes
vorzunehmen. Diese schriftlichen Informationen werden ergänzt durch intensive persönliche Beratungsgespräche.
…….Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, als dass d as bisherige Angebot durch die anstehende
Haushaltskonsolidierung verwaltungsseitig nicht zur Disposition gestellt wird.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Werksausschuss MM
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Auch die Stadtbücherei Münster ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen
in vielfältiger Weise. Lokale, regionale, überregio nale und internationale Zeitungen stehen zur Nutzun g im
Lesesaal der Bücherei am Alten Steinweg bereit. In den Zweigstellen werden lokale und einige überregional e
Zeitungen angeboten. Veröffentlichungen / Berichte de r Stadt Münster können eingesehen werden. Sollten
spezielle Unterlagen in der Stadtbücherei nicht zur Verfügung stehen, bieten die Mitarbeiterinnen und Mi tarbeiter
Unterstützung und Vermittlung zu anderen Einrichtung en der Stadt Münster an. Auch Broschüren und Flyer mit
münster-relevanten Informationen liegen in großer Zahl zur kostenlosen Mitnahme aus.
In der Münster Information gibt es derzeit keine Mö glichkeiten zur kostenlosen Internetnutzung. Die Be mühungen
der Stadt, dort einen kostenlosen WLAN-Hotspot einzur ichten sind aber bereits im Gange, allerdings ist d as mit
zusätzlichen Kosten verbunden. Dies würde der ständi g steigenden Zahl von Smartphonenutzern
entgegenkommen. Die Stadtbücherei bietet einen koste ngünstigen Zugang zur Internet-Nutzung in der Büche rei
am Alten Steinweg und in ihren Zweigstellen. Kundinnen und Kunden mit gültigem Benutzerausweis können die
Internet-PCs im Rahmen der bezahlten Jahres- oder Quartalsgebühr kostenlos nutzen.
Für Inhaber des Münster-Passes gelten für die Nutzu ng der Stadtbücherei – und so auch für die Nutzung d er
Internet-PCs - folgende Vergünstigungen
• Kinder und Jungendliche bis zum 18. Lebensjahr erha lten den Benutzerausweis kostenlos
• Erwachsene bezahlen eine reduzierte Jahresgebühr v on 9.- € (statt 18.- €)
Nicht im Einflussbereich der städtischen Information sstellen wie Münster Information, Stadtbücherei oder auch
Bezirksverwaltungen steht die folgende Entwicklung: Ei nige Anbieter von Informationsschriften wie Bundes- und
Landesbehörden oder auch ausgewählte münstersche Ei nrichtungen veröffentlichen aus Kostengründen ihre
Broschüren nur noch im Internet, um Druckkosten zu s paren. In diesen Fällen wird versucht, den Kunden d urch
persönliche Beratung zu helfen.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 254
Vorschlag
Titel: Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten
Kurzbeschrei-
bung:
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen Ehrenamtlich e seit Neuestem Nachweise zum Beispiel für jede
einzelne Fahrt in Form von Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige geringe Aufwandsentschädigungen
restlos gestrichen.
Erläuterung: Dieses Verfahren sollte zukünftig auch für Trägerzuschüsse gelten.
Die Stadt Münster sollte keine neuen Zuschüsse an Tr äger geben, wenn diese nicht detaillierte
Rechenschaftsberichte über Ausgaben, aussagefähige S achstandsberichte und einen Haushaltsplan für das
kommende Jahr vorlegen können. Die zuständigen Aussc hüsse und Bezirksvertretungen sollten mit Beteiligun g
der Trägervertreter verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 240 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Oberbürgermeister Lewe Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Frohne
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Bei den Organisationen, die Empfänger der angesproch enen Zuschüsse sind, handelt es sich durchgängig um
gemeinnützige Einrichtungen. In Abgrenzung zu den ge nannten ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen unterlie gen
diese Einrichtungen aufgrund ihres gemeinnützigen Sta tus einer erhöhten Rechenschaftspflicht gegenüber d em
Finanzamt zur Dokumentation einer ordnungsgemäßen M ittelverwendung. Die entsprechenden Nachweise sind
zum Erhalt der Gemeinnützigkeit regelmäßig dem zustä ndigen Finanzamt einzureichen und werden von dort
überprüft. Vor diesem Hintergrund scheint eine Ausdeh nung der bei der Stadt Münster gegenwärtig bestehen den
Nachweispflichten nicht sinnvoll, sondern würde im Ergebnis lediglich zu weiterem verwaltungstechnische m
Aufwand / Doppelprüfungen mit entsprechenden Kosten b ei allen Beteiligten führen. Eine Vereinheitlichung der
Anforderungen an die Verwendungsnachweise erfolgt vo raussichtlich im Rahmen der Umsetzung der Vorlage
V/0455/2012 zum Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP und von Herrn Ratsherr Powroznik Nr. A-R/0011/2012
„Reform der Zuschusspolitik – Den Hauhalt steuerbar er machen und für Zuschüsse mittelfristige Sicherhe iten
geben“.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
256 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Radweg vom Rosenplatz nach Spiegelturm/Spiekerhof
Kurzbeschrei-
bung:
Aufteilung des breiten Gehwegs entlang der Diözesanb ibliothek, Kennzeichnung eines Radwegs vom Rosenplat z
bis zum Spiegelturm, der sich am Ende in je eine Spur Richtung Spiekerhof und Domplatz aufteilt. Kennzeichnung
durch Farbe und Schilder genügt.
Erläuterung: Seit dem Bau der neuen Diözesanbibliothek gibt es ke inen Radweg mehr vom Rosenplatz entlang der
Rosenstraße und dem Spiekerhof bis zum Abzweig Spieg elturm (am Eiscafé "Lazaretti"). Stattdessen wurde ei n
unnötig breiter Gehweg angelegt, die Radfahrer müss en auf der Straße entgegen der Auto- / Bus-Fahrtrichtu ng
fahren, was häufig zu gefährlichen Situationen und Behinderungen führt.
Vorschlag: Auf dem Gehweg wird farblich ein Radweg ge kennzeichnet, der vom Rosenplatz entlang der
Rosenstraße zum Spiekerhof führt. An der Ecke "Spiegelt urm" kann ggf. ein Abzweig Richtung Domplatz
eingerichtet werden. Eine farbliche Kennzeichnung und Radweg-Schilder reichen, das Pflaster sollte aus
Kostengründen nicht ausgetauscht werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
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Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 45 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 40 Differenz Ja - Nein
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über:
Schriftliche
Umfrage 143 Ja-Stimmen 62 Nein-Stimmen 81 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Rosenstraße liegt in einer Tempo 30 Zone. Insof ern war die Wiederherstellung des seinerzeit entgeg en der
Einbahnrichtung angelegten Radwegs nicht mehr zuläss ig. Die Rosenstraße hat den gleichen Querschnitt wi e die
weiteren Abschnitte des Marktbogens: Spiekerhof, Bogenstraße, Roggenmarkt, Rothenburg. Die Unfallsituation ist
unauffällig. Insofern gibt es keinen Anlass und auch keine Möglichkeit, einen Radweg auf dem Gehweg
abzumarkieren.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 274
Vorschlag
Titel: Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen
Kurzbeschrei-
bung:
Es gibt Bushaltestellen, die stark genutzt werden (Bei spiel: Haltestelle Rüschhausweg/Töppheideweg) und h äufig
stark verschmutzt sind. Die Abfallwirtschaftsbetrieb e Münster (AWM) sollten hier punktuell tätig werden und diese
Flächen reinigen.
Erläuterung: Auch Straßengräben (Beispiel: Horstmarer Landweg, Giev enbecker Weg) sind regelmäßig verschmutzt und
sollten deshalb nach Bedarf ein- bis zweimal jährlic h gereinigt werden. Ideal wäre es, wenn es hierfür einen
Ansprechpartner bei den AWM geben würde, den man kurz telefonisch erreichen kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
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Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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abstimmung 12 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 7 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 254 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 239 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werksleitung Herr Hasenkamp
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben sich an die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Münster gewandt ,
welche eine Liste der meistfrequentierten Bushaltes tellen in Münster zur Verfügung gestellt haben. Aufg rund
dieser Liste werden die 33 meistfrequentierten Busha ltestellen nunmehr verstärkt kontrolliert und im Be darfsfalle
gereinigt. Die Straßenseitengräben werden zweimal im Jahr (Mai/Juni, Okt. / Nov.) vom Tiefbauamt gemäht . Bei
der Herbstmahd wird der Grasschnitt und Unrat bei k lassifizierten Straßen zusätzlich abgesaugt. Zusätzl iche
Reinigungen werden z. Zt. bei Bedarf nach Prüfung dur ch den Straßenmeister durch Fremdfirmen durchgeführt .
Zentraler Ansprechpartner kann hier zukünftig der st ädtische Bau- und Betriebshof sein, um diese Arbeiten
verwaltungsintern zu koordinieren.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird modifiziert aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
27.11.2012 Werksausschuss AWM
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
275 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Tennis- und Hockey-Club (THC) und Bildhaue rei ist auf dem Dingbängerweg auf einer sehr kurzen
Strecke die zulässige Geschwindigkeit auf 70 Stundenk ilometer hochgesetzt. Durchgehend 50 Stundenkilomete r
wären besser.
Erläuterung: Diese Verkehrsregelung gilt nur für eine sehr kurze Strecke und dient nicht einer Beschleunigung des Kf z-
Verkehrs, sondern stellt allein eine Geschwindigkeit sfalle dar, die die Polizei durch Verkehrskontrollen zur
Einnahmeerzielung nutzt.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
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Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
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Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Dingbängerweg, der Roxel und Mecklenbeck verbin det, liegt überwiegend außerhalb geschlossener
Ortschaften. Damit ist nach der (Straßenverkehrsordn ung) StVO zunächst Tempo 100 km/h als zulässige
Höchstgeschwindigkeit vorgegeben. Hiervon darf die Straßenverkehrsbehörde nur dann nach unten abweichen ,
wenn triftige straßenverkehrliche Gründe (z.B. ein e rhöhtes Unfallrisiko) vorliegen. Die Anordnungen der
Straßenverkehrs-behörde müssen jeweils aufgrund stre ckenbezogener Bewertungen erfolgen und sind gerichtl ich
voll überprüfbar. Es gibt keinen kommunalen Gestaltungsspielraum.
Für den Dingbängerweg wurde nach Auswertung der Verke hrsunfallstatistiken für einen Straßenabschnitt 70 k m/h
angeordnet und für den kurvigen Bereich eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h festgesetzt.
Gründe für eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeit auf 50 km/h oder 70 km/h für den gesamten außerör tlichen
Straßenverlauf liegen nach den gesetzlichen Bewertungskriterien der StVO nicht vor.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Geschwindigk eitsmessungen vorrangig im Nahbereich der Sentruper
Straße durchgeführt wurden, weil sich an der Einmündung eine Unfallhäufungsstelle befand.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 ASSVW
29.11.2012 APRO
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 277
Vorschlag
Titel: Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
Eine 4 Zentimeter hohe Kante über der "Lichtkuppe" de s Fußwegs längs der Aa ist für Fahrradfahrer sehr
gefährlich.
Erläuterung: An der Himmelreichallee/Adenauerallee in Richtung Wes eler Straße befinden sich Fuß- und Radweg auf dem
selben Niveau, mit einer Ausnahme: An der "Lichtkuppe " des Fußwegs längs der Aa befindet sich eine 4
Zentimeter hohe Kante, mit der Fahrradfahrer nicht r echnen, so dass eine Unfallgefahr besteht, die bere its zu
konkreten Unfällen geführt hat.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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Umfrage 161 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 130 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Grundsätzlich beschreibt der Vorschlag korrekt die unbefriedigende Situation im Bereich des Geh- und Radweges
auf der Goldenen Brücke. Da auch aus Sicht der Verwaltung Handlungsbedarf gegeben war, wurde die
Gefahrenstelle bereits kurzfristig durch ein Provisorium entschärft. Die bestehende Kante wurde mit Kaltasphalt
angerampt.
Eine endgültige bauliche Veränderung wird Kosten von mindestens 15.000 € verursachen und erst im Rahmen
einer kommenden Baumaßnahme umgesetzt werden können.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist zunächst provisorisch und wird zu einem späteren Zeitpunkt endgültig aufgegriffen
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 Ausschuss für Umwelt und
Bauwesen
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
279 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen
Kurzbeschrei-
bung:
Für den Bereich der freiwilligen Leistungen an diver se Träger (Haushaltsplan 2012, Band 1, Seite 431 ff. "Zu-
schussbericht") gelten ab 2013 wieder die Sätze wie noch im Verwaltungsentwurf Etat 2012 vorgeschlagen.
Erläuterung: Ein Vergleich des Etat-Entwurfs der Verwaltu ng (Oktober 2011) mit dem vom Rat verabschiedeten Etat (Januar
2012) offenbart für einige Träger wie diverse Frauenprojekte, Indro, Zartbitter u.a. erhebliche Erhöhungen des
jährlichen Zuschusses, teils im fünfstelligen Bereich, bis 2015 fest geschrieben. Eine Begründung ist nicht ersicht-
lich.
Allen anderen Empfängern wurde der Zuschuss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dagegen mit 1,75 Pro-
zent gekürzt.
Eine Rücknahme der Mehrzuschüsse gegenüber der Verwaltungsvorlage spart je nach Umfang bis zu ca. 10 Mio.
Euro für den Zeitraum 2013 bis 2015 (Anmerkung: 2012 ist bereits erledigt).
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 45 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 113 Ja-Stimmen 84 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Rahmen der Etatberatungen 2011 beschloss der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteili-
gungen und Liegenschaften, die im endgültigen Haushaltsplan 2011 im Band 1 auf den Seiten 395 – 406 ausge-
wiesenen Zuschüsse an Vereine, Vereinigungen und Verbände ab 2012 jährlich pauschal um 1,75 % zu kürzen.
Sollten bei Zuschüssen vertragliche oder rechtliche Bindungen einer Kürzung entgegenstehen, so soll die Kürzung
zum danach frühesten Zeitpunkt erfolgen. Es handelte sich dabei um eine Maßnahme des vom Rat beschlosse-
nen Konsolidierungspaketes für den Haushalt. Von dem Kürzungsbeschluss waren einige wenige Bereiche (Zu-
schüsse an Träger von Kitas für den Betrieb der Einrichtungen, der Betriebskostenzuschuss für die Papst –
Johannes-Schule und die Zuschüsse, die ausschließlich der Erfüllung rechtlich verpflichtender Aufgaben der wirt-
schaftlichen Jugendhilfe dienen) ausgeschlossen. Auf der Basis dieser Vorgaben wurden seitens der Verwaltung
die Zuschüsse im Hinblick auf die Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses geprüft. Hierbei wurde insbesondere ge-
prüft, ob für die Umsetzung des Beschlusses ggf. bestehende Vertragsverhältnisse oder Ratsbeschlüsse korrigiert
werden müssen. Auf der Basis der Prüfungsergebnisse wurden dann in entsprechendem Umfang die Zuschuss-
reduzierungen im Zuschussbericht und im Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt. Im Rahmen der Beratung
des Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 wurden dann – tlw. über besondere Beschlüsse zu einzelnen Zuschüs-
sen, aber in Einzelfällen auch über entsprechende Vorlagen – die letztlich im endgültigen Haushaltsplan 2012
ausgewiesenen Zuschüsse vom Rat beschlossen. Dass es dabei in Einzelfällen auch zu höheren Zuschussaus-
weisungen gekommen ist, liegt im Entscheidungsrecht der Fachausschüsse bzw. des Rates. Unabhängig von den
im Vorschlag genannten Zuschusserhöhungen schlägt die Verwaltung im Rahmen des Handlungsprogramms
2012 – 2017 verschiedene Zuschusskürzungen vor.
