Bürgerantrag: Installation eines Zebrastreifens auf der Elsa-Brandström-Straße/Ecke Kreuzherrenstraße in Beuel - Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung 202161-01 ST vom 18.01.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.03.2022 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.12.2020
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
202161, „Bürgerantrag: Installation eines Zebrastreifens auf dere Elsa-Brandström-Straße/Ecke Kreuzherrenstraße in Beuel“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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18.01.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202161-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Installation eines Zebrastreifens auf der Elsa-Brandström-Straße/Ecke Kreuzherrenstraße in Beuel - Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Fußgängerüberwege sollen nach den Verwaltungsvorschriften zu § 26 StVO in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Nach Beobachtungen der Verwaltung ist das in dem beantragten Bereich nicht zwingend erforderlich, da die vorhandene Mittelinsel im Bereich der Tempo 30 Zone bereits eine sichere Querung ermöglicht. Weiterhin ist fraglich, ob die nach den entsprechenden Richtlinien R-FGÜ 2001 erforderlichen Verkehrsbelastungszahlen für einen Zebrastreifen vorliegen. Sofern die Bezirksvertretung eine weitergehende Prüfung befürwortet, würde die Verwaltung bei mehrheitlichem Beschluss im Frühjahr eine Verkehrszählung durchführen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Die Bezirksvertretung Beuel nimmt Kenntnis von der Einschätzung der Verwaltung, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht zwingend notwendig ist und erklärt den Bürgerantrag für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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