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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Stellungnahme der Verwaltung 221697-55 ST vom 07.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.04.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 15.03.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.3.3, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  4. 17.04.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.3.3, Anhörung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 617.7 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221697-55 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Anhörung Inhalt der Stellungnahme: Es wird folgender, abweichender/neuer Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Beuel stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024 enthaltenen Ansätzen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Beuel betroffen ist. Gem. § 9 der Bezirkssatzung ist die Bezirksvertretung über die Veranschlagung von solchen Haushaltsmitteln zu hören • die ihr für ihre nach § 7 der Bezirkssatzung zur selbständigen Entscheidung zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, • die für Investitionsvorhaben im Stadtbezirk veranschlagt sind. Der Bezirksband sowie die Veränderungsliste sind digital abrufbar als Anlage unter (Auswahl: Ausschusshierarchie): Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Anlage/n 1 Veränderungsliste (öffentlich) Seite 1 von 3 Bezirksvertretung Beuel Sitzung am 1 5 .0 3 .202 3 Änderungsempfehlungen der Verwaltung zum Doppelhaushalt 202 3 /2024 Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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