Eine gewollte Rücknahme von Mehrzuschüssen, so wie es der Vorschlag möchte, kann nur durch den Rat selbst
herbeigeführt werden
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 280
Vorschlag
Titel: Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben
Kurzbeschrei-
bung:
Münsters Theater wird mit 19 Mio. Euro/Jahr geförder t, das ist fast die Hälfte des städtischen Kultur-
/Wissenschaftetats! Prüfauftrag, ob und wie durch Koo peration mit anderen Bühnen Einsparungen möglich sind ,
ohne aber Kulturleistungen spürbar einzuschränken.
Erläuterung: Münster hat eine vielfältige Kulturlandschaft. Viele Bereiche werden gefördert. Das soll auch so bleiben.
Besonders stark wird das Theater bezuschusst, das mi t 19 Millionen Euro pro Jahr fast die Hälfte des st ädtischen
Kultur- und Wissenschaftsetats verschlingt - das ist sicher weit mehr, als seiner wichtigen Rolle in Mü nsters
Kulturangebot entspricht.
Es soll geprüft werden, wie und ob durch Kooperatione n mit Bühnen in Westfalen bis hin zu Osnabrück
Einsparungen möglich sind, ohne dass das Kulturangebo t in Münster spürbar eingeschränkt wird. Hier sind die
enstprechenden Erfahrungen aus anderen Regionen/Projekten zu berücksichtigen.
Anschließend Diskussion, ob und welche Maßnahmen umgesetzt werden (dazu könnte auch eine Stellenreduktion
gehören) und was mit dem eingesparten Geld gemacht werden soll - Förderung anderer Kulturprojekte oder
städtischer Haushalt.
Abgegeben
für: Münster gesamt
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Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 54 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 211 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 205 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Feldmann
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Theater Münster hat seit 2004 die Kooperationen mit in- und ausländischen Bühnen und Theatern intensiviert,
u. a. mit Regensburg, Hagen, Gelsenkirchen, Klagenf urt, Darmstadt, Lübeck, Göteborg und Luxemburg.
Grundlage dieser Kooperationen waren Bühnenbilder und Kostümausstattungen, die in gemeinsamer Absprache
hergestellt und genutzt wurden. …Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 Kulturausschuss
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Effekte für die jeweiligen Häuser liegen vor allem im Bereich der Werkstätten, da die bei einer Produktion
reduzierten Arbeitsstunden für die Arbeitsleistung an anderen Produktionen einsetzt werden können. Nur so ist
das Gesamtangebot an Produktionen für alle Sparten des Hauses möglich. Neben dieser Art der Kooperation hat
das Theater Münster in der Vergangenheit auch folgende Kooperationenformen weiterentwickelt bzw. intensiviert:
• Entwicklung von szenischen Großprojekten in Kooperat ion mit den Kirchen in Münster, u.a. Die zehn
Gebote, Kultur der Barmherzigkeit, Exodus-Tage;
• Intensivierung der Kooperationen in der Stadt, u.a. mit Musikhochschule, Westfälische Schule für Musik,
Universitätsbibliothek, Kunstakademie, Stadtmuseum, Landesmuseum, Gesellschaft für neue Musik,
Stadtbücherei;
• Aufbau der Kooperationen mit in- und ausländischen U niversitäten im Rahmen der Reihen „Gelehrte im
Theater“ und „Theatergespräche“.
Dank all dieser zuvor beschriebenen Kooperationen konnte das Kulturangebot der Städtischen Bühnen für
Münster und die Region nicht nur gehalten, sondern auch qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Diese
unterschiedlichen Kooperationenformen sollen in Zukunft nicht nur beibehalten, sondern ausgeweitet werden.
Das Theater Münster incl. Sinfonieorchester Münster steht Kooperationsmöglichkeiten im künstlerischen und
nichtkünstlerischen Bereich positiv gegenüber. Mögl ichkeiten zur Kooperation z. B. im Einkauf, bei den
Theaterwerkstätten, in der Logistik werden mit Blick auf Synergieeffekte und Effizienz geprüft. Die Vorschläge und
Arbeitsfelder aus den aktuellen politischen Anträgen der beiden Ratsfraktionen SPD und CDU werden intensiv
geprüft.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 294
Vorschlag
Titel: Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schließen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Verwaltung bleibt zwischen Weihnachten und Neuj ahr geschlossen. 2012 liegen "zwischen den Jahren" nur 2
Werktage. Erfahrungsgemäß sind die Bürger/innenkontak te in dieser Zeit geringer als sonst. Für dringende
Anliegen kann ein Notdienst eingerichtet werden.
Erläuterung: Andere Städte machen es schon (Beispiele: Essen, Krefel d): "Betriebsferien zwischen den Jahren". Die
städtischen Dienststellen bleiben grundsätzlich ges chlossen. Der Spareffekt wird dadurch erreicht, dass die
Mitabeiter/innen Urlaub nehmen bzw. Überstunden und Gleitzeitguthaben abfeiern. Darüber hinaus werden Heiz-
und Energiekosten eingespart, da die Dienstgebäude nicht betrieben werden müssen.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 64 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 167 Ja-Stimmen 67 Nein-Stimmen 100 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Willamowski
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag sollte nicht aufgegriffen werden, da d ie Verwaltung ihren Service an sogenannten Brückentag en
bisher nicht eingeschränkt hat, da diese Tage -auch von Berufstätigen- gern genutzt werden, um Behörde ngänge
zu erledigen. Einsparungen werden gleichwohl dadurch erzielt, dass Verwaltungsmitarbeiter/innen soweit wie
möglich Überstunden und Resturlaub in Anspruch nehmen und somit kalkulatorische Kosten eingespart werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
1. Rechtliche Grenzen
Der Arbeitgeber kann Betriebsferien anordnen und von den Mitarbeiter/-innen den Einsatz von
Urlaub bzw. Zeitguthaben verlangen, wenn dies den Mitarbeiter/-innen rechtzeitig angekündigt
wird. Da die Urlaubsplanung für das Jahr 2012 abgeschlossen ist, kann die Maßnahme
frühestens ab dem Kalenderjahr 2013 umgesetzt werden.
2. Umfang des Einsparpotentials
Eingespart werden können Energiekosten (Heizung, Strom und Wasser). Die obige Kalkulation
bezieht sich auf die Stadthäuser 1 – 3 bei einer kompletten Schließung. Wie weit tatsächlich
Kosten eingespart werden können, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Der Einspareffekt
dürfte insgesamt bei durchschnittlich ca. 4.000 € / Jahr liegen. Der Effekt ist daher als eher
gering zu bewerten.
Nennenswerter sind jedoch kalkulatorische Kosten im sechsstelligen Bereich, die durch den
Abbau von Überstunden oder Resturlaube erzielt werden. Hiervon wird in weiten Teilen der
Verwaltung an sogenannten „Brückentagen“ regelmäßig Gebrauch gemacht, soweit der
Besucherverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird.
3. Umsetzungspotential
In einigen Bereichen wie z.B. Feuerwehr / Abfallwirtschaft / Kläranlagen etc. kann der Betrieb
nicht eingestellt oder reduziert werden. Einige Bereiche, wie z.B. Schulen und Kitas sind an
diesen Tagen geschlossen. In anderen Bereichen wie z.B. Theater, Stadtmuseum,
Stadtbücherei, MM, Friedhofswesen, Standesamt; Jobcenter etc. wäre eine Schließung nicht
angezeigt.
4. Auswirkungen auf die externen Kunden (Service / Beschwerden)
Die Stadt Münster hat von jeher die Dienstleistungen an sogenannten Brückentagen weder
eingestellt noch für die Bürger/-innen deutlich spürbar eingeschränkt. Es ist nicht
auszuschließen, dass die Kundennachfrage zwischen Weihnachten und Neujahr in einigen
Arbeitsbereichen geringer ausfällt.
Eine Ämterumfrage zum Kundenaufkommen an den Brückentagen 2011 in ausgesuchten
publikumsintensiven einzelnen Arbeitsbereichen hat hingegen ein hohes Besucheraufkommen
aufgezeigt. In einigen Bereichen (Ämter 33,36 und 50) entsprach das Kundenaufkommen mit
75 % und 100 % in etwa dem Normalniveau im Vergleich anderen entsprechenden Werktagen.
In vielen Bereichen erreichte das Kundenaufkommen aber über 100 % (Ämter 32, 33 - BV
Hiltrup, 34, 42 und 52. Ein Notdienst wäre nicht ausreichend. Die Ämter 34,42, 50, 51, 52 und
59 haben darauf hingewiesen, dass eine Schließung an den Brückentagen ausgeschlossen ist
Die erwarteten Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zur Einschränkung des Services.
Der Vorschlag sollte daher nicht aufgegriffen werden.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 302
Vorschlag
Titel: Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße
Kurzbeschrei-
bung:
Die WALL AG wird gebeten zu prüfen, ob nahe der Litfa ßsäule oder statt des Fahrscheinautomaten wenigsten s
ein schmaler Unterstand (wie an der Haltestelle Bisc hopinkstraße stadteinwärts) für Fahrgäste geschaffen werden
kann.
Erläuterung: Bislang gibt es an der Haltestelle "Eisenbahnstraße" auf der Seite des "Mauritzhof" noch kein Wartehäusch en.
Das ist nicht hinzunehmen angesichts der Vielzahl de r Fahrgäste, die dort auf ihren Bus warten und buchs täblich
im Regen stehengelassen werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 33 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 139 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 109 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Bereich der Haltestelle beträgt die Gehwegbreite etwa 3,50m. Aufgrund der Fensterfront der angrenzend en
Gebäude und des notwendigen Arbeitsabstandes ist ein e Aufstellung unmittelbar an der Gehweghinterkante n icht
möglich. Bei einer schmalen Wall Wartehalle mit eine r Tiefe von 1,00m verbleibt keine ausreichende Wart efläche
für die Fahrgäste und Bewegungsfläche für den Fußgängerlängsverkehr.
Der vorgeschlagene Standort in Höhe der Litfaßsäule ist von der Haltposition des ersten Busses ca. 20m e ntfernt.
Der Standort wäre für ältere und mobilitätseingeschr änkte Menschen zu weit vom Einstieg entfernt. Nachfo lgende
Busse können zudem nicht erkannt werden. Die Verwaltu ng wird im Rahmen des Umbaus der Eisenbahnstraße
prüfen, ob eine Vordachlösung gefunden werden kann.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
303 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren
Kurzbeschrei-
bung:
Das Stadtbild Münsters, besonders der Innenstadt, wird seit Jahren verschandelt durch illegale Plakate, sowohl an
öffentlichen Gegenständen und Wänden als auch an pr ivaten. Dies sollten Ordnungsamt und Umweltamt verb ie-
ten zugunsten der lebenswertesten Stadt.
Erläuterung: Vor vielen Jahren sah ich Sonntagsmorgens ein illegales Plakat am Haus, in dem ich damals woh nte; es war ein
architektengestyltes Haus. Seitdem gehe ich mit umwe lt-offenen Augen durch Münster und sehe an sehr viel en
Stellen illegale Plakate, auch an Münsters Kunst / Sku lpturen. Es muss ein Ruck durch Münsters Verwaltung und
Parteien gehen für ein gutes Stadtbild! Schützen wir unsere lebenswerteste Stadt der Welt für uns und die vielen
Touristen, die schöne Fotos machen möchten ohne überflüssige und hässliche Plakate.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte
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Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das mit dem Vorschlag formulierte Anliegen wird nach Einschätzung der Verwaltung von nahezu allen BürgerI n-
nen und politische Vertretern geteilt. Insofern is t dieser Vorschlag zu begrüßen. Rechtlich gibt es mi t § 2 Abs. 1
der städtischen Straßen-, Anlagen- und Aaseeordnung ei n Verbot, „…Plakate und andere Werbemittel jeder Art in
öffentlichen Anlagen anzubringen oder dazu zu veranlassen“.
Damit ist die Rechtslage für öffentliche Anlagen kl ar geregelt und es ist verboten, an Orten wie beisp ielsweise
Verteilerkästen, Müllbehälter, Abfallcontainer, Tore, Wände, Mauern Plakate anzubringen. Dass es trotz di eser
Regelung zu wilden Plakatierungen kommt, findet seine Ursache u. a. darin, dass.
- Plakatierungen auf privaten Flächen nicht verboten sind und die Verwaltung dagegen keine Handhabe
hat, wenn der Eigentümer der Fläche mit der Plakatierung einverstanden ist oder diese duldet.
- Plakate unter der Größe von einem Quadratmeter bau ordnungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
- eine ordnungsrechtliche Ahndung von Wildplakatieru ng häufig nur beweisbar ist, wenn derjenige, der da s
Plakat anbringt, auf frischer Tat ertappt wird. Derj enige bzw. das Unternehmen, für das mit dem Plakat
geworben wird, kann grundsätzlich nicht belangt wer den (da der Nachweis nicht geführt werden kann,
dass eine Beautragung zum Plakatieren vorgelegen hat).
- eine Kontrolle der öffentlichen Anlagen nicht fläch endeckend und ständig sichergestellt werden kann
- die Schaffung von Stellen im Rahmen gemeinnütziger Arbeit für eine eigentümerübergreifende Reinigung
im öffentlichen Raum rechtlich nicht möglich ist.
Um das wilde Plakatieren trotz der schwierigen Rahme nbedingungen einzudämmen, hat die Verwaltung in den
letzten Jahren folgende Maßnahmen ergriffen:
Mit der Wall AG, dem Vertragspartner der Stadt in Sac hen Werberechte auf öffentlichen Flächen, wurde ein e Ver-
einbarung getroffen, um Plakate auf Pappen an Lampenmasten und Verkehrsschildern zu beseitigen. Hier wurden
in den letzten zwei Jahren bereits gute Erfolge erzielt.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll nicht
aufgegriffen w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 304
Vorschlag
Titel: Städtische Mehrfachförderung beenden
Kurzbeschrei-
bung:
Bei Anträgen auf freiwillige Leistungen ("Zuschüsse") sind alle weiteren bestehenden Förderungen, insbes ondere
aus der öffentlichen Hand (auch im weiteren Sinne) anzugeben.
Erläuterung: Oftmals erfolgen Förderungen direkt aus dem Haushalt (Rat) aber zugleich auch aus weiteren de jure und /oder de
facto städtischen Töpfen (Bezirksvertretungen, Sparka ssentopf usw.). Solche mehrfachen Förderungen sind zu
beenden. Das jährliche Einsparvolumen dürfte im sechsstelligen Bereich liegen.
Dieses Verfahren entspricht im Übrigen dem bei kult urellen und sozialen Projekten, bei denen im Rahmen des
Finanzplans auch eine Gesamtfinanzierung darzustell en ist. Zugleich können durch so eine Förderbegrenz ung
weitere Empfänger im kulturellen und sozialen Bereich bedacht werden.
Der Vorschlag steht dem ergänzenden Fundraising bei privaten Spendern nicht entgegen, fördert dieses ind irekt
sogar.
Abgegeben
für: Münster gesamt
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Kommentare: 2
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Umfrage 186 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Willamowski
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Hinzuweisen ist auf den Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖD P und des Ratsherrn Powroznik Nr. A-R/0011/2012 zum
Thema: „Zuschusspolitik- Den Haushalt steuerbarer m achen und für Zuschüsse mittelfristig Sicherheiten g eben“.
Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag erarbeit en. In diesem Zusammenhang wird das Anliegen des
Eingebers Berücksichtigung finden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur Optimierung des Zuschusswesens ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
305 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Proberaumzentrum für Musiker einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Ein Proberaumzentrum in städtischer Hand, durch sozia le Träger oder durch Übertragung auf einen Verein e in-
richten.
Erläuterung: In der Kulturmetropole Münster gibt es Hunderte von Bands, Solomusiker und sogar hauptberufliche Bands. D en-
noch mangelt es seit Jahren an bezahlbarem Proberaum . Das Problem wird durch den Wegfall des Schützenhof -
bunkers noch verschärft. Für einen kleinen Proberaum werden meist mehrere Hundert Euro verlangt, das ist oft
mehr als für eine kleine Wohnung, so dass viele Band s und Musiker gezwungen sind, sich einen Proberaum mit
vielen anderen zu teilen - und trotzdem sind die Wartelisten lang und viele Musiker finden keine geeigneten Räum-
lichkeiten. Das soll sich durch ein städtisch geför dertes Proberaumzentrum ändern. Um Kosten zu sparen wäre
eine alte Schule o. ä. eine Möglichkeit. Viele Musiker würden für einen Proberaum sicherlich auch bei den Arbeiten
mithelfen. Das ganze könnte über einen Verein laufe n, um weitere Kosten zu sparen. Um die laufenden Kos ten,
Rücklagen usw. zu decken, soll eine erschwingliche Miete pro Kopf oder Raum erhoben werden.
Abgegeben für: Münster gesamt
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Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 42 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Umfrage 151 Ja-Stimmen 54 Nein-Stimmen 97 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Schnell
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Proberäume für Musiker, Musikerinnen und Bands gehören zur notwendigen Infrastruktur und zu den notwendigen
Arbeitsbedingungen einer Musikszene – gerade auch in einer jungen und dynamischen Universitätsstadt. Ne ben
vereinzelten Proberraumangeboten (zum Teil in städti sch geförderten/getragenen Einrichtungen) werden der zeit
innerstädtisch noch ca. 60 Proberäume in einem privat betriebenen sowie 25 Proberäume in einem vom Kulturamt
geförderten und von einer freien Initiative betrieb enen Musik- und Probezentrum vorgehalten Unmittelbar seit
Bekanntgabe des Wegfalls der privat betriebenen Prob eraummöglichkeiten im Schützenhofbunker ist die Stad t
bemüht, dem damit entstandenen Defizit durch die Erm ittlung alternativer Proberaummöglichkeiten zu begeg nen.
Im Fokus der Prüfung standen/stehen neben den wenige n verbliebenen Räumlichkeiten im städtischen Besitz
(u.a. Schulen) insbesondere auch Immobilien Dritter, die jedoch häufig bereits alternativen Nutzungen z ugeführt
wurden und/oder deren Nutzung aufgrund der hohen An forderungen im Immissions- und Brandschutz, vorzuhal -
tenden Stellplätzen etc. einen massiven Investitionsbedarf nach sich ziehen würde. Auch die Fragen zur Betreiber-
und Trägerkonstruktion, adäquaten Mietpreisen für d ie Musiker, Finanzierungsmöglichkeiten etc. werden im Kon-
text der jeweiligen Optionen geprüft bzw. erarbeite t, wobei vor dem Hintergrund der fehlenden/knappen öffentli-
chen Gelder der Fokus auf einem privaten Betreibermodell liegt. Gespräche dazu laufen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Das Anliegen des Vorschlags wird in den laufenden Prozess zur Ermittlung alternativer Proberäume eingebunden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 Kulturausschuss
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 319
Vorschlag
Titel: Keine Subventionierung von Baulandpreisen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Subventionierung von Grundstückspreisen, beispie lsweise für Gewerbebetriebe und für Familien, sollt e
eingestellt werden.
Erläuterung: Ich wiederhole meinen Vorschlag Nr. 307/2011: (Steuer -) Gelder, die für öffentliche Aufgaben dringend ben ötigt
werden, kommen einzelnen privaten Investoren zugute , ohne dass in sehr vielen Fällen ein nachweisbarer mittel-
bis langfristiger Nutzen für die Allgemeinheit daraus erwachsen würde.
Abgegeben für: Münster gesamt
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Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 182 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 151 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Stadt Münster betreibt aktive Wohnungsbaupolitik, um langfristige, strategische Stadtentwicklungsziele zu
verfolgen:
• Münster als attraktiven Lebensstandort mit zufried ener und wirtschaftlich gut gestellter Bürgerschaft im
demographischen Gleichgewicht erhalten
• Verkehrsprobleme durch Pendlertum Stadt-Umland reduzi eren
• Die Zersiedelung der Landschaft vermeiden.
Durch die Förderung der Abgabe von städtischen Grundstücken an förderberechtigte Eigennutzer mit der
Verpflichtung zur 10 jährigen Eigennutzung will die Stadt insbesondere Familien von der Abwanderung in
preisgünstige Umlandgemeinden abhalten (vgl. Vergaberichtlinien der Stadt Münster
http://www.muenster.de/stadt/immobilien/pdf/vergaberichtlinien2010.pdf ).
Hinweis zu den Gewerbegrundstücken:
Diese werden von der Wirtschaftsförderung Münster mindestens zum Marktwert veräußert. Der Marktwert wird im
Vorfeld von einem unabhängigen Immobiliensachverständigen gutachterlich ermittelt. Von dem erzielten Kaufpreis
werden alle Kosten für Erschließungsaufwand, Ausgleichsmaßnahmen und Entwässerungsbeiträge an die Stadt
Münster abgeführt.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
,
322 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Ausbau von Radwegen
Kurzbeschrei-
bung:
Der Ausbau von Radwegen muss fortgesetzt werden, vor allem die Verbreiterung z.B. auf der Hammerstraße.
Dafür sollte im Haushaltsplan für den Verkehr 10% angesetzt werden.
Erläuterung: Der Radfahrverkehr in Münster dürfte mindestens 10 % des Gesamtverkehrs betragen; deshalb sollte auch 10%
für Pflege und Ausbau zur Verfügung stehen. Oder ist das längst der Fall?
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 197 Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr beträgt 38 %, der des Kfz-Verkehrs 36 %. Sofern der Radverkehr
verkehrsbedingt auf separaten Radwegen geführt wird, müssen diese dem Radverkehrsaufkommen entsprechen d
ausgebaut werden. Während in früheren Jahren die Richtlinien für Radwege eine Breite von 1,0 m für ausreichend
hielten, sehen die aktuellen Richtlinien bzw. die St VO eine Breite von 2,0 m zuzüglich eines Sicherheitss treifens
von 0,5 – 0,75 m vor. Diese Breite ist aufgrund des in über 60 Jahren gewachsenen Radverkehrsnetzes an vielen
Stellen in Münster nicht vorhanden. Gleichzeitig ist das Radverkehrsaufkommen erheblich gestiegen. Hinz u
kommt der zunehmende Einsatz von Pedelecs/E-Bikes, wo mit eine deutlich größere Zahl von Überholvorgängen
verbunden ist. Überholvorgänge auf unzureichend breiten Radwegen sind vielfach Ursache für Radverkehrsunfälle
Rad/Rad. Somit resultiert der Bedarf zum Ausbau des R adverkehrsnetzes nicht nur aus einzelnen Ergänzunge n
des Radwegenetzes, sondern das vorhandene Netz selb st bedarf an vielen Stellen des Ausbaus. Hierfür ist ein
deutlich höherer Finanzbedarf als in der Vergangenhe it, erforderlich. Dieser kann durch Umschichtung in nerhalb
der Produktgruppe 1201 generiert werden. Entsprechend dem Vorschlag müsste der Ansatz zwischen 30 und
40% der Produktgruppe 1201 betragen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Im Rahmen der Produktgruppe 1201 (Bereitstellung von Verkehrsflächen/ -anlagen)
werden 35 % für den Ausbau
des vorhandenen Radwegenetzes gebunden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 323
Vorschlag
Titel: Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle
Kurzbeschrei-
bung:
Für uns alte Menschen sollte an jeder Haltestelle wenigstens eine einfache, auch nicht überdachte Sitzgelegenheit
vorhanden sein - und wenn es aus Kostengründen zunächst nur ein Baumstamm sein sollte.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
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Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
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aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 163 Ja-Stimmen 67 Nein-Stimmen 96 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Nach dem Haltestellenkataster ist an 450 Haltestellen keine Wartehalle/Sitzgelegenheit vorhanden. Auf den
Strecken mit 10- bzw. 20-Minuten-Takt sind es etwa 240 Haltestellen. Hierbei handelt es sich überwiegend um
Ausstiegshaltestellen. Bei Kosten von ca. 500€/Bank würden hierfür ca. 120.000€ für die Beschaffung der Bänke
erforderlich werden. Die Kosten für die Unterhaltung sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Im 1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2011 w urde zum Vorschlag 360 „Mehr Bänke durch Spenden“
darauf verwiesen, dass wegen der knappen Haushaltla ge zu den derzeit zirka 3.000 aufgestellten Bänken keine
weiteren Bänke mit städtischen Mitteln angeschafft w erden können. Neue Bänke werden nur dann aufgestellt ,
wenn die Anschaffungskosten und eine Unterhaltungsp auschale von dritter Seite (Sponsoren / Spendern)
übernommen werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13. – 15.11.12 Alle Bezirksvertretungen
20.11.2012 AUB
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
325 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keine Subventionierung von Sport-Tourismus
Kurzbeschrei-
bung:
Regelmäßig bietet das Wuddi Rundum-Pakete zu Spielen der Nationalmannschaft an, die mit weit unter 100 E uro
für Busfahrt quer durchs Land und Ticket geradezu verschleudert werden. Dies ist keine Pflichtaufgabe der Stadt.
Erläuterung: Nur wenige Normalverdiener können sich den Besuch de rartiger Live-Events leisten. Die Stadt muss hier nic ht mit
Billig-Reiseanbietern konkurrieren. Zumal jedes Spiel auch in Münster bei einem Public Viewing miterlebt w erden
kann. Das Kulturamt finanziert ja auch keine Fahrt nach Bayreuth einschließlich Busfahrt.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 61 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag geht davon aus, dass die Durchführung von Länderspielfahrten durch das „Wuddi“ mit kommunalen
Mitteln zumindest teilweise finanziert wird.
Diese Prämisse ist nicht zutreffend! Denn jede Länderspielfahrt deckt nicht nur alle entstehenden Kosten
(einschließlich der Verwaltungs- und Kalkulationskosten), sondern erwirtschaftet Überschüsse bis zu 500 € pro
Fahrt. Als Beispiel sei die Fahrt zum Länderspiel: Deutschland gegen Österreich im September 2011 genannt, die
Kindern und Jugendlichen für 25 € angeboten werden konnte. 50 Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil, davon
ein nennenswerter Teil von sozial benachteiligten, haben an der Fahrt teilgenommen.Noch wichtiger als die
angeführten betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte sind die fachlich inhaltlichen Anliegen der Kinder –und
Jugendarbeit im Wuddi, denen die Fahrten und Freizeiten dienen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Ausschuss Kinder, Jug. + Familien
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 327
Vorschlag
Titel: Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in Randgebieten
Kurzbeschrei-
bung: Parkplätze sollen ab 18 Uhr wieder kostenfrei zu nutzen sein, um die Parksituation für Anwohner zu entschärfen.
Erläuterung: Beispiel Parkplatz Ecke Moltkestraße/Weseler Straße: h ier ist kein einziges Geschäft in der Nähe, aber de r
Parkplatz muss mittlerweile von 8.00 bis 20.00 Uhr b ezahlt werden, SIEBEN Tage in der Woche. Mit dem
Ergebnis, dass gar kein PKW um 18 Uhr dort steht, aber ein lästiger Parkplatzsuch-Dauerverkehr im Viertel
eingesetzt hat.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 234 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Münster mit der Vorlage V/0825/2010 in der Sitz ung
am 08.12.2010 unter anderem eine Harmonisierung der Mindestbewirtschaftungszeiten beschlossen. Die
Bewirtschaftungszeiten gelten stadtweit täglich von 08.00 - 20.00 Uhr und nur in stadtzentralen Bereich en
(Hauptbahnhof) täglich von 00.00 - 24.00 Uhr.
Die Vereinheitlichung verfolgte das Ziel, die Bewirt schaftungsgrundsätze einfach, verlässlich und leich t
verständlich zu gestalten. Gerade die Tatsache, das s stadtweit gleiche Mindestzeiträume gelten, erfähr t bei
Rückfragen aus der Bevölkerung Zustimmung. Bei der G röße des Stadtgebiets und der Vielzahl bewirtschafte ter
Parkflächen führen Ausnahmen zu einer unübersichtlic hen Zersplitterung der Tarifstruktur und bergen dam it die
Gefahr in sich, dass die vom Rat gewünschte Parkraumbewirtschaftung aufgeweicht wird.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
328 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Beleuchtung Aaseetreppe
Kurzbeschrei-
bung:
Nachts ist die neue Aaseetreppe ausgeleuchtet wie z u Filmaufnahmen. Gedimmtes Licht schont Geldbeutel und
ist auch für die Tierwelt angenehmer.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 54 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 244 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 221 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Grimm
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Rahmen des Projekts „Aaseeterassen“ gehörten Anzahl und Art der Beleuchtungskörper an den Treppen zum
architektonischen Gesamtkonzept der Ausgestaltung d er Aaseeterassen. Die Verwaltung trägt das Maß der
Beleuchtung der Aaseetreppen fachlich inhaltlich mit, da Treppenanlagen gerade bei Dunkelheit eine beson dere
Gefahr darstellen. Insofern muss auf die Ausleuchtun g von Treppenanlagen aus Verkehrssicherheitsgründen ein
besonderes Augenmerk gelegt werden.
Die Beleuchtungskörper an den neuen Aaseetreppen si nd Teil des städtischen Beleuchtungssystems, das zen tral
ein- und ausgeschaltet wird. Ausgangspunkt für das An- und Abschalten der städtischen Beleuchtung ist ein auf
dem Gebäude der Stadtwerke angebrachten Dämmerungssc halters, der auf einem Einschaltwert von 27 Lux und
einen Ausschaltwert von 22 Lux reagiert (zum Vergleich: Zimmerbeleuchtung liegt zwischen 500 und 100 Lux).
Eine isolierte Steuerung einzelner Laternen / Lichtkö rper gibt das automatisierte zentrale
Gesamtsteuerungssystem nicht her, so dass keine Mög lichkeit besteht, einzelne Laternen der
Beleuchtungsanlage an den neuen Aaseetreppen zu bestimmten Zeiten auszuschalten.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 Ausschuss für Umweltschutz und
Bauwesen
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 332
Vorschlag
Titel: Externe Moderation des Bürgerhaushaltes einsparen
Kurzbeschrei-
bung:
Die externe Moderation des Bürgerhaushaltes kostet G eld, insoweit kann das auch durch Mitarbeiter/-inne n des
Amtes für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster erledigt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in:
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Bürgerhaushalte zeichnen sich in Deutschland unter anderem dadurch aus, dass Vorschläge zum Haushalt und zu
städtischen Aufgaben und Leistungen (auch) über das Internet abgegeben werden können. Wenn- wie in Müns ter
– über das Internet auch die Möglichkeit eröffnet w ird, die abgegebenen Vorschläge mit Kommentaren (durc h
Nutzerinnen und Nutzer) zu versehen, ist eine Moder ation der Internetseite erforderlich, und zwar aus folgenden
Gründen: Für den Internetauftritt ist die Stadt rech tlich verantwortlich. Mit Hilfe von Moderatorinnen und
Moderatoren soll die Diskussion auf der Internetsei te „im Rahmen“ bleiben, es soll Beleidigungen,
Verunglimpfungen oder extremistischen Äußerungen mögl ichst vorgebeugt werden. Hinzu kommt, dass
schriftliche Kommunikation eher zu Missverständnisse n neigt, etwa dann, wenn ironische Äußerungen getät igt
werden. Auf all dies muss eine geschulte Moderation schnell reagieren Grundsätzlich kann die Moderati on durch
ein externes Unternehmen oder die Stadtverwaltung selbst erbracht werden.. …….Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im ersten Fall wird vertraglich vereinbart, welche konkreten Leistungen das Unternehmen zu erbringen hat (z. B. in
welchem Zeitrahmen die eingehenden Kommentare gesic htet werden sollen und wann welche Reaktionen
erfolgen sollen). Dafür erhält das externe Unterneh men im Gegenzug ein Leistungsentgelt. Vorteil der ex ternen
Lösung ist, dass ein Externer als Schlichter von Stre itfällen bzw. als neutrale Instanz von den Nutzerin nen und
Nutzern üblicherweise eher akzeptiert wird als die Stadtverwaltung selbst. Darüber hinaus bietet sich d ie
Auslagerung von Aufgaben grundsätzlich immer dann an, wenn die Aufgaben nur über einen bestimmten Zeitraum
zu erbringen sind.
Soll die Moderation durch die Stadtverwaltung selbst erbracht werden, müssen entsprechende Mitarbeiterin nen
und Mitarbeiter über den Zeitraum der Vorschlags- un d Bewertungsphase (insgesamt etwa 12 Wochen) zur
Verfügung stehen, dabei auch außerhalb der Regelarbeitszeit (beispielsweise auch sonntags). In diesem Zeitraum
stünden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ih re bisherigen Aufgaben nur noch in eingeschränktem M aße
(oder gar nicht mehr) zur Verfügung. Hinzu kommt, da ss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
Moderationsaufgabe geschult werden müssen.
Grundsätzlich sind also beide Wege denkbar: Externe Moderation oder Moderation durch eigene Mitarbeiter innen
und Mitarbeiter. Deutlich wird aber auch, dass beid e Wege mit Kosten verbunden sind. Eine Beispielrechnu ng
möge dies belegen: Würden städtische Mitarbeiterinn en oder Mitarbeiter die Moderation übernehmen, müss te pro
Mitarbeiterin / Mitarbeiter mit einem Stundensatz vo n über 50 € kalkuliert werden. Darin sind Schulungs kosten
noch nicht enthalten. Unter Kostengesichtspunkten wä re eine externe Vergabe der Moderationsleistungen a lso
dann sinnvoll, wenn ein externes Unternehmen die Le istung (bei gleicher Qualität) zu einem günstigeren Preis
anbietet. Dies war im Bürgerhaushalt 2011 und 2012 der Fall.
Sollten die Moderationsleistungen auch zukünftig dur ch ein externes Unternehmen günstiger als durch die
Stadtverwaltung selbst erbracht werden können, empfi ehlt die Verwaltung weiterhin die externe Vergabe di eser
Leistungen.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 332
Vorschlag
Titel: Externe Moderation des Bürgerhaushaltes einsparen
Kurzbeschrei-
bung:
Die externe Moderation des Bürgerhaushaltes kostet G eld, insoweit kann das auch durch Mitarbeiter/-inne n des
Amtes für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Münster erledigt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 39 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in:
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Bürgerhaushalte zeichnen sich in Deutschland unter anderem dadurch aus, dass Vorschläge zum Haushalt und zu
städtischen Aufgaben und Leistungen (auch) über das Internet abgegeben werden können. Wenn- wie in Müns ter
– über das Internet auch die Möglichkeit eröffnet w ird, die abgegebenen Vorschläge mit Kommentaren (durc h
Nutzerinnen und Nutzer) zu versehen, ist eine Moder ation der Internetseite erforderlich, und zwar aus folgenden
Gründen: Für den Internetauftritt ist die Stadt rech tlich verantwortlich. Mit Hilfe von Moderatorinnen und
Moderatoren soll die Diskussion auf der Internetsei te „im Rahmen“ bleiben, es soll Beleidigungen,
Verunglimpfungen oder extremistischen Äußerungen mögl ichst vorgebeugt werden. Hinzu kommt, dass
schriftliche Kommunikation eher zu Missverständnisse n neigt, etwa dann, wenn ironische Äußerungen getät igt
werden. Auf all dies muss eine geschulte Moderation schnell reagieren Grundsätzlich kann die Moderati on durch
ein externes Unternehmen oder die Stadtverwaltung selbst erbracht werden.. …….Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im ersten Fall wird vertraglich vereinbart, welche konkreten Leistungen das Unternehmen zu erbringen hat (z. B. in
welchem Zeitrahmen die eingehenden Kommentare gesic htet werden sollen und wann welche Reaktionen
erfolgen sollen). Dafür erhält das externe Unterneh men im Gegenzug ein Leistungsentgelt. Vorteil der ex ternen
Lösung ist, dass ein Externer als Schlichter von Stre itfällen bzw. als neutrale Instanz von den Nutzerin nen und
Nutzern üblicherweise eher akzeptiert wird als die Stadtverwaltung selbst. Darüber hinaus bietet sich d ie
Auslagerung von Aufgaben grundsätzlich immer dann an, wenn die Aufgaben nur über einen bestimmten Zeitraum
zu erbringen sind.
Soll die Moderation durch die Stadtverwaltung selbst erbracht werden, müssen entsprechende Mitarbeiterin nen
und Mitarbeiter über den Zeitraum der Vorschlags- un d Bewertungsphase (insgesamt etwa 12 Wochen) zur
Verfügung stehen, dabei auch außerhalb der Regelarbeitszeit (beispielsweise auch sonntags). In diesem Zeitraum
stünden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ih re bisherigen Aufgaben nur noch in eingeschränktem M aße
(oder gar nicht mehr) zur Verfügung. Hinzu kommt, da ss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
Moderationsaufgabe geschult werden müssen.
Grundsätzlich sind also beide Wege denkbar: Externe Moderation oder Moderation durch eigene Mitarbeiter innen
und Mitarbeiter. Deutlich wird aber auch, dass beid e Wege mit Kosten verbunden sind. Eine Beispielrechnu ng
möge dies belegen: Würden städtische Mitarbeiterinn en oder Mitarbeiter die Moderation übernehmen, müss te pro
Mitarbeiterin / Mitarbeiter mit einem Stundensatz vo n über 50 € kalkuliert werden. Darin sind Schulungs kosten
noch nicht enthalten. Unter Kostengesichtspunkten wä re eine externe Vergabe der Moderationsleistungen a lso
dann sinnvoll, wenn ein externes Unternehmen die Le istung (bei gleicher Qualität) zu einem günstigeren Preis
anbietet. Dies war im Bürgerhaushalt 2011 und 2012 der Fall.
Sollten die Moderationsleistungen auch zukünftig dur ch ein externes Unternehmen günstiger als durch die
Stadtverwaltung selbst erbracht werden können, empfi ehlt die Verwaltung weiterhin die externe Vergabe di eser
Leistungen.
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 338
Vorschlag
Titel: Mehr Fahrradständer in der Innenstadt
Kurzbeschrei-
bung:
Installation von mehr Fahrradständern unmittelbar i n der Innenstadt - selbst wenn dazu einige PKW-Park plätze
oder -Halteplätze entfallen müssten.
Erläuterung: Leider war der Trend in den letzten Jahren eher geg enläufig, etwa die Demontage vorhandener Ständer am
Drubbel gegenüber der Einmündung Alter Fischmarkt. Fa hrradfahrer wollen zum Einkaufen nicht ihr Gefährt
zentral in kostenpflichtigen Parkhäusern parken, son dern in Geschäftsnähe, um die höhere Mobilität eine s
Fahrrads gegenüber dem Auto auch ausnutzen zu können.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 6
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein
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über:
Schriftliche
Umfrage 192 Ja-Stimmen 61 Nein-Stimmen 131 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Im Zusammenhang mit der Vorlage V/0054/2012 „Mehr Plat z für mehr Radverkehr“ hat der ASSVW die
Verwaltung beauftragt, sukzessive im Rahmen der fina nziellen und personellen Möglichkeiten neue und
zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der Al tstadt und den innenstadtnahen Wohngebieten zu scha ffen
und somit das Fahrradparken in diesen Bereichen wei ter auszubauen und zu ordnen. Hierfür stehen im Hau shalt
für die Jahre 2012 ff jeweils 50.000 € zur Verfügung.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
340 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bündelung des Musikunterrichts
Kurzbeschrei-
bung:
Integration der diversen "e.V."-Musikschulen in die städtische Musikschule (umzusetzen durch vollständi ge Strei-
chung der Zuschüsse bei (geringerer) Aufstockung des Musikschuletats).
Erläuterung: Es gibt keinen zwingenden Grund, mehrfac h parallele Organisationsstrukturen in Form der div ersen "e.V."-
Musikschulen vorzuhalten. Das macht nur unnötige Ov erhead-Kosten durch doppelte Verwaltungsarbeit. Der e i-
gentliche Musikunterricht kann und sollte weiter de zentral vor Ort stattfinden, aber es braucht keine eigenständi-
gen Organisationen mit ihren eigenen Verwaltungsstru kturen. Das kann die Verwaltungsstruktur der städtis chen
Musikschule mit geringen Mehrkosten "mit links" mit machen, so dass die bisher doppelten Verwaltungskost en
nahezu komplett eingespart werden können.
Münster sollte sich diesen Luxus mit mehreren eigenständigen Musikschuleinrichtungen nicht leisten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 10
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 43 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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über:
Schriftliche
Umfrage 134 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 106 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Prof. Rademacher
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die e.V. Musikschulen haben seit den 70er Jahren eine wichtige und unverzichtbare Rolle im Bereich der musika-
lischen Bildung übernommen. Heute stellt sich im gesamten Kulturbereich die Frage, ob die ursprünglichen Orga-
nisationskonzepte noch die richtigen sind, bzw. ob Veränderungen Einsparungen erzeugen, die mit dazu beitra-
gen, dass kulturelle Leistungen im gewohnten Niveau aufrecht erhalten werden können. Ein gemeinsames Dach
von den e.V. Musikschulen und der städtischen Westfälischen Schule für Musik (WSfM) birgt ein erhebliches
Einsparpotential in Höhe von ca. 333.730,- €.. Eine solche Maßnahme korrespondiert im Übrigen den Organisati-
onsvorschlag Rödl Nr. 142 und greift das Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2007 - 2008 des Gemeindeprü-
fungsamtes (GPA) auf. Allerdings ist das gemeinsame Dach aller Musikschulen, verbunden mit der Einstellung der
Förderung der Stadtteilmusikschulen in freier Trägerschaft in Höhe von 663.730,- €, nicht ohne Vermittlung vor Ort
in den Stadtteilen umzusetzen. Das Einsparvolumen von 333.730,- € wird u.a. erreicht durch den Abbau von mehr-
fachen Führungs- und Verwaltungsstrukturen. Zudem wird durch den vermehrten Einsatz freier Mitarbeiter das
Verhältnis von festangestellten Lehrkräften zu Honorarkräften an das Niveau der WSfM angepasst.
Bürgerwirkung: Das komplette Ensembleangebot, die Bibliothek und Leihinstrumente sowie das vollständige An-
gebot an Unterrichtsfächern der WSfM wird allen Stadtteilen eröffnet. Geschwister- und Sozialermäßigungen grei-
fen auch dann, wenn die Kinder in unterschiedlichen Stadtteilen unterrichtet werden. Gebühren und Leistungen
der Musikschule werden harmonisiert und sind damit im gesamten Stadtgebiet auf gleichem Niveau. Es ist jedoch
damit zu rechnen, dass der neue Musikschulverbund als Verlust an Bürgernähe und dezentraler Versorgung ver-
standen wird. Die Maßnahme sollte daher von einem sorgfältig vorbereitetem Informations- und Kommunikations-
konzept begleitet werden. So kann z.B. eine Fortsetzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der e.V.’s weiterhin Wertvol-
les zur Profilierung der Stadtteilkultur beitragen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 Kulturausschuss
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 342
Vorschlag
Titel: Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr
Kurzbeschrei-
bung:
Nutzung der Wasserkraft am Pleistermühlenwehr zur Ene rgiegewinnung; viele wasserbauliche Anlagen dürften
durch die frühere Mühle noch erhalten sein.
Erläuterung: Wasserkraft steht unabhängig von Wind und Sonne 24 St unden je Tag zur Verfügung und eignet sich bestens z ur
Grundlastabdeckung. Der Strom sollte ins allgemeine Stromnetz Münsters eingespeist werden.
Mittlerweile müsste die Technik so weit sein, dass auch mittlere Gefälle, wie sie dort vorhanden sind, angesichts
der Wassermengen trotzdem ausreichend sind. Mittelfristig müsste sich die Anlage selbst tragen können.
Die Anlage könnte gleichzeitig Schulklassen sehr ein drücklich alternative Energieerzeugung nahebringen u nd
Münsters Ruf als klimafreundliche Stadt stärken.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Ost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 239 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 219 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Wasserkraftnutzung an der Pleistermühle wurde be reits 2005 durch die Fachhochschule Münster
(Diplomarbeit) in Zusammenarbeit mit ECM - Energie C oncept Münster GmbH geprüft und als nicht wirtschaf tlich
beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung der geringen Wasserabflussmengen aufgrund der Installat ion einer
Fischtreppe. Auch bei Ansatz einer gewissen Preisdegression bei den Wasserkraftanlagen und der aktuellen EEG
– Vergütung ist - auch nach Einschätzung von ECM - e ine Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage nicht z u
erwarten, so dass auf eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet wird.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
343 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Streichung von Zuschüssen zu Turnieren
Kurzbeschrei-
bung: Streichung von Zuschüssen zum "Turnier der Sieger" und "K+K Cup".
Erläuterung: Im letzten Jahr bereits positiv bewerte t, haben die Gremien dies dann abgelehnt, weil sie ein Abwandern aus
Münster fürchten. Gleichzeitig haben sie aber deutl ich gemacht, dass der Anteil der Stadt mit etwa 2,5 b is 5% nur
sehr gering sei. Es ist fraglich, ob bei Rückzug der Stadt und damit Wegfall von gerade einmal 2,5 bis 5 % des
Budgets die Veranstalter das Risiko auf sich nehmen, die Verknüpfung mit Münster zu lohnen.
Aus Sicht des Haushalts muß dagegen an allen Ecken ges part werden! Wer die Musik bestellt, soll sie auch
bezahlen. Großartige soziale Wirkungen, die eine Fö rderung durch die Allgemeinheit rechtfertigen würde n, sehe
ich nicht. Der indirekte Rückfluss über ausgegebene s Geld der Besucher ist meines Erachtens auch zweife lhaft.
Entweder der veranstaltende Verein kann es sich leisten oder nicht.
Münster kann sich die Veranstaltung nicht mehr in dieser Form leisten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 69 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 60 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 179 Ja-Stimmen 47 Nein-Stimmen 132 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Frau Spinnen
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Auf die Frage, in welchen Sportarten Münster und das Münsterland national und international eine maßgebliche
Rolle spielen kann, lautet eine Antwort: im Reitsport. Reiten in unterschiedlichen Facetten ist eine der wenigen
international wettbewerbsfähigen Disziplinen unserer Region. Die beiden Turniere „Turnier der Sieger“ und „K+K
Cup“ stehen für diesen Spitzensport mit seinem wichtigen Imagefaktor für Münster. Das traditionelle Reit- und
Springturnier „K+K Cup“ in der Halle Münsterland erfreut sich laut Veranstalter, dem Reiterverband Münster e.V.,
jedes Jahr einer enormen Beliebtheit und ist stets restlos ausverkauft. Springprüfungen und Dressurwettbewerbe
begeistern das Publikum in Einzel- und Mannschaftswettkämpfen. Beim „Turnier der Sieger“ trifft sich die
internationale Elite aus Dressur- und Springsport alljährlich in Münster vor dem Schloss. Seit Jahrzehnten zählt es
zu den Höhepunkten im Pferdesportkalender. Die hochdotierte Springreiterserie ‚Riders Tour’ macht in Münster
Station und trägt ebenfalls dazu bei, dass das „Turnier der Sieger“ zu Deutschlands besten Adressen gehört.
Beide Turniere „Turnier der Sieger“ und „K+K Cup“02 sind bei Wegfall des Zuschusses gefährdet. Vor allem bei
einer Aufgabe des Turniers der Sieger geht Münster eine der wenigen Veranstaltungen verloren, die überhaupt
bundesweite Beachtung insbesondere auch in der Wahrnehmung durch die Medien (öffentlich-rechtliches
Fernsehen) genießen. Aus diesem Grunde wurde bislang ein Wegfall der Bezuschussung abgelehnt.
Im Rahmen des Handlungsprogramms 2012 – 2017 schläg t die Verwaltung – auch in Würdigung dieses
Bürgerhaushaltsvorschlags – vor, die Zuschüsse für d as Turnier der Sieger und den K+K Cup von 55.200 € au f
30.000 € zu reduzieren.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: -25.200 € 2014: -25.200 € 2015: -25.200 € 201 6: -25.200 €
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird dahingehend modifiziert aufgegrif fen, dass die Zuschüsse für das Turnier der Sieger und den
K+K Cup auf 30.000 € reduziert werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 Werksausschuss MM
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 344
Vorschlag
Titel: Kein Geld für Spiekerhof-Brücke
Kurzbeschrei-
bung:
Kein städtisches Geld für einen Umbau der Spiekerhof- Brücke, wie ihn einige interessierte Kreise seit Jahr en
immer wieder zu forcieren versuchen! Die jetzige Brücke ist optisch völlig in Ordnung!
Erläuterung:
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 57 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 202 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 180 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der angesprochene Umbau der Spiekerhof-Brücke geht au f eine Initiative des Kiepenkerl-Viertel e.V. zurück. Der
daraufhin erarbeitete Umgestaltungsentwurf beinhalt et jedoch in erster Linie die Aufwertung und das
Erlebbarmachen der Aa in dem stadthistorisch bedeutsamen Bereich der nördlichen Altstadt. Die Verwaltung hatte
den Entwurf mit der Vorlage V/0701/2011 der BV Mitte u nd dem ASSVW zur Entscheidung vorgelegt. Er war zu
dem Zeitpunkt abgelehnt worden mit dem Auftrag an d ie Verwaltung, zunächst ein Gesamtkonzept für die A a in
der Innenstadt vorzulegen, das die ökologische Aufw ertung des Flussbettes, den Aa-Seitenweg und die Brü cken
einschließt.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme waren im Haushalt 2012 mit 375.000,-- € veranschlagt (Baukosten 425.000,-- €
abzüglich des Beitrags Privater (Kiepenkerl-Viertel e.V. ) in Höhe von 50.000,-- €) nicht berücksichtigt. Di e vom
Land NRW für die Maßnahme bewilligten Städtebaufördermittel in Höhe von 265.000,-- waren darin noch
Nach dem Beschluss des ASSVW mit dem Auftrag zu einem Gesamtkonzept für die Innenstadt-Aa am 13.10.2011
wurde der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk für die Jahre 2012-2015 versehen. Im Haushaltsplanentw urf
2013 sind nun für das Jahr 2016 ein Anteil von 10.0 00,-- € und für das Jahr 2017 die restlichen 365.00 0,-- €
vorgesehen - dies jedoch nur unter der Voraussetzung , dass der Sperrvermerk zu gegebener Zeit durch den AUB
aufgehoben würde.
Insofern ist der Einsparvorschlag als bis auf Weiteres kostenneutral einzustufen.
Inhaltlich wäre ein Verzicht auf die Umgestaltung de r Brücke selbst – vorgesehen waren ein neuer Pflaste rbelag
und der Ersatz der Sandstein-Brüstungen durch Geländer – aus fachlicher Sicht vertretbar, ohne dass dadurch die
Aufwertung der Aa beeinträchtigt würde, und kann in der weiteren Planung als Variante berücksichtigt werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV MItte
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
346 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Auflösung eines Stadtbezirkes
Kurzbeschrei-
bung: Zusätzlich zum Stadtbezirk Mitte reichen die vier Bezirke Nord, West, Süd und Ost aus.
Erläuterung: Hiermit werden sowohl nicht unerheblich e Kosten für die Politik als auch städtisches Personal gespart.
Bereits jetzt sind die Stadtbezirksgrenzen teilweise recht willkürlich - die Gemeinsamkeiten beispielswe ise von St.
Mauritz und Handorf, die beide zu "Ost" gehören, liegen im täglichen Leben nahe bei Null.
Eine Verschlechterung der lokalen Ortskenntnis und V erhaftung ist damit nicht zu erwarten; dagegen könn te man
so gut den eingeschränkten Haushaltsmöglichkeiten Rechnung tragen.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 99 Ja-Stimmen 101 Nein-Stimmen - 2 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Oberbürgermeister Lewe Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Kupferschmidt
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Gemeindeordnung NRW lässt eine Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke grundsätzlich zu, wobei es n icht
weniger als 3 und nicht mehr als 10 Stadtbezirke sei n dürfen. Da Münster in 6 Stadtbezirke aufgeteilt is t, ist eine
Reduzierung durchaus möglich. Eine Neueinteilung hat auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsteile un d auf
die Ziele der Stadtentwicklung Rücksicht zu nehmen.
Zum Änderungszeitpunkt enthält die Gemeindeordnung N RW allerdings eine Einschränkung: Die Stadtbezirks-
grenzen sind nur zum Ende einer Wahlperiode zu änder n. Sie müssen bis 8 Monate vor der Wahl festgelegt s ein.
Daraus ergibt sich, dass ein Beschluss, mit dem die Zahl der Stadtbezirke für Münster reduziert wird, i n 2013
zustande kommen muss. Bei der Einsparung einer gesamt en Bezirksverwaltung gibt es zum einen
verwaltungsseitig Einsparungen durch Einsparung von St ellen / Stellenanteilen für die BV-Leitung und die
Schriftführung, zum anderen aber auch auf Seiten der Politik, weil die Kosten der Gremienarbeit entfallen . Diese
sind mit jährlich insgesamt 63.976 € anzusetzen (für 2014 anteilig).
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: -21.325 € 2015: -63.976 € 2016: -63.97 6 €
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entscheidungsv orschlag im Sinne der Zielsetzung des Vorschlags in d en
politischen Beratungsgang einzubringen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 353
Vorschlag
Titel: Keine Unterstützung von Burschenschaften
Kurzbeschrei-
bung:
Burschenschaften stehen immer wieder in Verbindung mi t rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen
Äußerungen. Da die Stadt Münster dem Grundgesetz verp flichtet ist, sollte sie jegliche Unterstützung der
Burschenschaften einstellen.
Erläuterung: Insbesondere sollten keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sowie es sollte keine
Nutzungsmöglichkeiten von städtischen Einrichtungen geben.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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abstimmung 52 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 176 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen 137 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Alle Verwaltungseinrichtungen der Stadt Münster müsse n bei ihrer Arbeit die verfassungsrechtlichen Grundl agen
des Grundgesetzes beachten. Dies gilt sowohl hinsic htlich der finanziellen Unterstützung von Organisat ionen,
Vereine, Vereinigungen etc. als auch für die Bereitstellung städtischer Einrichtungen.
Die Prüfung, ob Gründe für eine Verweigerung eines Zuschusses oder einer Raumvergabe vorliegen oder bekannt
sind, erfolgt in der Regel bei den jeweils betroffenen Verwaltungseinrichtungen im Rahmen der Bearbeitung
entsprechender Anträge, und zwar unter Beachtung vorliegender Zuschuss- und Raumvergaberichtlinien.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
354 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen
Kurzbeschrei-
bung:
Das Verfahren zur Erhebung der Elternbeiträge sollte vereinfacht und damit Arbeitsaufwand in der
Stadtverwaltung reduziert werden.
Erläuterung: Eltern, die ihr Kind in den Kindergarten schicken, brauchen gute Nerven. Sie füllen eine Erklärung zum
Elterneinkommen aus, kämpfen sich durch eine mehrseitige Ausfüllanleitung und kopieren dann noch unzählige
Einkommensnachweise und Bescheinigungen. Die Stadt prüft alles, berechnet das "maßgebliche Einkommen"
und ordnet die Familie der passenden Einkommensgruppe zu. Damit aber nicht genug. Im Folgejahr werden die
Eltern zur Vorlage des Steuerbescheides aufgefordert - zwecks Kontrolle der Berechnung aus dem Vorjahr.
Gegebenenfalls wird nachberechnet oder zurückbezahlt. Noch schwieriger wird es, wenn sich das Einkommen
durch einen Nebenjob eines Elternteils unerwartet erhöht haben sollte.
Das Verfahren sollte vereinfacht werden. Dabei könnte man auch gleich die Bewilligung des Elterngeldes unter die
Lupe nehmen. Das ist nämlich ähnlich kompliziert und mit vielen, vielen Formularen verbunden.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
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Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
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Schriftliche
Umfrage 208 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Frau Pohl
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Erhebung der Elternbeiträge ist kommunal durch eine Satzung dahingehend geregelt, dass Elternbeiträge
erhoben werden und zwar auf der Grundlage einer jährlichen vorausschauenden Berechnung. Nach Ablauf des
Beitragsjahres werden die Einkommensverhältnisse des Beitragsjahres auf evtl. eingetretene Einkommensver-
änderungen im Beitragsjahr überprüft. Eine Betrachtung des Aufwands und Ertrages führt nicht zu einer Änderung
dieser mit der kommunalen Satzung festgelegten Überprüfungseckpunkte. Ziel des Verwaltungshandelns ist auch
bei der Erhebung der Elternbeiträge die Verfahren so bürgerfreundlich zu machen wie rechtlich möglich. Der
Vorschlagsverfasser bemängelt, dass neben dem Ausfüllen der Erklärung zum Elterneinkommen eine mehrseitige
Berechnungshilfe durchgearbeitet sowie unzählige Einkommensnachweise und Bescheinigungen kopiert werden
müssen. Um zu einer belastbaren Entscheidung über die Höhe der festzusetzenden Elternbeiträge zu kommen,
kann auf das Ausfüllen der Erklärung zum Elterneinkommen sowie die Nachweise hierzu nicht verzichtet werden.
Verzichtet werden kann aber auf den Versand der Berechnungshilfe, die ursprünglich als Service für den Bürger
gedacht war, sich in der Praxis allerdings nicht als hilfreich erweist. Angeregt durch diesen Vorschlag wird die
Verwaltung künftig auf den Versand der Ausfüllanleitung verzichten und diese nur noch auf Anforderung durch
Bürger ausgeben. Damit wird der Aufwand der Beitragspflichtigen im Sinne des Vorschlags reduziert.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass auf den Versand der Ausfüllanleitung verzichtet wird.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
28.11.2012 AKJF
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 358
Vorschlag
Titel: Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen!
Kurzbeschrei-
bung:
Wirksame Kontrolle zur Vermeidung überbordender Versc hmutzung von Grünanlagen und öffentlichen Wegen
durch Hundekot. Beschäftigung von Kontrolleuren beim Ordnungsamt (sogenannte 1-€-Kräfte), die sich durch
Bußgelder selbst tragen.
Erläuterung: "WN"-Schlagzeile vom 05.05.2012:
"Nicht alle Wünsche werden wahr"
Vor einem Jahr habe ich bereits einen Vorschlag unter breitet, wie Grünanlagen und öffentliche Wege
kostenneutral oder gar mit zusätzlichen Einnahmen i m Stadthaushalt besser vor überbordendem Hundekot
geschützt werden könnten. Der Vorschlag wurde seiner zeit im Rahmen der Beratungen verworfen. Nach einem
weiteren Jahr der Beobachtung der Szene und der viele n Leserbriefe, die zu diesem Thema in den Zeitungen
veröffentlicht wurden, wurde ich in meinem Vorschlag bestärkt und möchte ihn deshalb noch einmal ins Ge spräch
bringen. Nicht zuletzt die Berichterstattung im regi onalen Fernsehen und meine Beobachtungen in der Stad t
Düsseldorf, die fühlbare Sanktionen permanent prakt iziert und damit nachhaltige Erfolge erzielt (z. B. in den
Rheinwiesen), bestärken mich in meiner Meinung, das s die Stadt Münster mit meinem Vorschlag einen großen
Erfolg im Punkt "lebenswerte Stadt" erzielen könnte.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Heuer Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schulze-Werner
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Verschmutzung im Stadtgebiet durch Hundekot, ins besondere auch in Grünanlagen, wird immer wieder al s
großes Ärgernis geschildert. Die Verwaltung hat in de r Vergangenheit die unterschiedlichsten Maßnahmen
(Öffentlichkeitsarbeit, Kontrollen, Ansprechen etc.) durchgeführt. Zurzeit gibt es ein Projekt: Aufstelle n von
Hundetütenautomaten, aus dem Erkenntnisse abgeleitet werden sollen zu möglichen Handlungsansätzen. Derz eit
erfolgt die Kontrolle im Rahmen der Streifendienste d es Service- und Ordnungsdienst (SOS) gezielt an den
bekannten Auslauf- und Ausführplätzen für Hunde. Zude m wird auf Hinwiese und Beschwerden aus der
Bevölkerung gezielt reagiert. Erfahrungsgemäß gelangt der Service- und Ordnungsdienst des Ordnungsamtes s o
zu den brisanten Punkten im Stadtgebiet. Dauerhafte Kontrollen sind allerdings nicht bezahlbar. Mit die sem
Vorschlag wird auf eine personelle Verstärkung des k ommunalen Ordnungsdienstes hingewiesen, wobei – um
eine Erhöhung der Kosten zu vermeiden – der Einsatz v on 1 Euro Kräften vorgeschlagen wird. Korrekt ist
zweifellos die Annahme, dass mit einem vermehrten Pe rsonaleinsatz im Ordnungsdienst intensive Kontrolle n zur
Vermeidung weiterer Verschmutzung von Grünanlagen und öffentlichen Wegen durch Hundekot möglich sind. Ei n
Vergleich der personellen Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes macht deutlich, dass – bezogen au f
die Zahl der Einwohner – der Ordnungsdienst der Stadt Düsseldorf 3-4 mal besser ausgestattet ist als die
Ordnungsdienste der Städte Bonn, Bielefeld, Dortmund u nd Münster (Düsseldorf: 1 Stelle auf 3.900 Einwohner ,
Stadt Münster 1 Stelle auf 12.600 Einwohner).
Eine Verstärkung des Ordnungsdienstes der Stadt Münst er um 1 Euro Kräfte kommt allerdings aus rechtlichen
Gründen nicht in Betracht, da der Einsatz im Bereich hoheitlicher Tätigkeiten ausscheidet.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
29.11.2012 APRO
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
360 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Radgaragen für Einfamilienhäuser freigeben
Kurzbeschrei-
bung:
Für Radgaragen zum Beispiel von Cervotec gibt es off ensichtlich keine einheitlichen Regelungen für die
Aufstellungen. Dabei sind die Dinger aus durchsichtigem Material und echt nett anzusehen.
Erläuterung: So konnte uns zum Beispiel im Bauamt niemand sagen, ob wir eine Radgarage für 5 Fahrräder in unserem
Vorgarten aufstellen dürfen. Eigentlich sind die gene hmigungsfrei, aber irgendwie wurde es auch bei mehr eren
Anfragen nicht freigegeben. Sogar die herstellende Fi rma, die in Münster ansässig ist, konnte bisher off enbar
keine Erlaubnis bei der Stadt erwirken. Dass man ausg erechnet in Münster vor der Haustür keine Radgarage
aufstellen darf, ist doch absolut unverständlich. Dafür blockieren dann die Räder lieber die Garage und dafür bleibt
das Auto auf der Straße - welche Logik!!!
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 40 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 128 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen 101 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Lohaus
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Leider kann dem Vorschlag nicht entsprochen werden, denn die Beurteilung einer Fahrradgarage hängt von den
grundstücksbezogenen Besonderheiten ab, die zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen können.
Im Einzelnen:
Für die Errichtung einer Radgarage ist - bis zu einem Bruttorauminhalt von 30 m³ - keine Baugenehmigung
erforderlich. Sofern jedoch die Radgarage z. B. abweichend von Festsetzungen eines Bebauungsplanes errichtet
werden soll oder die zu den Nachbargrenzen nach baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Abstände nicht
einhält, ist beim Bauordnungsamt die Erteilung einer Befreiung bzw. Abweichung von den entsprechenden
Vorschriften zu beantragen Ob diese dann erteilt werden kann, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
Im Rahmen einer grundstücksbezogenen Beratung im Bau ordnungsamt kann der Bauherr/die Bauherrin erfahren,
welche baurechtlichen Vorschriften für die rechtmäßige Errichtung einer Fahrradgarage beachtet werden müssen.
Informationen zur nutzergerechten Ausgestaltung von Fahrradstellplätzen gibt es auch auf der Internetseite des
Bauordnungsamtes (
http://www.muenster.de/stadt/bauordnung/ ).
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Dem Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht entsprochen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 361
Vorschlag
Titel: 2. Teil Schillerstraße wird Radstraße
Kurzbeschrei-
bung:
Das Stück Schillerstraße vom Ring bis zur Schillerstr aße-Brücke zur Fahrradstraße machen - so wie bereits beim
Teil vom Hauptbahnhof bis zum Ring geschehen!
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 132 Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen 98 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Dieser Abschnitt der Schillerstraße ist Bestandteil einer Ortsteil verbindenden Haupterschließungsstraße. Dem
entsprechend hoch ist der Anteil des Durchgangsverkehrs (66%). Damit ist eine Ausweisung als Fahrradstraße
gemäß StVO nicht möglich. Einen gleichlautenden Antrag hat das zuständige politische Gremium im Jahr 2009
abgelehnt (V/0469/2009/1).
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
362 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen
Kurzbeschrei-
bung:
Beim Lesen des Haushalts sollen die Zahlen für den Bü rger verständlicher und vergleichbarer werden. Dami t soll
es einfacher werden, den Nutzen eines Haushaltspostens einzuschätzen und dies bei Sparvorschlägen zu
berücksichtigen.
Erläuterung: Beim Lesen der Details zum Haushalt im Internet ist es meines Erachtens zu schwer, die einzelnen Posten zu
vergleichen.
Zum Beispiel die Posten 402 (VHS), 407 (Theater) und 80 2 (Bäder). Hier stellen sich mir ganz spontan folgen de
Fragen:
* Wie viele Personen haben die einzelnen Angebote genutzt?
* Wie hoch sind die Einnahmen der städtischen Bühnen?
* In wie weit sind in den Posten bereits Unterhaltungskosten für die Gebäude enthalten?
Diese Informationen sollen zukünftig enthalten sein.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 222 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 218 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schetter
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagem ents (NKF) gliedert sich der kommunale Haushalt
systematisch in einen input-orientierten und einen output-orientierten Bereich.Für die input-orientier ten Elemente
des Haushalts (Ergebnisplan, Finanzplan und die nach Produktbereichen und Produktgruppen differenzierten
Teilpläne als Gliederungen der vorgenannten Pläne) g ibt es gesetzliche Regelungen zum Aufbau und zum Inh alt,
deren Anwendung zu einem erheblichen Teil verbindlic h vorgeschrieben ist. Über die gesetzlichen Anforde rungen
hinausgehend werden im Haushalt der Stadt Münster au f Ebene der Produktgruppen die wesentlichen Inhalte mit
unmittelbarem Bezug zum jeweiligen Teilplan erläutert. ……………….Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Auf diese Weise soll mehr Transparenz erreicht und d amit auch die Verständlichkeit erhöht werden. Für de n
output-orientierten Bereich des Haushalts beschränke n sich die gesetzlichen Vorgaben auf die Notwendigk eit von
Zielen und von Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung. Im Übrigen ist die Gestaltung dieses Bereiches in das
Ermessen der Kommunen gestellt. Um auch hier die Verst ändlichkeit zu verbessern, verfügt der Haushalt der
Stadt Münster über mehrere Elemente, die über die ge setzlichen Anforderungen hinausgehen und sich in all en
Produktgruppen wiederfinden. Zu Beginn einer Produktg ruppe werden deren Inhalte beschrieben. Damit wird
teilweise auch die mit der Produktgruppe verbundene grundsätzliche Ausrichtung bzw. Zielsetzung formulie rt. Bei
Bedarf werden in der Rubrik „Besonderheiten im Planjah r“ kurze Hinweise auf besondere Umstände oder
erwartete Ereignisse gegeben. Zusätzlich zu den gese tzlich geforderten Kennzahlen zur Messung der
Zielerreichung werden Standardkennzahlen und Leistungsdaten abgebildet. Während die Standardkennzahlen d ie
Vergleichbarkeit der Produktgruppen erleichtern solle n, haben die Leistungsdaten eine eher beschreibende
Funktion. Sie ergänzen individuell die textlichen Erl äuterungen um Zahlenangaben, die Auskunft über die S truktur
und den Umfang der erbrachten Leistungen, die Zielgruppen oder das Arbeitsumfeld geben.
Der Haushalt der Stadt Münster verfügt über rd. 70 m itunter sehr unterschiedliche Produktgruppen. Von da her ist
es schwierig aussagefähige (Standard-) Kennzahlen zu entwickeln, die einen Vergleich der Produktgruppen nach
einheitlichen Kriterien ermöglichen. Unabhängig davon ist die Optimierung sämtlicher Ken nzahlen bei der
Stadt Münster ein andauernder Prozess und wichtiger B austein auf dem Weg zur zielorientierten
Steuerung .
Soweit Daten gewünscht werden, die sich auf die Verg angenheit beziehen, ist auf den Jahresabschluss der Stadt
Münster zu verweisen, der zahlreiche Informationen enthält und über folgende Links zu erreichen ist:
http://www.muenster.de/stadt/finanzen/haushalt.html
Zu den konkreten Fragen:
In der Produktgruppe 04 02 „Volkshochschule“ finden sich die voraussichtlichen Teilnehmerzahlen differe nziert
nach den Produkten „Bildungsangebote im Rahmen des We iterbildungsgesetzes“, „Drittmittelfinanzierte
Qualifizierungsprojekte“ und „Bildung auf Bestellun g“. In der Produktgruppe 08 02 „Bäder“ sind die erwa rteten
Besucherzahlen aller Bäder und noch einmal unterteilt nach Hallen- und Freibädern angegeben.
Die Städtischen Bühnen Münster werden in der Rechtsform einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geführt. Die
Produktgruppe 04 07 „Städtische Bühnen“ im Haushalt der Stadt Münster beinhaltet daher im Wesentlichen nur
den Zuschuss aus dem städtischen Haushalt an die Einrichtung. Detailinformationen, wie z. B. die Höhe der
Einnahmen, können dem Wirtschaftsplan der Städtischen Bühnen Münster entnommen werden. Dieser ist eine
Anlage des Haushalts der Stadt Münster und im Band 1 des Haushaltsplanes abgedruckt. Weitergehende
Informationen zum Theater Münster erhalten Sie über den
Link zur letzten Jahresrechnung inkl. Anhang +
Lagebericht der Städtischen Bühnen Münster https://www.stadt-
muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004034283&voselect=8498.
Die Unterhaltungskosten für die Gebäude sind in den Teilergebnisplänen der Produktgruppen – und zwar in der
Zeile 28 „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehu ngen“ – enthalten. In den Erläuterungen z. B. zu dem
Teilergebnisplan der Produktgruppe 08 02 „Bäder“ wird hierzu mit Verweis auf die Zeile 28 angemerkt: „Bei den
internen Leistungsbeziehungen werden die Aufwendunge n für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von
Gebäuden durch das Immobilienmanagement abgebildet (Umsetzung des Mieter-/Vermietermodells).“
363 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen
Kurzbeschrei-
bung:
Den Schulen sollten mehr Mittel, die derzeit noch ze ntral verwaltet werden, zur Eigenbewirtschaftung übe rtragen
werden.
Erläuterung: Den Schulen stehen nur im sehr geringen Umfang Mitte l zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur
Verfügung. Wenn die Schulen auch die Gelder zum Beispi el für Energieverbrauch und allgemeine
Bauunterhaltung selbst bewirtschaften dürften, würde n sicher mehr Einsparungen erzielt, solange eingespa rte
Mittel zweckgebunden in den Schulen blieben. Durch effizienteren Mitteleinsatz würde so mehr erreicht, ohne dass
Mehrausgaben entstehen würden. Zusätzliche Einsparun gen würden bei der Stadt entstehen
(Personalkosteneinsparung im Amt für Schule und Weiterbildung und Amt für Gebäudemanagement).
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 12 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 208 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Frau Dr. Hanke Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Ehling
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, durch eine Dezent ralisierung von Mitteln die Eigenverantwortung der S chulen zu
stärken und ihnen Gestaltungsspielräume zu eröffnen, soweit dies sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist.
Eine Dezentralisierung erfolgt mit weitestgehend guten Ergebnissen für das Schulbudget (Verbrauchsgüter –
und Materialien, Unterrichtsmaterialien, Bürobedarf, Lehrmittel und Schulbücher) bereits seit vielen Jahren. Hierfür
stehen den Schulen Mittel i. H. von jährlich insgesamt 2,5 Mio € zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung, in einer
Bandbreite zwischen 5.500 € und 130.00 € pro Schule. Seit 1997 werden erfolgreich Schulen auch an der
Energieeinsparung beteiligt. Zurzeit nehmen 73 Schulen an dem aktuellen Projekt „Klimaschutz macht Schule“ teil,
der ausgeschüttete Anteil an der Einsparung beträgt 30%. ……Fortsetzung umseitig
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 Ausschuss für Schule und
Weiterbildung
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Bezogen auf den im Vorschlag angesprochenen Aspekt de r Bauunterhaltung ist anzumerken, dass eine
Dezentralisierung der Bauunterhaltungsmittel bei der aktuellen Haushaltslage nicht in Betracht kommt. Be i den
nicht auskömmlichen im Haushalt zur Verfügung stehe nden Mitteln ist die Verausgabung der Mittel nach
Prioritäten vorzunehmen, um einen optimalen und zuku nftsfähigen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Das erf ordert
ein standortübergreifendes Denken und Entscheiden mi t der zwingenden Folge einer zentralen
Mittelbewirtschaftung.
Bei der Weiterentwicklung der Dezentralisierung von Mitteln, die von den Schulen selbst bewirtschaftet w erden
sollen („ Schulbudget“)
, sind vor allem folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
a. In den Schulen sind sowohl Landesbedienstete als au ch kommunal Beschäftigte mit Verwaltungs- bzw.
Bewirtschaftungsaufgaben betraut. Eine Dezentralisier ung muss sicherstellen, dass dezentralisierte
kommunale Aufgaben allein beim städtischen Personal ankommen; gleichzeitig muss aber sicher gestellt
werden, dass die Schulleitung ihrer Gesamtverantwortung nachkommen kann. Eine Abwicklung der Aufgaben
muss zeitlich und fachlich auch möglich sein, d.h. es ist für jede Schule zu entscheiden, ob das zur
Aufgabenerledigung notwendige Fachwissen vorhanden ist.
b. Soweit die Mittel von Schulen in eigener Regie bewir tschaftet und eingesetzt werden sollen, muss -zumin dest
teilweise- die Zweckbindung aufgehoben werden, dami t im Rahmen des Budgets eine Deckungsfähigkeit
gegeben ist. Ansonsten ergeben sich für die Schulen keine „qualitativen“ Verbesserungen.
c. Das Ob“ und „Wie“ einer Dezentralisierung im Bereic h der Immobilienwirtschaft (Gebäudekosten) müsste f ür
jede Schule gesondert festgestellt werden, da die Ra hmenbedingungen der Schulen sehr unterschiedlich
sind. Aufgrund verschiedenster Faktoren (Baujahr, bau licher bzw. Ausstattungszustand, Mit-Nutzung von
Räumen durch Dritte, Raumangebot usw.) ist eine Ver gleichbarkeit von Schulen und der Aufbau einer
entsprechenden Systematik kaum gegeben. Die Ausgaben in diesem Bereich sind stark schwankend.
Pauschalierungen oder auch Weitergabe von bisherigen Ressourcen bergen daher immer die Gefahr, dass
die Mittel nicht bedarfsgerecht zur Verfügung gestel lt werden bzw. bei künftigen Entwicklungen nicht -ze itnah-
bedarfsgerecht angepasst werden können. Die Instandhaltung und der Gebäudebetrieb und damit auch die
Verkehrssicherheit werden zentral vom Amt für Immobi lienmanagement für alle im Eigentum der Stadt
befindlichen Gebäude verantwortet und gewährleistet . Nur so können, nach Prioritäten geordnet durch
jeweilige fachkundige Mitarbeiter/-innen ein gebäud eübergreifender Einsatz und eine gebäudeübergreifend e
Bewirtschaftung der nur begrenzt zur Verfügung stehen den Mittel erfolgen. Nahezu alle Mittel der
Instandhaltung werden für Instandsetzungsarbeiten a ufgewendet, Mittel für Schönheitsreparaturen stehen so
gut wie nicht zur Verfügung. Diese Instandsetzungsar beiten reichen von der Mängelbeseitigung bis hin z ur
Sanierung von Bauteilen. Art und Umfang bedürfen dabei im Einzelfall der baufachlichen Einschätzung, für
die in den Schulen keine Ressourcen zur Verfügung ste hen. Das Ziel ist, bei dem Grunde nach nicht
auskömmlichen Mitteln, durch gezielte Maßnahmen und gezielten Mitteleinsatz eine wirtschaftliche,
baufachliche fundierte und nachhaltige Instandhaltu ng vorzunehmen. Zum April 2011 wurde für Schulen und
Kindertageseinrichtungen unterstützend eine zentrale Störungsannahme eingerichtet, die sich ebenfalls
bewährt hat.
d. Je umfangreicher Zuständigkeiten auf die Schulen ve rlagert werden, desto größer müssen -mit Blick auf
notwendige Ansparmöglichkeiten- städtische Mittel h ierfür entweder liquide (bei Überweisung auf das
Schulgirokonto) oder zumindest fiktiv („Ermächtigung s- / Resteübertragung“) im städtischen Haushalt
gebunden werden. Mit Blick auf die Jährlichkeit des Haushalts und die Finanzsituation scheint dies nur in
begrenztem Umfang möglich bzw. haushaltsrechtlich zulässig.
365 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen
Kurzbeschrei-
bung:
Im Rahmen einzelner Projekte können Freiwillige konkret etwas für Münster tun, indem sie in Gemeinschaf tsarbeit
tätig werden. Den Bürgern wird die Möglichkeit gegeb en, unter sachkundiger Anleitung das Stadtbild mitzug estal-
ten und zu verschönern.
Erläuterung: Bei der Bepflanzung beispielsweise von Ausgleichsfläch en und auch größeren Projekten, wie Arbeiten an Spiel -
plätzen oder der Umgestaltung des Aabettes können di e Bürger mit Werkzeugen und Geräten, angeleitet von
Offiziellen, aktiv werden.
Vorteile hier:
- Erhöhte Verbundenheit mit der Stadt
- Kosteneinsparung
- Gemeinschaftsbildung
- Gesundheitsförderung, direkt und indirekt
Dass Arbeit auf freiwilliger Basis funktioniert, bewe isen Ehrenämter, Vereine, Müllsammelaktionen, Freiwil liges
Ökologisches Jahr (FÖJ), Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und so weiter.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 22 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 14 Differenz Ja - Nein
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Bewertungen /
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aufgenommen
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Schriftliche
Umfrage 219 Ja-Stimmen 18 Nein-Stimmen 201 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bruns
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Generell ist das innerhalb der Verwaltung zuständige Amt für Grünflächen und Umweltschutz offen für kon krete
Vorschläge der Bürger/innen, bei denen immer eine für beide Seiten erfolgreiche Lösung angestrebt wird.
Bei geeigneten Objekten, insbesondere im Bereich von Ausgleichsflächen, wird der Vorschlag seit einigen Ja hren
erfolgreich bei der Anlage von Obstwiesen / Obstbaum pflanzungen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen
durchgeführt. wenn Bürger/innen gegenüber der Verwal tung ihr Interesse an einer Mitgestaltung bekunden. Inte-
ressierte Bürger/innen können ihr Interesse telefoni sch unter 492 6730 bekunden oder per Email über
amt_67@stadt-muenster.de , Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen des Bürgerprojektes
„Münster bekennt Farbe“ (Email: goldbeck@stadt-muenster.de oder telefonisch: 492 6762).
Hinzuweisen ist noch darauf, dass dem Vorschlag bei komplexen Baumaßnahmen allerdings Grenzen gesetzt
sind, die sich insbesondere aus dem Vergaberecht, d en haftungsrechtlichen Fragestellungen und dem Baua blauf
ergeben.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist bereits aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
20.11.2012 AUB
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 367
Vorschlag
Titel: Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von Sozialleistungen überprüfen
Kurzbeschrei-
bung:
Eine genaue Überprüfung oder Korrektur von Mietneben kosten, die im Rahmen von Sozialleistungen übernom-
men werden, kann zu einer Senkung der Unterkunftskosten führen.
Erläuterung: Familien und Alleinerziehende, die Wohngeld und Har tz IV - Leistungen beziehen, stehen seit einigen Jah ren vor
dem Problem, dass die Wohngeldzahlungen zwar nicht e rhöht wurden, aber die Nebenkosten stark gestiegen
sind. Das bedeutet für sie unter Umständen Verzicht auf Ausgaben für andere sinnvolle Anschaffungen. Zwar sind
die mit Hartz IV-Leistungen unterstützten Familien froh, dass das Amt die Nebenkosten in voller Höhe üb ernimmt.
Es bestehen aber Zweifel, ob die Nebenkosten immer r ichtig abgerechnet wurden. Ich schlage vor, dass Ne ben-
kosten, soweit sie auffällig hoch sind, genau überp rüft werden. Meiner Einschätzung nach könnten so Gel der für
überhöhte Nebenkosten gespart werden.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 219 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 199 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Herr Paal Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Bierstedt
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag entspricht der Rechtslage und damit auch der Praxis im Jobcenter.
Nach der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II und § 35 SGB XII werden Bedarfe für Unterkunft und Hei-
zung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind
.
Soweit die Aufwendungen den angemessenen Umfang übersteigen, können sie erst nach einer schriftlichen Auf-
forderung, die Kosten zu senken, auf den angemessenen Betrag reduziert werden. Hierfür ist den Leistungsbe-
rechtigten i.d.R. ein Zeitraum von 6 Monaten zuzugestehen.
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung wer den Nebenkostenabrechnungen immer auf ihre Angemes-
senheit hin überprüft. Darüber hinaus wird auch geprüft, ob die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter
in einwandfreier Art und Weise erfolgt ist; andernfa lls werden die Leistungsberechtigten aufgefordert, die Abrech-
nung anzufechten und es wird nicht der gesamte Nachzahlungsbetrag gezahlt
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
21.11.2012 ASGAf
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
369 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Sichere Querung der Warendorfer Straße
Kurzbeschrei-
bung:
Die Querung der Warendorfer Straße auf Höhe der Dechaneistraße soll für Kinder, Behinderte und Senioren durch
Einbeziehung des Radverkehrs in die Ampelanlage sicherer gemacht werden.
Erläuterung: An genannter Querung kommt es immer wieder zu gefähr lichen Situationen für Kinder, Behinderte und ältere
Mitbürger. Ursache hierfür ist der nicht in die Ampe lanlage mit einbezogene Radverkehr. Hierdurch müsse n die
Radfahrer während der Grünphase für Fußgänger nicht halten. Dadurch entsteht ein hohes Risiko von
Zusammenstößen zwischen Radfahrern und den schwächsten Verkehrsteilnehmern.
Durch Versetzen der Ampelmasten nach rechts von den Radwegen sowie eine zusätzliche Haltelinie kann die
Gefahr eines Zusammenstoßes gebannt werden. Bei ande ren Querungen der Warendorfer Straße (Oststraße,
Friedensstraße) ist dies bereits umgesetzt. Es sollen daher im Rahmen der Neugestaltung der Warendorfer Straße
die betreffenden Masten wie geschildert versetzt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 19 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 188 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 162 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Vorschlag ist bereits in der politischen Beratung : Die Verwaltung hat hierzu die Vorlage V/0163/2012 s owie
eine detaillierte ergänzende Stellungnahme erstellt . Bei der Beratung im ASSVW am 14.06.2012 wurde die
Beschlussfassung vertragt, da die Fraktionen dieses Thema noch mit den Bürgern vor Ort besprechen wollen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Mitte
22.11.2012 ASSVW
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 374
Vorschlag
Titel: Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg
Kurzbeschrei-
bung: Eine Fahrradstraße ist kostengünstig zu erstellen, es werden nur einige Schilder benötigt.
Erläuterung: Fahrradstraßen machen das Fahrradfahren sicherer un d attraktiver. Am Anton-Knubel-Weg liegen eine Schule ,
eine Kirche, ein Kindergarten und eine Sporthalle, die se öffentlichen Einrichtungen sollten mit dem Rad
umweltfreundlich und stressfrei zu erreichen sein.
Radfahrer aus den umliegenden Wohn- bzw. Neubaugebi eten haben dann eine bessere Verbindung zum
Hauptbahnhof und zur Innenstadt. Insbesondere Kinder und ältere Menschen würden sich auf einer Fahrradstraße
mit einem sicherem Gefühl fortbewegen können.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
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Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein
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Schriftliche
Umfrage 97 Ja-Stimmen 83 Nein-Stimmen 14 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, wenn der
Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in einer Straße ist, oder dies alsbald zu erwarten ist. Da di es für den
Anton-Knubel-Weg nicht zutrifft, sollte dem Vorschlag nicht gefolgt werden.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Südost
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
375 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Keine umfangreiche Mülltrennung
Kurzbeschrei-
bung:
Statt im Haushalt mehrere Müllbehälter für unterschi edliche Abfälle aufzustellen, könnte auch ein Behäl ter allein
ausreichen.
Erläuterung: Nach wissenschaftlich begleitetem Versuchen (z.B. in Trier) gibt es Verfahren zur Mülltrennung, die es üb erflüssig
machen, den Müll in verschiedenen Tonnen zu sammeln . Dies würde unter anderem den gelben Sack überflüs sig
machen. Denn wie der Versuch gezeigt hat, trennen Ma schinen besser als der Mensch. Den Bürgern bleiben d ie
Biotonne und die gelbe Tonne erspart, Rohstoffe werd en energetisch verwertet und die Entsorgungskosten liegen
weit unter dem Durchschnitt.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 42 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Werkleitung: Herr Hasenkamp
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Die gemeinsame Sammlung von Restmüll und Wertstoffen und anschließende Trennung in vollautomatischen
Sortieranlagen ist ein Ansatz, der in den vergangenen Jahren mehrfach untersucht und erprobt wurde. Auch in
Münster hat es hierzu bereits Versuche gegeben.Neben den positiven Effekten durch eine Vereinfachung in d er
Abfalltrennung zeigen die Versuche aber auch die Prob leme auf. So werden die „guten“ Wertstoffe durch den
Restabfall stark verunreinigt. Dabei nehmen insbeso ndere Kunststoffe zusätzlich Gerüche an. Das führt dazu,
dass die Wertstoffe aus einer gemeinsamen Erfassung insbesondere für ein hochwertiges Recycling in Form einer
stofflichen Verwertung trotz intensiver Bemühungen n icht vermarktet werden können. Nur mit aufwendigen und
teuren Waschverfahren können diese Probleme gelöst w erden. Damit ist eine gemeinsame Erfassung
insbesondere auch aus wirtschaftlichen Gründen derz eit nicht umsetzbar. Grundsätzlich bleibt es somit vorerst
dabei: Je sauberer und sortenreiner Wertstoffe getr ennt erfasst werden, desto besser können sie auch v erwertet
werden.
Um die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu v erbessern, wurden mit dem Inkrafttreten des neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 01.05.2012 di e Vorgaben für das Recycling verstärkt und neu
festgelegt. Demnach soll bis 2015 flächendeckend di e getrennte Sammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1 KrW G)
sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfäl len (§ 14 Abs. 1 KrWG) eingeführt werden. Ziel ist es , das
hohe Ressourcenpotential der werthaltigen Abfälle effizienter zu erschließen.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
27.11.2012 Werksausschuss AWM
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 380
Vorschlag
Titel: Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker Amtshauses (Am Steintor 50) verzichten
Kurzbeschrei-
bung:
Das Amtshaus in Wolbeck, Am Steintor 50, ist jede Nach t beleuchtet. Die Kosten für die Beleuchtung sollten
eingespart werden.
Erläuterung: Angesichts der schwierigen städtischen Haushaltslage sollte das Immobilienmanagement das Thema "Nächtli che
Beleuchtung von städtischen Gebäuden" grundsätzlich aufgreifen und auf die Beleuchtung solcher Immobilie n
verzichten, bei denen dies lediglich die Sicht auf das Gebäude ermöglicht.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 236 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Das Wolbecker Amtshaus, Steintor 50, wird mit Eintritt der Dunkelheit bis 24 Uhr beleuchtet. Diese nächtliche
Beleuchtung dient vorrangig dem Zweck, Vandalismus und Graffiti zu vermeiden. Seitdem die Immobilie bis 24
Uhr beleuchtet wird, ist es nicht mehr zu Sprühaktionen auf die Wandflächen gekommen. Aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten ist an der nächtlichen Beleuchtung festzuhalten, da durch die Beleuchtung nach Eintritt der
Dunkelheit bis 24 Uhr rund 100 € jährlich anfallen, die Beseitigung von Verunreinigung an der Wandfläche Kosten
von 100 € pro Quadratmeter verursacht.
Bevor die nächtliche Beleuchtung eingeführt wurde, wurde durchschnittlich jährlich ein deutlich höherer Betrag zur
Beseitigung der Vandalismusschäden aufgebracht.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
w erden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht aufgegriffen.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
381 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012
Vorschlag
Titel: Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50)
Kurzbeschrei-
bung:
Für die aktuelle Nutzung ist das städtische Gebäude überdimensioniert. Räume stehen leer oder werden n icht
intensiv genutzt. Entweder ist die Nutzung zu intens ivieren / zu verdichten oder das Gebäude ist freizu ziehen und
zu vermarkten.
Erläuterung: Die Immobilie Am Steintor 50 ist durch die Lage und d as Gebäude sehr werthaltig. Daraus ergibt sich
zwangsläufig, dass eine städtische Nutzung nur dann erfolgen sollte, wenn auf dem Immobilienmarkt eine
preiswertere Nutzungsalternative nicht zur Verfügung steht. Wenn die Immobilie städtisch genutzt wird, sollte die
Stadt für eine intensive Nutzung sorgen.
Die Stadt sollte deshalb prüfen, ob für die städtisc hen Leistungen im Bezirk Südost ein preiswertere Imm obilie zur
Verfügung steht bzw. wie die Nutzung des Gebäudes intensiviert werden kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 198 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 179 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtkämmerer Reinkemeier Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Nienaber
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Der Rat der Stadt Münster hat mit Beschluss vom 21.03.2012 zur Vorlage „Optimierung bürgerorientierter
Dienstleistungen: Mittelfristige Büroflächenplanung der Stadtverwaltung Münster“ (V/0787/2011) u. a.
beschlossen, die künftige Nutzung der Immobilie Am Steintor 50 kritisch zu überprüfen.
Die Prüfung seitens der Verwaltung läuft. Die Ergebnisse werden im IV. Quartal 2012 den politischen Gremien
vorgelegt.
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
w erden
Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
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Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
Vorschlag soll
nicht
aufgegriffen
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Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung der Immobilie ein.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
Gremium
stimmt zu
Gremium
stimmt ge-
ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
5.12.2012 Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012 Vorschlag Nr. 391
Vorschlag
Titel: Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen
Kurzbeschrei-
bung:
Das ist eine Verschandelung der Landschaft. Die rasante Beschleunigung der Versiegelung der Landschaft fördert
den Klimawandel, führt zu dessen Beschleunigung.
Erläuterung: Diese fatale Entwicklung gehört gebremst, wenn nicht in Richtung Entsiegelung. Durch Baumaßnahmen
verschwindet immer wieder auch Grün an sich. Das is t bei jeder Baumaßnahme so. Es erfolgt immer nur eine
teilweise Neubegrünung. Siehe Kinderhauser Zentrumserweiterung. Kinderhaus wird immer hässlicher.
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral
Bewertung
Internet-
abstimmung 44 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:
Schriftliche
Umfrage 203 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 168 Differenz Ja - Nei n
Dokumentation
Beigeordnete/r: Stadtdirektor Schultheiß Federführung
innerhalb der
Verwaltung: Amtsleiter/in: Herr Schowe
Stellungnahme
der
Verwaltung:
Mit seinem Beschluss über die Stellungnahme der Stad t Münster zum Entwurf zur Fortschreibung des
Regionalplans Münsterland mit dem Zeithorizont 2025 hat der Rat der Stadt Münster im Juli 2011 den Rahm en für
die weitere, mögliche Siedlungsentwicklung in Münster beschlossen.
Insbesondere weil die Stadt Münster bereits seit Jah rzehnten das Grundsatz-Prinzip „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“ nachhaltig und erfolgreich praktiz iert hat, und auch weiterhin zur Grundlage der weit eren
Siedlungsentwicklung machen wird, konnte der Rat der Stadt Münster mit seinem o. a. Beschluss deutlich hi nter
den quantitativen Handlungsspielräumen für eine wei tere Siedlungsflächenentwicklung in Münster zurückbl eiben,
die der von der Bezirksregierung Münster vorgelegte Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Münster land
beinhaltete. Gleichwohl wird sich in Münster die Fl ächeninanspruchnahme des unbebauten, vor allem des
landwirtschaftlich genutzten Freiraums für Siedlungszwecke, wie auch in anderen prosperierenden Teilräumen des
Bundesgebietes und des Landes NRW, fortsetzen.
Die konkrete Umsetzung des entsprechend des Beschlus ses des Rates der Stadt Münster voraussichtlich
eingeräumten, künftigen regionalplanerischen Handlu ngsrahmens zur künftigen Entwicklung und Erschließun g
neuer Siedlungsflächen bzw. Baugebiete in Münster, de n der fortgeschriebene Regionalplan Münsterland der
Stadt Münster bieten wird, wird in den nächsten Jahr en stets bedarfsbezogen auf der Grundlage noch
durchzuführender, erforderlicher bauleitplanerischer Verfahren erfolgen..
Finanzielle
Auswirkung: 2013: 2014: 2015: 2016:
+ = Mehraufwand
- = Mehrertrag /
Einsparung
Vorschlag soll
aufgegriffen
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Vorschlag soll
teilw eise oder
modifiziert
aufgegriffen
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Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt
in laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess
ein
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nicht
aufgegriffen
w erden
Beschluss-
vorschlag der
Verwaltung:
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.
Beratung
Beschlüsse der
politischen Gremien:
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Gremium
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ändert zu
Gremium
beschließt
weitere Prüfung
Gremium
lehnt ab
vorher bereits
umgesetzt
keine
Beschluss-
fassung
13.11.2012 BV Münster Nord
22.11.2012 ASSVW
05.12.2012 AFBL
12.12.2012 Hauptausschuss
12.12.2012 Rat
Bürgerhaushalt 2012
Teil 1: Dokumentation der 102 Vorschläge aus
der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2012
Teil 2 : Bericht Bürgerhaushalt 2012
Anlage zur Ratsvorlage V/0589/2012
September 2012
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ein Handy mit entsprechender Funktionalität auf die hinter dem Code liegende Internetseite.
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1 Bürgerin 6 Vorschläge
2 Bürger 7 Vorschläge
1 Bürger 9 Vorschläge
1 Bürger 11 Vorschläge
1 Bürgerin 15 Vorschläge
1 Bürgerin 17 Vorschläge
1 Bürger 20 Vorschläge
4
Daten aus 2010.
5
Diese Zahl ermittelt sich aus allen in den Jahren 2011 (1.651) und 2012 (690) registrierten Münsteraner Nutzer/innen abzüglich der
139 inaktiven Nutzer/innen.
6
Daten wurden nicht geschlechterdifferenziert erfasst.
7
Ein Vorschlag wurde vom Verfasser in der Bewertungsphase zurückgezogen, so dass von den 392 eingegebenen Vorschlägen 391
zur Bewertung standen.
8
Eine Geschlechterdifferenzierung ist nicht möglich, da die einzelnen Datensätze aus 2012 nicht gesondert ausgewertet werden kön-
nen.
9
Die inaktiven Nutzer/innen sind nicht eingeflossen.
10
Ein Vorschlag wurde in der Bewertungsphase zurückgezogen.
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schriftlich, persönlich etc.)
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12
eine Geschlechterdifferenzierung ist nicht möglich, da in den Bezirksverwaltungsstellen die persönlichen Daten nicht festgehalten
wurden
13
In Berlin – Lichtenberg ist die Rücklaufquote von 15,3 % in 2005 auf 5,8 % in 2010 gesunken.
14
Vergleichszahlen stammen aus 2010
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Kategorie Vorschläge im
Bürgerhaushalt
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Davon in
Bestenliste
Kinder / Jugendliche 8 4
Kultur 20 6
Schulen 9 4
Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit 22 8
Soziales 14 1
Sport 15 2
Umwelt 42 18
Verkehr 164 30
Öffentliche Finanzen 36 14
Sonstiges 61 15
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Internetabstimmung (in Klammern: Summe aus Ja-, Nein- und Neutralstimmen)
Nr. 240 - Einbau einer Rasenheizung im Preußenstadion noch vor Winter 2012/2013 (138)
Nr. 339 - Keine Bevorzugung Preußen Münsters (136)
Nr. 129 - Keine Rasenheizung für das Preußenstadion (131)
Nr. 220 - Preußenstadion verkaufen (115)
Nr. 383 - Waffensteuer einführen (109)
Nr. 341 - Vollständige Streichung des freien Rosenmontags (100)
Nr. 377 - Analyse der Sanierungskosten des Preußenstadions gemäß Genderbudgeting (93)
Nr. 40 - Umbenennung des Hindenburgplatzes zurücknehmen (93)
Nr. 373 - Tempo 30 im Stadtgebiet Münster (91)
Nr. 270 - Kosten für Stadtbücherei schrittweise reduzieren (86)
7
Schriftliche Umfrage
(in Klammern: Summe aus Ja-, Nein- und Neutralstimmen)
Nr. 152 - Lösung für Einmündung der Wielandstraße in die Meesenstiege finden (303)
Nr. 51 - Hinweis-Schilder aufstellen - Keine Hundehaufen (302)
Nr. 138 - Sozialkaufhaus einrichten: Sozial und Zentral (299)
Nr. 185 - Aufstellen von Spendern für Hundekotbeutel (299)
Nr. 151 - Alle Grünanlagen in Münster mit Bäumen bepflanzen (297)
Nr. 1 - Dekorativen Kneipp-Brunnen am Domplatz anlegen (295)
Nr. 330 - Freiflächen für gemeinschaftliche urbane Gärten (293)
Nr. 125 - Gremmendorfer Weg verkehrsberuhigen (293)
Nr. 5 - Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme der Recyclinghöfe (292)
Nr. 170 - Absolutes Halteverbot an der Hülsebrockstraße von 15 - 19 Uhr (292).
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15
Es wurden für Münster in 2012 292.000 Einwohner zugrunde gelegt.
Beschlussvorlage
5713 Zeichen
V/0589/2012 DER OBERBÜRGERMEISTER Dezernat II Betrifft Bürgerhaushalt 2012 - Einbringung der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge Beratungsfolge 19.09.2012 Rat Einbringung 30.10.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 07.11.2012 Hauptausschuss Vorberatung 07.11.2012 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt die in der Anlage Teil 1 dokumentierten 102 bestplatzierten Bürgervorschläge aus dem Verfahren Bürgerhaushalt 2012 sowie den im Teil 2 enthaltenen Sachstandsbericht zum Bürgerhaushalt 2012 zur Kenntnis. 2. Der Rat verweist die Vorschläge an den jeweils zuständigen Fachausschuss zur Beratung im Rahmen der jeweiligen Etatsitzung. Über die Beschlüsse der Fachausschüsse und damit über das Aufgreifen der Bürgervorschläge entscheidet abschließend – abhängig von der Zu- ständigkeitsordnung – der Rat bzw. eine Bezirksvertretung im Rahmen der Et atsitzung über den Haushalt 2013. Begründung: Zu Ziffer 1: Mit dieser Vorlage wird ein Sachstandsbericht zum Bürgerhaushalt 2012 vorgelegt, der die wesent- lichen Daten und Fakten zum Verfahren 2012 enthält. Darüber hinaus enthält die Anlage die Dokumentation derjenigen im Bürgerhaushalt 2012 eing e- reichten Bürgervorschläge, die es durch die Bewertung der Bürgerinnen und Bürger im Internet, im Rahmen der Bürgerumfrage oder durch Ausfüllen der in den Bürgerbüros ausgelegten Bewe r- tungsbögen in die Bestenliste geschafft haben. In die Bestenliste gelangten jeweils die TOP 36 der gesamtstädtischen Vorschläge aus der Inte r- netbewertung und aus der B ürgerumfrage sowie die TOP 24 der bezirklichen Vorschläge aus der Internetbewertung und der Bürgerumfrage. Nach Bereinigung von Doppelungen verblieben 102 Vorschläge für die Bestenliste. Zu jedem dieser 102 Vorschläge aus der Bestenliste wurden von der Ver waltung fachliche Ste l- lungnahmen erarbeitet, die in der Anlage zu dieser Vorlage im Teil I (Dokumentation) enthalten sind. Vorlagen-Nr.: V/0589/2012 Auskunft erteilt: Frau Otto / Herr Möller Ruf: 492 - 70 23 / - 70 22 E-Mail: OttoU@stadt-muenster.de MoellerFrank@stadt-muenster.de Datum: 14.09.2012 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0589/2012 Der Dokumentationsband sortiert die Vorschläge nach den Nummern der Vorschläge in aufste i- gender Reihenfolge und enthält alle wesentlichen Informationen zu dem jeweiligen Vorschlag (z. B. – vom Vorschlagsverfasser formuliert – Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Abgegeben als: ge- samtstädtisch / bezirklich; Ergebnisse der Bewertungswege, Anzahl der Kommentare, Zuständi g- keit innerhalb der Verwaltung, Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag der Verwal- tung). Zu Ziffer 2: Akteur des nächsten Schritts im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahren s ist der Rat , seine Au s- schüsse und die Bezirksvertretungen. Sie haben im Rahmen ihrer Haushaltsbeschlüsse auch das weitere Verfahren für jeden der 102 Vorschläge aus der Bestenliste zu entscheiden. Jeder der in der Anlage dokumentierten Vorschläge ist deshalb in die bevorstehenden Haushaltbe- ratungen einzubringen. Dies erfolgt durch die Verweisung jedes Vorschlags an die Fachausschüs- se und Bezirksvertretungen, für die eine Zuständigkeit vorliegt. Für die Vorberatung ergeben sich folgende Zuständigkeiten der Fachausschüsse und Bezirksve r- tretungen: Gremium Nr. der Vorschläge Rat und Hauptausschuss alle Bezirksvertretung Münster-Mitte 22, 41, 61, 83, 143, 216, 256, 302, 323, 338, 344, 361, 369 Bezirksvertretung Münster-West 22, 41, 96, 140, 143, 323 Bezirksvertretung Münster-Südost 3, 41, 61, 70, 143, 198, 199, 246, 323, 374 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 12, 22, 41, 143, 198, 323 Bezirksvertretung Münster-Nord 22, 41, 108, 143, 323, 391 Bezirksvertretung Münster-Ost 41, 143, 323 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liege n- schaften (AFBL) (bezogen auf die Vorschläge, die nicht in ei nem anderen Gremium vorberaten we r- den) 2, 16, 17, 23, 36, 178, 215, 225, 239, 241, 243, 254, 279, 319, 332, 346, 353, 362, 380, 381 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie 22, 113, 121, 325, 354 Ausschuss für Personal , Recht und Ordnung ( A- PRO) 109, 110, 126, 177, 186, 193, 211, 234, 244, 275, 294, 303, 304, 327, 358 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 363 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsfö r- derung 98, 367 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW) 3, 12, 25, 61, 78, 83, 96, 108, 140, 143, 172, 198, 199, 246, 256, 275, 302, 322, 323, 344, 360, 361, 369, 374, 391 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen (AUB) 8, 9, 14, 29, 30, 43, 57, 88, 91, 113, 119, 168, 204, 206, 212, 248, 274, 277, 322, 323, 328, 342, 365 Kulturausschuss 11, 177, 280, 305, 340 Sportausschuss 61, 216 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe 238, 274, 375 Werksausschuss Münster Marketing 9, 107, 124, 130, 253, 343 Am 12.12.2012 wird der Rat – unter Berücksichtigung der V oten der Fachausschüsse – über den Haushalt und damit auch über die Vorschläge aus der Bestenliste entscheiden. Daran schließt sich die Rechenschaftsphase an, die damit beginnt, dass die Entscheidungen des Rates vom 12.12.2012 im Internet transparent gemac ht werden. Daran werden sich zwei Rechenschaftsb e- richte anschließen, wobei vorgesehen ist, den ersten Bericht im ersten Quartal des Folgejahres und den zweiten Rechenschaftsbericht im IV. Quartal des Folgejahres dem Rat vorzulegen. In Vertretung gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlage: Dokumentation der 102 Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2012 / Bericht Bürgerhaushalt 2012 - 3 - V/0589/2012
Beratungsverlauf (4)
30.10.2012
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 3.3
Vorberatung
Entscheidung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur Sitzung
07.11.2012
Hauptausschuss
TOP 8
Vorberatung
Entscheidung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (88)
- Glasuritstraße
- Marktallee
- Max-Winkelmann-Straße
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- Mauritzstraße
- Aegidiistraße
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0589/2012
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.09.2012
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37